Fehler Nummer zwei: Falsch ist die Behauptung, der Schuldenstand sei um 15 Milliarden € angestiegen. Herr Weisbrich hat vorhin davon gesprochen, dass Sie zunächst mit 12 Milliarden € angefangen hatten und dann, weil Sie meinten, dies sei noch nicht genug, auf 15 Milliarden € gegangen sind.
Zu dieser falschen Behauptung gelangen Sie, weil Sie als Vergleichsmaßstab den Schuldenstand zum 30. Juni 2005 heranziehen. Sie waren überglücklich, als Sie den zitieren konnten; denn ich habe ihn damals vorgetragen. Natürlich muss ein Finanzminister den Schuldenstand auch zu den Quartalen vortragen.
hören Sie doch mal zu! – notwendige Anhebung der Neuverschuldung mit berücksichtigen müssen. Deshalb lautet die richtige Vergleichszahl nach wie vor 112,2 Milliarden €. Das ist die Rekordverschuldung, die Sie, meine Damen und Herren von RotGrün, dem Land hinterlassen haben.
Zum Vergleich – damit Sie sich wieder beruhigen – nenne ich Ihnen gern die Verschuldung zum 30. September 2008: Mit einem aktuellen Schuldenstand von 115,1 Milliarden € ergibt sich nach dieser Statistik ein Anstieg der Verschuldung von nur 2,9 Milliarden €. Aber ich sage Ihnen ganz offen und gebe das gerne zu: Es handelt sich auch dabei nur um eine Stichtagsbetrachtung. Wie das Ergebnis zum 31. Dezember 2008 exakt aussehen wird, bleibt abzuwarten.
Fehler Nummer drei: Falsch ist Ihre Behauptung, die Steuereinnahmen seien um 7,65 Milliarden € gestiegen. Einerseits behaupten Sie, die Steuereinnahmen seien seit dem Jahr 2005 bis Ende dieses Jahres um 7,65 Milliarden € gestiegen. Andererseits sollen die Steuermehreinnahmen vom Regierungswechsel bis zum Haushaltsjahr 2009 – heute haben Sie die Formulierung „bis Ende nächsten Jahres“ gebraucht, das wäre der 31. Dezember 2009 – ebenfalls um 7,65 Milliarden € gestiegen sein. Diese Aussagen sind schon in sich widersprüchlich.
Andererseits, Frau Walsken, kann man rechnen, wie man will. Die Experten meines Hauses haben viele Varianten geprüft. Ein Einnahmezuwachs seit
dem Jahr 2005 in Höhe von 7,65 Milliarden € lässt sich beim besten Willen nicht darstellen. Gegenüber den Isteinnahmen des Jahres 2005 in Höhe von 34,7 Milliarden € ergibt sich ein Zuwachs von 7,18 Milliarden € bis Ende 2008. Das ist jedenfalls der Stand des dritten Nachtragshaushalts.
Fehler Nummer vier: Falsch ist die Behauptung, die Landesregierung habe entgegen ihrer Ankündigung in 2006 nicht alle zusätzlichen Steuereinnahmen zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung eingesetzt; Sie von der SPD haben das vorhin ja auch dazwischengerufen.
Auf Basis der Novembersteuerschätzung des Jahres 2005 wurde der Haushalt des Jahres 2006 aufgestellt und eingebracht. Die Landesregierung hat im Frühjahr 2006 beschlossen, die nach der damals noch bevorstehenden Mai-Steuerschätzung 2006 entstehenden Steuermehreinnahmen vollständig zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung des Jahres 2006 einzusetzen.
Die Landesregierung hat sowohl mit der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan – da hat sie um 300 Millionen € abgesenkt – als auch mit dem Nachtragshaushalt – da hat sie um 1,48 Milliarden € abgesenkt – das getan, was sie vorher angekündigt hat. Die Nettoneuverschuldung ist entsprechend gesunken. Sie ist um weitere fast 900 Millionen € abgesenkt worden, weil wir bei den Ausgaben im Jahr 2006 ebenfalls noch erhebliche Überschüsse hatten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Hauptargument ist immer, ich hätte gesagt, ich wollte 2006 alle zusätzlichen Steuereinnahmen zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung verwenden; das stimmte aber nicht. Auch hier gilt: Sie können es nachlesen. Es stimmt!
Für die Folgejahre 2007, 2008 gilt – und auch für 2009 habe ich das gesagt –, dass wir die Mehreinnahmen auf jeden Fall entweder zur Senkung der Nettoneuverschuldung einsetzen wollten oder aber für eine nachhaltige Politik, indem wir zum Beispiel Pensionsfonds aufgestockt haben.
Fehler Nummer fünf: Falsch ist Ihre Behauptung, im Zeitraum von 2005 bis 2009 seien von den Steuermehreinnahmen lediglich 29,41 % zur Absenkung der Nettoneuverschuldung verwendet worden. Nimmt man die richtigen Zahlen, kommt man zu folgendem Ergebnis: Im Zeitraum 2005 bis 2009 – ebenfalls Stand der Ergänzungsvorlage 2009 – werden 65,9 % der dem Land verbleibenden Steuermehreinnahmen zur Absenkung der Nettoneuverschuldung verwendet.
Frau Walsken, Sie haben eben danach gefragt, wo die 90 % bleiben. Für das Jahr 2008 haben wir erklärt, dass es um fast 90 % geht. Genau waren es
88 % vor dem Stand des dritten Nachtrags. Nach dem dritten Nachtrag, mit dem wir jetzt die Fonds bestücken wollen, sind es 84,2 %!
Hierbei sind die Mehrausgaben im Rahmen des kommunalen Steuerverbundes selbstverständlich abgezogen. Sie machen wirklich eine Milchmädchenrechnung auf: Sie rechnen immer das, was wir weitergeben, der disponiblen Masse zu. Das ist völliger Irrsinn. Wir geben 23 % weiter. Das wissen Sie auch, Frau Walsken.
Das ist ein Sachverhalt, der sogar Ihnen einleuchten dürfte. Insgesamt bekommen die Kommunen im Rahmen des Steuerverbunds 2009 – vorhin hatte ich es bereits gesagt – fast 8,6 Milliarden €. Das ist so viel wie nie zuvor.
Meine Damen und Herren, die Verwendung von fast 66 % der disponiblen Steuermehreinnahmen inklusive des Haushaltsentwurfs 2009 zur Reduzierung der Neuverschuldung ist angesichts des konjunkturbedingten Anstiegs der Nettoneuverschuldung in der Ergänzungsvorlage 2009 ein sehr respektabler Wert.
Er wird auch vom Bund und Ihrem Bundesfinanzminister nie erreicht, Frau Walsken. Vielleicht gucken Sie sich einmal die Zahlen an.
Darüber hinaus hat die Landesregierung in den Jahren 2007 und 2008 die Vorsorge für zukünftige Belastungen im Landeshaushalt um über 1,6 Milliarden € aufgestockt. Das dürfen Sie sämtlichen Zahlen, die ich vorgetragen habe, noch hinzurechnen. Die Versorgungsrücklage ist um 925 Millionen € erhöht worden. Den Risikofonds für die WestLB haben wir mit 525 Millionen € ausgestattet. Den Abrechnungsfonds für den Bundesschirm haben wir mit 185 Millionen € dotiert. Es ist absolut richtig und wichtig, dieses Geld in die Vorsorge zu stecken. – Meine Damen und Herren, so viel weitsichtige Vorsorge gab es im Übrigen in NordrheinWestfalen noch nie.
Auch bei der Frage nach der Verwendung der Steuermehreinnahmen gilt: Sie verwenden falsche Zahlen und kommen daher zu falschen Schlussfolgerungen.
Fehler Nummer sechs: Die Behauptung, mit Risikofonds und Abrechnungsfonds lege die Landesregierung Geschenke für Wahlkampfzeiten in „Schattenhaushalten“ – so haben Sie es genannt – und über Luftbuchungen zurück, ist ebenfalls falsch. Vorhin hat die Kollegin Freimuth schon darauf aufmerksam gemacht: Ein Blick ins Gesetz erleichtert, wie Sie wissen, die Rechtsfindung.
Also will ich Sie noch einmal mit den Sondervermögen vertraut machen: Im Risikofondsgesetz und im Abrechnungsfondsgesetz ist unmissverständlich festgelegt, dass die im jeweiligen Sondervermögen angesammelten Gelder ausschließlich – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen – zweckentsprechend verwendet werden dürfen, also nicht für irgendwelche Wahlgeschenke. Das heißt: Das Land darf dieses Geld nur für Lasten ausgeben, die ihm aus der Risikoabschirmung für die WestLB AG und aus dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz entstehen. Es gibt also, meine Damen und Herren, noch nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, die Mittel später zu anderen Zwecken zu verwenden.
Es ist auch falsch, zu behaupten, dass der Haushaltsentwurf 2009 in der Ihnen vorliegenden Fassung der Ergänzungsvorlage keine weiteren Zuführungen zu den beiden Sondervermögen vorsehe. Für beide ist durch gleich lautende Haushaltsvermerke sichergestellt, dass weitere Zuweisungen bis zur Höhe der im Gesamthaushalt nicht ausgeschöpften Ausgabeermächtigungen erfolgen können. Dies gilt im Übrigen auch bereits für den Haushalt 2008. Es ist also sehr wohl möglich und auch beabsichtigt, diesen Sondervermögen weitere Gelder zuzufügen.
Herr Minister, gestatten Sie, bevor Sie zum Schluss Ihrer Rede kommen, noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Groth?
Hören Sie gut zu, meine Damen und Herren: Diese Landesregierung nimmt es mit dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit sehr genau.
Sämtliche Zahlungsströme im Zusammenhang mit den beiden Sondervermögen sind im Landeshaushalt nachvollziehbar abgebildet. Noch mehr Transparenz ist nicht möglich, meine Damen und Herren. Deshalb gilt auch in diesem Fall: Ihre falschen Behauptungen führen zu falschen Schlussfolgerungen.
Es wäre ein Leichtes – aber der Herr Präsident hat mich ja ermahnt, doch zum Ende zu kommen –, mich an dem Antrag in der gezeigten Art und Weise weiter abzuarbeiten und Ihnen weitere Fehler aufzuzeigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es steht Ihnen natürlich frei, aus den Zahlen des Haushalts andere Folgerungen als die Regierung zu ziehen. Sie sollten es aber aus Gründen der politischen Redlichkeit unterlassen, auch noch falsche Zahlen in die Welt zu setzen.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, dokumentiert in eindrucksvoller Weise, aus welchen Gründen Ihre Haushalts- und Finanzpolitik in der Vergangenheit gescheitert ist.
Wer nicht rechnen kann, kann auch nicht mit Geld umgehen. Gut ist es für unser Land, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nicht mehr regieren. – Herzlichen Dank.
Ich muss der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um acht Minuten und neun Sekunden überzogen hat. Das soll nicht unbedingt dazu animieren, die Redebeiträge jetzt auszudehnen. Aber formal steht Ihnen natürlich entsprechend mehr Redezeit zu.