Lassen Sie mich zu einem wesentlichen Punkt in diesem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, kommen. Sie haben das SGB II angesprochen, Herr Minister Laumann. Wir haben eine Große Anfrage gestellt. Sie haben sie weitestgehend beantwortet. Schlimmstenfalls haben Sie geschrieben: Mir liegen keine Daten vor. Ich will Ihnen noch einmal in Verbindung mit einigen anderen Themen, die wir immer wieder diskutieren, die Ergebnisse hier im Land vor Augen halten.
Nach wie vor haben wir laut Ihrer Aussage in der Großen Anfrage 125.000 sogenannte Aufstocker. Von diesen 125.000 sind 86.125 Menschen vollzeitbeschäftigt. 86.125 Menschen gehen also Vollzeit arbeiten und müssen anschließend zusätzliche Leistungen in Anspruch nehmen, weil sie von ihrem
Ich will Ihnen deutlich machen, wie sich das in den Städten und Gemeinden darstellt. Im Kreis Unna – Sie sehen es mir nach, in meinem Heimatkreis – sind von 3.400 sozialversicherungspflichtig beschäftigten SGB II-Empfängern 2.400 vollzeitbeschäftigt. In Dortmund bekommen 11.575 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte Aufstockerleistungen; davon sind 4.400 vollzeitbeschäftigt. Und – die Zahl hat mich wirklich sehr überrascht, die dürfte es gar nicht geben; das müsste Ihnen bekannt sein – im Kreis Steinfurt gibt es 4.117 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit Aufstockerleistung. Davon können 2.800 trotz Vollzeitarbeit nicht von ihrem Lohn leben – und das in ihrem Heimatkreis, Herr Minister Laumann.
Herr Brakelmann, Sie haben gesagt, wie lange man bei 7,50 € pro Stunde bis zum Erreichen der Grundsicherung arbeiten müsse. – Rechnen Sie mir doch vor, wie lange jemand aus dem Gaststättengewerbe arbeiten muss, der 6,30 € bekommt! Das ist die Allgemeinverbindlichkeit von Herrn Minister Laumann, der sich bei 6,30 € feiern lässt und bei 7,50 € sagt: Nein, das darf nicht sein! – Das ist zynisch, Herr Kollege Brakelmann und Herr Kollege Laumann!
Weichen Sie endlich vom falschen Weg ab und machen den Weg für den Mindestlohn frei! Dadurch ist allein 125.000 Menschen in diesem Land geholfen!
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Als Nächster spricht der fraktionslose Abgeordnete Kollege Sagel.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst zur SPD: Der Antrag hätte besser „Fünf beispielhafte Sofortmaßnahmen für NRW“ geheißen. – Der jetzige Titel hört sich so an, als sei das alles, was Sie auf der Pfanne haben. Das wäre etwas wenig für die große SPD-Fraktion.
Ich habe kürzlich einen 25-seitigen Antrag für mehr soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in Nordrhein-Westfalen eingebracht; mit anderen Worten heißt das: Es geht eine ganze Menge mehr.
Viele Punkte, die von den Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD angesprochen wurden wie das kostenlose Mittagessen für alle oder eine andere Politik im Sozialbereich finden sich in diesem Antrag wieder.
Denn klar ist: Der größte Sozialräuber sitzt auf der Regierungsbank – unser Minister Laumann! Wenn ich höre, wie er über die Hartz-Gesetze schwadroniert, wird mir ganz anders. Die Große Koalition hat die Hartz-Gesetze in einem einzigen Punkt verändert, nämlich in Bezug auf die älteren Arbeitnehmer. Alles andere ist eine katastrophale Politik, die mit den Hartz-Gesetzen in Nordrhein-Westfalen gemacht wird.
weil es mir im Landtag nicht genehmigt wurde. Es gibt über 1 Million Hartz-Empfängerinnen und -Empfänger mit über 540.000 Kindern in NordrheinWestfalen. Das ist eine katastrophale Situation in diesem Land! Herr Laumann, das ist Ihre Politik! Dafür sind Sie auch verantwortlich! Das wissen die Leute auch.
Deswegen haben Sie in den letzten Umfragen deutlich sinkende Werte zu verzeichnen. Mittlerweile ist Ihre Mehrheit in Nordrhein-Westfalen laut der berühmten Sonntagsfrage weg. Auch diesen Teil der Realität muss man ansprechen.
Wenn ich erlebe, wie Herr Rüttgers durch Brasilien düst, kann ich ihm nur empfehlen, nach Serbien zu fahren. Dorthin werden immer noch RomaFlüchtlinge abgeschoben, darunter auch Kinder. Sie müssen dann unter den Brücken Belgrads leben. Auch das ist Teil der Realität.
Solange Sie eine solche Sozialpolitik in NordrheinWestfalen machen und in diesem Haus von Kindern mit Migrationshintergrund reden, während Sie gleichzeitig diese Kinder nach Serbien abschieben, wo solch katastrophale Bedingungen herrschen, sage ich Ihnen: Auch das ist Ihre Sozialpolitik!
Zu einem weiteren Punkt: Herr Brakelmann, Sie kennen Chancengerechtigkeit nur für Ihre eigenen Leute. Denn Ihre Fraktion hat kürzlich 72 Stellen für die Staatskanzlei, Ministerien dauerhaft genehmigt, darunter Stellen, die mit monatlich 10.000 € und mehr dotiert sind. Das ist auch Ihre Politik, und das ist Selbstbedienungsmentalität im Lande NordrheinWestfalen!
Wenn Sie davon reden, Nordrhein-Westfalen sei das Innovationsland Nummer eins, bin ich sehr gespannt. Denn gleich steht ein Antrag von mir auf
der Tagesordnung. Die Grünen haben kürzlich auch schon ein Innovations- und Zukunftsprogramm für Nordrhein-Westfalen vorgestellt, damit endlich etwas passiert.
Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich dazu stellen. Offensichtlich sind Sie zwar bereit, für die WestLB Milliarden rauszuhauen, aber nicht dazu, die Innovation in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben. Auch diesen Teil der Wahrheit wollen Sie nicht sehen.
Herr Brakelmann, den Namen Clement sollten Sie in diesem Landtag besser nicht in den Mund nehmen. Herr Clement ist gegen alles und vor allem gegen die SPD. Das wissen wir.
Dieser Mann ist durch alle Raster gefallen. Er hat sich endgültig damit unglaubwürdig gemacht, dass er mittlerweile für irgendwelche Energiekonzerne im Aufsichtsrat sitzt und sich hat kaufen lassen. Allein für sie macht er mittlerweile Politik.
Ihn sollten Sie besser nicht mehr zitieren. Denn wir wissen, welche Politik die Energiekonzerne in Nordrhein-Westfalen machen.
Ich muss zum Ende kommen, denn meine Redezeit beträgt nur drei Minuten. Ich werde diesen fünf Punkten natürlich zustimmen, da ich sie für richtig erachte. Ich finde ihre Begründung aber nicht in allen Teilen richtig.
Ich empfehle Ihnen, das demnächst nicht „Sofortmaßnahmen“ zu nennen, sondern anzugeben, um wie viele Maßnahmen es sich handelt. Denn es waren nur fünf und damit leider ein bisschen wenig. Es hätte noch ein bisschen mehr sein können. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Ihre Redezeit betrug 3:52 Minuten – und zwar nur, weil wir so großzügig sein können.
Ich will weiterhin darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich nicht gezwungen sind, Veranstaltungen unter Brücken durchzuführen, sondern Sie können Ihre Veranstaltungen wie alle anderen Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen durchführen.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat um direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/7840 gebeten. Wer ist für diesen Antrag? – Die SPD und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? Die Grünen. Damit