Ich finde es köstlich, Herr Börschel: Sie loben den Bundesfinanzminister, weil er das Konjunkturpaket aufgelegt hat.
Er ist es nicht alleine gewesen. Vor allen Dingen die Länder haben bei der Ausarbeitung ein erhebliches Maß geschultert. Dass wir 33 % aus eigenen Mitteln drauflegen, darf vielleicht auch nicht in Vergessenheit geraten. Sie aber schelten den Finanzminister
dieses Landes wegen der aufgrund der Konjunkturprogramme sicherlich stark auf 5,6 Milliarden gestiegenen Nettoneuverschuldung und lassen Ihren Bundesfinanzminister völlig draußen, der die Verschuldung in drei Schritten gemacht hat: 10 Milliarden in 2008, dann hat er 16 Milliarden vorgelegt, aus denen jetzt 36 Milliarden für 2009 geworden sind, und er hat noch zusätzlich 20 Milliarden in dem Abfinanzierungsfonds.
Ich will gerne zu dem Entschuldigungsgrund von Herrn Börschel kommen, weshalb er – so habe ich ihn verstanden – den Haushalt nicht mittragen kann.
Herr Börschel, 38 Stellen werden neu geschaffen. Wissen Sie, warum die geschaffen werden? Der Grund ist, dass trotz all unserer Bemühungen der Bundesfinanzminister nicht bereit war, ein noch einfacheres Programm der Umsetzung zu wählen,
auf das wir gedrängt haben. All das steht übrigens auf Seite 13 der Haushaltsvorlage. Dort können Sie nachlesen, dass 38 neue Stellen für die Umsetzung des Konjunkturpakets II vorübergehend geschaffen werden, weil wir bestimmte Nachweise gegenüber dem Bund als dem Hauptzahlmeister bringen müssen. Die Stellen sind klar mit Endzeitpunkt versehen, das wissen Sie auch.
Davon werden 33 bei den fünf Regierungspräsidenten eingesetzt, fünf in den Ministerien, und zwar einer im Wissenschaftsministerium, einer im Finanzministerium und drei im Innenministerium, weil das die größte Last zu tragen hat, und davon sind noch drei gesperrt. All das wissen Sie. Trotzdem tragen Sie es, weil Sie sonst an dem Haushalt nichts mehr finden können, als Entschuldigungsgrund dafür vor, den Haushalt nicht mittragen zu wollen. Sagen Sie mir bitte, wie wir es einfacher machen sollen!
Ich will Ihnen auch zu Ihrer Frage zu PEM gerne eine Antwort geben. PEM wird das dort befindliche Personal natürlich auf seine Verwendbarkeit für die neue Aufgabe prüfen und bei positivem Ergebnis dafür einsetzen. Fakt ist aber: Diese Personen sitzen natürlich auf kw-Stellen – Sie kennen die: künftig wegfallend –, und die sind sofort fällig. Das wissen Sie auch. Also geht es um eine zeitlich befristete neue Aufgabe, für die die Stellenführung notwendigerweise herzustellen ist. Das ist das ganze Ge
Weil auch danach gefragt wurde, will ich gerne noch etwas dazu sagen, wie weit die Vereinbarungen mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz gediehen sind. Die Verwaltungsvereinbarung – das war ja vor allen Dingen das noch Strittige – ist vom Bund noch nicht unterschrieben worden, weil zwei Länder sie offensichtlich noch nicht unterzeichnet haben. Ich gehe davon aus, dass das in den nächsten Tagen der Fall sein wird.
Meine Damen und Herren, ich werde nicht müde, auch um Ihr Verständnis, vielleicht sogar Ihre Zustimmung für die Schuldenbremse zu werben, die wir mit der Föderalismuskommission II – die Länder mit den Bundestagsfraktionen und der Bundesregierung sowie den Vertretern der kommunalen Ebene – nunmehr in Berlin geschaffen haben. Darüber werden wir uns in diesem Hause intensiv unterhalten müssen.
Ich hoffe, dass Sie mitgehen; denn wenn wir jetzt so viel Geld ausgeben und so keynesianisch reagieren, müssen wir aus den letzten 40 Jahren gelernt haben – im Grunde geht es ja seit 1968 so –, dass wir in guten Zeiten dann tatsächlich auch eine Schuldenbremse einziehen müssen. Wenn wir das gemeinsam tun, haben wir gerade im Interesse der nachwachsenden Generation viel erreicht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin Schulze für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Meine Damen und Herren! Herr Minister Linssen, Sie haben uns hier gerade eine neue Nachricht mitgeteilt. Sie haben nämlich gesagt, dass die 38 Stellen, die Sie jetzt in den Haushalt einbringen wollen, neue Stellen sind. Das haben Sie hier soeben erstmals erwähnt. Im Fachausschuss – das kann man sehr genau nachlesen – haben Sie behauptet, das seien keine neuen Stellen.
Jetzt behaupten Sie hier, das seien Stellen, die Sie neu einbringen müssten, weil sie über den Bund kämen.
ßern Sie die Meinung, es seien neue Stellen. Es ist ja schön, den Unterschied wenigstens hier im Parlament noch einmal zu hören.
Dieses Spiel kennen wir aber auch. Beim Regierungsantritt haben Sie das schon einmal gemacht. Damals haben Sie uns gesagt, die 70 neuen Stellen seien nur befristet eingerichtet worden. Dann wurden sie entfristet. Heute sind sie ganz normal im Haushalt zu finden.
Herr Minister, sagen Sie es doch einfach so, wie es ist. 38 neue Stellen – das ist die Wahlkampfverstärkung, die Sie nach den 70 Stellen jetzt noch brauchen.
Ich will mir aber auch einmal die Gegenfinanzierung ansehen, die Sie hier so gelobt haben. Dafür haben Sie sich ja eben gerühmt. Schauen wir doch einmal ganz genau hin, womit denn gegenfinanziert wird. CDU und FDP wollen mit dem Nachtragshaushalt einen Teil des Tafelsilbers von Nordrhein-Westfalen verkaufen. Sie wollen den Wald verkaufen, und zwar an Bofrost, um mit dem Erlös kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Bofrost statt Bürgerwald – das ist Ihr Motto.
Sie verkaufen das, was den Menschen in diesem Land ganz besonders wichtig und wertvoll ist, nämlich ihre Heimat. Der Wald, der den Bürgerinnen und Bürgern gehört, wird Bofrost hinterhergeworfen. Das passt in Ihre gesamte Ideologie des „Privat vor Staat“.
Sie lassen sich auch durch keine Einwände von Fachleuten in Ihrer Meinung beeinflussen. Bei unserer Anhörung Anfang Februar dieses Jahres war sehr eindeutig ganz breiter Widerstand gegen den Verkauf zu vernehmen. Es wäre auch schön, wenn Sie einmal mit den Bürgermeistern vor Ort redeten. Gemeinde Dahlem, Gemeinde Kall, Gemeinde Hellenthal, Gemeinde Nettersheim, Gemeinde Blankenheim, Stadt Schleiden, Stadt Bad Münstereifel – alle Bürgermeister vor Ort sind gegen den Verkauf des Waldes,
übrigens CDU-Kollegen von Ihnen. Trotzdem kommt das bei Ihnen nicht an. Die Bürgermeister sind dagegen – gemeinsam mit den Umweltverbänden, gemeinsam mit den Waldbesitzerverbänden und auch gemeinsam mit unserer Umweltaus
schussvorsitzenden, Frau Fasse, die diesen Verkauf als Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald ebenfalls ablehnt. Auch der Landrat des Kreises Euskirchen ist nicht dafür.
Herr Kollege Pick hat sich im Ausschuss zunächst vehement für den Waldverkauf ausgesprochen. Dann gab es Druck zu Hause. Daraufhin hat er gesagt, man könne den Wald vielleicht als Kreis kaufen. Das hat seine CDU vor Ort aber auch nicht mitgemacht. Jetzt sind plötzlich wieder alle dagegen.
Der Waldverkauf ist also eine Zerreißprobe für Sie in der CDU. Geben Sie das doch einfach zu. Es herrscht Chaos pur bei dem, was Sie hier uns als solide Gegenfinanzierung verkaufen wollen.
Frau Kollegin Schulze, zwei Kollegen möchten Ihnen eine Zwischenfrage stellen: zum einen der Kollege Ellerbrock und zum anderen der Kollege Pick.
Fangen wir mit Herrn Pick an. Die Frage von Herrn Ellerbrock würde ich lieber nicht zulassen, weil das immer sehr lange dauert, und die Frage von Herrn Pick annehmen.
Danke schön, Frau Kollegin Schulze, dass Sie mich hier zu Wort kommen lassen. – Ist Ihnen bekannt, Frau Kollegin Schulze, dass sich bei der Diskussion in den Sitzungen des Kreistages Euskirchen sowohl die SPD-Fraktion als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen öffentlich gegen einen Waldkauf durch den Kreis Euskirchen ausgesprochen haben?