Protocol of the Session on May 7, 2009

tragen. Wir haben danach sehr sorgfältig abgewogen.

(Zuruf von der SPD: Abkassiert!)

Ich muss feststellen, von daher haben wir den Kommunen in den letzten Jahren einen wirklich hervorragenden Aufwuchs der Finanzen in ihren Haushalten ermöglicht. Dass das nicht bei jeder Kommune am Ende dazu führt, dass sie sich bereits in einem hervorragenden Zustand befindet, ist bei dem, was Sie vorher gemacht haben, klar. Keine Frage, hier wirkt die Vergangenheit nach. Wir werden daran arbeiten, dass wir noch möglichst lange die Möglichkeit haben, die Chancen für die Kommunen zu verbessern. Das ist eine Langfristaufgabe und entzieht sich einer Schnellschusspolitik.

(Beifall von CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Innenminister. – Weitere Wortmeldungen sehe ich tatsächlich nicht mehr. Ich schließe die Aussprache.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/9063 an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Dort wird die Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich ums Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.

Ich rufe auf:

7 Der Amateurfußball ist die Keimzelle der Profiligen

Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/9076

Ich eröffne die Beratung. Für die SPD-Fraktion hat Kollege Peschkes das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Fußballfreunde, ich hätte gerne auf diesen Auftritt heute verzichtet,

(Beifall von den GRÜNEN)

aber trotz aller warnenden Stimmen, trotz aller Proteste des Amateurfußballs hat die Deutsche Fußball Liga – DFL – ihren Plan wahrgemacht, mit Beginn der Saison 2009/2010 ein zusätzliches Sonntagsspiel anzusetzen, und das zu einer Zeit, zu der die Spiele des Amateurfußballs noch in vollem Gange sind. Der frühe Sonntagnachmittag gehörte bisher allein dem Amateurfußball. Das war allgemeiner Konsens zwischen Profi- und Amateurfußball. Aber jetzt war der Profifußball nicht mehr bereit, dem Amateurfußball ganze zwei Stunden am Sonntagnachmittag zu gönnen, die ihm völlig allein gehören.

Dafür fehlt mir jedes Verständnis.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Ich halte das für ein unsolidarisches Verhalten gegenüber den Amateuren. Aber ich sage auch deutlich: Ich befürchte, dass es dem Profifußball völlig egal ist, wie man sein Handeln beurteilt. Ihm geht es, wenn man die Entwicklung in den letzten Jahren verfolgt, nur noch darum, wie man auf Kosten Dritter an mehr Geld kommt.

Dazu passt, wenn der Präsident der Deutschen Fußball Liga, Herr Rauball, allen Ernstes die Änderung der deutschen Steuergesetze verlangt, nur, damit die Quellensteuer zugunsten von Transferprämien und Spielervermittlergebühren abgeschafft wird. Ich glaube, Deutschland braucht in dieser Zeit alles andere als eine Änderung der Steuergesetze zugunsten des Profifußballs.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Die Maßlosigkeit wird noch gesteigert, wenn Herr Hoeneß vom FC Bayern München laut überlegt, die Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Sender mit einer monatlichen Grundgebühr von 2 € zu belasten, die ganz allein dem Profifußball zugute kommen soll.

Die Herren der DFL haben mittlerweile wohl jeden Maßstab verloren. Oder wie muss ich es mir erklären, wenn Kritiker dieses Systems von Funktionären als populistische Politiker und Trittbrettfahrer beschimpft werden, ohne auch nur ein einziges Mal die eigenen Schritte infrage zu stellen?

Wenn der Sportausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, Peter Danckert, den Grund für die Gier nach immer mehr Fernsehgeldern nennt, nämlich die mittlerweile nicht mehr nachvollziehbaren hohen Spielergehälter, wird er als ungebetener Ratgeber und Ahnungsloser dargestellt.

Es ist an der Zeit, den Profifußball darauf hinzuweisen, wie viele Millionen und Milliarden von der öffentlichen Hand in die Infrastruktur des Fußballs gesteckt wurden. Man sollte auch mal darauf aufmerksam machen, wie viele Millionen jährlich für die für die Profivereine kostenlose Sicherheit bei den Bundesligaspielen bereitgestellt werden.

(Ewald Groth [GRÜNE]: Richtig!)

Hunderte von Polizisten gewährleisten Samstag für Samstag die problemfreie Durchführung der Bundesligaspiele, ohne dass die Proficlubs auch nur mit einem einzigen Cent belastet werden. Die Kosten hierfür werden auf 50 Millionen pro Jahr geschätzt.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, der Grundlagenvertrag zwischen DFB und DFL ist mittlerweile verabschiedet. Dabei war klar, dass der DFB im Grunde keine andere Wahl hatte, als diesem Vertrag zuzustimmen; denn anderenfalls hätte eine Spaltung des deutschen Fußballs ins Haus gestanden.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass sich, bei aller Achtung vor der Autonomie des Sports, die Politiker als Mittler zwischen den Interessen des Amateur- und des Profifußballsports zur Verfügung stellen.

Herr Minister Wolf, so sehr ich Ihre Zurückhaltung in Selbstverwaltungsangelegenheiten des Sports nachvollziehen kann – auch wir wollen diese Autonomie des Sports –: Wir dürfen in diesem Fall den Amateurfußball nicht im Regen stehen lassen.

Herr Minister, ich fordere Sie deshalb nachdrücklich auf: Mischen Sie sich ein! Wir unterstützen Sie dabei; denn es geht um die Interessen des Amateurfußballs, und in der Analyse waren wir uns letztens im Sportausschuss dieses Hauses einig.

Auch wenn der Grundlagenvertrag für das nächste Jahr schon beschlossen und gebilligt ist: Für die Zukunft müssen wir Schlimmeres verhindern. Hier geht es nicht nur um interne Sportangelegenheiten, sondern hier geht es wirklich um Sportpolitik, und dieser Herausforderung sollten wir uns stellen, statt uns ihr zu entziehen. – Ganz herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Peschkes. – Für die CDU-Fraktion erhält der Abgeordnete Müller das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Peschkes, Ihrer Philippika gegen den Profifußball hat die Konsequenz gefehlt. Wenn Sie schon so gegen den Profifußball agieren, sage ich Ihnen: Am besten hätten Sie gleich seine Abschaffung gefordert.

(Zurufe von der SPD)

Ja, natürlich, ja, sicher. – Ich fange damit an, dass wir darin, dass der Amateurfußball die Keimzelle des Fußballs insgesamt ist, übereinstimmen.

Wir haben im Sportausschuss auch kein Problem mit der Aussage, dass die Einheit des Fußballs ein großer Wert ist. Wir beobachten nämlich gerade in Italien die Diskussion darüber, dass sich die Serie A völlig selbstständig machen will. Das dient dem Fußball nicht; auch darin sind wir uns einig.

Wir waren uns im Sportausschuss auch einig, dass das 15:30-Uhr-Spiel, das ab der nächsten Saison kommen soll, keine optimale Lösung ist. Ihre Anmerkung, dass es am Sonntagnachmittag bisher keinen Profifußball gibt, ist sachlich nicht richtig; denn auch in der zweiten Liga wird zweifellos Profifußball gespielt.

(Zuruf von der SPD)

Ja natürlich, die beginnen um 14 Uhr. – Wir wissen, dass es auch in der zweiten Liga viele Vereine gibt,

die 30.000 bis 40.000 Zuschauer haben. Diese Anmerkung ist also sachlich sicherlich nicht richtig. – So weit zu den grundsätzlichen Übereinstimmungen.

Ihre Schlussfolgerungen daraus können wir allerdings nicht nachvollziehen. Das haben wir auch im Sportausschuss so gesagt.

Der DFB-Bundestag hat das Vertragswerk vor Kurzem mit 257 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Jeder von uns Politikern wäre überglücklich, wenn er einmal im Leben 257 von 257 Stimmen bekäme.

(Ewald Groth [GRÜNE]: Wie in der DDR!)

Sie bekommen mehr, Herr Groth. Das kann ich mir denken.

(Ewald Groth [GRÜNE]: Nein, wie in der DDR!)

Ein Blick in das Vertragswerk hilft immer weiter. In diesem Vertragswerk ist auch die Aufstockung der DFB-Mittel für die Amateurvereine von 4 auf 5 Millionen € – also 1 Million € mehr – enthalten.

Darüber hinaus zahlt die DFL 1 Million € zusätzlich an die Amateurvereine und noch einmal 1 Million € für die Ausbildung künftiger Lizenzspieler. Sie wissen, das wird dann an die Amateurvereine verteilt.

Wenn es heißt, das sollte und müsste mehr sein: Damit haben wir kein Problem. Aber es handelt sich jedenfalls um einen einstimmigen Beschluss des DFB-Bundestags.

Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag. Sie schreiben in Punkt III:

Der Landtag achtet das Selbstverwaltungsrecht des Sports als ein hohes Gut.

Jawohl! – Und dann geht es weiter:

Dort, wo einer der Beteiligten aufgrund seiner wirtschaftlichen Macht die Interessen des Sports und die Vereine existenziell bedroht, darf Politik allerdings nicht tatenlos zusehen.