Wenn man dieses Lohndumping hier in NordrheinWestfalen erlebt und auch die Perspektiven, die sich für die Menschen bieten, die eine solche Ausbildung machen, sieht, dann kann ich nur sagen: Das sind keine guten Perspektiven, das sind Armutsperspektiven. Denn die Leute, die in den Kindertagesstätten arbeiten, sind sowieso schon am unteren Rand der Einkommensskala.
Wenn man jetzt die Ergänzungskräfte sieht – wie der Name Ergänzungskräfte schon sagt, ist es im Grunde nur ein Hilfsmittel, mit Ergänzungskräften zu arbeiten; eigentlich müssten dort vernünftig bezahlte und dauerhaft angestellte Personen und keine Ergänzungskräfte arbeiten –,
dann ist es sicherlich richtig zu sagen: Okay, wir brauchen auch eine qualifizierte Weiterbildung. Aber die Ergänzungskräfte dürfen nicht einfach aus ihrem Beruf gedrängt werden, denn sie sind ja unter anderen Bedingungen eingestellt worden. Das ist ein Aspekt, den wir sicherlich berücksichtigen müssen.
Wir müssen auch insgesamt eine Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung in NordrheinWestfalen vornehmen. Auch da ist ein Beispiel das, was in Skandinavien läuft. Dort gibt es sogar eine universitäre Ausbildung für den Personenkreis, der
in den Kindertagesstätten arbeitet. Das ist sinnvoll und darüber sollte man auch perspektivisch nachdenken. Aber Ihre Politik, die sie hier machen, insbesondere mit dem Mist von KiBiz, geht genau in die falsche Richtung.
Herr Lindner, Sie sollten wirklich schweigen. Denn Ihre neoliberale Sparpolitik, die sich in allen Bereichen fortsetzt, ist im Wesentlichen dafür verantwortlich, dass es so miserabel in den Kindertagesstätten ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Sagel, ich würde Sie bitten, das, was wir tun, nicht neoliberale Sparpolitik zu nennen. Ich bin nämlich gegen neoliberale Sparpolitik. Im Jahr 2007 819 Millionen € und jetzt 1,2 Milliarden € auszugeben, ist nicht neoliberale Sparpolitik, sondern das ist gut für die Kinder.
Wenn Sie das so nennen, könnte das leicht diskreditiert werden. Die Leute könnten meinen, damit sei etwas anderes gemeint. Also, so würde ich es nicht nennen.
Ja, Adam Riese war nie Mitglied der Linken. Das ist klar. Aber 819 Millionen € ist weniger als 1,2 Milliarden €. Egal, wo Sie Ihre Schulabschlüsse gemacht haben – diese Addition ist immer mehr. Darüber kann man nicht streiten. Diese Landesregierung gibt mehr Geld für frühkindliche Bildung aus.
Als Zweites will ich mich in den wenigen Minuten Redezeit, die mir verbleiben, vor allem mit dem, was Frau Altenkamp als Sorge formuliert hat, befassen.
Wir haben in den KiBiz-Zeiten schon über vieles gestritten. Aber was Sie jetzt machen – da verstehe ich die Fraktion der Grünen nicht, dass sie sich dem so anschließt –, ist gegenüber den Menschen, über die wir hier sprechen, unverantwortlich.
Sie ziehen hier den Vergleich: Wenn bei Opel Arbeitsplätze gefährdet sind – in der Debatte gerade haben Sie das wörtlich gesagt –, ist der Ministerpräsident da, aber dafür, dass 1.600 Kinderpfleger keine Berufsperspektive mehr haben, sind Sie verantwortlich.
Sie wissen, dass das falsch ist! Sie wissen das, Frau Asch. Sie wissen, dass in 80 % der Gruppen in unseren Kindertagesstätten Kinderpflegerinnen arbeiten. Sie wissen, dass wir mit der Wohlfahrtspflege an Lösungen arbeiten, bei denen die SPD jetzt schon die Angst hat, dass wir viel zu weit gehen. Das ist ihre Sorge; sie sind schon einen gedanklichen Schritt weiter. Aber Sie machen den Menschen weiter Angst. Das ist eigentlich nicht grüne Politik.
Über die Repräsentativität dieser Studie möchte ich mit Ihnen nicht streiten. Wenn 314 von 9.264 Kindergartenleitungen einen Bogen zurückschicken, dann ist das für Sie schon repräsentativ. Darüber brauchen wir aber nicht zu streiten.
Aber Sie sind schlau genug, nur die Schlagzeilen der Zeitungen zu zitieren, die Herrn Stranz meinen, aber nicht zu sagen, dass die Studie feststellt, dass es seit KiBiz mehr Personal gibt. In den Kindertagesstätten ist mehr Personal als vorher – das zitieren Sie klugerweise nicht.
Ich möchte jetzt über Fachkräfte sprechen. Da sind wir ja mit den Grünen im Dissens. Wir wollen bei den unter Dreijährigen Fachkräfte haben und eben nicht Ergänzungskräfte. Das ist ein Kinderbildungsgesetz und kein Kinderpflegerinnengesetz. Das ist ein Gesetz, das Bildungsstandards erhöhen soll. Deshalb haben wir den Anspruch, Qualitätsverbesserungen und Qualitätssicherung im Bereich der frühkindlichen Förderung durchzusetzen.
Wir arbeiten mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit der Wohlfahrtspflege an einem Vorschlag, wie man in der Tat in dieser Übergangszeit Kinderpflegerinnen Sicherheit geben kann. Das wird anerkennen, was sie an Berufserfahrungen mitbringen.
Jetzt hat Frau Altenkamp in ihrem Wortbeitrag eben die Sorge formuliert – und sogar gesagt, es werde
so kommen –: Die Standards werden sinken. Wir würden jetzt plötzlich gegenüber den Trägern zu großzügig sein und quasi jede Ergänzungskraft als Fachkraft anerkennen. – Das ist gedanklich klar ein Schritt weiter, als Asch argumentiert. Sie sagt nämlich: Seid jetzt bitte nicht zu großzügig in den Verhandlungen!
Auch da kann ich sagen: Nein, das werden wir nicht sein. Wir werden auf frühkindliche Bildung drängen. Wir erwarten von den Trägern, dass, wenn sie da tatsächlich etwas einsparen sollten, weil sie eine Ergänzungskraft einsparen, das Geld im Personal bleibt.
Da steht drin, dass die Landesregierung darauf achten wird, dass die Landesjugendämter ihre Betriebsaufsicht wahrnehmen, dass sie genau auf diese Fachlichkeit schauen, dass es nur um Ausnahmefälle geht, in denen eine besondere Qualifikation der Kinderpflegerinnen nachgewiesen ist und dass wir die Übergangszeit bis 2013 verlängern.
Ich glaube, dass wir uns dann unserem Ziel, frühkindliche Bildung zu stärken, annähern und diese Berufsgruppe, die in Sorge ist und die in Sorge gebracht worden ist durch falsche Behauptungen, wie sie Frau Asch heute vor dem Plenum des Landtags noch einmal wiederholt hat, trotzdem sehr schnell merkt, dass sie weiterhin eine Perspektive hat.
Ich sage Ihnen, Frau Asch: Das wird Ihnen auch bei Wahlen nicht helfen. Wenn die gleichen Kinderpflegerinnen nämlich jetzt merken, dass sie auch in Zukunft Arbeitsplätze haben, dann werden sie sich genau daran erinnern, wer ihnen diese Sorgen und diese angstvollen Tage und Nächte bereitet hat. Sie werden merken, dass sie eine Perspektive haben. Und das fällt auf die Grünen zurück, insbesondere auf Sie, Frau Kollegin Asch!
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Beratung.
Zunächst stimmen wir über den Antrag der SPDFraktion Drucksache 14/9074 ab. Die SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Der fraktionslose Kollege Sagel enthält sich. Damit ist
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag von CDU und FDP Drucksache 14/9179. Hier möchte ich in drei Abschnitten abstimmen. Damit folge ich der Bitte der SPDFraktion, die sich zu Teilen des Antrags unterschiedlich verhalten will. Das wollen wir natürlich ermöglichen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Teil I im Entschließungsantrag „Der Landtag stellt fest:“. Wer stimmt diesem Teil zu? – CDU und FDP. Wer stimmt gegen diesen Teil? – SPD, Grüne und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Angenommen.
Wir stimmen zweitens ab über den Teil II „Der Landtag beschließt:“. Wer stimmt diesem Teil zu? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Der Kollege Sagel enthält sich. Damit ist dieser Teil von allen vier Fraktionen beschlossen.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 14/9179. Wer stimmt dem Antrag insgesamt zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Grünen und Herr Sagel. Enthält sich jemand? – Die SPD-Fraktion enthält sich. Damit ist die Entschließung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.