Jeder weiß, dass wir etwas tun müssen und werden. Nordrhein-Westfalen als wichtiges energiepolitisches Land hat da eine besondere Verantwortung.
Aber als Hochtechnologieland haben wir eine hohe Verantwortung, beispielgebend für andere Länder dieser Welt zu sein.
Dabei hat dieses Land eine riesige Chance, davon auch im Hinblick auf Wirtschaft und Arbeitsplätze zu profitieren. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich den Ministerpräsidenten dieses Landes zitieren: „Industrie- und Klimapolitik sind keine Gegensätze“.
Das Handeln der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist daher von einer Politik der Versöhnung zwischen Industrie und Klimapolitik gekennzeichnet.
Dieses Land hat in den vergangenen Jahren seine Schularbeiten gemacht. Ich nenne hier die vielfältigen Maßnahmenkataloge hinsichtlich der Umweltpolitik in den Ministerien von Herrn Uhlenberg und Frau Thoben. Dazu gehören der Ausbau der erneuerbaren Energie, die Nutzung der beträchtlichen Potenziale der Bioenergie in der Landwirtschaft und die Förderung der Nutzung der Biomasse zur Erzeugung von Strom und Wärme, ohne dass die Konkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung verschärft wird.
Im März 2007 fand in Düsseldorf eine Sonderumweltministerkonferenz statt, die in der Verabschiedung der Düsseldorfer Erklärung gipfelte. Darin werden die klimapolitischen Ziele der EU unterstützt. Für Deutschland wird die Messlatte sogar noch höher gelegt: Die CO2-Emissionen sollen bis zum Jahr 2020 um 30 % reduziert werden.
Die Landesregierung hat ein energiepolitisches Konzept, das den Klimaschutz als kontinuierliche und umfassende Aufgabe sieht, auf den Weg gebracht: zum Beispiel mithilfe der neustrukturierten Energieagentur Nordrhein-Westfalen oder mit dem Zentrum für nachwachsende Rohstoffe NRW im Haus Düsse. Dort werden Informations- und Beratungstätigkeiten rund um die energetische Biomassenutzung intensiviert und Leitprojekte für die innovative Nutzung von Rest- und Abfallstoffen unterstützt.
Meine Damen und Herren, auch Agrarumweltmaßnahmen sind ein integraler Bestandteil des NRWProgramms „Ländlicher Raum“. Dadurch unterstützen wir freiwillige Leistungen von Landwirten für mehr Umwelt- und Naturschutz.
Nordrhein-Westfalen hat neben traditionellen Industriestandorten vielfältige ländliche Räume, die bei
den erneuerbaren Energien eine große Rolle für den Klimaschutz spielen. Noch vor einem Jahr gab es die heftigsten Diskussionen darüber, ob es moralisch vertretbar sei, Produkte aus der Landwirtschaft energetisch zu verwenden.
Nach nur wenigen Monaten des Höhenflugs der Nahrungsmittelpreise gibt es einen drastischen Preisverfall bei landwirtschaftlichen Produkten. Die Pläne dieser Landesregierung, einen Teil der Agrarproduktion für die Energieerzeugung zu verwenden, erweist sich damit langfristig gesehen als eine vernünftige Politik. Man kann nicht bei jeder Veränderung der Märkte die Pferde wechseln. Unsere Politik ist – wie auch die OECD-Studie – auf Langfristigkeit angelegt. Die Erzeugung erneuerbarer Energien soll auch weiterhin eine Einkommensalternative für Landwirte bleiben.
Einige Worte zur Windenergie: Sie ist im Rahmen eines sinnvollen Repowerings weiterzuentwickeln. Wir wollen nicht, dass überall neue hohe Anlagen gebaut werden, wie es zum Beispiel die Grünen gestern mit ihrem Antrag zur Windenergie im Wald gefordert haben. Die Belastbarkeit der Menschen ist hierbei erreicht und teilweise überschritten.
Wir sollten darüber nachdenken, ob nicht kleine und dezentrale Anlagen eine sinnvolle Alternative sein können.
Ich möchte noch einige Bemerkungen zu OffshoreWindanlagen machen, die der Kollege Stinka eben angesprochen hat. Wir sind zwar keine Küstenregion, jedoch müssen wir dafür sorgen, Herr Stinka, dass der so erzeugte Strom transportiert werden kann, wenn Offshore-Anlagen sinnvoll sein sollen. Es reicht nicht aus, ihn nur bis zur Küste und nicht weiter liefern zu können.
Ich hoffe, dass die Befürworter der Windenergie mithelfen, die dann nötigen und wichtigen Überlandleitungen rechtzeitig genehmigungsreif zu machen und zu bauen. Wir können das Pferd nicht von hinten aufzäumen.
Angesichts der Proteste gegen die CastorTransporte in den vergangenen Tagen reizt es, die Glaubwürdigkeit der rot-grünen Politik zu hinterfragen. Die Diskussionen über den CO2-Ausstoß kann man nicht losgelöst von der Nutzung der Kernenergie führen.
Wer die längere Laufzeit von Kernkraftwerken ablehnt, muss erklären, wie er den erhöhten Schadstoffausstoß begründet. Wer sich zugleich gegen Kohlekraftwerke ausspricht, muss den Menschen erklären, wie er sich eine saubere, sichere und be
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die Endlagerung radioaktiver Abfälle immer noch nicht gelöst ist. Die betroffenheitspolitische Sprecherin der Grünen, Frau Roth, und eine ehemalige NRWUmweltministerin, die in ihrer Regierungsverantwortung viel Klientelpolitik betrieben hat, stolzieren nun wichtigtuerisch durch die Reihen der Demonstranten und wollen gesehen werden.
Ich frage mich: Wo waren diese Proteste, als die Grünen noch Verantwortung für die CastorTransporte trugen? Damals hat man nichts von Ihnen gesehen!
Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Die OECD-Studie setzt in vielen Bereichen der erneuerbaren Energien beim Schutz von Boden, Wasser und Luft langfristige Schwerpunkte. Das Land Nordrhein-Westfalen handelt im Sinne einer verantwortungsvollen Klima-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Das umfassende Werk der OECD-Studie macht die Dimension der umweltpolitischen Herausforderungen in der Zukunft deutlich. Die CDU- und FDPKoalition sieht Nordrhein-Westfalen auf einem guten gemeinsamen klimapolitischen Weg. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man die Diskussion verfolgt, stellt man sich manche Frage.
Erstens. Frau Schulze, ich stehe dazu: Das Klima wandelt sich im Laufe der Zeit; das ist richtig. Ein Blick in die Entwicklungsgeschichte der Erde versus Geologie zeigt und bestätigt das.
Wenn das an Ihnen vorbeigegangen ist, sind Sie PISA-geschädigt. Das dürfen wir Ihnen nicht übel nehmen!
(Heiterkeit und Beifall von FDP und CDU – Ralf Jäger [SPD]: Mein Gott! – Svenja Schul- ze [SPD]: Er hat es nicht verstanden!)
Zweitens. Momentan wird darüber gestritten, welchen Einfluss der Mensch auf die Klimaveränderung hat, die Tag für Tag stattfindet. Dabei geht es um
die Geschwindigkeit. Wenn Sie in die naturwissenschaftliche Literatur schauen, werden Sie feststellen, dass die Emissionen klimarelevanter Spurengase aus menschlichem Einfluss um Dimensionen kleiner sind als die der natürlichen Prozesse.
Natürlich ist das Klima per definitionem nicht konstant. Deswegen gibt es kein Recht auf konstantes Klima. Diese Äußerung habe ich nicht zurückzunehmen.
(Svenja Schulze [SPD]: Sie haben verges- sen: Die Erde ist eine Scheibe! – Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])
Ihre Darstellungsart allerdings zeigt, dass Sie als betroffenheitspolitische Goldmedaillengewinnerin dieses Landtags gelten können, denn Larmoyanz ist Ihre Stärke – nicht die Sachargumentation.
Meine Damen und Herren, sagen wir ganz deutlich: Bar jeder juristischen Kenntnis hinsichtlich der Umweltzonen werfen Sie diesem Umweltminister und dieser Landesregierung vor, dass dem Gesetz entsprechend nach dem Übermaßverbot gehandelt worden sei und Umweltzonen nur dort eingerichtet worden wären, wo sie zwingend notwendig seien.
Im Übrigen bestätigt das Umweltbundesamt die Fragestellung, inwieweit dieser geringe Anteil an der Feinstaubbelastung wirklich relevant ist, und es stellt die Wirksamkeit von Umweltzonen grundsätzliche infrage. Auch diese Fachdiskussion ist an Ihnen natürlich vorbeigegangen.
Kollege Remmel, Sie haben Recht: Auch ich hätte mir für heute eine größere Beteiligung seitens der Regierungskoalition vorgestellt. Zumindest für meine Kolleginnen und Kollegen kann ich Ihnen versichern – das weiß ich auch von den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion –: Wir thematisieren die anstehenden Gesprächskreise in unseren Fraktionssitzungen öfters. Somit ist klar, dass Dietmar Brockes und ich in unseren Reden die Fraktionsmeinung darstellen.