Ich frage mich, ob Sie tatsächlich Aufklärung darüber wollen, welche Risiken noch vorhanden sind und wer dafür verantwortlich ist. Dabei geht es übrigens auch darum, dass die Manager in Haftung genommen werden. Das ist ebenfalls ein Punkt. Davon redet man auf Ihrer Seite überhaupt nicht.
Ich komme zum Ende. – Ich appelliere hier nochmals an SPD und Grüne: Machen Sie mit. Aus Gründen der Geschäftsordnung konnte ich zur heutigen Sitzung keinen Antrag mehr einbringen. Zur nächsten Sitzung werde ich aber einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses vorlegen.
Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich verhalten. Als Opposition dürfen Sie hier nicht nur herumbrüllen; Sie müssen auch beißen. Ich bin gespannt, ob Sie das tun werden.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sagel. – Jetzt hat für die CDUFraktion der Abgeordnete Lienenkämper das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Banken benötigen Vertrauen. In schwierigen Zeiten benötigen Banken besonderes Vertrauen. Frau Kollegin Walsken und Herr Kollege Börschel, so wie Sie heute in diesem Haus diskutiert haben, erreichen Sie akkurat das Gegenteil von Vertrauen. Das war schlecht für das Land Nordrhein-Westfalen.
Frau Kollegin Walsken, wenn wir unbegrenzte Redezeit hätten, würde ich Ihnen gerne Ihre alten Pressemitteilungen vorlesen, in denen Sie nahezu jedes Geschäftsmodell der WestLB euphorisch begrüßt haben und es als zukunftsweisend und was nicht alles bezeichnet haben.
(Gisela Walsken [SPD]: Lesen Sie mir das einmal vor! Das wäre spannend! Sie können es mir auch mailen!)
Frau Kollegin Walsken, gleichzeitig haben Sie es seinerzeit unterlassen, die Bank auf den Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung vernünftig vorzubereiten. Das ist leider ebenfalls die Wahrheit.
Die Wahrheit ist im Übrigen auch, dass die WestLB eines der Institute, wenn nicht sogar das Institut in der Bundesrepublik Deutschland war, das auf die Finanzkrise am frühesten und am richtigsten reagiert hat. Die Ausgliederung der – in Anführungszeichen – schlechten Papiere, die ja nichts anderes als risikobehaftete Papiere sind, geschah frühzeitig und richtig.
Sie brauchen sich doch nur Folgendes zu überlegen: Sie haben in den Bilanzen Papiere eingestellt, die Sie für 100 erworben haben. Sie sind infolge der Ursachen, die wir alle kennen, vielleicht noch 20 wert. Dann haben Sie zwei Möglichkeiten. Entweder werfen Sie die Dinger für 20 auf den Markt, generieren ein bisschen Cash und realisieren den 80erVerlust, oder Sie lassen die Dinger in Ihrer Bilanz liegen und schauen sich jeden Monat den Bericht
Ihres Wirtschaftsprüfers an und sagen: Wunderschön, wir haben einen neuen Abwertungsbedarf; wir schießen Eigenkapital nach. Oder Sie lagern diese Papiere in eine Zweckgesellschaft aus. Das ist geschehen. Das war richtig, das war früh und das war klug.
Sie haben aber überhaupt nicht begriffen, dass die Aufspaltung von Risiken im jetzt diskutierten Zusammenhang etwas völlig anderes darstellt. Es geht um Geschäftsmodelle. Es geht darum, zielgerichtet neue Geschäftsmodelle gemeinsam zu machen. Dabei kann man bestimmte Dinge brauchen; bestimmte Dinge kann man nicht brauchen.
Also, Frau Kollegin Walsken, ist es schlicht und ergreifend eine Frage der strategischen Geschäftspolitik, die Sachen so voneinander zu trennen, dass das, was gemeinsam möglich ist, auch möglich wird.
Das haben Sie leider immer noch nicht begriffen. Sie haben das heute nachhaltig unter Beweis gestellt.
(Beifall von CDU und FDP – Gisela Walsken [SPD]: Das haben wir schon längst begriffen! Ihnen passt nur nicht, dass wir das begriffen haben!)
Es bleibt dabei, Frau Kollegin Walsken: Wenn Sie für dieses Land Banken- und Standortpolitik machen würden, sage ich: armer Bankenstandort Düsseldorf, armes Nordrhein-Westfalen!
Anders verhält es sich mit dem Antrag der Grünen. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass darin Substanz ist.
Er spricht ein richtiges Thema an, was überhaupt keine Frage ist. Auch wir wollen keine Wettbewerbsverzerrungen im Bankensektor zwischen Banken, denen die Möglichkeit gegeben worden ist, unter den staatlichen Rettungsschirm zu gehen, und anderen Banken.
Allerdings, Frau Löhrmann, ist wie so häufig bei Ihren Anträgen zwar die Analyse richtig, die Vorschläge, die Sie dazu machen, aber nicht.
Erstens. Schauen Sie sich doch die gesamte Marktsituation an. Die Konditionen, die Sie in Ihrem Antrag kritisieren, haben nicht nur die Banken, die unter den Rettungsschirm gegangen sind, sondern viele andere Geschäftsbanken haben sie auch, weil sie geschäftspolitisch im Moment sinnvoll sind. Insofern gibt es schlicht und ergreifend keine Kausalität
Zweitens. Meine Damen und Herren, auch die Hilfen der Geschäftsbanken sind zu bezahlen. Das heißt: Dabei wird kein Füllhorn ausgeschüttet, sondern Sie wissen doch ganz genau, wie die Struktur ist. Sie werden bezahlt. Insofern kaufen sich die Banken auf diese Art und Weise bezahltes Kapital. Die Analyse ist prinzipiell richtig; die Vorschläge sind falsch. Deswegen werden wir diesen Antrag heute ablehnen. Er ist nämlich überflüssig.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Schlussbemerkungen machen, weil wir heute viel über Toxic Papers gesprochen haben. Ich will Ihnen sagen, was ein giftiges Papier ist, meine sehr geehrten Damen und Herren:
Vielen Dank, Herr Lienenkämper. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
Meine Damen und Herren, wir haben im Zusammenhang mit der Aktuellen Stunde auch über einen Eilantrag diskutiert und kommen nun zur Abstimmung über den Eilantrag Drucksache 14/8364, der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht wurde. Wer diesem Eilantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU- und FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Eilantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Eumann das Wort. Bitte schön.
Liebe Kollegen, wenn Sie den Plenarsaal verlassen, tun Sie dies doch bitte ruhig. – Herr Eumann, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hiobsbotschaften rund um die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise reißen leider nicht ab. Erst heute hat das Bundesfinanzministerium im jüngsten Monatsbericht deutlich gemacht, dass kein schnelles Ende der gegenwärtigen wirtschaftlichen Rezession zu erwarten sei.
Und schlimmer noch: Der Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Aktivität hat sich im Schlussquartal des vergangenen Jahres weiter beschleunigt. Das hat natürlich unmittelbare Konsequenzen auf Beschäftigung und auf Arbeitsplätze in Deutschland.
Es gibt allerdings auch – diese Zeichen sollten wir richtig deuten und erwähnen – einige ganz gute Signale. In kleinen Unternehmen und beim Handwerk ist die Auftragslage zumindest für die nächsten Monate gesichert. Auch die Stimmung bei den Konsumentinnen und Konsumenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist besser, als es die Zahlen erwarten lassen.
Was uns jetzt gemeinsam gelingen muss, meine Damen und Herren, ist, dass das Konjunkturpaket II über das der Deutsche Bundestag zeitgleich diskutiert, rasch umgesetzt wird. Der wesentliche und nachhaltige Teil dieses Programms sind öffentliche Investitionen, die für die Modernisierung der intellektuellen und der materiellen Infrastruktur bereitgestellt werden. Es geht um Köpfe, aber auch um die Sanierung von Gebäuden, um Straßen und Schienen und um eine wichtige Infrastruktur in der digitalen Welt, nämlich um die Breitbanderschließung.