müssen, wie Sie mit minus, minus und noch einmal minus irgendwann einmal bei einer schwarzen Null ankommen. Die einzige schwarze Null in diesem Raum sitzt auf Ihrem Platz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich das Wort zur Geschäftsordnung erteile, frage ich, ob es noch Wortmeldungen zur Sache gibt. – Das ist nicht der Fall.
Es hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Abgeordnete Remmel, zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Remmel.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss leider feststellen, dass uns zwei unterschiedliche Aussagen der Landesregierung vorliegen. Der Wohnungsbauminister hat in der letzten Sitzung – ich zitiere aus dem Plenarprotokoll – definitiv erklärt:
Wir werden in diesem Jahr keinen einzigen Euro, auch nicht aus den Überschüssen, aus dem Wohnungsbauvermögen herausholen. Wir werden den Überschuss nicht abschöpfen.
Der Finanzminister hat heute erklärt, es könnte sein, dass die 80 Millionen € nicht zustande kommen.
Wir als Parlament möchten gerne und müssen sogar vor der Verabschiedung des Haushaltes wissen, was stimmt. Der Haushalt wäre ansonsten mit mindestens 40 Millionen € unterfinanziert. Gegebenenfalls müsste ein Änderungsantrag eingereicht werden.
Deshalb beantrage ich nach § 37 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung, die Sitzung zu unterbrechen und den Ältestenrat einzuberufen,
damit, Herr Finanzminister, der Ministerpräsident dem Landtag erklären kann, welches die Haltung der Landesregierung ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vernommen. Für die Fraktion der CDU hat sich der Abgeordnete Biesenbach ebenfalls zur Geschäftsordnung gemeldet. – Bitte schön, Herr Kollege Biesenbach.
Wenn eine Sitzung nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, kann die Präsidentin bzw. der Präsident die Sitzung unterbrechen …
Ich lasse abstimmen: Wer dem Antrag auf Unterbrechung der Plenarsitzung folgen möchte, der möge jetzt bitte mit der Hand aufzeigen. – Das sind die Mitglieder der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Unterbrechung der Sitzung nach § 37 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über das GFG, also das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NordrheinWestfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2009, vorgelegt mit den Drucksachen 14/7002 und 14/7900. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/8552, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung der Beschlüsse nach der zweiten Lesung unverändert zur dritten Lesung anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, möge bitte jetzt mit der Hand aufzeigen. – Das sind die Mitglieder der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FPD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie des fraktionslosen Abgeordneten Sagel angenommen und das Gemeindefinanzierungsgesetz in dritter Lesung verabschiedet.
Wir haben zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8591 als den weitergehenden Antrag zum Einzelplan 11. Wer diesem Änderungsantrag der Frak
tion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der SPD und des fraktionslosen Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8585. Ich lasse darüber abstimmen. Wer möchte dem Änderungsantrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung des Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Ich lasse als Nächstes abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8582. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keiner Enthaltung ist der Änderungsantrag gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie des Abgeordneten Sagel mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich lasse als Nächstes abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8583. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Das sind SPD, Grüne und der Abgeordnete Sagel. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse dann abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8584. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den darf ich bitten, jetzt das Votum abzugeben. – Wer ist gegen diesen Antrag? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie des Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Sagel Drucksache 14/8586. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? Das sind der Abgeordnete Sagel und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Gegenstimmen? – Das sind CDU, SPD und FDP. Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Sagel Drucksache 14/8587. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? –
Herr Sagel. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Stimmenthaltungen? – SPD und Grüne. Damit keine Mehrheit in diesem Haus. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Sagel Drucksache 14/8588. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Der Abgeordnete Sagel. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Sagel Drucksache 14/8589. Wer für diesen Antrag votieren möchte, bitte Hand aufzeigen. – Das ist der Abgeordnete Sagel. Gegenstimmen? – CDU, SPD und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die Fraktion der Grünen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über das Haushaltsgesetz 2009 mit den Drucksachen 14/7000 und 14/7900 – das ist die erste Ergänzung –, und zwar in der Fassung nach der zweiten Lesung, da die Änderungsanträge gerade keine Mehrheit gefunden haben. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8550, den Haushaltsplan 2009 in der Fassung nach der zweiten Lesung mit den weiteren, aus der vorgenannten Drucksache ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Wer für diese Beschlussempfehlung votieren möchte, den darf ich bitten, jetzt die Hand zu erheben. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, Grüne und der Abgeordnete Sagel. Stimmenthaltungen? – Damit, meine Damen und Herren, ist die Beschlussempfehlung angenommen und das Haushaltsgesetz in dritter Lesung verabschiedet.
Ich lasse abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8581. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Die SPD. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Stimmenthaltungen? – Die Grünen und der Abgeordnete Sagel. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich lasse nunmehr abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Drucksache 14/8592. Wer möchte diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben? – Das sind die Grünen. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Stimmenthaltungen? – Die SPD und der Abgeordnete Sagel. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe abschließend die Abstimmung zur Finanzplanung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2008 bis 2012 Drucksache 14/7001 auf. Entsprechend der Be
schlussempfehlung des Haushalts- und Finanzsausschusses Drucksache 14/8551 soll die Finanzplanung zur Kenntnis genommen werden. Wer für die Kenntnisnahme votieren möchte, den darf ich jetzt bitten, die Hand zu erheben. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Wer ist gegen die Kenntnisnahme?
Bei einzelnen Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die gegen die Kenntnisnahme votieren …
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Das ist doch nur zur Kenntnis! Da stimmt man nur mit Ja oder Nein! – Unruhe)
Meine Damen und Herren, das ist eine Beschlussempfehlung. Über diese Beschlussempfehlung muss selbstverständlich abgestimmt werden.
Deswegen noch einmal: Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, die Finanzplanung zur Kenntnis zu nehmen, möge bitte jetzt mit der Hand aufzeigen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP und der Fraktion der SPD. Das bleibt also. Wer der Beschlussempfehlung nicht folgen möchte, der möge bitte jetzt mit der Hand aufzeigen. – Niemand. Enthaltungen? – Eine Enthaltung des Abgeordneten Sagel. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP bei Enthaltung des Abgeordneten Sagel angenommen und die Finanzplanung Drucksache 14/7001 zur Kenntnis genommen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zugleich sind die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2009 erledigt. Wir haben Tagesordnungspunkt 2 damit abgeschlossen.
Ich habe, bevor ich Tagesordnungspunkt 3 aufrufe, das zweifelhafte Vergnügen, eine Rüge auszusprechen. Sie betrifft unseren Kollegen Marc Jan Eumann. Er hat sich in der Plenarsitzung am 30. Januar 2009 in zwei Zwischenrufen zum Tagesordnungspunkt 2 „NRW-Vergaberecht den Erfordernissen des Konjunkturpakets II anpassen“ in Bezug auf den Kollegen Brockes unparlamentarisch geäußert. Auch wenn im Hohen Hause die Debatte wie in diesem Fall sehr hitzig und temperamentvoll geführt wird, können Zwischenrufe mit persönlich herabsetzenden Inhalten nicht hingenommen werden. Sie widersprechen den parlamentarischen Gepflogenheiten. Deswegen wird der Kollege Eumann für diese unparlamentarischen Äußerungen gerügt.