Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Bei den Bahnhöfen gibt es heiße Luft. Das Programm läuft bis 2015. Wer die Sternchen und Fußnoten sieht, bemerkt, dass den Summen Jahreszahlen als Vergabezeitraum zugeordnet sind. Gebaut ist das dann noch nicht. Eine Schüppe bewegt ist damit noch nicht. Das werden wir uns alles genau anschauen. Wir werden uns im Jahr 2010 mit viel Wonne damit auseinandersetzen, welche Ihrer Ankündigungen dann in Bauten umgesetzt worden sind. Bei den Bahnhöfen im Ruhrgebiet von Ihren Ankündigungen nichts!
Und beim RRX, mit Verlaub: Sie können heute leicht etwas für das Jahr 2020 versprechen. Bis dahin sind Sie lange nicht mehr da. Herr Wittke ist der Vorvorvorgänger des dann existierenden Verkehrsministers. Deswegen machen Sie sich das auch so einfach und erzählen hier Sachen, die mit der Wirklichkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Für die Landesregierung spricht in Vertretung des erkrankten Ministers Wittke Frau Ministerin Sommer.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das ist doch ein Einstieg, Frau Sommer! – Rüdiger Sagel [fraktionslos]: Schlimmer geht’s nim- mer!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass ich hier in Vertretung von Herrn Minister Wittke nur ein laues Lüftchen verbreiten kann, wie Herr Becker sagt, sondern ich glaube, dass es sich hier wirklich um eine gute und frohe Botschaft handelt.
Herr Minister Wittke hätte Ihnen gern in dem Zusammenhang gesagt: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich am 12. Dezember 2008 gemeinsam mit der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG auf den umfassendsten Ausbau der Schieneninfrastruktur in unserem Land seit Jahrzehnten verständigt. Ministerpräsident Dr. Rüttgers und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Hartmut Mehdorn, haben in Düsseldorf
Ich bin den Fraktionen CDU und FDP dankbar dafür, dass wir heute die Möglichkeit haben, die Vereinbarung zu thematisieren. Für mich ist klar:
Erstens. Der 12. Dezember 2008 war ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen, weil wir konkrete Grundlagen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Bahninfrastruktur geschaffen haben.
Zweitens. Die Vereinbarungen sind die passende Antwort an diejenigen, die ihre Aufgabe ausschließlich darin gesehen haben, alles schlechtzureden.
Meine Damen und Herren, mit dem Masterplan Nordrhein-Westfalen werden entscheidende Weichenstellungen für die Bahninfrastruktur in der Region geschaffen. Dabei konnte eine Verständigung über fünf konkrete Maßnahmenpakete erzielt werden.
108 kleine und mittelgroße Bahnhöfe werden modernisiert. Die Empfangsgebäude der Hauptbahnhöfe in Dortmund und Duisburg werden attraktiver gestaltet. Besucher der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 erwartet ein attraktives Mobilitätspaket.
Meine Damen und Herren, der Rhein-Ruhr-Express ist das bedeutendste Schieneninfrastrukturprojekt in Nordrhein-Westfalen. Ich stelle fest, dass der RheinRuhr-Express einen großen Schritt weiter bedeutet.
Mit der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung II sind die Planungsmittel für den Rhein-Ruhr-Express bis zum Vorliegen des Baurechts sichergestellt. Der Bund hat bereits im Jahr 2006 rund 20 Millionen € für die bisherige Planung zur Verfügung gestellt. Er wird sich nun mit weiteren 15 Millionen € beteiligen. Die Deutsche Bahn AG wird die restlichen Mittel für die Planungen bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens übernehmen und die Planungen zügig fortsetzen. Wir werden den Rhein-RuhrExpress so schnell wie möglich auf das Gleis setzen.
Als Nächstes muss die Deutsche Bahn AG die Planfeststellungsverfahren so schnell wie möglich beginnen und abschließen.
Die Dauer eines Planfeststellungsverfahrens genau zu beziffern, kann und darf von niemandem erwartet werden.
Nach Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung II muss aber für alle Beteiligten ganz klar sein, dass unmittelbar nach Vorliegen des Baurechts mit dem Bau begonnen wird.
Die Finanzierung des Rhein-Ruhr-Express wurde bereits Ende November 2008 durch den Haushaltsausschuss des Bundestages in den Bundeshaushalt 2009 aufgenommen. Zudem hat sich die Deutsche Bahn AG vertraglich dazu verpflichtet, den Rhein-Ruhr-Express in ihre Investitionsplanung aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, auf Betreiben der Landesregierung wird die Strecke Münster–Lünen nun endlich zweigleisig ausgebaut.
(Horst Becker [GRÜNE]: Das neue Märchen von des Kaisers neuen Kleidern ist das! – Rüdiger Sagel [fraktionslos]: Wann denn?)
Sie ist Zulaufstrecke für den Rhein-Ruhr-Express, der sich umgekehrt auch auf die Beanspruchung dieser Strecke auswirkt. Hier ist zusätzlicher Verkehr geplant, der sich in der geforderten hohen Qualität nicht ohne den zweigleisigen Ausbau dieses Streckenabschnitts realisieren lässt.
Die Landesregierung hat sich bereit erklärt, der Deutschen Bahn AG die Planungskosten für diese Ausbaustrecke vorzufinanzieren. Damit kann das Verfahren beschleunigt werden. Dies betrifft die Ausgaben bis zum Vorliegen des Baurechts, dem unmittelbar der zweigleisige Ausbau der Strecke folgt. Gleichzeitig werden die Vorfinanzierungsbeiträge des Landes zurückgezahlt.
Ein weiterer bedeutender Beitrag zur Umsetzung des Masterplans ist die Modernisierung von 108 kleinen und mittelgroßen Bahnhöfen. Rund 407 Millionen € investieren Bund, Land und Bahn AG, um in den kommenden Jahren 108 kleinere und mittlere Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen zu modernisieren. Davon werden aus Bundesmitteln 270 Millionen € bereitgestellt. 120 Millionen € trägt das Land. Rund 17 Millionen € übernimmt die Deutsche Bahn AG.
Inhalt dieser zweiten Modernisierungsoffensive für Bahnhöfe, MOF 2 genannt, ist vor allem, die Bahnsteige anzupassen und barrierefrei umzubauen. Auch die Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln soll reibungslos funktionieren. Die erste MOFOffensive aus dem Jahr 2004 umfasste 87 Bahnhöfe, von denen 73 inzwischen weitestgehend fertiggestellt sind.
schen ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplans sind, sollen fortgesetzt werden. Ziel ist, kurzfristig verbindliche Absprachen über Planung, Realisierung und Förderung seitens des Landes herbeizuführen. Auch die Modernisierung der Empfangsgebäude der Hauptbahnhöfe in Dortmund und Duisburg wird umgesetzt.
Die Hauptbahnhöfe in Dortmund und in Duisburg sollen zu Eingangstoren in die Kulturhauptstadt Europas 2010 werden. Um sie übersichtlicher und attraktiver zu gestalten, sind für den Ausbau der Empfangsgebäude insgesamt rund 33,1 Millionen € veranschlagt. Der Bund trägt davon 21,3 Millionen €, die Deutsche Bahn AG 9,1 Millionen € und das Land Nordrhein-Westfalen 2,7 Millionen €. Der Umbau soll zum Kulturhauptstadtjahr 2010 in den maßgeblichen Teilen fertiggestellt sein.
Auf den Hauptbahnhof Dortmund entfallen rund 23 Millionen €, für den Duisburger Hauptbahnhof sind 1,1 Millionen € vorgesehen.
Schließlich zur Kulturhauptstadt 2010: In enger Abstimmung unterstützen die Deutsche Bahn AG und das Land Nordrhein-Westfalen die RUHR.2010 mit einem Gesamtpaket verschiedenster Mobilitätsleistungen. Es umfasst regionale und überregionale Verkehrsangebote, Vor-Ort-Mobilität, anlassbezogene Fernverkehre und regionale Tourismusangebote. Dazu zählen auch Call-a-Bike-Stationen sowie mobile Fahrradstationen.
Ein besonderer Höhepunkt ist ein Feldversuch mit dem innovativen Ticketsystem „Touch&Travel“. Bei diesem elektronischen Ticketing wird das Mobiltelefon zur Fahrkarte.
Meine Damen und Herren, die am 12. Dezember 2008 unterzeichneten Verträge bilden das größte Schienenpaket seit über 20 Jahren und die zentrale Säule für die Entwicklung des Schienenverkehrs in Nordrhein-Westfalen. Endlich werden die Planungen konkret. Mit dem Rhein-Ruhr-Express und dem Ausbau der Strecke Münster–Lünen werden erheblich mehr Menschen auf die Schiene umsteigen können. Kundengerechte, moderne und ansprechende Bahnhöfe leisten ihren Beitrag zur Erhöhung der Zufriedenheit der Reisenden auf Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen.
Die erzielten Ergebnisse können sich nicht nur sehen lassen, sondern sie sind in der Tat ein Meilenstein für die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Selbstverständlich wird der Masterplan NordrheinWestfalen auch in Zukunft durch neue Verträge und neue Projekte mit weiterem Leben erfüllt. Er ist auf Dauer und als ein Kompendium nordrhein
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Es sind leider keine Zwischenfragen in der Aktuellen Stunde zugelassen, Herr Kollege Professor Bollermann. Deswegen konnte ich sie auch in diesem Fall nicht zulassen.