Damit machen die grünen Bankrotteure genau die Politik weiter, mit der sie dieses Land in zehn Jahren Regierungsverantwortung nachhaltig ruiniert haben.
Meine Damen und Herren, dagegen hat die Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen drei Jahren unter Beweis gestellt, wie erfolgreich eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik sein kann, die sich darauf konzentriert, Wachstumskräfte freizusetzen, die Rahmenbedingungen für mittelständische Betriebe und Existenzgründungen zu verbessern und bürokratische Hürden für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu beseitigen.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Genau so, wie Sie das mit den Banken gemacht haben! – Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])
Nordrhein-Westfalen ist wieder ein Land des Aufbruchs geworden, das die Abstiegsränge verlassen und wieder Anschluss an die Spitzengruppe der Bundesländer gefunden hat. – Das schmerzt natürlich, Herr Kollege Remmel, aber hören Sie trotzdem einmal zu. – Dies ist nicht dadurch gelungen, dass wir milliardenschwere, kreditfinanzierte Ausgabeprogramme aufgelegt haben, sondern durch eine solide Finanzpolitik und durch Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Mit zahlreichen Reformen hat die Koalition dafür gesorgt, dass die nordrhein-westfälischen Betriebe nun wieder mehr Freiheit haben: mehr Freiheit, sich zu entwickeln, ihre Wachstumschancen zu nutzen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Es ist nicht so, dass wir zum Beispiel etwas gegen Gebäudesanierung hätten, Herr Kollege Priggen. Auch wir sind natürlich der Meinung, dass wir effizienter werden müssen, wo das möglich und geboten ist. Ich möchte Ihnen deshalb gerne ein paar Beispiele geben, wo wir bereits tätig sind.
Wir fördern durch zusätzliche finanzielle Anreize zum Beispiel die Investitionstätigkeit in den Schulen und stärken damit die Wirtschaft in den Kommunen vor Ort.
2009 und 2010 werden in jeder kreisfreien Stadt und in jedem Kreis jeweils ein Gymnasium und eine Realschule in Ganztagsschulen umgewandelt.
Im Rahmen des 1.000-Schulen-Programms wird den Schulträgern für den Ausbau von Mensen und Aufenthaltsräumen ein zusätzlicher Investitionsbetrag von 100 Millionen € zur Verfügung gestellt. Die Kommunen geben für diesen Ausbau der Infrastruktur den entsprechenden Betrag hinzu. Selbstverständlich können sie darüber hinaus zusätzliche Mittel in die Verbesserung der Schulausstattung investieren. Da diese Mittel auch aus der von uns um 80 Millionen auf 540 Millionen € erhöhten Schul- und Bildungspauschale finanziert werden können, ist auch die Beteiligung der Kommunen in Haushaltssicherung möglich.
bau und für die Übermittagbetreuung an den Schulen zur Verfügung gestellt, was SPD und Grüne in der Vergangenheit leider versäumt haben.
Das Land unterstützt nicht nur die Schulträger bei der qualitativen Verbesserung der schulischen Infrastruktur. Wir stimulieren gleichzeitig die nachhaltige wirtschaftliche Investitionstätigkeit in den Kommunen vor Ort, die besonders dem dortigen Mittelstand zugute kommt.
Meine Damen und Herren, der Mittelstand und das Handwerk profitieren ebenso wie die Kindergärten und Schulen in Nordrhein-Westfalen von der energetischen Gebäudesanierung im Rahmen des Investitionspakts. Landesweit erhalten allein in diesem Jahr 69 Schulen und Kindertagesstätten mehr als 86 Millionen € für die Sanierung ihrer Gebäude und damit mittelfristig zur Senkung ihrer Energiekosten. Hierdurch verbessern wir nicht nur die Energiebilanz. Wir fördern so auch die Sanierung der Schulen und damit gleichzeitig die mittelständische Wirtschaft vor Ort.
Diese Koalition steht für eine solide und nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik. Blinden Aktionismus, der durch die Kreditzinsen die Spielräume bei zukünftigen Haushalten noch kleiner macht, lehnen wir grundsätzlich ab. Ob Rot, Dunkelrot oder Grün, keine dieser Parteien hat andere Antworten auf die Krise in diesem Land als neue Schulden, meine Damen und Herren. Da machen wir nicht mit. Wir brauchen eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik mit einer deutlichen Entlastung der Bürger. Ihnen fallen nur Lösungen aus der Vergangenheit ein. Deshalb sitzen Sie auch da, wo Sie sitzen: auf den Oppositionsbänken. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Als Nächster, meine Damen und Herren, spricht für die Landesregierung Herr Minister Dr. Linssen. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das Programm der Grünen liest, dann fallen einem natürlich die Hunderte Millionen sehr stark ins Auge: mal da 400 Millionen €, mal da 400 Millionen €. Ich weiß, wie man solche Programme macht, und meine, sie sind in Anbetracht der Lage vielleicht etwas mit heißer Nadel gestrickt. Aber ich habe Ihnen, Herr Priggen, dennoch abgenommen, dass Sie sich Sorge um die Konjunktur machen. Die machen wir uns alle. Deshalb müssen wir über den besten Weg streiten und versuchen, das, was wir an Wünschbarem vielleicht vor Augen haben, mit den Möglichkeiten in Einklang zu bringen, die wir auch finanziell hier in diesem Lande haben.
Ich glaube, dass es richtig ist, wenn wir von Keynes in seiner alten Form nun wirklich Abschied nehmen – auch wenn das bei den Diskussionen um die Föderalismusreform II immer wieder durchschimmert. Es gibt offensichtlich viele, die glauben, man könnte mit möglichst vielen neuen Schulden Politik machen. Dieser Glaube ist scheinbar unausrottbar.
Aber ich glaube schon, dass uns das Szenario, in dem wir uns befinden, Sorgen machen muss. Die Wachstumsraten sind prognostiziert: Im günstigsten Fall sieht der Bundeswirtschaftsminister ein Plus von 0,2 %; der Sachverständigenrat geht im Grunde genommen von Nullwachstum aus; der IWF erwartet minus 0,8 %.
Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten, das er gerade vorgestellt hat, auf Seite 260 geschrieben:
Die Finanzpolitik kann angesichts des bereits eingetretenen und bis in das nächste Jahr anhaltenden schweren wirtschaftlichen Abschwungs nicht untätig bleiben. In jedem Fall sollten Finanzierungsdefizite uneingeschränkt zugelassen werden, die auf das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren zurückzuführen sind.
Volkswirte sprechen immer sehr gerne von diesen automatischen Stabilisatoren. Was heißt das? Das heißt: Das, was du an konjunktureller Einbuße bei den Steuereinnahmen hast, das sollst du nicht wegsparen, weil es prozyklisch wirkt.
Zu der Frage, wie sich die Steuereinnahmen bei uns nach der Steuereinschätzung für das nächste Jahr gestalten werden, darf ich Ihnen heute im Vorgriff auf die Ergänzungsvorlage, die Sie in Kürze erreichen wird, vielleicht sagen, dass wir mit etlichen Hundert Millionen minus rechnen müssen. Es gibt Kollegen auch in einzelnen Landtagen, die gestern oder vorgestern schon etwas dazu vorgetragen haben. Es kommt auch sehr darauf an, wie sie die regionalisierte Steuerschätzung für ihr Land und die konjunkturellen Risiken für nächstes Jahr bewerten. Ich sehe sie als sehr groß an. Deshalb werden Sie sich hier auf etliche Hundert Millionen als Minus bei der Steuerschätzung für das nächste Jahr einstellen müssen.
Ich möchte zu unseren Belastungen aus dem Konjunkturprogramm des Bundes gleich auch noch ein paar Ausführungen machen. Ich möchte Ihnen außerdem etwas zu den besonderen Akzenten sagen, die wir im Landeshaushalt haben und die natürlich auch konjunkturstabilisierend wirken, zumindest das Mehr gegenüber dem Jahre 2008.
Zum Mietwohnungsprogramm ist etliches gesagt worden. Das, was hier im Lande getan wird, nämlich dass seit 2006 landesweit rund 105.000 Wohneinheiten mit Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 1,6 Milliarden € saniert wurden, ist eine positive Meldung. Das Instrument soll auch weiter genutzt werden.
Über Schulen und Kindergärten ist viel gesprochen worden, auch über das Mensaprogramm. Die 100 Millionen € dafür hat Herr Kollege Brockes gerade erwähnt. Den Kommunen stehen 540 Millionen € als Schul- und Bildungspauschale zur Verfügung, sodass jeder von diesem Mensaprogramm Gebrauch machen kann.
Sie wissen, im Rahmen der Ganztagsoffensive werden in den Jahren 2009 und 2010 zusätzlich insgesamt 100 Millionen € Landesmittel für den Ausbau der Mensen zur Verfügung gestellt.
Die Hochschulmodernisierung ist ein Punkt, den Sie zu Recht angesprochen haben. Sie hat eine lange Vorgeschichte. Sie wissen, dass wir schon vor etwa zehn oder 15 Jahren über dieses notwendige Programm gesprochen haben. Die Unterschiede in den Auffassungen, nämlich ob dafür 5 Milliarden oder 6 Milliarden € notwendig sind, kennen wir auch alle. Sie haben aus den ersten groben Ausführungen des Wissenschaftsministers herausgehört, dass wir seit Monaten an einem solchen Programm arbeiten und es Ihnen in Kürze vorstellen werden. Das kommt dann genau zur rechten Zeit. Wir haben mit der Vorarbeit Gott sei Dank zur richtigen Zeit angefangen, sodass wir den Akzent sicherlich ab 2009 setzen können.
Zur Krankenhausinvestition. Herr Priggen, ich glaube, es war richtig, dass wir die Umstellung auf die Pauschale vorgenommen haben. Wenn Sie sich einmal in der Krankenhauslandschaft umhören, stellen Sie fest, dass das als ungemein positiv angesehen wird. Sie wissen, dass wir den Übergang zusätzlich mit 30 Millionen € begleitet haben, um die Umstellung leichter zu machen. Ich glaube, wir sollten nicht davon Abschied nehmen und nicht wieder zur Einzelförderung zurückkehren.
Zu den besonderen Akzenten, die wir in NRW setzen: Das sind konjunkturstabilisierende und -wirksame Maßnahmen, die allein im nächsten Haushalt in Höhe von 780 Millionen € verankert sind. Ich will sie im Einzelnen vortragen.
Das sind 74 Millionen € für den Investitionspakt zur energetischen Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen, für Investitionen in die Bau- und Infrastruktur und für die Instandhaltungsaufwendungen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW – also ein Mehr gegenüber dem Haushalt 2008.
Wir geben 289 Millionen € mehr für die frühkindliche Bildung, für Schulen, Hochschulen und Forschung aus. Ich darf Ihnen sagen, dass der Sachverständigenrat sehr eindringlich auf diese Maßnahmen, die wir im Haushalt schon verankert haben, aufmerksam gemacht hat. Er schreibt auf Seite 255:
Aus wachstumspolitischer Sicht erscheint eine gezielte Ausweitung der Investitionen im Bereich der Bildung deshalb als äußerst sinnvoll.
Vordringlichen Handlungsbedarf hat der Sachverständigenrat dabei vor allem im Bereich der frühkindlichen Bildung identifiziert.
Meine Damen und Herren, der größte Teil kommt den Kommunen zugute. Wir werden den Kommunen mit dem Haushalt 2009 nicht nur, wie bisher vorgesehen, 170 Millionen € mehr geben, sondern insgesamt 415 Millionen €. Das sind 5,3 % mehr als in diesem Jahr. Rechnen Sie das zu den Gewerbesteuereinnahmen, die im nächsten Jahr auf plus 3,3 Milliarden € für die Kommunen geschätzt werden, hinzu. Das ist der einzige positive Posten in der Steuerschätzung für das nächste Jahr.
Dem Bund werden minus 2,2 Milliarden € prognostiziert; bei den Ländern in ihrer Gesamtheit sind es 300 Millionen € weniger. Ich habe vorhin versucht, diese Summe auf unser Land herunterzubrechen, wo es sehr viel mehr ausmachen wird. Insgesamt wird also der Betrag von 0,3 Milliarden € überschritten.
Bei den Kommunen wird es bei den Steuereinnahmen also ein Plus von 3,3 Milliarden € geben, vor allen Dingen durch die Gewerbesteuer. Das ist eine sehr positive Nachricht. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2008 gab es bei den Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen ein Plus von 7,8 %. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist sogar um 9 % gewachsen. Ich glaube, wir müssen die Kirche im Dorf lassen und schauen, wie es im Bundes- und im Landeshaushalt im Vergleich zu den Kommunen aussieht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt etwas zum Bund sagen und zu dem Programm, das vorgelegt worden ist und über das sicherlich noch in den Einzelheiten beraten werden muss. Vielleicht interessiert es Sie, denn dann können Sie schon heute Abend die Auswirkungen auf den Landeshaushalt zur Kenntnis nehmen.
Die degressive AfA – die Abschaffung der degressiven AfA war die größte Gegenfinanzierungsposition bei der Unternehmensteuerreform – soll jetzt wiederkommen: für zwei Jahre 25 %. Ich darf Ihnen sagen, dass wir in Nordrhein-Westfalen allein für diese zwei Jahre eine Einbuße von rund 600 Millionen € haben werden – nur damit Sie schon einmal wissen, worüber beim Konjunkturprogramm des Bundes gesprochen wird und weshalb wir mit dem Propagieren von weiteren eigenen Maßnahmen sehr vorsichtig sein müssen.
Zu den Sonderabschreibungen. Sie wissen, dass nach § 7g Einkommensteuergesetz für kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit von Sonderabschreibungen vorgesehen ist. Das will ich nicht im
Die Verdoppelung des maximal zu erstattenden Betrags auf 1.200 € bei absetzbaren Handwerkerleistungen, wenn die Maßnahme denn so kommen soll, wird das Land ab 2010 mit Sicherheit 100 Millionen € kosten.
Über die Kraftfahrzeugsteuer haben wir heute Morgen diskutiert. Der Kelch ist an uns vorübergegangen, weil die Bundeskanzlerin das – Gott sei Dank – nach vielen Bemühungen als eine Bundesaufgabe deklariert hat. Ich will Ihnen nur sagen, was SPDBundestagsabgeordnete heute, am 12. November, von sich gegeben haben. Sie zeigten sich verwundert darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel von sich aus den Ländern zugesagt habe, dass der Bund für zwei Jahre die vollen Kosten für die Steuerbefreiung in Höhe von geschätzten 1,2 Milliarden € übernehme. Eigentlich sei es nicht tragbar, dass der Bund solche Geldgeschenke mache, sagte Herr Oppermann. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie von der SPD mithelfen würden, dieses Unheil von NRW abzuwenden. Ich bin allerdings sicher, dass sich die Kanzlerin auch in diesem Punkt durchsetzen wird.
Wir werden darüber hinaus noch eine Kofinanzierung in Höhe von 80 Millionen € für bestimmte Projekte des Bundes vornehmen müssen, und zwar für das, was vor allen Dingen auch noch für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vorgesehen ist. Alles in allem ist das ein den Landeshaushalt mehrere Hundert Millionen Euro kostendes Unternehmen.