Referenten haben sehr deutlich gemacht, dass man von einer generellen Kreditklemme in Deutschland nicht sprechen kann. Es ist aber auch deutlich geworden, dass es eine Veränderung der Konditionen bei der Kapitalbeschaffung für die Unternehmen gibt, dass es dort spürbare Verschlechterungen gibt.
Ergebnis der Anhörung war, dass die Forderungen, die in Ihrem Antrag stehen, nicht zutreffen. Deshalb hatten wir auch alle erwartet, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen würden: weil er völlig veraltet ist und die Realität nicht widerspiegelt.
Meine Damen und Herren, es ist auch völlig falsch, Frau Hammelrath, wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, die Landesregierung würde nichts tun. Wir haben in den letzten Wochen nun wirklich das Gegenteil feststellen können. Die Landesregierung hat einen ganzen Katalog, ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verfügung, um Unternehmen, die in finanzielle Schieflage geraten sind, zu unterstützen. Wir haben die Bürgschaftsbank NRW gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Wir haben für größere Kreditvolumina die Landesbürgschaften. Den Bürgschaftsrahmen haben wir gerade extra von 900 Millionen auf 1,5 Milliarden € aufgestockt. Insofern: Sich hier hinzustellen, Frau Hammelrath, und zu behaupten, die Landesregierung würde nichts tun, ist völlig daneben.
Auch ich kann aus den Gesprächen, die ich geführt habe, nur bestätigen – ich versäume es nicht, in jeder Rede, die ich zum Thema Wirtschaftskrise halte, auf die Hotline des Wirtschaftsministeriums hinzuweisen –, dass schnell und umgehend geholfen wird. Das ist das Feedback, das ich erhalte. Je eher sich Unternehmen melden, umso besser, umso mehr Möglichkeiten bestehen, zu helfen, damit es nicht zu einer Insolvenz kommen muss.
Meine Damen und Herren, der Antrag hat sich meines Erachtens erledigt. Er wird vom Antragsteller leider nicht zurückgezogen. Deshalb werden wir ihn hier heute ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist, lieber Dietmar, heute exakt ein Jahr alt. Aber – es ist bestürzend – er hat an Aktualität bezogen auf die Problemlage nichts verloren.
Auf der Homepage des Städte- und Gemeindebundes steht heute: „KfW bestätigt restriktive Kreditvergabe und sieht Gefahr einer Kreditklemme noch nicht gebannt“. Das ist die Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
Ich kann bestätigen: Wir haben eine sehr gute Anhörung gehabt. Sie ist aufgrund des Antrags erfolgt. Aus meiner Sicht kann man die Instrumente der Landesregierung nutzen und sehen, wie schnell ein Bürgschaftsantrag bearbeitet wird, ob es, wenn die Zahl der Bürgschaftsanträge zunimmt, ausreichend Kapazitäten für schnelle Unterstützung gibt. Die Anhörung hat ergeben: Die Kapazitäten sind aufgebaut worden, man kann flexibel damit arbeiten. Insofern ist das eine gute Diskussion und auch ein gutes Ergebnis gewesen.
Das Problem liegt noch auf der Hand. Kreditklemme heißt ja nicht nur, dass es keine Kredite mehr gibt. Wenn ich eine Refinanzierung benötige und die Zinsen doppelt so hoch sind, ist das natürlich auch eine Belastung. Insofern ist das eine Problematik, die auch weiterhin auf der Agenda bleibt, mit der man umgehen muss, wenn wir auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass es anscheinend nach allem, was wir im Moment wissen, aktuell keine Kreditklemme gibt, sondern die Summe der ausgereichten Kredite sogar höher ist als im vergleichbaren Monat des Vorjahres.
Wir müssen alle ehrlich zugeben: Als der Antrag gestellt wurde, war das noch die Zeit vor Lehman Brothers, noch bevor der Tsunami anfing. Aber wir nehmen zur Kenntnis: Das Kreditvolumen, das jetzt ausgegeben wird, ist sogar höher als vor einem Jahr.
Das heißt, man muss das Problem mit Aufmerksamkeit weiter beobachten, weil schon zu befürchten ist, dass die Probleme im Sommer und im Herbst bis hin zu Beginn des nächsten Jahres zunehmen. Insofern verdient das Thema auch weiterhin unsere Aufmerksamkeit. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Denjenigen, die seit Antragstellung vor gut einem Jahr alles, was zwischenzeitlich war, verpasst haben, stelle ich gerne noch einmal die von uns zusammengestellten Broschüren zur Verfügung. Wenn Sie sich wirklich für Sachverhalte interessieren, kann ich Ihnen auch Gespräche mit Beratern bei Banken vermitteln. Wenn Sie es nicht tun und hier nur einen Schlagabtausch haben wollen, dann rede ich mit Ihnen nicht,
sondern mit dem Rest des Parlaments, das sich für die Sachverhalte – so hoffe ich – mehr interessiert.
Die Wirtschaft in unserem Land steht vor einem sehr schwierigen Jahr. Wir erleben in der Tat eine Situation, wie wir sie noch nie hatten. Und wer glaubt, er hätte hier verbindliche Antworten für alles, was vielleicht noch kommt, der irrt. Ich gebe Herrn Priggen ausdrücklich recht. Jedenfalls ist das meine Einschätzung. Niemand weiß genau, wie die nächsten Monate verlaufen werden, ob wir nicht Situationen erleben, die uns Dinge plötzlich anders bewerten lassen, in denen neue Fragen in den Vordergrund rücken. Ich persönlich kann das jedenfalls nicht ausschließen. Ich möchte auch keinen anderen Eindruck erwecken.
Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers hat die Politik mit ihren Rettungsprogrammen entscheidend dazu beizutragen, die Kernschmelze an den Finanzmärkten zu verhindern. Auch wir als Landesregierung bündeln unsere ganze Kraft. Wir beteiligen uns mit 7,5 Milliarden € an den Maßnahmen zur Sicherung der Banken und zur Stimulierung der Wirtschaft und der Konjunktur.
Der Kreditwirtschaft empfehle ich eine Besinnung auf ihre nachhaltige und wertorientierte Unternehmensführung, auf klassische Kernkompetenzen und die Einfachheit und Verständlichkeit ihrer Produkte. Das Kerngeschäft sollte wieder die Finanzierung der Realwirtschaft werden und nichts anderes.
Notwendig ist auch eine Bankenaufsicht ohne aufsichtsfreie Räume und mit Augenmaß. Ziel ist ein funktionsfähiger stabiler Finanzmarkt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dafür votiert, die Ratingagenturen einer Regulierung zu unterstellen. Es darf zudem künftig keine Bankgeschäfte mehr außerhalb der Bilanz geben. Anreize sollen nachhaltige Leistung belohnen.
Es muss auch mit Bedacht überlegt werden, wie die vorzügliche Wirkung von Rechnungslegungsvorschriften und der bankenaufsichtsrechtlichen Regelungen deutlich abgemildert werden kann. Diese Vorschriften müssen angepasst und weiterentwickelt werden.
In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses am 15. Januar 2009 sind die Sachverständigen einhellig zu der Auffassung gelangt, dass es in NordrheinWestfalen eine allgemeine Kreditklemme im Mittelstand bisher nicht gibt. Die Kreditvergabe der hiesigen Banken und Sparkassen an kleine und mittlere Unternehmen ist nach den vorliegenden Zahlen bislang noch relativ stabil auf hohem Niveau und deutlich besser als in vielen anderen EULändern. Es gibt keinen Rückzug der hiesigen Sparkassen und Banken aus der Mittelstandsfinanzierung Dies wird auch nicht erwartet, zumal einige Institute die Kreditvergabe an den Mittelstand als ihr Kerngeschäft vielleicht auch wieder neu entdeckt haben.
Es ist aber auch deutlich geworden, dass die Vertrauenskrise unter den Banken noch nicht überwunden ist und Refinanzierungskosten zum Teil gestiegen sind. Die Kreditfinanzierung ist branchenspezifisch deutlich schwieriger geworden. Dieser Trend wird sich angesichts schlechterer Konjunkturaussichten sicherlich vorerst nicht umkehren. Probleme haben insbesondere Automobilzulieferer. Die Kreditvergabestandards der Banken und zum Teil auch Kreditkonditionen wurden angehoben. Schwierig sieht es des Öfteren bei größeren Krediten, vor allen Dingen Konsortialfinanzierungen, aus. Das hat etwas mit Vertrauen der Banken untereinander zu tun.
Über die Entwicklung der Konjunktur und die für ihre Stützung wichtige Mittelstandsfinanzierung werden sich Politik und Kreditwirtschaft deshalb auch in 2009 eng austauschen. Hierzu führe ich regelmäßig Bankengespräche mit den Spitzenvertretern der Kreditwirtschaft. In 2009 wird es insbesondere darauf ankommen, die Unternehmensfinanzierung auch bei sich stark verschlechternden Konjunkturaussichten weiterhin zu gewährleisten. Die Kreditversorgung der Wirtschaft muss nachhaltig gesichert bleiben.
Wir werden die Unternehmen in dieser schwierigen Zeit unterstützen, wo wir können. Deshalb haben wir unsere Kreditbürgschafts- und Beratungsprogramme zur Liquiditätssicherung, zur Investitionsstärkung sowie zur Neuausrichtung von kleinen und mittleren Unternehmen erweitert und angepasst. Die NRW.BANK hat dazu eine Infoline geschaltet, unter der Ratsuchende eine erste kompetente vertrauliche Beratung zu Förderprogrammen erhalten. Das Angebot wird sehr gut angenommen. Es wurden bisher täglich rund 100 Anrufe gezählt.
Wichtig ist, dass sich die betroffenen Unternehmen so früh wie möglich an uns wenden. Je eher unsere Fachleute von Problemen erfahren, desto wirkungsvoller können sie helfen.
Die Landesregierung wird der Lage durch ein Bündel von Maßnahmen gerecht. Finanzierungsengpässen des Mittelstands, insbesondere bei Unternehmensgründungen, soll entgegengewirkt werden. Junge, wachstumsstarke, innovative Unternehmen sowie Unternehmen mit Restrukturierungsbedarf sollen gefördert werden. Als Finanzierungshelfen stehen für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen bereit: erstens Bürgschaften, zweitens verschiedene Kreditprogramme, drittens Beteiligungs-, Mezzanine-Angebote, viertens Nachrangdarlehen.
In der Anhörung vom 15. Januar sind auch die Landesbürgschaften angesprochen worden. Eine Auswertung der Verfahrensdauer ergibt, dass die Bearbeitungszeiten überwiegen zwischen vier und sechs Wochen zwischen Antragseingang und Ausschussberatung liegen.
Das wird übrigens von Leuten, die sich mit den Sachverhalten befassen, auch nicht bestritten – allerdings von Ihnen, aber Sie haben ja mit Sachverhalten nichts am Hut. Auch zurzeit sind die Bearbeitungszeiten immer noch so kurz, obwohl in diesem Jahr ein erheblicher Antragsmehreingang gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen ist.
Da die Anträge zeitnah abgearbeitet werden, besteht kein Antragsstau. Das in diesem Jahr durch den Landesbürgschaftsausschuss bisher zur Verbürgung empfohlene Kreditvolumen beläuft sich auf rund 170 Millionen €. Nach unseren Informationen haben Unternehmen zunehmend Schwierigkeiten, eine Kreditversicherung zu erhalten. Der Bundeswirtschaftsminister hat zuletzt am Montag an die Kreditversicherer appelliert, gemeinsam mit dem Bund nach adäquaten Lösungen zu suchen. Auch wir sind in diese Suche nach Lösungen eingeschaltet, mit kompetenter, auch von uns aus externer Beratung.
Meine Damen und Herren, nach meiner festen Überzeugung ist die Landesregierung mit ihren Finanzierungshilfen und Bürgschaften gerade in der jetzigen Situation gut aufgestellt. Selbstverständlich, Herr Priggen, beobachten wir sorgfältig die Entwicklung, insbesondere der Mittelstandsfinanzierung. Sollten im Handlungsrahmen des Landes weitere Maßnahmen notwendig werden, werden wir sie zeitnah einleiten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8898, den Antrag Drucksache 14/6679 abzulehnen. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Empfehlung angenommen und der Antrag der SPD abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Drucksache 14/8899
Ich weise darauf hin, dass wir diesen Antrag ohne Debatte an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie überwiesen haben. Dort sollte die Beratung erfolgen. Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses liegt jetzt mit der genannten Drucksache vor.
Ich eröffne die Beratung und erteile dem Abgeordneten Stinka für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Stinka.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20.000 Besucher mehr auf der HANNOVER MESSE in diesem Jahr beim Schwerpunkt Energie! Aussage des OTTOVersand-Vorstandsvorsitzenden „Zwei Grad sind genug“ in der letzten Ausgabe der Zeitschrift „DB mobil“!
Warum zitiere ich das zu Beginn dieser Rede? Warum diese Situationsbeschreibung? – Weil die EU zum Ende des vergangenen Jahres im Bereich des Emissionshandels eine weise Entscheidung getroffen hat. Sie hat ihre Hausaufgaben gemacht, weil sie weiß, dass ein Industrieland und eine Industrieregion wie die EU im Bereich des Klimaschutzes und der Wirtschaftspolitik ihre Hausaufgaben machen muss.
Holen wir uns die Beschlüsse noch einmal kurz ins Gedächtnis zurück: Die Klimaschutzziele werden durch die Beschlüsse von 2008 eingehalten, trotz des Störfeuers gerade aus vielen Industrieunternehmen, die die Finanzkrise als Begründung dafür nutzen wollten, diese Ziele aufzuweichen. Energieintensive Unternehmen erhalten Zertifikate kostenlos, wenn sie die klimafreundlichste Technologie und die modernste Technik einsetzen. Das ist ein Baustein für die Zukunft, weil wir wissen, dass die Energiepreise langfristig wieder steigen werden.