Das, was in dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP steht, ist eigentlich eher ein Dokument der eigenen Ratlosigkeit. Wo sind denn Ihre Vorstellungen von der zukünftigen Agrarpolitik in NordrheinWestfalen? Hier werden doch nur allgemeine Floskeln wiedergegeben. Sie haben in Wahrheit kein Konzept bezogen auf das, was von der EU kommt.
Wir haben doch schon viele Debatten in diesem Hause zu diesem Thema gehabt. Immer wieder ist klar geworden: Es wird eine Verschiebung von der ersten zur zweiten Säule geben.
Es wird stärker auf die Unterstützung der Regionalentwicklung ankommen. Aber dafür hat diese Koalition kein Konzept, weil Sie immer noch auf einzelbetriebliche Förderungen setzen. Weiten Teilen Ihres Antrags entnehme ich, dass Sie davon nicht abweichen. Sie wollen weiter an dem festhalten, was es so nicht mehr geben wird. Es wird zu einer dauerhaften Verschiebung zwischen der ersten und der zweiten Säule kommen.
Wo sind denn Ihre Konzepte zur Entwicklung der ländlichen Räume, die in anderen Regionen Europas durchgeführt werden – Stichworte: Regionalentwicklung und Unterstützung von regionalen Projekten? All das findet sich bei Ihnen nicht.
Ich mache es kurz: Das wäre Gegenstand eines wirklichen Antrags zur Zukunft der Agrarpolitik gewesen. Das fehlt aber hierbei völlig. Wir müssen an anderer Stelle dringend darüber diskutieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Herr Minister Uhlenberg, Sie sind der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse des Health Check liegen seit dem 20. November 2008 vor. Das bedeutet sehr konkret für Nordrhein-Westfalen, dass es eine Verschiebung der Mittel von der ersten in die zweite Säule gibt. Das macht für Nordrhein-Westfalen einen Betrag von 20 Millionen € aus.
Wir haben aber, wie Sie möglicherweise mitbekommen haben, in den letzten Monaten eine intensive Debatte zur Milchpolitik geführt. Sie wissen, dass wir im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Milchquotenregelung das Thema Milchfonds auf europäischer Ebene intensiv diskutiert haben.
Die Landesregierung hat sich bei den Gesprächen in Brüssel und auf der Agrarministerkonferenz intensiv dafür eingesetzt, dass es zur Begleitung des Ausstiegs aus der Milchquotenregelung, den die Landesregierung für einen richtigen Schritt hält, einen sogenannten Milchfonds gibt. Dieser Milchfonds wird eingerichtet – allerdings nicht in der Größenordnung, wie wir sie uns früher vorgestellt hatten. Aber wenn ich diese Mittel aus der ersten Säule, die in die zweite Säule kommen, und die Mittel, die von der Europäischen Union zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, zusammenzähle, machen sie einen Betrag von 90 Millionen € aus.
Erstens. Wir wollen, dass insbesondere die Mittel, die von der ersten in die zweite Säule überführt werden, an die Landwirtschaft zurückgezahlt werden.
Zweitens wollen wir mit diesen Mitteln und mit den Begleitmitteln der Europäischen Union den Milchquotenausstieg flankieren.
Meine Damen und Herren, wir wollen drittens ein Begleitmaßnahmenpaket auf den Weg bringen, um unsere gute Umwelt- und Naturschutzpolitik, also den kooperativen Ansatz im Bereich von Umwelt- und Naturschutz in Nordrhein-Westfalen, zu finanzieren.
Die zusätzlichen Mittel, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werden in vier Segmenten zur Verfügung gestellt:
Darunter ist erstens die Agrarinvestitionsförderung, von der der Abgeordnete Remmel gesagt hat, sie sei in Zukunft nicht mehr möglich. Das habe ich nirgendwo gehört oder gelesen; das wäre auch eine Katastrophe für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft, weil das natürlich ein Beitrag ist, um unsere Betriebe wettbewerbsfähig zu machen.
Zweitens. Die Ausgleichszulage ist insbesondere in benachteiligten Gebieten ein wichtiges Thema. Die Gebietskulisse, die eigentlich im Jahre 2010 verändert und verringert werden sollte, wird es auch in den nächsten Jahren geben.
Drittens. In den Beiträgen der Oppositionsfraktionen ist kein Wort zur Weidehaltungsprämie gesagt worden. Wir hatten bei der bisherigen Planung vorgesehen, dass die Weidehaltungsprämie im Jahre 2010 auslaufen sollte, weil uns die Mittel nicht mehr zur Verfügung standen.
In diesen vier Blöcken wollen wir die Mittel sinnvoll zur Verfügung stellen. Das bedeutet eine Stärkung der ländlichen Räume. Wir sind zurzeit dabei, mit den Vertragspartnern, also mit den Landwirtschaftsverbänden, mit den Naturschutzverbänden und mit der gesamten Palette derer, die am Programm ländlicher Raum mitarbeiten, Gespräche zu führen. Wir werden den Ausschuss informieren, wenn dieses Programm steht. Wir werden unser Programm fristgerecht bis zum 30. Juni in Brüssel einreichen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu Ihrer Beruhigung mache ich darauf aufmerksam, dass kein anderes Bundesland so weit wie das Land Nordrhein-Westfalen ist, wenn es darum geht, diese 90 Millionen € sinnvoll auszugeben.
Gestatten Sie mir einige letzte Worte zum Thema Zukunftskommission. Ich glaube, es ist gut, dass die Landesregierung eine solche Zukunftskommission eingerichtet hat. Ich kann Sie nur bitten, so etwas auch in Ihren Reihen zu tun. Sie sind agrarpolitisch völlig unterbelichtet, wie ich aus Ihren Reden zu diesem Thema schließen kann.
Daher wäre es auch für die Opposition ganz gut, nicht immer die gleichen Sprüche wie in den vergangenen Jahren zu klopfen.
Sie sollten sich vielmehr die Frage stellen: Wo liegen die Herausforderungen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in den nächsten Jahren?
Es reicht in diesen Zeiten des Umbruchs nicht mehr, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, immer das zu wiederholen, was man vor zehn Jahren aufgeschrieben hat.
Auch Sie müssen sich einige Gedanken machen, wie Landwirtschaft und ländliche Räume im drittwichtigsten Agrarland in Deutschland weiterentwi
Es gehört auch zum Wesen einer parlamentarischen Demokratie, dass sowohl die Koalitionsfraktionen und die Regierung als auch die Opposition inhaltliche Vorschläge machen, die nicht aus dem Wolkenkuckucksheim sind, …
… sondern die vor dem Hintergrund einer realistischen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive haben.
Daher freue ich mich auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Aber Sie müssen schon einen kleinen Beitrag dazu leisten.
Auch hierzu kann ich nur sagen: Wenn uns der erste Entwurf vorliegt, werden wir Sie alle zum Gespräch einladen. Sie können viel lernen.
In dieser Zukunftskommission arbeiten alle Partner mit, die wir brauchen, um ein Zukunftskonzept für die Landwirtschaft und für den ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den Antrag Drucksache 14/7670. Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8092, diesen Antrag abzulehnen. Wer dieser Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU- und FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag der SPD-Fraktion mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen zweitens ab über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/8540 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – und an den Hauptausschuss – mitberatend. Die abschließende Beratung wird in öffentlicher Sitzung im federführenden Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
9 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalen (Wahlkreisgesetz)
Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion dem Kollegen Biesenbach das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf will dem Gebot einer gleichen Wahl Rechnung tragen.