Protocol of the Session on February 11, 2009

wie Sie hier angefangen haben. Ich frage mich: Wie wäre Ihre Antwort ausgefallen, wenn die Frage beim letzten Plenum drangekommen wäre und Sie nicht die Möglichkeit gehabt hätten, auf drei aktuelle Ereignisse in dieser Art einzugehen und dies in einer Art und Weise auszuweiten, die mit dem Sachverhalt überhaupt nichts zu tun hat.

(Beifall von der SPD)

Frau Kollegin, ich darf Sie bitten, Ihre Frage zu stellen.

Ja, Frau Präsidentin, ganz ruhig, Frau Präsidentin, ja.

Frau Kollegin Löhrmann, ich weise darauf hin, dass ich ganz ruhig bin.

Wie schön. Ich habe das Präsidium nicht kritisiert.

(Zuruf von Lothar Hegemann [CDU])

Ja, dann nehme ich den entgegen, Herr Hegemann. Meine Güte! Machen Sie sich doch nicht ins Hemd.

(Zurufe – Unruhe)

Frau Ministerin Sommer, da Sie so gut über die Entscheidungen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Ort, zum Beispiel in Wuppertal, informiert sind, wüsste ich gerne, warum Sie keinen Kommunalpolitiker und keine Kommunalpolitikerin in den Beirat berufen haben, obwohl darin ein sehr enger Austausch mit den örtlichen Schulen erfolgt, wie etwa im Fall meines Kollegen aus Wuppertal?

Frau Ministerin, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Löhrmann, wir haben ein breites Spektrum von 23 unterschiedlichen Persönlichkei

ten gewählt. Mit der Kompetenz, die diese Personen einbringen, haben wir das gesellschaftliche Spektrum abgedeckt.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Kollegin Beer.

Das Beispiel Wuppertal ist in der Tat interessant, denn damit ist ein Standort diskutiert worden, der auch für die Gemeinschaftsschule oder eine weitere Gesamtschule in Zukunft eine wunderbare Perspektive geben wird. Dass diese Option offengehalten wird, ist auch einer Initiative der Grünen vor Ort zu verdanken. Deswegen frage ich Sie: Warum wurden nur Politikerinnen und Politiker der Regierungsfraktionen in diesen Beirat berufen?

Frau Ministerin, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Beer, ich habe eben versucht, sehr ausführlich darzulegen, welche Aufgaben der Beirat hat. Er hat in erster Linie unterstützende Funktionen. Glauben Sie, dass es zielführend wäre, jemanden in den Beirat zu berufen, der absolut konträre Auffassungen hat und eher an der Abschaffung dieser Schulform interessiert ist als daran, sie zu unterstützen?

Herr Kollege Recker, jetzt haben Sie die Gelegenheit, Ihre Frage zu stellen. Bitte schön.

(Vorsitz: Vizepräsident Edgar Moron)

Frau Ministerin, wie müssen sich Ihrer Meinung nach Vertreter von Unternehmen, Handwerkskammern, Elternverbänden – wohlgemerkt deutschen und türkischen – und von beiden Kirchen fühlen, die sich vehement für die Chancen dieser Kinder eingesetzt haben, in dieser Qualitätsoffensive eine Riesenchance für diese Kinder sahen, die es – auch das wurde deutlich – früher nie gab und sich mit Engagement dafür einsetzen wollen, wenn dann in der Politik von einem toten Pferd gesprochen wird?

Frau Ministerin, bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Recker, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie diesen Begriff noch einmal aufgreifen. Ich bin in indianischen Sprichwörtern nicht so bewandert, aber man

kann aus dem Bild des Reitens auf einem toten Pferd, das ich geschmacklos finde, auch den Schluss ziehen, ich würde auf der Hauptschule herumreiten, die aus Sicht der Fragestellerin offensichtlich nicht mehr lebensfähig ist.

Das bedrückt mich sehr. Frau Löhrmann, ich appelliere noch einmal an Sie, bei diesen Fragen keine Fehlinterpretationen aufkommen zu lassen. Es war mein ausdrücklicher Wunsch, der insbesondere an Sie gerichtet war, zu mehr Mitmenschlichkeit zu kommen. Da brauchen Sie jetzt nicht zu stöhnen oder schwer zu atmen, Frau Löhrmann; das steht Ihnen nicht zu. Ich weiß genau, dass Sie es anders sehen.

Herr Recker, ich glaube, dass das eine sehr schlimme Erfahrung ist. Ich sehe mir viele Hauptschulen an. Wenn man die Hoffnung und die Chancen der Schüler dort, die wir Ihnen jetzt geben, sieht, dann muss einem klar werden, dass wir daran unbedingt weiter arbeiten müssen. Wir dürfen uns nicht davon beeindrucken lassen, dass andere sagen, dass diese Schüler aufs Abstellgleis gehören. Das tut den Betroffenen sehr weh. Das dürfen wir uns aus menschlicher Sicht nicht erlauben.

(Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt hat Frau Löhrmann Gelegenheit zu einer zweiten und damit letzten Frage.

Frau Ministerin, auch wir sprechen mit Menschen aus allen Schulformen. Wir hören insbesondere von den Menschen aus Hauptschulen, dass sie sich im Interesse der Kinder eine Weiterentwicklung dieser Schulform hin zu höherwertigen Bildungsabschlüssen wünschen. Das hören wir, wenn wir mit Menschen aus Hauptschulen sprechen.

Vor diesem Hintergrund, verehrte Frau Ministerin, möchte ich von Ihnen gerne wissen, welche Konsequenzen Sie und die Landesregierung aus den Erfahrungen mit Hauptschuloffensiven beispielsweise in Baden-Württemberg, Hamburg oder Rheinland-Pfalz ziehen?

Bitte, Frau Ministerin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Löhrmann, der Wunsch nach höherwertigen Bildungsabschlüssen ist nicht verwerflich, im Gegenteil. In der Hauptschule kann man allerdings auch den mittleren Abschluss erwerben. Wir haben gerade im Sekundarbereich deutlich mehr Förderstunden angeboten, um mehr Durchlässigkeit zu ermöglichen. Die jungen Menschen sind in erster Linie daran interessiert, in der Schule sehr gut ausgebil

det zu werden, um in ihrem angestrebten Beruf Fuß fassen zu können. Das ist ihre Zielsetzung. Denjenigen, die mehr möchten, steht es frei, ihre Ziele zu verwirklichen. Der mittlere Bildungsabschluss ist, wie gesagt, in der Hauptschule erreichbar.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe die herzliche Bitte an das Hohe Haus, präzise und kurze Fragen zu stellen sowie präzise und kurze Antworten zu geben. Wir haben noch eine Fülle von Fragen, die wir gerne abarbeiten möchten. Ich bitte Sie, meinem Wunsch zu folgen. – Die nächste Fragestellerin ist Frau Beer mit ihrer dritten und damit letzten Frage. Bitte schön, Frau Beer.

Dann halte ich mich an die Vorgabe und frage nicht nach Chancen, die auf einzügigen Hauptschulen gegeben werden, sondern frage die Ministerin wie folgt: Aus welchem Grund gehört eigentlich keine Schülerin oder kein Schüler oder kein Mitglied der Landesschüler- und -schülerinnenvertretung dem Beirat an, wenn es doch gerade um die Belange der Schülerinnen und Schüler gehen soll?

Bitte, Frau Ministerin.

Frau Beer, ich nehme an vielen Gesprächskreisen auch mit Schülerinnen und Schülern teil. Ich denke, sie sind gut informiert. Hier geht es in erster Linie darum, was jemand, der einen gewissen beruflichen Hintergrund hat, der aus dem Handwerk, der aus der Wirtschaft kommt, also schon ein gestandener Mensch ist, tun kann, um Hauptschülerinnen und Hauptschüler zu unterstützen.

Vielen Dank. – Herr Kollege Kaiser von der CDU hat Gelegenheit zu einer Frage.

Frau Ministerin, wir haben etwa 30 % Hauptschülerinnen und Hauptschüler, die zur Gesamtschule gehen. Fühlt sich ein solcher Beirat auch verpflichtet, Hauptschülerinnen und Hauptschüler an Gesamtschulen zu unterstützen?

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Schülerinnen und Schüler, die den Hauptschulabschluss 10 a an Gesamtschulen machen. Entschuldigen Sie bitte, Frau Ministerin, aber die Fragestunde im Plenum wird jetzt von Frau Beer direkt weitergeführt. Deswegen muss ich feststellen, dass es natürlich Schülerinnen und Schüler gibt, die an Gesamtschulen den Hauptschulabschluss erwerben. Das ist die Klientel, die insbesondere durch diesen Beirat angesprochen werden soll. So verstehe ich

es. Sehen Sie das auch so, dass Lobbyarbeit, Unterstützungsarbeit durch diesen Beirat geleistet werden soll und dass das Vorrang vor der Strukturdebatte hat, die in einem neuen Gremium neu aufgelegt werden könnte?

Bitte, Frau Ministerin.

Sehr geehrter Herr Kaiser, ich danke für diese Frage. Ich glaube, wir sprechen viel zu häufig nur von Schulen – von Hauptschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen. Ich beziehe alle Schulformen ein. Wir sollten viel mehr von Schülerinnen und Schülern sprechen. Die Klientel, die Sie ansprechen, ist auch wichtig, nämlich diejenigen, die die Gesamtschule mit einem Hauptschulabschluss verlassen. Auch die müssen genauso gut ausgebildet sein und die Brücke zu ihrem späteren Beruf schaffen. Sie sind selbstverständlich ebenfalls in den Blick genommen.

Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist Herr Killewald. Bitte schön.

Frau Ministerin, da ich als ehemaliger Hauptschüler eher bei kurzer und prägnanter Vermittlung Lernerfolge erziele, muss ich Sie noch mal fragen – ich habe das vielleicht vorhin nicht mitbekommen –: Wer ist der Vorsitzende oder der Präsident dieses unabhängigen Beirats?

Bitte, Frau Ministerin.

Eine kurze Antwort an Sie: Herr Recker, der Ihnen schräg gegenüber sitzt. Um die nächste Frage, warum Herr Recker Vorsitzender ist, gleich mit zu beantworten – ich will ja nicht, dass Sie Fragen vergeuden –: Wir haben Herrn Recker gerade aufgrund seiner ehemaligen Funktion als langjähriger Hauptschullehrer gewählt.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Kollegin Schäfer von der SPDFraktion hat Gelegenheit zu einer Frage. Bitte schön.

Als langjährige Hauptschullehrerin habe ich auch eine Frage. Ich war sehr erstaunt, als Sie eben gesagt haben, bei den Schließungen der fünf Ganztagshauptschulen handle es sich nicht um Hauptschulen aus dem Programm der Qualitätsoffensive, weil sie nicht mit IZBB-Mitteln gefördert worden seien. – Wie unterscheiden sich die Ganztagshauptschulen, die nicht mit IZBB

Mitteln gefördert werden, von den Ganztagshauptschulen, die mit IZBB-Mitteln gefördert werden?

Bitte schön, Frau Ministerin.