Ja, solange Sie noch neue Schulden machen und auch wenn sie so abgesenkt worden sind wie zu unserer Regierungszeit, so lange steigt der Schuldenstand des Landes, den Sie uns leider mit 112 Milliarden € hinterlassen haben.
Das ist in jeder Konferenz, die wir auf Bundesebene haben, immer wieder das Thema: Was haben die euch da in 39 Jahren an Schulden hinterlassen!
Herr Finanzminister! Sie versuchen gerade zu verdeutlichen, dass Sie sehr korrekt und ehrlich mit der Haushaltsführung umgehen und dass das in den vergangenen Jahren nicht so gewesen wäre. Ich erinnere daran – ich glaube, es war in der Beratung über den Haushalt 2006, den ersten, den Sie nach dem Nachtragshaushalt, über den schon viel gesprochen worden ist, ganz alleine zu verantworten hatten –, dass Sie gesagt haben, in Ihrer Zeit werde es keine globalen Minderausgaben geben, denn das wäre ein Mittel für Leute, die nicht wüssten, wie man wirklich spart.
Können Sie bestätigen, dass der von Ihnen vorgelegte Haushaltsentwurf 2009 in den Einzelplänen keine globalen Minderausgaben mehr hat?
Herr Eiskirch, ich habe seinerzeit gesagt, dass ich die globalen Minderausgaben, die Sie immer in hohen dreistelligen Millionenbeträgen ausgebracht haben, nicht ausbringen würde. Daran haben wir uns gehalten.
Herr Kollege Groth hatte sich noch gemeldet. Der Minister hat die Zwischenfrage zugelassen. Bitte, Herr Kollege Groth.
Herr Minister Linssen, angeblich geht es den Kommunen in Ihrer Regierungszeit so gut. Können Sie dem geneigten Haus und der Öffentlichkeit einmal erklären, warum CDUregierte Kommunen erstmals mit betriebsbedingten Kündigungen arbeiten und ihr Personal entlassen müssen, wenn es ihnen doch so gut geht?
Ganz einfach deshalb, Herr Groth, weil in der Regierungszeit Rot und Rot-Grün offensichtlich die Kommunalaufsicht ihres Amtes nicht gewaltet hat, um es klar und deutlich zu sagen.
Wenn Herr Drescher hier nach Düsseldorf kam, haben Sie ihm jede Ausgabe bewilligt. Das war der Riesenfehler, den Sie gemacht haben. Dass eine Stadt so in die Verschuldung hineingelaufen ist wie
zu Ihrer Regierungszeit, ist ein Trauerspiel. Sie haben hier – das richte ich aber in erster Linie an die SPD – gewähren lassen, gewähren lassen, gewähren lassen. Und jetzt beklagen Sie den Zustand, den Sie mit Ihrer Laisser-faire-Politik herbeigeführt haben.
Ich hätte es gar nicht für möglich gehalten, dass man auf zweieinhalb Seiten, Frau Walsken, so viele Fehler unterbringen kann.
denn falsche Zahlen führen zu falschen Schlussfolgerungen. Dann nützt auch die ganze Lyrik, die Sie drum herum aufgebaut haben, überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, Ihnen Ihre Fehler, Frau Walsken, im Einzelnen zu erläutern,
zumal Sie meinem wirklich ehrlich gemeinten Rat in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, nämlich den Antrag zu überarbeiten oder – besser – ihn sogar zurückzuziehen, nicht gefolgt sind. Wir wollen deshalb beginnen und Ihre auf falschen Zahlen beruhenden Wertungen richtig stellen.
Fehler Nummer eins: Falsch ist die von Ihnen genannte Ausgabensteigerung von 5,43 Milliarden € seit Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neue Landesregierung.
Sie gehen dabei von dem Haushaltsvolumen der Einbringung des Doppelhaushaltes 2004/2005 aus – zu Ihrer Zeit – und vergessen die zwei zum Haushalt 2005 verabschiedeten Nachträge. Frau Walsken, das ist eine besondere Form der Geschichtsfälschung; denn Sie unterschlagen den eigenen, noch von RotGrün am 24. Februar 2005 verabschiedeten ersten Nachtragshaushalt 2005 – das war ja wohl vor dem Regierungswechsel. Mit Ihrem eigenen Nachtragshaushalt wurde das Haushaltsvolumen bereits auf 49,44 Milliarden € erhöht.
Das bedeutet – zum Mitschreiben, Frau Walsken –: Seit Übernahme der Amtsgeschäfte im Mai 2005 beträgt die Ausgabensteigerung nur 3,26 Milliarden €. Die von Ihnen genannte Zahl ist daher bereits aus diesem Grunde falsch.
Ein Zweites kommt hinzu: Sie versuchen immer wieder zu verschleiern, dass die mit dem zweiten Nachtrag 2005 vorgenommenen Kurskorrekturen aufgrund falscher Entscheidungen der rot-grünen Vorgängerregierung zwingend waren.
Der zweite Nachtrag war zwingend, weil Sie, meine Damen und Herren von der SPD, dem Haushalt 2005 aus wahltaktischen Überlegungen heraus unrealistische Annahmen und viel zu optimistische Zahlen zugrunde gelegt hatten. Ich habe seinerzeit immer davon gesprochen, dass Sie den Haushalt schöngetürkt haben.
Der Löwenanteil der Veränderungen der Ausgabenansätze entfiel mit 943,6 Millionen € auf die Kapitalzuführungen zu den landeseigenen Gesellschaften BLB und BVG. Das waren Kapitalzuführungen, deren Notwendigkeit auch durch den Verfassungsgerichtshof ausdrücklich bestätigt wurde.
Weitere Versäumnisse von Rot-Grün betrafen die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich, die viel zu niedrig angesetzt waren; Sie erinnern sich sehr genau, Frau Walsken. Der Ansatz musste daher um 400 Millionen € korrigiert werden.
Außerdem mussten die Ausgabenansätze für die Kostenerstattung – ich will nur ein Beispiel nennen – an die Gemeinden für geduldete ausländische Flüchtlinge – da hatten Sie viel zu geringe Zahlen angenommen – allein um 80 Millionen € erhöht werden.
Das war nicht von der neuen Landesregierung verursacht, sondern ein Fehler des Nachtragshaushalts, den Sie eingebracht haben, Frau Walsken.
Das Haushaltsvolumen 2005 stieg mit dem zweiten Nachtragshaushalt auf 51,0 Milliarden €. In Wahrheit liegt der Ausgabenanstieg des Etats 2009 gegenüber dem Haushalt 2005 somit bei nur noch 1,7 Milliarden €.
ist nun wahrlich moderat und bestätigt eindrucksvoll die Konsolidierungspolitik der Landesregierung.