Das sind doch Fragen, mit denen man sich bei einer solchen Anhörung befassen muss. Warum steht im Impressum von Zeitungen, die der SPD gehören, nirgendwo, dass sie einer Partei gehören? Das zu erfahren, wäre doch einmal interessant für einen Leser. Das könnte uns interessante Einsichten in Ihre Meinungslage als Partei bringen. Wir könnten das sofort identifizieren und sagen: Wunderbar, das ist Ihr Statement! Das macht es doch interessant für den Leser.
Nicht zuletzt würde ich natürlich gerne wissen, warum Sie Ihre Medienholding nicht einfach SPDBeteiligungsgesellschaft, sondern DDVG nennen. Das kann nur den Zweck haben, dass Sie hinterher hineinschreiben: Diese Zeitung gehört zu 57 % der DDVG. – Dann weiß aber immer noch niemand, was los ist. Das sind Fragen, über die wir reden müssen.
Wenn wir eine Anhörung im Hauptausschuss machen, könnte ich mir vorstellen, dass wir diese Fragen nicht vergessen.
Herr Jarzombek, bleiben Sie noch einen Moment hier. Gestatten Sie – obwohl Sie am Ende Ihrer Redezeit sind – noch eine Zwischenfrage des Kollegen Ellerbrock?
Herr Jarzombek, würden Sie einem Vergleich mit der Lebensmittelkontrolle vielleicht positiv gegenüberstehen, weil die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln ja auch gekennzeichnet
werden sollen, und zwar allgemein verständlich und gegebenenfalls sogar mit einer Ampel? Könnte man das auch auf eine Zeitung übertragen?
Vor Vergleichen soll man sich immer hüten. Das tue ich auch, glaube aber, dass die Mehrheit dieses Hauses Ihrer Auffassung folgt. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit sind die Debatte und die Beantwortung der Großen Anfrage 25 der Fraktion der SPD erledigt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der SPD-Fraktion vorgelegten Entschließungsantrag Drucksache 14/8809. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 14/8724
Ich weise darauf hin, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache entsprechend der Geschäftsordnung vom Plenum an den Umweltausschuss überwiesen wurde. Dort hat nur eine Beratung stattgefunden. Die Abstimmung erfolgt hier im Plenum nach Vorlage einer Beschlussempfehlung, die Ihnen nunmehr mit der erwähnten Drucksache vorliegt.
Ich eröffne die Beratung. Wer wünscht das Wort? – Das ist der Abgeordnete Remmel von der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass auch zu dieser Debatte Minister Laumann spricht.
Vielleicht ist das eine Chance, dass das Parlament von der Landesregierung endlich die Antwort bekommt, die wir seit über zwei Jahren gerne haben möchten.
Verbal ist es jedenfalls nicht so, dass sich die Landesregierung bisher dagegen gewehrt hätte, den Staatswald nach FSC zu zertifizieren. Nur ist faktisch eben nichts passiert. Wir würden unser Angebot aus dem Ausschuss erneuern, unseren Antrag sofort zurückzuziehen, wenn Sie, Herr Laumann, und die Landesregierung heute erklärten: Jawohl, wir haben uns mit den Zertifizierern verständigt und werden den Staatswald umfassend nach FSC zertifizieren.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, worüber reden wir eigentlich? – Ich möchte Ihnen empfehlen, beim nächsten Taschenbuchkauf einmal auf den Buchrücken zu schauen. Dort steht bei mittlerweile fast jedem Taschenbuch, dass Papier benutzt wurde, das letztlich FSC-zertifiziert ist. Das heißt: Es gibt einen großen Markt, der sich auf dieses Siegel beruft. Dieses Siegel drückt aus, dass das Holz nach den Grundsätzen der nachhaltigen Forstwirtschaft gewonnen worden ist.
Forstwirtschaft ist eigentlich generell nachhaltig, aber es gibt eben Kriterien, die mit FSC beschrieben sind und garantieren, dass die natürlichen Kreisläufe beachtet sind, Biotope geschützt werden, dass es einen Anteil Naturwald gibt. Das wird mit FSC zertifiziert.
Die Landesregierung weigert sich seit mehr als zwei Jahren, eine solch umfassende Zertifizierung im Staatswald durchzuführen. Nach unserer Einschätzung werden fadenscheinige Gründe vorgeschoben, warum man nicht zu dieser Zertifizierung kommt. Auf der einen Seite sind es Flächen, die eventuell für Biomassenutzung zur Verfügung gestellt werden sollen. Ein anderes Mal wird als Grund angeführt, dass zu viel Naturwald erwartet wird. Wir haben den Eindruck, dass nicht ernsthaft gesprochen wird und das Ganze nicht ernsthaft gewollt ist.
Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht und müssen nach der Debatte im Ausschuss und der Auseinandersetzung mit der Regierung feststellen, dass wir keinen Schritt weiter sind. Auch die Anhörung hat im Übrigen noch einmal bestätigt, dass es einen Markt für dieses Holz gibt und es sinnvoll ist, eine solch umfassende Zertifizierung vorzuhalten und im Sinne einer Vorbildfunktion für die Waldbesitzer einen solchen Weg zu gehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn das Angebot von Herrn Laumann und der Landesregierung nicht kommt, besteht vielleicht noch die Chance, dass das Parlament insgesamt sagt: Das ist ein richtiger Weg. Wir in Nordrhein-Westfalen wollen uns den Marktchancen nicht verstellen, sondern wollen diesen Weg gehen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Remmel, als wir in der letzten Wahlperiode diskutiert haben, diskutierten wir unter anderem darüber, endlich die PEFC-Zertifikate für Nordrhein-Westfalen einzuführen. Das war ein Thema, das die damalige Ministerin, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht wollten.
PEFC wurde nicht eingeführt; FSC wurde favorisiert. Es hat immer Diskussionen darüber gegeben, welches Zertifikat am wirtschaftlichsten ist und letztendlich auch Mehrwerte erbringt. Ohne Zweifel haben beide Zertifikate, die es in Deutschland und in Europa gibt, Vorteile. Damit werden auch Märkte erschlossen. Deswegen sollte man die weltweite Situation betrachten. Es geht darum, weltweit eine Nachhaltigkeit über Zertifizierung sicherzustellen.
Wenn man weiß, dass weltweit nur 7,5 % der Wälder zertifiziert sind, dann merkt man: Es gibt einen riesigen Bedarf, der noch aufgearbeitet werden muss. In Europa haben wir eine andere Situation. 52 % der Wälder in Europa sind zertifiziert. Da sind auch weitgehend die Konkurrenten für den deutschen Markt zu sehen. In der Bundesrepublik Deutschland sind 70 % der Wälder zertifiziert. Von diesen 70 % sind 3 bis 4 % nach FSC zertifiziert.
Herr Remmel, Sie können uns nicht glauben machen, dass ein Zertifikat, das sich zu einem Nischenprodukt entwickelt, wirklich die notwendigen Marktchancen und Marktvorteile mit sich bringt, um eine ernsthafte Waldwirtschaft betreiben zu können und Waldbesitzer dazu zu bewegen, sich zertifizieren zu lassen. Das Zertifikat wird vom Markt nicht gewollt. Vom Eigentümer nicht, vom Markt vielleicht, aber wenn nur 3 bis 4 % nach FSC zertifiziert sind, kann das nicht ausschlaggebend sein.
Sind Sie so freundlich, den vielleicht unwissenden Kolleginnen und Kollegen zu erklären, dass es einen Unterschied zwischen dem zertifizierten Anteil und der Marktnachfrage gibt? Diese geht nämlich weit über den Anteil von 4 % hinaus.
Herr Kollege Remmel, wäre die Nachfrage so riesig, wie Sie sie darstellen, würde sich der Markt darauf einstellen. Bei dem Expertengespräch haben wir klar gehört: Durch eine Zertifizierung sind keine Mehrerlöse zu erwarten. Jeder, der wirtschaftlich arbeitet und seinen Betrieb wirtschaftlich führt, würde das Zertifikat sofort einführen, wenn es Vorteile brächte. Das ist im Expertengespräch aber verneint worden.
Damit sind wir bei der Forstwirtschaft des Landes. Nach FSC zu zertifizieren, bedeutet, es wird sinnvoll, sozialverträglich und ökonomisch gewirtschaftet, damit die Ökosysteme und die Nachhaltigkeit in der Holznutzung langfristig gesichert werden. Dies geschieht auch ohne Zertifizierung, egal welcher; denn das liegt im Eigeninteresse der Waldbesitzer in Deutschland, so auch im Interesse des Landesbetriebes Wald und Holz.
Deswegen müssen wir hier gar nicht lange diskutieren, warum zertifiziert werden muss. Es ist sinnvoll, dies zu tun, um noch den einen oder anderen Markt zu erschließen und nach draußen deutlich zu machen, dass wir diese Bewirtschaftungsform haben.
In der Ausschussdiskussion und bei der Expertenanhörung haben wir aber auch klar gehört, dass die FSC-Zertifizierung keine Waldwirtschaft bedeutet, wie sie sich der Landesbetrieb vorstellt und wie sie sich auch die private Waldbesitzer vorstellen, die weitgehend PEFC-zertifiziert sind. Es wird nämlich Einfluss auf bestimmte Bewirtschaftungsarten genommen.
Sie sagten eben, wenn keine Energieholzgewinnung durch Plantagenwirtschaft oder durch schnell wachsende Hölzer sichergestellt werden kann, ist das ein Ausschlussgrund. Wir können doch nicht auf der einen Seite sagen, wir benötigen Biomasse, und auf der anderen Seite lassen wir uns so zertifizieren, dass wir diese Biomasse nicht produzieren können. Das sind die Dinge, die wir hier diskutieren.
Gleiches gilt zum Beispiel für den Anbau von Douglasien und anderen nicht europäischen Holzarten, die wirtschaftlich hochinteressant sind und einen Mehrwert gegenüber den derzeitigen Holzarten bringen. Auf der anderen Seite sollen sie nicht an