Wir haben Betriebsgenehmigungen für die Flughäfen in Köln/Bonn und in Düsseldorf erteilt, um dort neues Wachstum zu ermöglichen.
Es muss auch eine aktive Industriepolitik gemacht werden. Jawohl, wir brauchen die Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms. Wir brauchen auch die CO-Pipeline. Das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen.
Was machen Sie von Bündnis 90/Die Grünen? Sie feiern sich wechselseitig vor Ort als die Speerspitze gegen diese industriellen Großvorhaben und arbeiten damit kontraproduktiv gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen, gegen eine industrielle Entwicklung in diesem Land.
Das heißt, Sie sorgen dafür, dass es weniger und nicht mehr Beschäftigung gibt. Darum ist es hanebüchen, sich jetzt hier hinzustellen und so zu tun, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gegessen und würden hier für mehr Arbeitsplätze sorgen wollen.
Übrigens: Die Investitionen in einen einzigen neuen Kraftwerksblock machen in etwa so viel aus wie das Bundeskonjunkturprogramm für NordrheinWestfalen in einem einzigen Jahr, nämlich über 1 Milliarde €. Mir sind die 1 Milliarde € aus privaten Kassen, von privaten Unternehmen investiert, allemal lieber, als wenn wir dafür Steuergelder einsetzen.
Also, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir neue Kraftwerke bauen können und gute Investitionsbedingungen in unserem Land schaffen.
Ein weiterer Punk: Wir haben in den vergangenen Jahren – wenn Sie so wollen – in eine nachhaltige Standortstärkung investiert. Wir haben nicht in Strohfeuer investiert, wir haben das Geld nicht für irgendwelche unsinnigen Beschäftigungsprogramme ausgegeben, wie das in den vergangenen Jahren bei SPD und Grünen üblich war, sondern wir haben Milliarden in Bildung und Erziehung und in den Ausbau der Infrastruktur bei uns im Land investiert. Da ist das Geld gut angelegt, weil damit neue Investitionen von Unternehmen, von Privaten initiiert werden und ein Vielfaches von dem, was der Staat investiert, an zusätzlichen Investitionen durch Private hinzukommt.
Ich will ein Letztes sagen, weil Sie, Herr Schmeltzer, gerade von einem Pleitenschutz gesprochen haben.
Darf ich an dieser Stelle mal fragen, wo der Deutschlandfonds erfunden worden ist? Es war der Ministerpräsident dieses Landes, es war Jürgen Rüttgers, der den Deutschlandfonds initiiert hat, der auf Bundesebene Gott sei Dank von der Großen Koalition umgesetzt worden ist.
Wir brauchen den Deutschlandsfonds, weil wir nicht zulassen wollen, dass Unternehmen, die gut aufgestellt in diese Krise gegangen sind, unverschuldet in Finanznöte und Finanzierungsnöte geraten, weil wir dafür sorgen wollen, dass die gut aufgestellten Unternehmen diese Krise überstehen. Wir sind ein Stück weit stolz darauf, dass es unser Land und unser Ministerpräsident war, der dieses wichtige Instrument auf den Weg gebracht hat.
Es war das Werk von Beschäftigten und Unternehmen, dass wir gut aufgestellte Unternehmen in unserem Land haben, die stark in diese Krise hineingehen.
Weil die Tarifpartner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmer, gemeinsam dafür gesorgt haben, dass wir starke Unternehmen in unserem Land haben, bin ich ganz sicher, Nordrhein-Westfalen geht gut aufgestellt in die Krise, und unser Land wird gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Als Hintergrund einer solchen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Debatte ist es nicht uninteressant, die Ergebnisse der jüngsten Forsa-Umfrage, heute im „Stern“ veröffentlicht, zur Kenntnis zu nehmen, der zufolge 53 % der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Regierungsparteien und lediglich 38 % die Oppositionsparteien wählen würden, wenn jetzt Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen wären. Das heißt, dass der Vorsprung, den CDU und FDP bei der Landtagswahl im Jahre 2005 hatten, jetzt mehr als verdoppelt werden würde. Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse, aber sie zeigen einen Trend auf.
Sie zeigen eindeutig auf, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen, aber auch im Bund insgesamt Sozialdemokraten und Grünen immer weniger zutrauen. Das ist die eindeutige Botschaft.
Dazu passt eben auch, dass auf Bundesebene bei der Frage, welcher Partei zugetraut wird, das Land aus der Krise zu führen, gerade einmal noch 9 % die SPD ankreuzen würden. Das würde mir an Ihrer Stelle sehr zu denken geben. Viel Luft nach unten ist da nicht mehr.
Zur wirtschaftspolitischen Situation: Ich will in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit noch einige ergänzende Bemerkungen machen. In diesen Tagen mehren sich erfreulicherweise die Anzeichen
dafür, dass sich die Lage an den internationalen Märkten stabilisiert, dass das Vertrauen zurückkehrt, dass die Talsohle der weltweiten Rezession möglicherweise jetzt hinter uns liegt und dass im zweiten Halbjahr 2009 die Weltwirtschaft auf einen Wachstumspfad zurückkehren könnte. Das sind ermutigende Anzeichen, die zwar noch keine Entwarnung, aber weniger Anlass für Horrorszenarien geben, als sie heute von der Opposition hier gemalt worden sind.
In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass wir vor fast genau vier Jahren in NordrheinWestfalen mit fast 1,1 Millionen Erwerbslosen die schlimmste Massenarbeitslosigkeit der Landesgeschichte hatten, und zwar in einem konjunkturellen Umfeld, das erheblich günstiger war als heute, da wir uns heute in der weltweit schwersten Rezession der Nachkriegszeit befinden. Wir liegen jetzt bei 821.000 Erwerbslosen in Nordrhein-Westfalen. Das ist immer noch entschieden zu viel. Natürlich hinterlässt die Konjunkturkrise auch Spuren am nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt.
Aber dass es gelungen ist, unser Land NordrheinWestfalen in den zurückliegenden dreieinhalb bis vier Jahren wieder so aufzustellen, dass wir jetzt mit den Herausforderungen der Finanzmarkt- und Konjunkturkrise erheblich besser klarkommen als andere Länder,
das ist Ausdruck unserer erfolgreichen Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen. Das sind die Fakten.
Vor dem Hintergrund weise ich darauf hin, dass in Nordrhein-Westfalen zwischen Mitte 2005 und Ende 2008 mehr als 370.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind. Das ist der stärkste Zuwachs an Arbeitsplätzen in unserem Land seit Jahrzehnten.
Das, Frau Kollegin Löhrmann, sollten Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen, denn das ist das Resultat einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, die auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelstand, auf marktwirtschaftliche Erneuerung und auf eine angebotsorientierte Politik setzt. Deshalb gilt: „Freiheit vor Gleichheit“, „Privat vor Staat“ als Philosophie unserer Wirtschaftspolitik ist außerordentlich erfolgreich, erfolgreicher als jede andere Wirtschaftspolitik in den letzten Jahrzehnten.
Deshalb werden wir von dieser Politik natürlich nicht abweichen. Um es klar zu sagen: Es wird mit uns keine neuen staatswirtschaftlichen Großversuche in
Nordrhein-Westfalen geben. Wir hoffen sehr, dass wir die nach der Bundestagswahl auch im Bund beenden können.
Wir investieren! Es ist darauf hingewiesen worden, dass kein anderes Bundesland das kommunale Investitionsprogramm so schnell, so umfassend, so unbürokratisch an die Kommunen weitergegeben hat wie wir in Nordrhein-Westfalen. Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, die wir ja in der Krise, Herr Finanzminister, nicht etwa gekürzt, sondern verstetigt haben – zum Beispiel der Bau von neuen Fachhochschulen, die Schaffung Zehntausender neuer Studienplätze in NordrheinWestfalen –, werden einen erheblich nachhaltigeren Wachstumsimpuls für unser Land zur Folge haben als dieser Sponti-Keynesianismus, den die Grünen und Teile der SPD uns auch in dieser Debatte wieder empfehlen werden. Das kann ich Ihnen sagen.
Herr Kollege Priggen, Sie tragen hier ja immer Ihre Überlegungen zu einem energetischen Investitionsprogramm vor. Ich weise darauf hin, dass die Grünen nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit allen Ernstes den Bau sämtlicher neuer Kohlekraftwerke stoppen wollen. Das ist die Programmatik der Grünen.
Das, was die Grünen wollen, wäre das komplette Ende des Kraftwerkserneuerungsprogramms in Nordrhein-Westfalen. Herr Kollege Priggen, Sie sollten sich hier einmal äußern, was aus dem Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen werden soll, wenn Sie den Bau sämtlicher neuer Kohlekraftwerke unterbinden wollen; von Kohlekraftwerken, die ein Investitionsvolumen von 8,9 Milliarden € in Nordrhein-Westfalen mit sich bringen, die den Wirkungsgrad um etwa 30 % verbessern, die den CO2-Ausstoß minimieren, die Zehntausende von Arbeitsplätzen sichern helfen.