Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie wir bereits heute Morgen in der Aktuellen Stunde über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise festgestellt haben, werden auch die jungen Menschen in unserem Land betroffen sein
bei den jungen Menschen gehen viele raus; das interessiert sie nicht so sehr –, sowohl diejenigen, die einen Ausbildungsplatz suchen, als auch diejenigen, die durch Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebes betroffen sind. Der schwierigen Situation steht hier im Land positiv entgegen, dass sich bis April 7.800 Jugendliche weniger auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz gemeldet haben als im Vorjahr. Aber auch jetzt schon ist erkennbar, dass rund 6.370 Ausbildungsplätze weniger gemeldet wurden.
Damit nicht die Jugendlichen die Verlierer der Krise werden, ist ein Schutzschirm für Ausbildung dringend erforderlich. So, wie wir heute Morgen schon festgestellt haben, ist sowohl die Qualifizierung als auch die Ausbildung die Sicherung der Fachkräftebasis von morgen. Aber aufgrund der derzeitigen Krise die Ausbildung zu reduzieren oder gar einzustellen, wäre falsch; denn die Fachkräfte, die morgen gebraucht werden, müssen logischerweise schon heute ausgebildet werden.
Damit die Jugendlichen bei ihrer leider oftmals vergeblichen Ausbildungsplatzsuche auch Perspektiven vor Augen haben und somit einer gesicherten Zukunft entgegensehen können, ist eine staatliche Ausbildungsplatzgarantie erforderlich. Dazu könnte ein vollzeitschulischer außerbetrieblicher Ausbildungsplatz helfen. Allerdings muss dieser rechtlich so strukturiert werden, dass sich kein Betrieb aus der dualen Ausbildung verabschieden kann, zumindest nicht schadlos. Die immer noch vorhandene und gesellschaftspolitisch nicht vertretbare enorme Bugwelle derjenigen Jugendlichen, die seit Jahren keinen Ausbildungsplatz haben, zeigt, dass gehandelt werden muss. Der von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz eingeführte Ausbildungsbonus bildet hierzu eine gute Grundlage, der eventuell in Bezug auf den Personenkreis in der jetzigen Zeit angepasst werden müsste.
Ein erster Ansatz zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation in Nordrhein-Westfalen war im September 2006 zu verzeichnen, als die IHKVereinigung, der Arbeitgeberverband NordrheinWestfalen und der Deutsche Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen das Heft des Handelns in die Hand genommen und der Landesregierung das Sonderprogramm „Ausbildung 2006“ abgerungen haben. Ein solches Programm, Herr Minister Laumann, brauchen wir wieder. Da ist es nicht hilfreich, wenn Sie als Arbeitsminister immer wieder betonen, dass so etwas nicht wieder aufgelegt werde. Das ist sträflich mit Blick auf die Jugendlichen im Land, das ist verantwortungslos, wenn es darum geht, jungen Menschen eine Perspektive zu geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum wiederholten Male machen wir in diesem Hause auf die Möglichkeit der Nutzung des § 43 Berufsbildungsgesetz aufmerksam. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass zwar alle glücklich und froh darüber sind, dass es die Möglichkeit der vollzeitschulischen Berufsausbildung mit Kammerprüfung gibt, aber nicht genügend Initiativen ergriffen werden, dies letztendlich praktisch umzusetzen. Hier gibt es erhebliches Potenzial, das definitiv nicht ausgeschöpft wird. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage des Kollegen Garbrecht beweist dies.
Hier trägt die Landesregierung ganz deutlich die Verantwortung. Zum wiederholten Mal fordern wir Sie hier und heute auf: Bringen Sie sich endlich an dieser Stelle aktiv ein. Reden allein nützt auch hier
nichts. Handeln ist gefragt. Der § 43 Berufsbildungsgesetz muss genutzt werden; da müssen die regionalen Akteure gegebenenfalls auch mit Initiativen der Landesregierung zum Handeln getrieben werden.
Auf die Auszubildenden, die um ihren Ausbildungsplatz wegen Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebs bangen müssen, habe ich bereits heute Morgen hingewiesen. Kammern und gezielte Landesprogramme müssen für diese Auszubildenden zum Rettungsanker werden, die den Abschluss der Ausbildung gewährleisten. Aber auch diejenigen, die ihre Abschlussprüfung erfolgreich absolviert haben, vom Ausbildungsbetrieb allerdings nicht übernommen werden können, brauchen eine Chance, eine Perspektive für ihr berufliches Leben. Haben wir Transfergesellschaften für entlassene Fachkräfte zur Weiterbildung, so bietet es sich an, dass Transfergesellschaften auch für nicht übernommene Auszubildende eingerichtet werden. Ohne Arbeitserfahrung in die Arbeitslosigkeit zu gehen, wäre verantwortungslos diesen jungen Menschen gegenüber. Deshalb müssen Möglichkeiten mit den Sozialpartnern geschaffen werden, das Erlernte in die Praxis umzusetzen.
Wir haben schon oft und umfangreich über Ausbildung in diesem Hohen Hause diskutiert. Ich habe verbal viele Schnittstellen, auch mit den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, festgestellt und meine, dass der Wille, jungen Menschen eine Perspektive durch einen Ausbildungsplatz zu verschaffen, bei allen absolut vorhanden ist. Ich wünsche mir aber, dass es nicht wieder bei einer guten Diskussion bleibt, sondern dass hieraus vielmehr Taten folgen, die den jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen helfen. Angesichts der bestehenden Krise, der zu erwartenden sinkenden Ausbildungsstellen und der immer noch vorhandenen Bugwelle ist Handeln angezeigt. Von daher freue ich mich auf eine angeregte, hoffentlich letztendlich aber auch effektive Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmeltzer. – Für die CDUFraktion hat nun der Kollege Brakelmann das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter Brakelmann.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben Sie recht: Die Finanz- und Wirtschaftskrise macht sich auf dem Ausbildungsmarkt noch nicht gravierend bemerkbar. Ihr Antrag zeugt zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich nur von blindem Aktionismus.
Denn die neuesten Zahlen der Arbeitsagentur zum Ende des Monats April zeigen noch nicht, dass sich die Situation dramatisch verschlechtert. Die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage hat sich im Vergleich zu 2008 nur gering vergrößert. Bis Ende April meldeten sich in Nordrhein-Westfalen 104.682 Jugendliche bei den Arbeitsagenturen, die einen Ausbildungsplatz suchen. Das waren 7.809 Jugendliche weniger als im vergangenen Jahr. Bei den gemeldeten Stellen sieht es folgendermaßen aus: 71.217 sind vorhanden, 6.372 weniger als im Jahr zuvor.
Die Chancen, auch jetzt noch einen Ausbildungsplatz zu bekommen, stehen – so die Arbeitsagentur NRW – gar nicht schlecht. Vor allem das Handwerk sieht sich gut aufgestellt. Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, erklärt in einem Interview in der „Badischen Zeitung“ von Montag, dass das Handwerk zwar auch den Abschwung merke, aber nicht von einem Einbruch wie in der Gesamtwirtschaft die Rede sein könne. Deshalb gehe er davon aus, dass auch die Ausbildungsquote in den Handwerksbetrieben einigermaßen stabil gehalten werden könne.
Wie sich die Wirtschaftskrise am Industriestandort Nordrhein-Westfalen in den kommenden Monaten und Jahren entwickeln und auswirken wird, kann derzeit nur prognostiziert werden. Fakt ist, dass sowohl Bund als auch Land alles unternehmen, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Ich will hierfür nur ein Beispiel nennen: Durch die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld ist es gelungen, Arbeitsplätze zu sichern und die Fachkräfte in den Unternehmen zu halten. Denn wenn sich die Wirtschaft wieder fängt, sind es die Fachkräfte, die händeringend gebraucht werden. Deshalb müssen die Arbeitgeber ihr Ausbildungsengagement trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten fortsetzen. Eine gut fundierte Berufsausbildung im eigenen Betrieb ist der beste Schutz vor einem drohenden Fachkräftemangel.
Eine zurückgehende Ausbildungsbereitschaft ist völlig kontraproduktiv und muss die Alarmglocken schrillen lassen. Der Bundesarbeitsminister fordert deshalb eine neue Runde im Ausbildungspakt mit der Wirtschaft. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik haben Ende April erklärt, darüber zu beraten, wie die Zahl der Ausbildungsverträge auf einem hohen Niveau gesichert werden kann. Außerdem haben sie vereinbart, sicherzustellen, dass übernommene Auszubildende direkt in Kurzarbeit gehen können. Ähnliches muss in NRW auch passieren.
Wir können allerdings nicht die Augen davor verschließen, dass trotz aller Anstrengungen die Gefahr von Insolvenzen wächst und davon auch Jugendliche betroffen sind, die in solchen Betrieben ihre Ausbildung machen. Ich sage hier ganz deutlich: Kein Jugendlicher darf durch Insolvenz seines Ausbildungsbetriebs ins Bodenlose fallen und zum Abbruch seiner Ausbildung gezwungen werden.
Damit das nicht passiert, hat Arbeitsminister KarlJosef Laumann bereits gehandelt. Er hat sich mit Schulministerin Barbara Sommer und Christiane Schönefeld, Leiterin der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, auf einen Katalog unterschiedlicher Alternativen verständigt. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, war also schon überholt, als Sie ihn eingebracht haben.
Nun zu den Maßnahmen! Sollte der Ausbildungsbetrieb in die Insolvenz gehen müssen, hat die Fortführung der Ausbildung in einem anderen Unternehmen natürlich absolute Priorität. Darum werden sich in erster Linie die Kammern, Innungen und Unternehmensverbände kümmern, wie es auch im Ausbildungskonsens vereinbart ist. Sie sollen bei ihren Mitgliedsunternehmen Betriebe finden, die die Auszubildenden aus Insolvenzunternehmen übernehmen.
Das wird natürlich – dessen bin ich mir bewusst – schwieriger, wenn die Zahl der Insolvenzen ansteigt. Deshalb können Unternehmen, die einen solchen Auszubildenden zusätzlich übernehmen, bei der Agentur für Arbeit den sogenannten Ausbildungsbonus beantragen. Dabei werden sie einmalig mit 4.000 bis 6.000 € gefördert. Man muss vielleicht noch einmal darüber nachdenken, diesen Beitrag zu erhöhen, damit das lukrativer wird.
Lassen sich keine Betriebe finden, können die Jugendlichen ihre Ausbildung in einer außerbetrieblichen Ausbildung, die von der Agentur für Arbeit gefördert wird, bis zum Ende fortsetzen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, Ausbildung vollzeitschulisch in den Berufskollegs zu beenden und mit einer externen Kammerprüfung abzuschließen.
Sollten alle diese Wege nicht zum Ziel führen, greift eine Vereinbarung zwischen dem MAGS und der NRW-Regionaldirektion, im Einzelfall spezielle Lösungen zu finden.
Wie Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Arbeitsminister Laumann seine Hausaufgaben gemacht. Dafür möchte ich ihm an dieser Stelle danken.
Ob es notwendig sein wird, darüber hinaus Maßnahmen zu ergreifen, muss sich zeigen und wird im Ausschuss sicher noch diskutiert. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brakelmann. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Kollege Dr. Romberg das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
SPD darin überein, dass eine Krise auf dem Ausbildungsmarkt verhindert werden muss. Es wäre fatal, wenn die derzeitige wirtschaftliche Lage dazu führen würde, dass eine Ausbildung aufgrund einer Betriebsinsolvenz abgebrochen würde oder seitens der Betriebe erst gar keine Ausbildungsplätze angeboten würden. Die Krise der Wirtschaft wird hoffentlich in absehbarer Zeit ein Ende finden. Aber eine fehlende Ausbildung kann zu einer Krise für den gesamten Lebensweg werden. Es ist bekannt, dass das ein Hauptrisiko für spätere Langzeitarbeitslosigkeit ist.
Die neuesten Zahlen des NRW-Ausbildungsmarktes zeigen durchaus ein heterogenes Bild mit zum Teil großen regionalen Unterschieden, aber auch Unterschieden zwischen den Branchen. Es gibt gute Chancen in Handel, Dienstleistung und Gastronomie. Aber auch für angehende Schlosser und Elektriker sind noch zahlreiche Plätze zu vergeben. Das gilt – das mag ein wenig erstaunen – auch für den Banken- und Versicherungsbereich.
Minister Laumann hat bereits an die Arbeitgeber appelliert, ihr Ausbildungsengagement trotz der schwierigen Zeiten fortzusetzen. Denn der Fachkräftemangel, der aufgrund der demografischen Entwicklung droht, ist ein Phänomen, das die aktuelle Krise aller Voraussicht nach überdauern wird. Gut ausgebildete Mitarbeiter sind eine durch nichts zu ersetzende Voraussetzung für den unternehmerischen Erfolg. Das haben die Unternehmen in den letzten Jahren wieder erlernt. Deshalb tun die Betriebe gut daran, sich weiter zu engagieren. Sonst werden sie nicht mehr konkurrenzfähig sein, wenn die Konjunktur wieder anzieht.
Insofern ist die neueste Meldung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks in Berlin ein ermutigendes Signal. Eine Umfrage bei 13.250 Betrieben hat ergeben, dass das Handwerk die Absicht hat, die Ausbildungsquote trotz der Krise zu halten.
Adressaten für Appelle sind aber auch die Jugendlichen, die, was den Ort der Ausbildung angeht, womöglich etwas flexibler werden müssen. Die finanzielle Unterstützung, die mit einer solchen Mobilität einhergeht, wird von der BA übernommen.
Es gibt immer noch Berührungsängste von Mädchen, sich in einem klassischen Männerberuf ausbilden zu lassen. Dabei stehen gerade im gewerblich-technischen und im naturwissenschaftlichen Bereich die Chancen nicht schlecht, wie der jüngste Girls’Day auch hier im Landtag gezeigt hat.
Das alles geht aus dem SPD-Antrag leider nicht hervor. Hier wird allzu plakativ und nach bewährter Manier nach dem staatlichen Schutzschirm gerufen. Viel Vertrauen in die Partner des Ausbildungskonsenses haben die Sozialdemokraten offenbar nicht. Dabei hat die Landesregierung erst Mitte April klar
gestellt, dass sie das Problem der Firmeninsolvenzen für die Auszubildenden sehr ernst nimmt und entsprechend handelt.
Es gibt eine entsprechende Übereinkunft – Kollege Brakelmann hat es eben gesagt – zwischen den Unternehmensverbänden, den Kammern und den Innungen, alles zu tun, damit Jugendliche im Fall der Fälle ihre Ausbildung in einem anderen Betrieb fortführen können. Dafür gibt es einen zusätzlichen Bonus der Bundesagentur für Arbeit.
Bereits jetzt ein Sonderprogramm aufzulegen, wie es die SPD fordert, ist sicher nicht richtig. Die Umlagefinanzierung aus der Altenpflege in diesem Antrag wieder herauszukramen ist sicher nicht der wirksame Rettungsanker für den Ausbildungsmarkt. Außerdem wissen Sie auch, dass das rechtlich zurzeit gar nicht umsetzbar wäre. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Romberg. – Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin Steffens für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Frau Steffens.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brakelmann, ich finde es erstaunlich, dass Sie vor dem Hintergrund der Zahlen, die wir von der Bundesagentur für Arbeit zum 30. April bekommen haben, bei einem solchen Antrag von blindem Aktionismus reden. Blinder Aktionismus ist es nach meinem Gefühl eher, wenn man vor dem Problem der Ausbildungssituation im Land einfach die Augen verschließt, wenn man nicht hinschauen will. Blind ist nicht der Aktionismus, eine Debatte zu führen und als Landesparlament die Verantwortung für das zu übernehmen, was auf uns zukommt.
Die Zahlen zeigen, dass es nach wie vor einen großen Überhang an Jugendlichen gibt, die einen Ausbildungsplatz suchen. Fast 60 % der Jugendlichen, die jetzt auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind, haben einen Realschulabschluss oder sogar einen noch höherwertigen Abschluss. Aber knapp die Hälfte von ihnen verlässt in diesem Jahr die Schule. Wir haben wieder einen sehr großen Teil an Altbewerbern und Altbewerberinnen und wissen, dass mit jeder Warteschleife, mit jedem Verlängern des Problems die Schwierigkeit, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, größer wird. Ich glaube, dass wir intensiv darüber reden müssen, ob die Maßnahmen, die wir im Land haben, greifen, ob sie ausreichen oder ob wir andere Maßnahmen brauchen.
Wir wissen ganz genau – das zeigen die Zahlen der letzten Jahre –, dass gerade männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund das größte Problem haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen – in
diesem Land wie auch in anderen Bundesländern. Aber wir haben für Nordrhein-Westfalen Verantwortung. Ich denke, wir müssen Maßnahmen für diese Zielgruppe ergreifen, um dafür sorgen, dass sie Ausbildungsplätze und Sicherung im Berufsleben bekommt.
Ich denke, es ist gut, über den Antrag der SPDFraktion die Debatte im Ausschuss zu führen. Ich verstehe allerdings nicht, warum man die Ausbildungsplatzumlage nicht mehr klar benennt, sondern sie umschreibt. Wir stehen natürlich nach wie vor dazu. Ich denke, dass die eine oder andere Position in diesem Antrag nichts anderes ist als eine Ausbildungsplatzumlage in einem neuen Formulierungsgewand. Aber darüber können wir intensiv im Ausschuss streiten und diskutieren.