Ich finde es nicht in Ordnung, wie Sie an dieser Stelle eine Notsituation für parteipolitisches KleinKlein ausnutzen.
In dieser schwierigen Situation erwarten die Menschen von uns, dass alle politischen Kräfte zusammenstehen und gemeinsam nach einer Lösung suchen, die sie dauerhaft absichert und dafür sorgt, dass das Unternehmen dauerhaft erhalten bleiben kann und ihnen dauerhaft die Sicherheit auf ihren Arbeitsplatz gibt.
Weil das so ist, will ich offen sagen: Man darf hier nicht über Bedingungslosigkeit sprechen. Genauso wenig darf man irgendeinen Weg oder irgendeine Form der staatlichen Hilfe ausschließen. Das hat im Übrigen auch die Kanzlerin gestern nicht getan, wenn Sie genau hingehört haben. Die Kanzlerin hat eine gewisse Präferenz für einen Weg erkennen lassen, nämlich für staatliche Bürgschaften.
Sie hat aber eben nicht gesagt, dass sie irgendetwas ausschließt. Das ist seriöse Politik. So verhält man sich klug, wenn man vernünftig mit den Menschen umgehen will.
Erstens muss der Mutterkonzern in den Vereinigten Staaten gemeinsam mit der amerikanischen Regierung ein tragfähiges Konzept vorlegen; denn Opel ist kein eigenständiges Unternehmen.
Zweitens. Wenn dieses Konzept vorliegt, müssen wir im europäischen Verbund gemeinsam eine Lösung finden. Das kann kein Bundesland und das können auch nicht Bund und Länder alleine tun. Wir müssen auf europäischer Ebene überlegen, wie wir helfen können, um das Unternehmen Opel wieder auf eigenständige Beine zu stellen und dauerhaft in Europa abzusichern.
Ich bin aber dankbar dafür, dass sowohl die Kanzlerin wie auch unser Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angekündigt haben, sie werden sich dieser Hilfe nicht verweigern. Das ist das wichtige und richtige Signal zur rechten Zeit.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung. Nicht nur bei Opel, sondern auch bei vielen Zulieferfirmen bangen Tausende von Kolleginnen und Kollegen um ihre Arbeitsplätze und geraten in Existenznöte. Ich habe kein Verständnis dafür, dass ein amerikanischer Manager, der die Krise maßgeblich mitverschuldet hat, das Unternehmen zu einem solchen Zeitpunkt mit einem zweistelligen Millionenbetrag verlässt. Das ist nicht erklärbar. An anderer Stelle müssen wir auch darüber reden, auf welche Weise Moral in der Wirtschaft und in den Unternehmen einen neuen Stellenwert bekommt. Denn da geht es auch um Glaubwürdigkeit politischen Handelns,
um die Glaubwürdigkeit wirtschaftspolitischen Handelns. Dafür ist nämlich nicht nur die Politik verantwortlich, sondern eben auch ein Unternehmensführer wie Herr Wagoner in den USA.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass die Beschäftigten bei Opel in Bochum und ihre Familien zu Recht von uns erwarten,
dass sich der Landtag Nordrhein-Westfalen gelassen und angemessen mit der Frage befasst, wie es bei Opel weitergehen kann. Da können Sie dazwischenbrüllen, lachen und feixen:
Sparen Sie sich Ihren Klamauk für Parteiveranstaltungen im Wahlkampf auf. Die Opel-Mitarbeiter erwarten von uns belastbare, seriöse Aussagen, wie es weitergehen kann, und keine leeren Versprechungen,
die den Menschen suggerieren, die Politik könne etwas leisten, was sie eben nicht leisten kann. Das wäre nicht zu verantworten, Frau Kollegin Kraft.
Denn die Grenzen zwischen aufmunternden Solidaritätsbekundungen und falschen Versprechungen sind fließend, meine Damen und Herren. Ich warne sehr vor der Enttäuschung, die entstehen muss, wenn solche Versprechungen, die die SPD mit ihrem Antrag noch einmal machen möchte, nicht eingehalten werden können.
Das gilt natürlich zuvörderst für eine mögliche Staatsbeteiligung bei Opel, die die SPD seit wenigen Tagen wie eine Monstranz vor sich her trägt. Bemerkenswerterweise geschieht das wenige Wochen, nachdem Bundesarbeitsminister Scholz eine solche Staatsbeteiligung noch öffentlich abgelehnt hat.
Es ist jetzt sechs Wochen her, dass Herr Scholz in Interviews gesagt hat: Der Staat soll kein Autobauer werden.
Seit dem vorletzten Wochenende, Frau Kollegin Kraft, nachdem Sie sich offenbar in einem mühsamen Prozess parteiintern verständigt haben, verkündet Herr Scholz als Lautsprecher der SPD das genaue Gegenteil. Das hat mit seriöser Politik für Opel oder auch in anderen Sachfragen nichts zu tun.
Dazu passt, dass heute ausgerechnet – das Stichwort Holzmann ist schon gefallen – Ex-Bundeskanzler Schröder Staatshilfen für Opel fordert. Der hat uns noch gefehlt.
Philipp Holzmann lässt grüßen. Wir haben die Bilder doch noch im Kopf, wie der Bundeskanzler mitternachts vor laufenden Fernsehkameras die Rettung von Holzmann auf Kosten der Steuerzahler verkündet hat. Ein Jahr später war das Steuergeld weg, und die Arbeitsplätze bei Philipp Holzmann und bei mittelständischen Baubetrieben waren es auch. So etwas wird es mit uns bei Opel nicht geben!
Deshalb sage ich für die FDP in aller Klarheit: Eine Staatsbeteiligung bei Opel wäre verantwortungslos, würde in die Sackgasse führen, den Steuerzahlern
unverantwortbare Risiken aufbürden und die soziale Marktwirtschaft in Deutschland schwer beschädigen.
Daher lehnen wir eine Staatsbeteiligung bei Opel ab, meine Damen und Herren. Das sage ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit.
Wir sind, Herr Kollege Wittke, so sehr wir auch in anderen Punkten übereinstimmen, nicht der Auffassung, die Sie vorgetragen haben,
dass sich die Politik alle Optionen offenhalten sollte und am Ende möglicherweise bei dem landet, was die SPD hier fordert,