Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin, Medienberichten zufolge soll es in der Staatsanwaltschaft Bochum ein Klima des Mobbings und des Kasernenhoftons geben, offensichtlich nicht nur von Frau Lichtinghagen, sondern von anderen Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft formuliert.
Sie haben bei der Behördenleitung, bestehend aus Oberstaatsanwalt und dem Generalstaatsanwalt, einen Bericht eingefordert. Die Kollegin hatte vorhin nach der offensichtlich nach Medienberichten nachzuvollziehender Befreundung von beiden gefragt.
Ich habe die Frage: Wenn Sie sozusagen um den Bericht der einen Seite, der nach Medienberichten Mobbing unterstellt wird, gebeten haben, wieso haben Sie eigentlich nicht die andere Seite in Form
von Frau Lichtinghagen, die zehn Stunden in Ihrem Ministerium war, sozusagen die andere Seite darstellen lassen, und ist das im Rahmen Ihrer Fürsorgeverantwortung eine richtige Vorgehensweise?
Abgesehen davon, dass Sie über Medienberichte berichten, habe ich das Ganze nicht so ganz verstanden.
Aber ich nehme an, dass Sie die Frage stellen, ob man, wenn man der einen Seite zuhört, auch der anderen Seite zuhört. Ja, das haben wir getan, und das ist in unsere Entscheidung eingeflossen, insbesondere in die Entscheidung, dem Wunsch von Frau Lichtinghagen nachzukommen und ihr die Möglichkeit zu geben, an einem Amtsgericht zu arbeiten.
Frau Ministerin, auf meine erste Frage „Wie kommen denn die Namen hinter die Projekte?“ sagten Sie, das seien bedeutende Persönlichkeiten, die auch Schirmherrschaften hätten.
Meine Nachfrage: Was verstehen Sie und Frau Lichtinghagen in diesem Zusammenhang unter Schirmherrschaften, und welche Schirmherrschaften gibt es da konkret?
Herr Kutschaty, ich verstehe unter Schirmherrschaft dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechend die Übernahme der Schirmherrschaft für eine bestimmte Institution oder ein bestimmtes Projekt. Ich habe das wiedergegeben, was Frau Lichtinghagen uns dazu gesagt hat.
Frau Ministerin, Sie erwecken den Eindruck, als sei der Wechsel von Frau Lichtinghagen eher eine Routinesache gewe
(Dr. Robert Orth [FDP]: Keine Kommentie- rung, Mensch! – Gegenrufe von der SPD: Könnt ihr nicht in Ruhe schlafen? Was seid ihr so nervös? – Weitere Zurufe)
Deswegen möchte ich Sie ganz gerne fragen, wie Sie sich erklären, dass es in Teilen der Presse heißt, man habe Frau Lichtinghagen geschlachtet oder sie sei wie ein räudiger Hund vom Hof gejagt worden?
Ja, Herr Abgeordneter Rudolph, das kann ich mir auch nicht erklären. Aber ich bin nicht verantwortlich für das, was in der Presse steht.
Frau Ministerin, ich möchte gern auf die Frage der Schirmherrschaften zurückkommen. Ich würde gern wissen, welche Schirmherrschaften von welchen Mitgliedern der Landesregierung es konkret für die in diesem Vermerk genannten bedeutsamen Projekte gab.
(Zuruf von der CDU: Das hat mit der Ur- sprungsfrage nichts mehr zu tun! – Weitere Zurufe von CDU und FDP)
Soweit ich weiß: keine. Das bezog sich auf die insgesamt 20 Projekte und auf die insgesamt neun genannten Namen, die hinter diesen 20 Projekten auftauchen.
Danke schön, Frau Ministerin. – Ich will gern den Hinweis meines Kollegen Moron aufnehmen, der die Fragestunde eröffnet hat, dass sich die Fragen bitte ganz eng – das sagt unsere Geschäftsordnung – an das Thema der Dringlichen Anfrage anlehnen müssen; das ist wichtig. Bitte bleiben Sie, Kolleginnen und Kollegen, dabei. Das wäre mir sehr wichtig; es ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen.
Danke schön, Herr Präsident! Frau Ministerin, ich will auch auf den Vermerk und auf die Namen zurückkommen. Wenn ich mich richtig erinnere, hatten Sie ganz am Anfang bei der Beantwortung der Ausgangsfrage dargestellt, dass bei den 20 Projekten und den neun Namen, die Sie, glaube ich, auch genannt haben, alle Namen handschriftlich neben den Projekten gestanden hätten. Ich möchte wissen, ob ich es richtig verstanden habe, dass alle Namen handschriftlich neben den Projekten stehen.
Oh, ich schaue ganz zur Sicherheit noch einmal nach; nicht dass einer drüber oder drunter gestanden hat und ich etwas Falsches gesagt habe.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Kollegin Schäfer mit der zweiten und letzten Frage, wenn ich das richtig im Kopf habe.
Dann habe ich es falsch im Kopf. Frau Kollegin, Sie können nun Ihre erste Frage stellen. Danach gibt es eine weitere Möglichkeit. Bitte, Frau Kollegin.
Frau Ministerin, mich interessiert Folgendes: Sie haben eben auf die Frage der Kollegin Asch gesagt, Sie wollten Frau Lichtinghagen noch einmal befragen, warum sie die Namen handschriftlich dahinter geschrieben habe. – Können Sie mir sagen, warum Sie Frau Lichtinghagen bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht befragt haben, warum die Namen handschriftlich dahinter stehen?
Das ist doch nicht wahr, Frau Schäfer. Wir haben Frau Lichtinghagen befragt, aber Sie sind ja mit der Antwort nicht zufrieden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Kollegin Beer ist die nächste Fragestellerin. Bitte schön, Frau Kollegin Beer.
Frau Ministerin, Sie haben eben über die Überprüfung durch die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm gesprochen. Ich gehe davon aus, dass alle aktuellen Vorwürfe, die laut geworden sind, überprüft werden, zum Beispiel auch, dass der Leiter der Bochumer Staatsanwaltschaft möglicherweise kriminelle Tennisfreunde vor Strafverfolgung bewahrt hat. Wäre das in einem solchen Fall auch bei der Überprüfung dieses Vorhalts so, dass auch der befreundete Generalstaatsanwalt diese Überprüfung vornimmt?
Frau Abgeordnete Beer, ich habe bisher nicht festgestellt, dass der Generalstaatsanwalt und der Leitende Oberstaatsanwalt befreundet sind. Das haben Sie getan.
Selbstverständlich werden auch Vorwürfe gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt geprüft. Selbstverständlich – ich betone es noch einmal – wird unser Haus in die Überprüfung sehr eng einbezogen sein und sich eng daran beteiligen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Kollege Stotko zu seiner zweiten und letzten Frage. Bitte, Herr Kollege.