Wie wollen Sie die neuen Zusagen erreichen, Herr Minister? Heute erwarte ich von Ihnen eine Antwort auf diese Frage.
Aber ein Punkt ist mir ganz besonders wichtig. Schauen wir uns an, wie das alles finanziert werden soll. Wir sind uns einig darüber, dass das nur gelingt, wenn es auf der Einnahmenseite zumindest Stabilität und womöglich auch Wachstum gibt. Sie setzen bisher aber keinen Schwerpunkt bei der Bildung.
Wenn die CDU/CSU-Seite bei der Erbschaftssteuer so weitermacht wie bisher, werden uns am 1. Januar nächsten Jahres 1,2 Milliarden € fehlen – auch für die Bildung. Machen Sie endlich Schluss mit der Blockade der Erbschaftsteuerreform, und sorgen Sie dafür, dass die Einnahmen des Landes gesichert sind, meine Damen und Herren von der CDU!
Ich halte fest: Die Regierung setzt keinen Schwerpunkt bei der Bildung. Im Gegenteil: Sie gefährdet die finanzielle Basis der Bildungspolitik in unserem Land. Damit verspielt Sie die Chancen im Wettbewerb mit anderen Ländern und auch im internationalen Vergleich. Beim Bildungsgipfel ging es um „Aufstieg durch Bildung“.
Es muss unser Ziel für Nordrhein-Westfalen sein, den Menschen Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen. Mit Ihnen und mit Ihrer Politik droht ein „Abstieg für die Bildung“ in diesem Land. Das macht uns große Sorge, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Normalerweise ist das Institut einer Aktuellen Stunde geeignet – gerade für die Opposition –,
den berühmten Finger in die Wunde zu legen oder einen Rundumschlag zu wagen. Ich habe das früher auch immer gemacht, aber das muss man sehr gut vorbereiten.
Das muss man vor allen Dingen dann gut vorbereiten, wenn man Ex-Ministerin ist und wenn man bis vor 40 Monaten noch Verantwortung in diesem Land getragen hat und für 40 Jahre Misswirtschaft in der Bildungspolitik steht. Das muss man bedenken.
(Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Haben Sie nicht zugehört? Wo waren Sie denn eben? – Weitere Zurufe von der SPD)
Liebe Frau Kraft, alles das, was Sie hier vorgetragen haben, habe ich gestern schon in der Presse gelesen. Das war wortgleich und nichts Neues.
Sie sitzen doch im Glashaus. Der Ausdruck Glashaus ist schon zu stark. Sie sitzen im Freien. Bedenken Sie bitte, dass Sie wirklich eine Reihe von bildungspolitischen Leichen im Keller haben, an denen Sie einfach nicht vorbeireden können, meine Damen und Herren.
dass Sie quasi mit dem Regierungswechsel vor drei Jahren eine Erleuchtung mit Einsicht und Erkenntnissen hatten, die Sie in Ihrer Regierungsverantwortung längst selbst in praktisches Handeln hätten umsetzen können.
Ich erlebe das hier von Sitzung zu Sitzung. Sie wissen jetzt alles besser, dabei hätten Sie alles selbst schon tun können. Das ist in höchstem Maße unglaubwürdig.
Natürlich kann man den einen oder anderen Schnaps noch drauflegen, aber: Das, was jetzt vereinbart worden ist – auch unter der Ägide von Jürgen Rüttgers –, kann man nicht mehr wegbekommen. Aus der Verantwortung, die Bund und Länder eingegangen sind, werden sie nicht mehr herausgelassen werden. Bei allen konkreten Vereinbarungen
sind die Vorstellungen von Herrn Rüttgers auch zum Tragen gekommen, die Zahl der Schulabbrecher zu halbieren, den Bildungsauftrag im Kindergarten zu stärken,
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Welchen Bil- dungsauftrag? Dann definieren Sie doch einmal den Bildungsauftrag! – Weitere Zurufe von der SPD)
das Hochschulprogramm fortzusetzen, ein nationales Stipendienprogramm zu schaffen und ein Ganztagsschulsystem anzulegen. All das ist unter der Mitführerschaft von Jürgen Rüttgers beschlossen worden, und das wird auch umgesetzt, meine Damen und Herren.
Zum Beweis dessen, Frau Kollegin Kraft, dass man bei Leibe nicht von einem Scheitern sprechen kann, zitiere ich einmal die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Deutschen Bundestag, Ihre Parteigenossin Ulla Burchardt. Ihre Genossin zeigt sich laut NRZ von gestern mit dem Ergebnis zufrieden: Die Festlegung auf die Erhöhung der Ausgaben bedeute einen Fortschritt. – Lassen Sie uns diesen Fortschritt doch erst einmal positiv zur Kenntnis nehmen und mäkeln Sie nicht weiter herum;
denn Sie haben vor dem Hintergrund dessen, was Sie an Versäumnissen in diese Legislaturperiode hineintransportiert haben, tatsächlich keinen Grund dazu.
Meine Damen und Herren, Sie haben zu der Aktuellen Stunde ein Papier herausgegeben mit dem Thema „Mehr Anstrengungen für beste Bildung – NRW darf nicht der Bremser bleiben“. Meine Damen und Herren, die Bremser sind Sie über die vielen Jahrzehnte gewesen. Sie sitzen jetzt zu Recht in der Opposition. Hier sitzen die, die machen und die jetzt das umsetzen, was Sie vor der Wahl gesagt haben.
Ich will Ihnen das beweisen. Sie haben zum Beispiel ein paar Spiegelstriche eingefügt und fordern, wir sollten uns in NRW für bessere frühkindliche Bildung und den Ausbau der U3-Betreuung einsetzen.
Meine Damen und Herren, U3-Betreuung war für Sie bis zum Mai 2005 doch eher ein Fremdwort. U3 war für Sie eine U-Bahn-Linie in Essen, aber kein Programm. Damals hatten wir lediglich 11.000 Plätze. Was hat sich entwickelt? – Im U3-Bereich werden wir das Angebot von zunächst 16.000 und dann 34.000 bis 2010 auf 90.000 Plätze steigern. Das ist ein erstaunlicher und bemerkenswerter Fortschritt. Dazu waren Sie einfach nicht in der Lage. Und erzählen Sie uns nicht, was wir hier zu machen haben!
Wir tun das schon längst. Sie plädieren hier für ein durchlässiges und leistungsfähiges Schulsystem. Wo war denn Ihre Durchlässigkeit in dem Schulsystem?
Sie standen auch für ein gegliedertes Schulwesen. Sie hätten alle Chancen der Welt gehabt, Ihre Vorstellungen bis zum Mai 2005 durchzusetzen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie sprechen für die Regierungskoalition! Sprechen Sie einmal über Ihr Handeln!)
Sie haben es aus der Sorge heraus, dass die Bildungslandschaft das nicht goutieren und Eltern und Lehrer auf die Barrikaden gehen würden, nicht gewagt. Tragen Sie das im Wahlkampf vor! Wir freuen uns darauf. Das bringt uns natürlich zusätzliche Sympathien.
ich habe festgestellt, dass es insgesamt drei ExMinisterinnen gibt. Zunächst habe ich Frau Brunn vorgefunden, die von Herrn Clement aus dem Verkehr gezogen wurde. Frau Behler hat sich selbst aus dem Verkehr gezogen, und Sie, verehrte Frau Kraft, wurden abgewählt.
Und Sie stellen sich hier hin und tun so, als müsste jetzt etwas für die Hochschulen getan werden? – Sie hatten die Chance dazu, haben sie aber nicht ergriffen.