Vielen Dank, Herr Kollege Jarzombek. – Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/7830 einschließlich des Entschließungsantrags Drucksache 14/7907 an den Rechtsausschuss – federführend –, an den Hauptausschuss sowie den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem so zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig so angenommen.
3 Politischen Extremismus nicht hoffähig machen – Parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren
Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Stahl das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hessische Landtagsabgeordnete Carmen Everts hat am 3. November 2008 erklärt:
Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei. Sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein problematisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis.
Das ist eine schwer wiegende Aussage. Ihr vorangegangen ist der Bruch des gegebenen Wortes der damaligen Spitzenkandidatin der SPD in Hessen. Trifft die Aussage der hessischen Landtagskollegin zu, dann ist das von großer Tragweite für die Zukunft der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.
Sie gehört auch in die Mitte des Landtags von Nordrhein-Westfalen, und sie gehört mit entsprechender Beachtung in die Mitte des Landtags von NordrheinWestfalen.
(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE] – Zuruf von der SPD: Sie interessieren sich doch gar nicht dafür!)
Wir Demokraten wissen: Ohne frei und geheim gewählte Parlamente gibt es keine Demokratie. Daher sind weder Kuba noch China, weder der Iran noch Zimbabwe, weder die ehemaligen sozialistischen Staaten des Warschauer Paktes einschließlich der DDR noch sonstige autoritäre Regime Demokratie.
Mit Blick auf die Partei Die Linke sage ich: Die Spitze der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen ist der sogenannten antikapitalistischen Linken zuordbar. Herr Dreßen, Mitglied im Landesvorstand der NRW-Linken und dort Sprecher für die Aufgabenfelder Bertelsmann und Bürgerliche Ideologie – man merke auf –, positioniert sich zum Parlament wie folgt:
Bürgerliche Institutionen wie die Parlamente und kommunalen Vertretungen müssen produktiv genutzt werden. (…) Parlamente können öffentlichkeitswirksam eingesetzt werden,
Wie bei Rechtsradikalen! – Um keine Missverständnisse darüber aufkommen zu lassen, was er meint, ergänzt Dreßen:
Mit Bezug auf die bürgerlichen Institutionen, nicht nur das Parlament, schrieb Lenin von der Notwendigkeit, am „Parlamentarismus teilzunehmen, aber nur, um den bürgerlichen Parlamentarismus ‚politisch’ zu erledigen“.
Herr Aust, offizieller NRW-Ansprechpartner der sogenannten Antikapitalistischen Linken, gibt die Kampagnenlosungen aus, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll – Zitat –:
daß für Rosa Luxemburg das Parlament und der parlamentarische Kampf lediglich Mittel von begrenzter Reichweite waren. (…) Wenn eine Linke jedoch davon abstrahiert und sich der Illusion hingibt, daß das Kreuz auf dem Stimmzettel die kapitalistischen Verhältnisse verändern werde,
Herr Zimmermann, Sprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, gehört wie Sahra Wagenknecht zu den Erstunterzeichnern des Manifests der Antikapitalistischen Linken, genau wie seine Sprecherkollegin Schwabedissen. Beide wollen „die Frage von Eigentum und Macht“ gestellt wissen.
Diesen Aussagen könnte eine Überfülle weiterer Aussagen an die Seite gestellt werden. Sie bezeugen: Die Linke will mehr oder weniger gewaltsam die sogenannten kapitalistischen Verhältnisse überwinden. „Kapitalistische Verhältnisse“ – so denunziert sie unsere demokratische Gesellschaftsordnung.
Es ist deshalb unsere demokratische Pflicht, weiter nachdrücklich für die Beobachtung der Linken durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einzutreten!
(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von Rüdi- ger Sagel [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Herr Stahl, jetzt mal im Ernst!)
Meine Damen und Herren, vorgestern war in der „Rheinischen Post“ zu lesen: „Grünen-Chefin will Rot-Rot-Grün in NRW“.
Für mich sind die Grünen eine demokratische Partei. Frau Schneckenburger, Chefin der NRWGrünen, wird in der „Rheinischen Post“ jedoch wie folgt wiedergegeben: „Die Grünen seien im Umgang mit den Linken ‚ein Muster an Orientierung und Stabilität.’“
Welch ein würdeloser Kotau vor den Gegnern, wenn nicht Feinden der Demokratie. Welch eine Würdelosigkeit!
Frau Kollegin Kraft, der Klarheit von Frau Schneckenburger weichen Sie aus. Sie winden sich wie ein Aal. „Auseinandersetzung suchen, nicht Zusammenarbeit“,
Sie wollen die Tür für eine Koalition mit dieser antikapitalistischen, antiparlamentarischen Partei erkennbar offenlassen.