Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nordrhein-Westfalen war, ist und wird Industrieland bleiben.
aber sie ist ganz, ganz wichtig, weil wir in den vergangenen Jahren zunehmend eine Entwicklung in unserem Land zu verzeichnen haben, die diese eigentliche Aussage, die Gemeingut war, die Konsens war in diesem Land, immer häufiger infrage stellt.
In der rot-grünen Regierungszeit hat NordrheinWestfalen einem schleichenden Prozess der Deindustrialisierung Vorschub geleistet. Es gab einen massiven Abbau von Industriearbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen. Vor allem haben sich die Rahmenbedingungen für Industriebetriebe in unserem Land kräftig verschlechtert. Der dringend notwendige Infrastrukturausbau ist unterblieben. Insbesondere vorausschauende Planungspolitik ist vernachlässigt worden.
Dabei ist jedem klar – gerade jetzt in der Finanzkrise, die ja die Irrealwirtschaft als Blase entlarvt hat –, dass wir industrielle Kerne als Basis der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land weiterhin dringend benötigen.
Die Industrie ist daher weiterhin Basis und Motor für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts NordrheinWestfalen. Insgesamt machen die Industrieunternehmen zwar nur 2,2 % aller Unternehmen in Nordrhein-Westfalen aus, sie tragen aber 25 %, im Vorleistungsverbund sogar fast ein Drittel, zur Bruttowertschöpfung unseres Landes bei. Ein Viertel, nämlich 1,42 Millionen, aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in unserem Land findet in den
Meine Damen und Herren, soweit zu den allgemeinen Feststellungen. Aber die Wahrheit ist immer konkret. Darum ist es ganz besonders wichtig darauf hinzuweisen, dass auch in der Tagespolitik die industriepolitischen Belange Nordrhein-Westfalens mehr Berücksichtigung finden müssen. Es reicht eben nicht aus, nur für eine sichere und für eine preisgünstige Energieversorgung zu sein. Wenn man dafür ist, dann muss man auch Ja zu neuen Kraftwerksstandorten, dann muss man auch Ja zu einem Modernisierungsprogramm in der Kraftwirtschaft sagen.
Es reicht eben auch nicht aus, nur im Allgemeinen für den Chemiestandort Nordrhein-Westfalen zu sein. Wenn es dann konkret wird, muss man auch die Rohstoffversorgung dieses Chemiestandortes Nordrhein-Westfalen sicherstellen. Dazu gehört beispielsweise auch eine CO-Pipeline, die dringend notwendig ist, um diesen Industriestandort NRW abzusichern.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es klingt schon ein wenig zynisch, wenn ein hochrangiges Gewerkschaftsmitglied, nämlich Herr Bischoff von der IG BCE, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Hohen Hause in einem Brief vorhält, dass diese Fraktion und diese Partei die industriepolitischen Belange Nordrhein-Westfalens und die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen wichtigen Branchen nicht länger vertreten. Es klingt schon entlarvend, wenn Herr Bischoff anmahnt, dass Sozialdemokraten endlich zu einer Wirtschaftspolitik zurückkehren möge, die gerade auch die industriellen Kerne in Nordrhein-Westfalen im Auge behält.
Wir sind uns mit den Gewerkschaften und den Industrieunternehmen in unserem Land einig: Hightech und zukunftsträchtige Entwicklungen in unserem Land sind nur möglich, wenn es auch industrielle Kerne gibt. Das ist völlig klar. Es reicht eben nicht aus, allein auf neue Technologien und Entwicklungen zu setzen. Diese neuen Entwicklungen sind nur möglich, wenn die Basis stimmt. Und die industriellen Kerne in Nordrhein-Westfalen sind nach wie vor die Basis.
Darum haben wir nicht nur diesen Antrag gestellt, sondern unterstützen ausdrücklich auch die Wirtschafts-, Industrie- und Infrastrukturpolitik dieser Landesregierung, die in den vergangenen vier Jahren eine Kehrtwende eingeleitet hat. Jawohl, Industriepolitik findet in Nordrhein-Westfalen wieder statt, jawohl, auch Infrastruktur findet in NordrheinWestfalen wieder statt – weil es dringend notwendig
ist, leistungsstarke Industrieunternehmen zu haben, um die Wirtschaft in diesem Land insgesamt auf eine gesunde und zukunftsfähige Basis zu stellen.
In diesem Sinne bitten wir Sie, unseren Antrag zu unterstützen und insbesondere die ganz konkreten Maßnahmen in der Folgezeit zu unterstützen. Noch einmal: Es reicht nicht aus, wenn man sich theoretisch einig ist, dass wieder aktive Industriepolitik in diesem Land betrieben werden soll, sich dann aber bei der erstbesten Gelegenheit, wenn es vor Ort konkret wird und der Wind auch einmal etwas stärker weht, in die Büsche schlägt und dem Populismus das Wort redet. Das haben auch Bündnisgrüne im Verein mit der SPD vor Ort immer wieder getan, Frau Löhrmann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Die aktuelle Finanz- und daraus resultierende Wirtschaftskrise stellt uns vor eine große Herausforderung. Gerade deshalb brauchen wir in dieser Zeit ein klares Signal dafür, dass die Politik hinter der Industrie, den Arbeitsplätzen und dem Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur steht.
Vielen in dieser Republik ist das Verständnis für den engen Zusammenhang zwischen Wohlstand und Industrie abhanden gekommen. Nordrhein-Westfalen basiert aber wie kein anderes Bundesland auf seiner Industrie. Der Dienstleistungssektor ist wichtig, aber ohne die belebende Kraft der Industrie würde er rasch in sich zusammenfallen. Nur eine intakte Wirtschaft kann den Wohlstand schaffen, der unsere sozialen und ökologischen Errungenschaften finanzieren kann.
Das muss man auch so klar kommunizieren. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für Infrastruktur- und Industrieprojekte ist dabei der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Industriepolitik in NordrheinWestfalen. Ein klar umrissenes und auf Zukunftstechnologien ausgerichtetes Leitbild ist nach unserer Auffassung dazu geeignet, die Akzeptanz für den Industriestandort in der Bevölkerung zu erhöhen. Darüber hinaus brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen für den Erhalt und Ausbau Nordrhein-Westfalens als Industriestandort. Dafür müssen Investitionshemmnisse identifiziert und beseitigt werden.
unterscheidet uns maßgeblich von der Vorgängerregierung. Unzählige industrielle Großprojekte wurden unter Rot-Grün in den Sand gesetzt oder durch eine grüne Blockadepolitik unendlich weit hinausgezögert.
Herr Remmel, auch heute ziehen die Grünen und ihre Helfer mit allen Mitteln gegen die Industrieprojekte zu Felde, zum Beispiel gegen moderne und hocheffiziente Kohlekraftwerke. Man höre und staune, Frau Höhn ist inzwischen sogar gegen Biomassekraftwerke. Die Grünen sind gegen Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen und Flughäfen. Sie sind gegen Pipelines, die international anerkannt das sicherste und sauberste Transportmittel sind. Sie sind sogar gegen die CCS-Technologie, deren Entwicklung den Klimaschutz weltweit entscheidend weiterbringen kann. Das sind aber nur einige Beispiele.
In der vergangenen Legislaturperiode hat sich die SPD von den Grünen vorführen lassen. Nicht umsonst hat der Betriebsratschef der Bayer AG deshalb festgestellt: Wer Grün wählt, entscheidet sich gegen Jobs in Deutschland.
Es besteht keine Hoffnung mehr, dass die Grünen den Kurs ändern oder sich von ihrem Deindustrialisierungspfad abwenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, heute müssen Sie Flagge zeigen. Sie müssen heute sagen, ob Sie von Frau Höhn damals nur untergebuttert worden sind und in Wirklichkeit zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen stehen.
Das wird heute die Entscheidung sein. Ihr Entschließungsantrag enthält leider keine brauchbaren Vorschläge.
Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu, wenn Sie den Industriestandort Nordrhein-Westfalen tatsächlich erhalten und stärken wollen. – Vielen Dank.