Sie haben das Desaster in Oberhausen, in Duisburg und demnächst werden Sie das Desaster in Essen haben.
Klamme Städte sind überschuldet, weil Sie nicht in der Lage sind, zu haushalten. Sie können mit dem Geld nicht umgehen, Herr Finanzminister.
Unsere Nettoneuverschuldung stieg bei zurückgehenden Steuereinnahmen damals von 3,6 auf 6,7 Milliarden €. Das war zwischen 2000 und 2004. In der Zeit haben wir 5,5 Milliarden € eingespart.
Meine Damen und Herren, die Regierung hat nicht gespart. Sie hat nur mehr eingenommen. Davon gibt sie zunehmend weniger für die Senkung der Nettoneuverschuldung aus. Das sagt auch das RWI, das Sie regelmäßig zu den Anhörungen einladen. Sie müssen nur einmal zuhören, was die Sachverständigen sagen, wenn der Haushalts- und Finanzausschuss Anhörungen durchführt.
Der Anteil sinkt. Sie wenden nur noch 30 % für die Senkung der Nettoneuverschuldung auf. In der Zukunft wollen Sie noch weniger dafür aufwenden, während wir gespart haben.
Hier wird das Blaue vom Himmel versprochen. Am Ende wird es nicht eingehalten. Sie sind für den höchsten Schuldenstand aller Zeiten verantwortlich. Ich schaue zwar immer in diese Richtung,
Herr Finanzminister, Sie in Person sind zusammen mit der Sie tragenden Regierungskoalition verantwortlich für den höchsten Schuldenstand aller Zeiten. Sie sparen auf dem Rücken des Landespersonals, obwohl Sie etwas anderes versprochen haben.
Noch im Jahr 2003 wandte sich der Ministerpräsident gegen die Streichung des Urlaubsgeldes und gegen die differenzierte Reduzierung des Weihnachtsgeldes, obwohl wir das alles zeitlich limitiert hatten. All das haben Sie unbefristet gemacht und noch draufgesattelt.
Was haben Sie und Herr Stahl damals in der Diskussion gesagt? – Noch am Tag der Wahl machen wir das rückgängig. – Mit diesen Versprechungen haben Sie sich ins Amt geflunkert, meine Damen und Herren. Das ist mehr als schäbig.
Bei der Besoldungserhöhung 2008 wird dem Fass der Boden ausgeschlagen. Bei der Runde 2007 hieß es am Ende, es sei kein Geld für die Besoldungserhöhung da. Ich rede nicht von Amtmännern oder von Regierungsräten. Ich rede von den Leuten im mittleren und vielleicht noch im gehobenen Dienst, von denen, die nicht so viel in der Tasche haben wie Sie, meine Damen und Herren. Was haben Sie da geflunkert: Das Geld ist nicht da, um die Besoldungserhöhung ab 1. Januar durchzuführen. Wir schaffen das erst ab 1. Juli. Wir haben das Geld nicht. – Das sagten Sie trotz Steuermehreinnahmen. Was stellte sich bei der Abrechnung des Jahres 2007 heraus? 245 Millionen € wären benötigt worden, um den Menschen die ihnen ab 1. Januar zustehende Besoldungserhöhung zu garantieren, die sie nun erst zum 1. Juli bekommen haben. Genau diesen Betrag hatten Sie eingespart und gewissermaßen noch einmal in den Säckel genommen.
Flunkern und nicht einhalten – das ist auch an dieser Stelle wieder passiert. Versprochen – gebrochen! Und die soziale Schieflage in NordrheinWestfalen nimmt zu.
Gleichzeitig fällt auf: Die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit steigen, die Kosten für das Coaching von Mitgliedern der Landesregierung steigen, die Kosten für Sachverständige steigen durchgängig. Und die beim Regierungswechsel eingestellten rund 100 Gefolgsleute in den Ministerien fallen dem Steuerzahler jetzt auf Dauer zu Last. Sie haben über 100 Leute in den Landesdienst geholt, die dort auch bleiben. Diese Mehrausgaben schlagen zu Buche.
Ich zeige Ihnen einmal ein paar Charts, wenn ich darf. Meine Redezeit ist eigentlich zu Ende. Beim nächsten Mal bringe ich Ihnen die Charts in groß und bunt mit, damit Sie es besser sehen können.
Das sind die Einsparungen von Rot-Grün in Höhe von 5,5 Milliarden €. Das sind Ihre Mehrausgaben in Höhe von 16,6 Milliarden €, die Sie in Ihrer Legisla
Mehrausgaben, die nicht in die Senkung der Nettoneuverschuldung fließen, summieren sich nach Ihren eigenen Planungen auf 9,3 Milliarden € im Jahr 2012. Heute sind es schon 4,8 Milliarden €, die Sie nicht für die Senkung der Nettoneuverschuldung stecken. Ich zeige Ihnen noch einen Chart, den Sie beim nächsten Mal in bunt und groß bekommen. Ich bereite Ihnen das alles vor, weil Sie ansonsten wieder sagen werden: Das glauben wir alles nicht.
Was hier schraffiert dargestellt ist, hat Rot-Grün eingespart. Der auseinanderklaffende Bereich stellt die Daten von Schwarz-Gelb dar: Es sind Mehreinnahmen auf der einen und Mehrausgaben auf der anderen Seite. Es ist also nichts mit dem Sparen, meine Damen und Herren.
Zum Schattenhaushalt, zu den Luftbuchungen, zur kommunalfeindlichen Politik und zum Länderfinanzausgleich sage ich gleich noch etwas, wenn wir über den dritten Nachtrag zum Haushaltsplan reden.
Herr Finanzminister, seien Sie ehrlich und sagen Sie den Menschen im Land die Wahrheit. Sagen Sie, wir haben uns mit falschen Versprechungen ins Amt geflunkert. Nehmen Sie Abschied von Ihren Lebenslügen. Sagen Sie den Menschen, dass Sie es schon bei Schönwetter nicht hinbekommen.
Sie bekommen den Haushalt bei steigenden Steuereinnahmen nicht hin. Was darf man erst erwarten, wenn die Steuereinnahmen zurückgehen?
Meine Damen und Herren, das ist keine ehrliche Haushaltspolitik, sondern eine verfehlte und gescheiterte Haushaltspolitik.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil Herr Groth als Letzter gesprochen hat, möchte ich mich zunächst mit ihm beschäftigen, aber nur
sehr kurz, denn er hat sich ja als Trittbrettfahrer für den SPD-Antrag hier gezeigt. Wie gut, dass Sie die Charts heute nur so blass vorgezeigt haben, Herr Groth. Ich nehme an, Sie haben es absichtlich getan, weil Sie sich damit nun wirklich nicht sehen lassen können. Das ist das ganze Problem.
Herr Groth, wir kennen Sie schon etwas länger. Wir haben also zu wenig gespart, und wir haben zu wenig ausgegeben. Sie haben gerade noch einmal die Personalkosten erwähnt. Und Sie haben beklagt, dass wir den Leuten angeblich Geld weggenommen hätten. Sie hätten also mehr ausgegeben, und deshalb hätten Sie sicherlich die Nettoneuverschuldung nicht so absenken können wie wir.
Ich möchte Ihnen, damit Sie nicht mehr diesen Blödsinn hier vortragen – ich kann es nicht anders bezeichnen –, nur kurz eine Zahl sagen: Von 1995 bis 2000 haben Sie 4,401 Milliarden Steuermehreinnahmen gehabt, und Sie haben statt die Nettoneuverschulung abzusenken noch 400 Millionen € draufgelegt. Sie haben die Verschuldung in der Zeit, als Sie diese guten Steuereinnahmen hatten, sogar erhöht. Sie können sich hier wirklich nicht mehr sehen lassen, Herr Groth. Ich weiß nicht, woher Sie die Chuzpe nehmen, hier überhaupt so frech aufzutreten, um es einmal klar zu sagen.
Natürlich! Sie bekommen 8 Milliarden € und mit dem Familienlastenausgleich bekommen Sie fast 8,6 Milliarden €, Herr Groth. Das wissen Sie alles. Trotzdem versuchen Sie, diese Arie zu singen. Sie haben ihnen während Ihrer Regierungszeit immer weniger gegeben, gerade in den Jahren 2000 bis 2005.
Ja, solange Sie noch neue Schulden machen und auch wenn sie so abgesenkt worden sind wie zu unserer Regierungszeit, so lange steigt der Schuldenstand des Landes, den Sie uns leider mit 112 Milliarden € hinterlassen haben.