Wer die Konsolidierung der Landesbanken nicht aktiv unterstützt, Frau Präsidentin, der muss erläutern – das werden wir von Ihnen, Frau Kollegin Kraft, weiterhin einfordern –, wie ein alternatives Zukunftskonzept für die WestLB aussehen kann.
… dann bleibt als Alternative nur noch der Zugang zum Massenkundengeschäft, zum Retailgeschäft. Dann sind wir bei der Debatte über eine potenzielle Vertikalisierung.
Die wollten Sie ja auch nicht! Dann sagen Sie den 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der WestLB endlich, was Sie wollen, damit sie endlich wieder optimistischer in die Zukunft sehen können, damit wir gemeinsam eine Zukunftsperspektive für die WestLB entwickeln. – Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, Frau Präsidentin, und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Papke. – Ich will darauf hinweisen, dass es keine Frage meiner Geduld ist. Die Redezeiten für die Aktuelle Stunde sind verabredet worden. Ich habe noch einmal die eindringliche Bitte an alle Redner, sich an diese Verabredung auch zu halten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Debatte heute verfolgt, dem muss sich der Eindruck aufdrängen, dass Sie angesichts der Nervosität, die Sie vor dem Hintergrund des Zustandes der WestLB an den Tag legen, das Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ ausgegeben haben, Herr Weisbrich,
und selbstverständlich in der Lage sein müssten, mit Substanz anzugreifen. Das haben die Redner der Koalitionsfraktionen in der Kette bis zu Herrn Hegemann, der sich über Sitzreihen und Autos ausließ, heute jedenfalls nicht geboten.
Ich will gerne die Fragen aufgreifen, die hier eben gestellt worden sind, nämlich nach Konzepten und nach dem Vorgehen.
Zunächst einmal: Ein Ministerpräsident, der sich vom Arbeiterführer bis hin zum Bankenführer alles zutraut und den anderen alles zumutet, müsste in der Lage sein, die Ministerpräsidentenkollegen von einem hier als vernünftig begriffenen Weg zu überzeugen, nämlich dem Weg, eine bundesrepublikweite Konsolidierung der Landesbanken durchzu
führen. Wenn Sie das nicht schaffen, muss das entweder an Ihrer Argumentationskraft liegen oder daran, dass die anderen möglicherweise gar zu Recht die Vermutung haben, dass der Zustand der WestLB nicht so ist, wie Sie ihn beschreiben, sondern so ist, wie die meinen, dass er sei.
Zweite Bemerkung: Wer kritisiert – wie ich meine, nicht völlig zu Unrecht –, dass die Bundesregierung die Privatbanken besserstellt als alle öffentlichrechtlichen Banken, der müsste mit seinen Finanzministern aus den Bundesländern – das sind nämlich alles Schwarze – zu Frau Merkel pilgern. Wenn Sie sagen, Herr Finanzminister, es sei nicht Ihre Aufgabe, mit Frau Merkel zu reden, sondern Sie müssten mit Herrn Steinbrück reden, dann haben Sie das Geschäft nicht verstanden, dann machen Sie Ihre Hausaufgaben nicht.
Meine Damen und Herren, es geht nicht um Peanuts, und es geht auch nicht um ein bisschen Ärger. Denn eines ist klar: Verlieren werden wir alle. Verlieren wir das Land, verlieren werden die Kommunen. Es geht darum, dass Sie Ihren Kurs endlich einmal ändern und sich neu aufstellen. Es geht darum, dass Sie hier nicht nur reden und Seifenblasen absondern, sondern dass Sie in der Sache arbeiten, und in der Sache sehe ich nichts.
Mit Verlaub: Es war nicht letztes Jahr, sondern im Sommer 2007, als wir über die LBBW geredet haben. So lange ist das schon her.
Wenn Sie hier heute beschreiben, was das Land Baden-Württemberg angesichts der Bilanzsumme der Baden-Württemberger leisten muss und gleichzeitig – da hat die Kollegin Kraft doch recht – verschweigen, was Sie für einen Rettungsschirm – das ist doch nichts Imaginäres, nichts Wunderbares, was Geld zaubert, sondern das kostet auch irgendwann – aufspannen, dann ist das doch zutiefst unseriös und ist keine Basis, auf der die anderen Ministerpräsidenten und Finanzminister Ihnen nun frohen Mutes in die Arme stürzen. Da ist der Grund. Sie sind kein seriöser Kaufmann. Sie sind ein Zauberkünstler.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige Sätze dazu sagen, warum wir alle darunter leiden. Das ganze Szenario, das ganze Geflecht zieht sich wie ein Pilzgeflecht viel weiter. Dieser Finanzminister will – weil er ein Problem mit der NRW.BANK und mit dem Wert hat, mit dem die WestLB in den Büchern steht – das Wohnungsbauvermögen voll in die NRW.BANK integrieren, und er setzt es aufs Spiel, meine Damen und Herren.
Dieser Finanzminister treibt alle Sparkassen im Land mit seiner Bewertung und mit seinem Kurs in die nächste Wertberichtigung ihrer WestLB-Anteile.
Ich sage Ihnen, was dann passieren wird, Herr Hegemann. Sie haben das ja überhaupt nicht verstanden. Sie blasen sich hier auf, wie ein – Entschuldigung – Riesenochsenfrosch und haben es nicht verstanden!
Wissen Sie, was passieren wird? – Ich sage es Ihnen: Herr Papke wird um die Ecke kommen, und zwar kurz nach der Kommunalwahl, und wird uns verkaufen, dass es nun notwendig sei, die Sparkassen, die Sie durch dieses riskante Manöver, durch die Wertberichtigungen, in den Ruin treiben –
ein Teil der Sparkassen wird in Probleme geraten – mit dem großzügigen Angebot der Vertikalisierung zu beglücken. Das wird der nächste Schritt der Kette sein.
Und wieder werden es die Kommunen sein, die zahlen: Sie zahlen über die Wfa, über die Sparkassen, sie zahlen in der nächsten Runde über die nächsten Wertberichtigungen.
Und alle zusammen zahlen dann nächstes Jahr, wenn die Wahlen vorbei sind, über den Landeshaushalt und das nächste GFG, wenn Sie weiter regieren.
Dort, meine Damen und Herren, liegt der Kern des Problems: Sie haben das Problem verschlafen. Sie haben in der Glücksphase, die Sie am Anfang mit mehr Steuereinnahmen hatten, gedacht, dass es immer so weitergeht. Sie haben gar nicht gemerkt, dass Sie in schweres Wetter gekommen sind, denn Sie sind Schönwetterkapitän. Das ist das Problem, und das hat dieses Land nicht verdient!
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen, weil ich darüber großen, großen Zorn verspüre: Wer heute mit dem Finger auf Herrn Steinbrück zielt, Herr Weisbrich, ohne selber etwas zu unternehmen, und zu genau diesem Problemhinweis von mir im Januar noch gesagt hat, dass er es völlig anders sehe – das Protokoll habe ich dabei – und es kein Problem sei, und zu dem auch Herr Linssen sagt, auch er sehe das anders, es sei ein wenig übertrieben, wie wir das gesagt hätten, der negiert Probleme, die wir möglicherweise gemeinsam angehen könnten.
Ich glaube, Sie haben das Problem, weil Sie unter Ihren Kollegen aus den beschriebenen Gründen nicht mehr durchsetzungsfähig sind. Das gilt für den
Finanzminister, das gilt für den Ministerpräsidenten. Und den Preis, der ist nämlich heiß, den zahlen die Bürger und die Kommunen! Das ist das Problem.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. – Als nächster Redner hat der fraktionslose Abgeordnete Sagel das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Das Politschauspiel, das wir hier heute erleben, ist schon sehr beachtlich. Das Dilemma scheint groß zu sein, und jetzt will niemand dafür verantwortlich gewesen. Ich bin sehr gespannt, was das Präsidium heute bei dieser Aussprache alles rügen wird: Von Riesenochsenfröschen, von hinterhältiger, billigster politischer Propaganda usw. war hier die Rede. Es ist wirklich erstaunlich, was man hier im Hohen Hause heute so alles vonseiten der Vertreter der Fraktionen erleben konnte.
Als Vertreter der Linken kann ich, anstatt Beschimpfungen loszulassen, nur feststellen: Zur Sache haben wir heute nichts Neues erfahren. Das ist die Realität.
Herr Linssen, Herr Rüttgers, bei der WestLB scheint das Ende nahe zu sein: Heute Not, morgen Tod. – Das ist mein Fazit dessen, was ich heute gehört habe.