Wahrscheinlich ist das ein sprachlicher Dreher gewesen, aber ich habe eben genau das mit großer Verwunderung gehört. Genau das war einer der großen Streitpunkte. Wahrscheinlich war es einfach ein Versprecher. Das ist aber nicht weiter dramatisch.
Meine Damen und Herren, wir haben jedenfalls klargestellt, dass die Kommunen die Ausschüttungen von Sparkassen neben den gemeinwohlorientierten auch für gemeinnützige Aufgaben verwenden dürfen. Das haben wir immer gesagt. Jetzt steht es noch einmal explizit im Gesetzentwurf.
Wir haben ferner präzisiert, dass wir lediglich eine Möglichkeit für den Träger und den Verwaltungsrat schaffen wollen, die Sparkassen noch besser als bisher nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.
Außerdem kann die Einlage von Trägerkapital zu einer besseren Bindung von Träger und Sparkasse beitragen, was gerade in dem zunehmend dynamisch werdenden Wettbewerbsumfeld des Finanzdienstleistungssektors auch für die wirtschaftliche Zukunft der Sparkassen von erheblicher Bedeutung ist.
Ein anderer Punkt, der auch immer eine wesentliche Rolle spielte, ist – das will ich noch ansprechen – die ganze Debatte um das Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf Bundesebene. Wir haben uns damit an den letzten Plenartagen bereits ausführlich beschäftigen können. Ich bedauere sehr, dass wir den Sparkassen mit diesem Sparkassengesetzentwurf – und zwar zu meiner Verwunderung auf ausdrücklichen Wunsch der Sparkassen hin – nicht grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet haben, diesen Schirm in Anspruch nehmen zu können. Ich hätte das für folgerichtig und konsequent gehalten.
Insgesamt bin ich mir sicher, dass wir mit dem jetzt geänderten Entwurf für das nordrhein-westfälische Sparkassenwesen eine gute und tragfähige Rechtsgrundlage für die nächsten Jahren geschaffen haben bzw. schaffen werden, wenn wir das denn heute so verabschieden. Die FDP-Fraktion wird dem Gesetz gerne zustimmen. – Vielen Dank.
Danke schön, Frau Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Löhrmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beiträge der Vertreter der Regierungskoalition sind angesichts der langen Debatte, die wir zu diesem Sparkassengesetz hier haben, schon erstaunlich. Das werde ich noch aufzeigen. Bei der FDP ist es natürlich ganz besonders interessant.
Erstens. Die Regierung hat versucht, und zwar durch die marktradikale FDP, die schleichende Privatisierung der Sparkassen zu ermöglichen.
Zweitens. Die Proteste dagegen waren weit größer, als Sie sich das offensichtlich jemals in Ihren Alpträumen vorstellen konnten. Nicht nur die Opposition hier im Landtag hat protestiert, nein, der Prozess durchzog das ganze Land: Die Sparkassenverbände, die Sparkassen selbst, die Kommunen, die Gewerkschaften und viele Menschen, denen es um die Sparkasse vor Ort ging, haben hier protestiert.
Sie haben versucht, diesen Protest und insbesondere uns hier als Opposition zu diffamieren. Sie haben gar nicht gemerkt, dass Sie mit diesem Versuch, uns zu diffamieren, Ihre eigenen Leute getroffen haben. Das sage ich insbesondere an die Adresse der CDU.
Aber: Sie sind damit gescheitert, Gott sei Dank! – Ich danke all den Menschen, die im Land gegen diese Novelle protestiert haben. Ich danke ihnen ausdrücklich, weil ich glaube, dass die Bewegung in der Sache, die jetzt ausgelöst worden ist, ohne sie wirklich nicht möglich gewesen wäre.
Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben eingelenkt, aber auch nur – das will ich ausdrücklich sagen –, weil ein nennenswerter Teil der CDU-Fraktion gedroht hat, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern und es damit zu Fall zu bringen. Ohne diese nennenswerte Gruppe innerhalb der CDU wäre es nicht möglich gewesen. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen in der CDU, kann ich Ihnen nur gratulieren.
Damit werden Sie nicht nur Ihrer parlamentarischen Rolle und Verantwortung gerecht, sondern das ist im Ergebnis auch wirklich gut für die Politik im Lande.
Was Herr Linssen, Herr Stahl und Herr Papke jetzt möglichst kleinredend als Präzisierung bezeichnen, ist in Wahrheit eine politische Niederlage der FDP und Teilen der CDU, und ein Teilsieg für die Sparkassen, die Kommunen und die Menschen im Land.
Dass sich Herr Papke dann hinstellt und sagt, die FDP-Fraktion sei – Zitat – sehr zufrieden, ist ein netter Versuch. Aber vergessen Sie das. Es soll doch einfach nicht auffallen, Herr Dr. Papke, dass Sie endlich einmal eine krachende Niederlage erlitten haben.
Angesichts der Finanzmarktkrise setzen Sie sich noch schnell ein Tarnkäppchen auf, damit niemand merkt, wie grundsätzlich falsch Ihr gesamter Politikansatz ist.
Da Sie die Politik der FDP hier so nachdrücklich ansprechen, möchte ich Ihnen doch einmal folgende Frage stellen:
Sie haben über Monate hinweg behauptet, die angebliche Privatisierungsabsicht der FDP manifestiere sich im fakultativen Trägerkapital. Jetzt habe ich gerade von Ihnen gehört, wir hätten eine krachende Niederlage einstecken müssen. Wie wir beide aber bei einem Blick in diesen Gesetzentwurf unschwer feststellen können, ist das Trägerkapital nach wie vor unverändert enthalten.
Das kritisieren doch auch die Sparkassenverbänden und die kommunalen Spitzenverbände. Die sagen durch die Bank: Wir sind mit den Veränderungen einverstanden, leider ist aber nach wie vor das Trägerkapital im Gesetzentwurf enthalten.
Also, Herr Papke, ich sage gerne noch einmal, dass Sie sich dagegen gewehrt haben, dass über die von der Anlage her mögliche Privatisierung im Gesetz gesprochen wird. Dagegen haben Sie sich wortreich gewehrt. Das haben aber nicht nur wir, sondern die ganzen Menschen in den Sparkassen so verstanden.
Deswegen haben sie alle auch protestiert, und das haben die Leute in der Anhörung auch so verstanden. Deswegen haben auch sie dagegen protestiert.