Frau Ministerin MüllerPiepenkötter, in der Zeitung war zu lesen, dass Sie erst durch die Staatsanwältin Lichtinghagen von den Konflikten in der Staatsanwaltschaft Bochum erfahren haben und dass sie nicht damit einverstanden sei, dass sie versetzt werden solle. Trifft das so zu? Wurden Sie erst zu diesem Zeitpunkt von den Konflikten in der Staatsanwaltschaft informiert? Oder wann war der Zeitpunkt, zu dem Sie erfahren haben, dass es dort Grabenkämpfe, Konflikte und Probleme gab, wie der Zeitung zu entnehmen war?
Ob es dort Grabenkämpfe und Konflikte – wie immer man das nennt – gibt, ist noch im Einzelnen aufzuklären. Wir haben vor einigen Wochen zum ersten Mal davon gehört, dass es Probleme in der Zusammenarbeit geben könnte. Wir haben den Generalstaatsanwalt aufgefordert, wie es die Organisation vorsieht, sich darum zu kümmern, das aufzuklären. Uns ist berichtet worden, dass es ein klärendes Gespräch mit allen Beteiligten gegeben hat.
Frau Ministerin, welche Erklärung gibt es dafür, dass hinter den einzelnen Projekten die Namen unter anderem des Ministerpräsidenten und des stellvertretenden Ministerpräsidenten stehen?
Frau Lichtinghagen hat eine Erläuterung dazu gegeben, dass sie für sich notiert habe, wie bedeutsam diese Projekte sind, dass es sinnvolle Projekte seien, dass sie unter der Schirmherrschaft etwa bestimmter Persönlichkeiten stehen.
Jeder kann wissen, dass der Ministerpräsident den Bundesverband Deutsche Tafel für eine ganz wichtige Einrichtung hält. Er hat noch im Mai dieses Jahres 432 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte angeschrieben, um sich für diesen Verband einzusetzen.
Sie sind ja schon wieder weg. Jetzt haben Sie sich rausgedrückt. Es tut mir herzlich leid, jetzt sind Sie vom Display verschwunden. Sie müssen sich wieder eindrücken, dann kommen Sie wieder ans Ende der Liste. Wir haben eine so lange Liste, dass ich das jetzt leider nicht ändern kann, weil mein Display einfach aufhört.
Herr stellvertretender Ministerpräsident Pinkwart, ist die Aussage dahin gehend zu verstehen, dass solche Gespräche außerhalb der Staatskanzlei stattgefunden haben können, beispielsweise mit Emissären oder anderen Beschäftigten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Justizministerin hat alles dazu Notwendige gesagt. Darüber hinausgehende Vorstellungen dazu kann ich nicht entwickeln.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eine Frage an die sehr verehrte Frau Justizministerin. Der Presse war zumindest sinngemäß zu entnehmen – ob Sie das nun gesagt haben oder ob das Ihrer Pressemitteilung entnommen worden ist –, dass die Dienstvergehen
ich darf das doch erläutern, Herr Kollege? – oder die dienstrechtlichen Fragestellungen von Frau Lichtinghagen nicht so gravierend seien. Was kann man unter „nicht so gravierend“ verstehen? Was ist es denn?
Das ist wohl nicht meine Formulierung, aber ich versuche, es klarzumachen. Für Staatsanwälte und für Richter ist es bereits problematisch, wenn auch nur der böse Anschein der Parteilichkeit bei der Ausübung des Amtes entstehen könnte. Das gilt nach einer Allgemeinverfügung des Justizministeriums, die seit vielen Jahren besteht, auch für die Zuweisung von Geldauflagen.
Nach meiner derzeitigen Einschätzung ist dieser böse Anschein durch die Zuweisung von Geldauflagen an die Universität Witten-Herdecke durch Frau Lichtinghagen nicht von der Hand zu weisen. So ein böser Anschein oder auch eine fehlende Zusammenarbeitsbereitschaft innerhalb einer Staatsanwaltschaft können dienstrechtlich aber allenfalls zu
einem Vorhalt oder einer Ermahnung Anlass geben und rechtfertigen deshalb auch keine vorläufige Amtsenthebung.
Etwas anderes könnte bei echten Dienstvergehen gelten. So etwas könnte vorliegen, wenn durch die Zuweisung von Geldauflagen ein persönlicher Vorteil bezweckt wird, wenn Kollegen beleidigt oder der Geschäftsvorgang bewusst gestört wird.
Für Letzteres liegen gegenwärtig keine gesicherten Erkenntnisse vor. Der laufenden Prüfung und ihrem Ergebnis möchte ich hier nicht vorgreifen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als Nächster hat sich Herr Dr. Rudolph mit einer Frage gemeldet. Bitte schön.
Herr Minister Pinkwart, wir haben gerade gehört, es hätte das Gespräch gegeben, in das Sie zufällig hineingeraten sind. Hat es eigentlich nach dem Gespräch Kontakte zwischen Ihrem Ministerium und dem Justizministerium in dieser Angelegenheit oder in vergleichbaren Angelegenheiten gegeben?
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Wir hatten weder vorher noch nachher Verbindung zum Justizministerium. Es war der Wunsch gewesen, eine Information aus unserem Haus zu bekommen – angemeldet beim Staatssekretär –, welche Projekte aus unserer Sicht förderungswürdig sein könnten. Die haben wir gegeben, nicht mehr und nicht weniger.
Nach der relativ dürftigen Erklärung, wie die handschriftlichen Vermerke in der 64seitigen Handakte zustande gekommen sind, und der Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten,
(Dr. Robert Orth [FDP]: Frage! Keine Kom- mentierung! – Gegenruf von Johannes Remmel [GRÜNE]: Was soll das denn? dass er keine weiteren Vorstellungen dazu entwi- ckeln konnte, habe ich an die Landesregierung, … (Zurufe von CDU und FDP – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Unqualifizierter Zwischen- ruf!)
Kann ich um ein bisschen Ruhe bitten, Kolleginnen und Kollegen? Der Kollege kann seine Frage nicht stellen, wenn es im Saal laut ist. – Bitte schön, Herr Jäger.
Darf ich noch einmal um Ruhe bitten? Ich weiß, dass Sie alle sehr nervös sind. Kurz vor Weihnachten ist das so. Aber wir sollten uns auf die Fragen und auf die Antworten konzentrieren. Wir sind alle hier im Raum, um entsprechend unserer Geschäftsordnung vorzugehen. – Herr Jäger, stellen Sie bitte Ihre Frage.
(Dr. Robert Orth [FDP]: Das ist eine Kom- mentierung! Sie müssen Fragen stellen! – Zuruf von der CDU: Das ist eine Bewertung!)