Wir sind ein Wirtschaftsstandort von internationaler Bedeutung im globalen Wettbewerb. Insofern ist die Verantwortung für eine bedarfsgerechte Fortentwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur groß. Das ist eine Aufgabe der Zukunftssicherung unseres Landes und seiner Menschen. Mobilität, Arbeit und Wohlstand können ohne ein funktionierendes Verkehrsinfrastruktursystem nicht gesichert werden. Das gilt ganz besonders für die Schieneninfrastruktur. Dabei ist die Entlastung und Ergänzung des teuren und ökologisch nachteiligen Individualverkehrs ein wichtiger Aspekt.
Es handelt sich also um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die vordringliche Landesaufgabe ist damit zugleich auch vordringliche Bundesaufgabe. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land ist unumgänglich, ja, notwendig, und sie ist auch gelebte politische Praxis seit 50 Jahren. Alle Beteiligten müssen hierbei konstruktiv mitwirken. Das gilt
für Bund und Länder, für die Verkehrsverbünde, für die einzelnen Verkehrsunternehmen, für die Kommunen und natürlich auch für die DB AG.
Meine Damen und Herren, gerade die sachlich fachliche Zusammenarbeit aller Ebenen ist der Garant für den Erfolg. Im Umkehrschluss heißt das: Die Verkehrsinfrastrukturpolitik eignet sich nicht für parteipolitische Verteilungskämpfe.
Da ist mir, sehr geehrter Herr Kollege Schulte, die Lobhudelei in Richtung Landesregierung doch etwas stark ausgefallen. Es wird nach der Umsetzung des Masterplans – das dauert noch einige Zeit – nirgends im Land CDU-Züge und CDU-Bahnhöfe geben. Die Verkehrsinfrastrukturpolitik im Land hat auch nicht mit dem Regierungseintritt der FDP begonnen, Herr Kollege Rasche.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen war schon immer bundesweit Verkehrsland Nummer eins, auch als Sie noch in der Opposition waren. Es gibt einen Schienenpersonennahverkehr, der vom Land seit Jahrzehnten mit erheblichem Aufwand zum Wohle der Menschen in diesem Land gefördert wird. Wir sollten uns darauf verständigen, dass eine faire Gesprächs- und Diskussionsbasis der Bedeutung des Themas gerecht würde.
Es steht fest: Die Vereinbarungen zwischen Bundes- und Landesregierung auf der einen Seite und der DB AG auf der anderen Seite sind ein Fortschritt. Damit sind konkrete Ausbaumaßnahmen im Bereich der Schieneninfrastruktur verbunden. Mit diesem Masterplan kann die Fortentwicklung des Schienenverkehrs in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben werden. Es gab viele wichtige Schritte zuvor, und es muss noch viele wichtige Schritte in Zukunft geben. Es ist ein Erfolg, den die große Koalition in Berlin begründet hat. Es ist ein Erfolg, den Bundesverkehrsminister Tiefensee von der SPD als Verhandlungsführer mit erarbeitet hat.
Natürlich ist es auch ein Erfolg des Landes Nordrhein-Westfalen, dessen gegenwärtige Regierung am anderen Ende des Tisches gesessen hat.
Die Bahn will ich nicht vergessen. Aber ich will auch nicht unsere Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft vergessen, die wie Minister Tiefensee in vielen Gesprächen ebenfalls auf die besondere Bedarfslage hingewiesen hat. Kurzum: Früher nannte man das eine konzertierte Aktion, und um die handelt es sich diesmal.
Meine Damen und Herren, dabei kann es den optimalen Kompromiss, das Handlungsergebnis, das alle Interessen vollständig befriedigt, nicht geben. Aber an den größtmöglichen gemeinsamen Nenner
sind wir mit diesem Plan und zu diesem Zeitpunkt recht gut herangekommen. Das zeigen die Details. Wie gesagt, für den RRX sind erst einmal bis zur Herstellung des Plans ausschließlich Bundesmittel vorhanden. Das andere muss später noch eingelöst werden, auch im Verteilungskampf mit anderen Projekten im südlichen Teil Deutschlands. Aber der zweigleisige Ausbau der Strecke Münster–Lünen beseitigt einen jahrzehntelangen Engpass, schafft neue Spielräume für Kunden,
nahe Fahrplangestaltung und Beförderungskapazität. Die Modernisierung der Bahnhöfe ist auch keine Neuerung, sondern nur eine Fortsetzung der Politik, die schon unter Rot-Grün eingeleitet wurde.
Ich will nur noch die Bahnhöfe Dortmund und Duisburg nennen. Das sind sicherlich sinnvolle Projekte, aber da hätten wir uns schon etwas mehr gewünscht als ein paar Pinselstriche. Das bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Meine Damen und Herren, die zügige Umsetzung des Maßnahmenpakets kann unseren SPNV in Nordrhein-Westfalen voranbringen. Wir sollten das nicht durch parteipolitische Scharmützel hemmen, sondern es gemeinsam mittragen.
Uns allen als Mitgliedern dieses Hauses fällt die – wie ich meine, wichtige – Aufgabe zu, die Landesregierung bei dieser Aufgabe ebenso konstruktiv wie kritisch zu begleiten. Ich bin sicher, der Ausschuss für Bauen und Verkehr wird als Kontrollinstanz eine bedeutende Rolle spielen. Er wird darauf zu achten haben, dass der Masterplan keine Hochglanzbroschüre bleibt, sondern dass daraus tatsächlich ein Meisterstück wird. Auf diese Aufgabe freue ich mich. – Glück auf.
Vielen Dank, Herr Kollege Röken. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Becker das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder erstaunlich, mit wie viel Aufwand hier Inszenierungen stattfinden. Die heutige Inszenierung hat überraschenderweise schon um 6:30 Uhr im Radio begonnen, nämlich durch die Worte des Ministerpräsidenten, der nun pünktlich zu diesem Punkt verschwunden ist.
Er hat heute Morgen im Zusammenhang mit einem Konjunkturprogramm ausgeführt – ich zitiere –: Sie denken an unsere Verabredung mit der Bundesre
gierung zum Ausbau der Bahninfrastruktur – über 100 kleine und mittelgroße Bahnhöfe, die jetzt renoviert werden, also nicht irgendwann Mitte des Jahres, sondern in den letzten Wochen und Monaten.
Meine Damen und Herren, es empfiehlt sich ein Blick in die Tabellen. Gott sei Dank kann man sie mit Excel abrufen. Wer nachschaut, wird feststellen, dass im nächsten Jahr immerhin für vier kleinere Bahnhöfe in Dülken, Gütersloh, Bad Berleburg und Brühl insgesamt 6,145 Millionen € fließen. Es ist also ein wahrhaft konjunktureller Schub. So wie Sie Konjunkturpolitik machen, muss man sich auch Ihre Bahnpolitik vorstellen. Dann hat man eine realitätsnahere Vorstellung davon, wie Sie in den letzten Jahren Bahnpolitik betrieben haben.
Ich will das weiter an den Bahnhöfen deutlich machen. Herr Kollege Röken hat es eben in seiner sehr zurückhaltenden Art bei den Bahnhöfen Dortmund und Duisburg beschrieben. Nichts für ungut, Herr Kollege Röken: Ich glaube, man kann das auch etwas zugespitzter formulieren.
Wenn man sich die Vorlage ansieht, die Minister Wittke dem Verkehrsausschuss im August 2007 unter anderem zu diesen beiden Bahnhöfen unterbreitet hat, wird man feststellen, dass er bei beiden Bahnhöfen Investitionsnotwendigkeiten mit einer Gesamtsumme in Höhe von 212 Millionen € dargelegt hat. Wenn man sich jetzt in dieser Liste, die nach dem Kollegen Rasche geradezu eine Großtat ist, anschaut, was passiert, stellt man fest: Für Dortmund sind rund 20 Millionen € und für Duisburg rund 10 Millionen € veranschlagt. Da wird der Fußboden renoviert, es wird mit dem Pinsel etwas saniert, und es wird ein bisschen an den Eingangsgebäuden gearbeitet. Aber an den entscheidenden Stellen wird ausweislich dessen, was Minister Wittke im letzten Jahr für notwendig erklärt hat, nichts gemacht.
Meine Damen und Herren, das setzt sich vor allem beim Rhein-Ruhr-Express fort. Wer genau hingehört hat, konnte nicht nur hören, dass Minister Wittke im Jahr 2006 sagte: Er fährt spätestens im Jahr 2015, und wichtige Teile wollen wir vorher auf die Schiene bringen. Nein, er sagte auch noch: Wir werden den Bahnhof Dortmund zum Maßstab dafür machen, ob wir dort wenigstens die zusätzlichen, neuen Gleise im Zusammenhang mit dem Umbau hineinbekommen.
Ausweislich des berühmten Masterplans vom letzten Freitag bekommen Sie es nicht hin. Sie werden keinen Umbau vornehmen, der auch die Gleise für den Rhein-Ruhr-Express installiert. Nichts! Von all diesen Ankündigungen ist nichts übrig geblieben, nur ein laues Lüftchen.
Das zieht sich durch. Herr Kollege Röken hat es gesagt; Herr Kollege Wißen wird sicherlich noch einmal nachlegen.
Ich halte es mit den Zahlen. Der Rhein-Ruhr-Express ist tatsächlich das erste Mal als Fußnote in den Investitionsplanungen des Bundes aufgetaucht, und zwar im Zusammenhang mit dem, was Sie bekämpft haben, nämlich mit den Mautmehreinnahmen, die Grundlage für die Ausgaben sind. Diese Mautmehreinnahmen führen bis zum Jahr 2020 zu Mehrausgaben in Höhe von 1 Milliarde € für drei Projekte: Ulm-Wendlingen, Stuttgart 21 und RheinRuhr-Express.
Selbst wenn Sie alle Mittel bekämen und die beiden anderen Projekte nichts, fehlten Ihnen immer noch 500 Millionen € im Jahr 2020, fünf Jahre nach dem von Herrn Minister Wittke genannten Zeitpunkt.
Wenn Sie sich dann daran abarbeiten, was RotGrün irgendwann und irgendwo verabschiedet hat, ist das nur noch lächerlich. Sie regieren seit drei Jahren und rennen im Nahverkehr, im Regionalverkehr und im Schienenverkehr mit der Abrissbirne durch das Land.
Schauen wir uns doch einmal die großen Leistungen an, von denen Sie hier erzählen! Ihre Leistungen im Wohnungsbau und auf anderen Feldern sind überhaupt nur ansatzweise minimal zu erkennen, wenn es um Bundesgelder geht.
Sie sind immer dann nicht zu erkennen, wenn es um Landesgelder geht. Sie haben keine Kompensation der Regionalisierungsmittel vorgenommen. Sie haben überhaupt nichts für den ÖPNV getan. Sie haben den Mangel mit einem ÖPNV-Gesetz verteilt und den Verkehrsverbünden das Desaster vor die Türe gekehrt. Diese können das zu Hause mit den Kommunen zusammen ausbaden.
Das Ergebnis ist, die Bürgerinnen und Bürger fahren nicht nur weiterhin mindestens bis zum Jahr 2020 in überfüllten Zügen- das schwiemeln Sie jetzt eben einmal weg –, sondern sie fahren auch noch zu gestiegenen Preisen nach saftigen Preiserhöhungen in diesen überfüllten Zügen.
Daran sind Sie mit schuld, weil Sie im Gegensatz zu anderen Bundesländern keinerlei Kompensation der Regionalisierungsmittel vorgenommen haben.
Das ist Ihre ÖPNV-Politik. Sie blasen sich hier in einem geradezu ungeheuerlichen Ausmaß auf. Es ist symptomatisch: Der Verkehrsminister ist erkrankt. Das nehme ich ihm auch ab. Im Zweifel hätte er mit Verve heiße Luft verkauft. Neben dem
Verkehrsminister fehlt aber auch Herr Rüttgers, der am Freitag noch als Obermaster bei der Verabschiedung des Masterplans gesessen hat und nun pünktlich zu diesem Punkt gegangen ist.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Bei den Bahnhöfen gibt es heiße Luft. Das Programm läuft bis 2015. Wer die Sternchen und Fußnoten sieht, bemerkt, dass den Summen Jahreszahlen als Vergabezeitraum zugeordnet sind. Gebaut ist das dann noch nicht. Eine Schüppe bewegt ist damit noch nicht. Das werden wir uns alles genau anschauen. Wir werden uns im Jahr 2010 mit viel Wonne damit auseinandersetzen, welche Ihrer Ankündigungen dann in Bauten umgesetzt worden sind. Bei den Bahnhöfen im Ruhrgebiet von Ihren Ankündigungen nichts!