Das hat damit zu tun, dass sich alle Aktionen zum geplanten Sparkassengesetz gelohnt haben, meine Damen und Herren. Heftige Proteste, monatelange Diskussionen, Informationen, Debatten – all die haben dazu beigetragen, dass der von dieser Landesregierung geplante Raubzug durch die kommunalen Sparkassen erst einmal gestoppt ist.
Gerade Sie, viele CDU-Kollegen, haben sich der Widerstandslinie Gott sei Dank offensiv angeschlossen und so lange auf den Herrn Finanzminister eingewirkt, bis dieser endlich begonnen hat, seinen Betonwall einzureißen. Dafür danken wir Ihnen ganz ausdrücklich.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Hans- Theodor Peschkes [SPD]: Ausdrücklich, mei- ne Damen und Herren! Der Finanzminister hört aber gar nicht zu! – Minister Dr. Helmut Linssen befindet sich in einem Gespräch mit Ministerin Barbara Sommer.)
Wir begrüßen auch diese Bewegung und bedanken uns an dieser Stelle auch – das ist uns unglaublich wichtig – bei all denen, die ganz aktiv dafür gesorgt haben, dass dem Gesetzentwurf Giftzähne der Privatisierung gezogen worden sind. Deshalb erlaube ich mir heute, viele ganz deutlich zu nennen.
Ich beginne mit den Kundinnen und Kunden, die zahllose Unterschriftenlisten gefüllt haben. Ich nenne ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis hinein in die Zweigstellen, die durch Proteste und auch persönliches Engagement und Gespräche unermüdlich auf die Gefahren der Privatisierung von Sparkassen durch Ihr Gesetz hingewiesen haben. Ich nenne auch die vielen aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, insbesondere von Verdi, die dazu beigetragen haben, dass über 8.000 Menschen vor diesem Haus und vor der Staatskanzlei gegen den Linssen-Entwurf protestiert haben. Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, ich finde es heute auch erwähnenswert, dass fast 100 Experten und Expertinnen aus der Bundesrepublik in einer der größten Anhörungen in dieser Legislaturperiode in diesem Saale bis auf zwei ausnahmslos und übereinstimmend alle Fraktionen in diesem Hause auf die verborgenen Fallstricke des linssenschen Gesetzes hingewiesen haben.
Nicht zuletzt haben die Journalisten geholfen, unsere Kritik einer breiten Zuhörer-, Zuschauer- und Leserschaft nahezubringen.
Zwei Jahre lang hat die Diskussion um eine mögliche Privatisierung der Sparkassen gedauert. Sie wird heute mit der zweiten Lesung vorerst zu einem Schlusspunkt geführt.
Allerdings, meine Damen und Herren, kann ich für meine Fraktion heute nicht wirklich endgültig ausschließen, dass jede auch noch so kleine Tür für eine mögliche Privatisierung der Sparkassen geschlossen ist. Deshalb legen wir heute hier im Hohen Hause noch einmal vier Änderungen vor, um wirklich abschließend ein sicheres, in die Zukunft gerichtetes Sparkassengesetz für Nordrhein-Westfalen zu garantieren. Ich appelliere insbesondere an die rechte Seite des Hauses, an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von CDU und FDP, diesen vier Änderungen zuzustimmen. Sollte das heute möglich sein, sehen auch wir uns in der Lage, in einem breiten Konsens in diesem Hause – wie es früher immer üblich war –
Sollten Sie jedoch unseren Präzisierungen nicht folgen können, so werden wir im Gegenzug Ihrem Gesetz nicht folgen können,
weil dann immer noch mit den Auswirkungen der Bildung von Trägerkapital einer Privatisierung von Sparkassen nicht endgültig ein Riegel vorgeschoben ist.
Deshalb, meine Damen und Herren, ermuntere ich Sie ausdrücklich, unserer unmissverständlichen Klarstellung zum Ausschluss einer gesetzlichen Verbundverpflichtung mit der WestLB zuzustimmen.
Ich bitte Sie im dritten Punkt, mit uns klarzustellen, dass die Ausschüttungen auch wirklich ausschließlich gemeinwohlorientierten Zwecken zugeführt werden und nicht über die Hintertür einer interpretierenden Begründung doch wieder für die Dienstwagen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verwendet werden.
Viertens – Herr Kollege Hegemann, hören Sie mir zu, Sie können aus meinen Wortbeiträgen immer etwas lernen – halten wir heute gerne mit Ihnen für die Zukunft fest, dass bei jeder Privatisierung der Westdeutschen Landesbank die Zentralbankfunktion für die Sparkassen automatisch erlischt.
Sollte es möglich sein, mit diesen Ihnen vorliegenden vier Änderungen abschließend sicherzustellen, dass wir Nordrhein-Westfalen mit einem zukunftsfähigen Sparkassengesetz ausstatten, dann, sage ich Ihnen, werden wir das im Konsens miteinander tun. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Novellierung des nordrheinwestfälischen Sparkassengesetzes erreichen wir in einem sehr ausführlichen und sehr lang andauernden Beratungsverfahren den Zieleinlauf.
Ausführlich war das Beratungsverfahren auch deshalb, weil die Grundzüge des Gesetzentwurfs vom Finanzminister schon im Sommer 2006 erstmalig zur Diskussion gestellt worden sind. Auch seinerzeit war das immer sehr deutlich mit dem Wunsch und der Hoffnung verbunden, einen möglichst konsensualen Weg einzuschlagen,
der neben den Vorstellungen der Landesregierung und des Gesetzgebers auch die Wünsche der Betroffenen, nämlich der Bürgerinnen und Bürger, der Sparkassen und ihrer Mitarbeiter sowie der Träger, aufgreift.
Seit der Vorlage des Arbeitsentwurfs im Mai 2007 haben die Einzelheiten der Novellierung in vielen Details Veränderungen erfahren. Dafür waren unterschiedliche Gründe maßgeblich, auf die ich teilweise später im Einzelnen zu sprechen kommen möchte.
Das Ziel haben wir jedenfalls die ganze Zeit nicht aus den Augen verloren: Mit dem heute zur Entscheidung anstehenden Gesetzentwurf wird ein weiteres Reformprojekt umgesetzt. Unser Ziel, für eine Modernisierung und Stärkung des Sparkassenwesens in Nordrhein-Westfalen zu sorgen, wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht.
Die FDP-Fraktion ist deswegen mit dem Ergebnis in der Form, wie es jetzt vorliegt, zufrieden. Es handelt sich um einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Modernisierung und Erneuerung unseres Landes.
Das Geschäftsmodell der Sparkassen, wie übrigens auch das der Volks- und Raiffeisenbanken, erfreut sich derzeit bei Kundinnen und Kunden großer Beliebtheit, weil die Sparkassen, im Gegensatz zu anderen Instituten, als relativ unverdächtig gelten, am großen Rad der Kapitalmärkte – so will ich es einmal so ausdrücken – mitzudrehen und dort Geschäfte zu tätigen.
Das darf jedoch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass sich die Sparkassen nach dem Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Jahr 2005 genauso wie alle anderen Finanzdienstleister am Markt behaupten müssen. Dazu kommt, dass die Margen im Zinsgeschäft sicherlich kleiner sind als zuvor und dass andere Finanzdienstleister – bedingt etwa durch die Nutzung von Vertriebsmöglichkeiten über das Internet –, mit schlankeren Strukturen auch leichter einen neuen, einen anderen Kundenkreis ansprechen können.
Angesichts dessen sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, Perspektiven zu entwickeln, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen nachhaltig verbessert wird und die damit zum Fortbestand und zur Absicherung des Sparkassenwesens mit seinen wichtigen Aufgaben bei der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der kleinen und mittelständischen Wirtschaftsunternehmen mit Finanzdienstleistungen beitragen.
Stattdessen hat die Opposition in diesem Haus eine Fundamentalopposition gegen das Gesetz organisiert, polemisiert und die Behauptung aufgestellt,
das Ende der kommunalen Sparkassen stehe bevor. Wider besseres Wissen wurde behauptet, wir würden mit dem Gesetz die Sparkassen privatisieren. Das ist hier gerade noch einmal zum Ausdruck gekommen.
Diese Behauptungen sind in der Tat ein untauglicher Versuch – aber dennoch ganz sicher auch ein zulässiger Versuch, einfach aus der Aufgabenbeschreibung der Opposition heraus.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben von Anfang an gesagt, dass wir uns, wenn es sinnvolle und konstruktive Vorschläge für Verbesserungen an dem vorliegenden Entwurf gibt, dem nicht verschließen und ernsthaft darüber beraten werden.
Das können Sie im Protokoll in allen Debattenbeiträgen zu den Tagesordnungspunkten, über die wir im Plenum dazu beraten haben, immer wieder nachlesen.
Genau das haben wir dann auch getan. Wir haben die Anhörung sehr ernsthaft ausgewertet und viele Anregungen und Verbesserungsvorschläge der eingeladenen Sachverständigen und Experten aufgegriffen, soweit es sich um Konkretisierungen oder Klarstellungen handelt, die die grundsätzliche Zielsetzung des Gesetzentwurfs, nämlich eine Stärkung der Sparkassen, nicht umkehren.
An dieser Stelle auch ein herzlicher Dank an all jene, die sich mit konstruktiven Vorschlägen an der Genese des Gesetzentwurfs beteiligt haben.
Viele der jetzt eingebrachten Präzisierungen machen deutlich, dass die geäußerten Befürchtungen von Anfang an unnötig und unbegründet waren. So hat sich im Grunde nichts an der Tatsache geändert, dass die Beleihung der Sparkassenzentralbank dann endet, wenn diese mehrheitlich in private Hände kommt. Das haben wir in den Debattenbeiträgen immer gesagt, und das ist in dem Gesetzentwurf nach wie vor klargestellt.
Ähnlich verhält es sich mit den Ausschüttungen. Frau Kollegin Walsken hat gerade gesagt, sie habe nichts gegen eine ausschließlich gemeinwohlorientierte Verwendung.
Wahrscheinlich ist das ein sprachlicher Dreher gewesen, aber ich habe eben genau das mit großer Verwunderung gehört. Genau das war einer der großen Streitpunkte. Wahrscheinlich war es einfach ein Versprecher. Das ist aber nicht weiter dramatisch.