Und Sie stellen sich hier hin und tun so, als müsste jetzt etwas für die Hochschulen getan werden? – Sie hatten die Chance dazu, haben sie aber nicht ergriffen.
Wir haben das Hochschulfreiheitsgesetz durchgesetzt – ein Hochschulfreiheitsgesetz, dass der Hochschullandschaft jetzt Chancen eröffnet, sich ganz anders zu entwickeln und leistungsfähig zu sein.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das wird Wahl- kampfthema! – Hannelore Kraft [SPD]: Bei uns war die Studienquote aber besser!)
Was Sie hier an Kritik äußern, ist eine schallende Ohrfeige gegenüber dem, was sich an Exzellenz und Innovation in diesem Lande seit dem Regierungswechsel entwickelt hat.
Das wissen Sie auch. Denken Sie an Aachen, denken Sie an Bochum, und denken Sie an die Kooperation, die sich in der Hochschullandschaft im Ruhrgebiet entwickelt!
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wer hat die denn geschaffen? – Gisela Walsken [SPD]: Die gibt es schon länger!)
All das ist erst möglich geworden vor dem Hintergrund von mehr Freiheit, von weniger Detailsteuerung und von mehr Innovationsmöglichkeiten.
Das haben Sie versäumt. Stellen Sie sich also nun nicht arrogant hier hin, als würden Sie diese Dinge jetzt verbessern wollen. Sie hatten die Gelegenheit dazu. Ihre Amtszeit ist 40 Monate her, und jetzt gehen Sie hin und üben Kritik, als wenn vorher nichts gewesen wäre. Das ist arrogant!
Dann haben Sie Ihr Lieblingsthema Studiengebühren angesprochen. Das haben Sie doch erfunden. Im Jahre 2002 haben Sie Ihr Studiengebührentabu gebrochen. Sie haben das damals „Studienkontenmodell“ genannt.
Ich will Ihnen einmal etwas zitieren. Ihr Kollege Kessel, der damals Ihr Sprecher in diesem Bereich war, mit dem ich mich ganz gut verstanden habe und der später von seinem Sprecheramt zurückgetreten ist, hat bei der Debatte am 10. Oktober 2002 – das ist noch gar nicht so lange her –, als Sie also das Tabu, Studiengebühren zu erheben, gebrochen und ein Modell entwickelt haben, das ein bürokratisches Monstrum war und das dem Finanzminister zum Flicken von irgendwelchen Schlaglöchern in diesem Lande Geld in die Taschen gespült hat, aber nicht, um es in die Hochschulen zu stecken,
von der bisher vorherrschenden Meinung, dass der Staat dafür in Anspruch genommen werden kann, für jedes individuelle Interesse an Bildung
Diese Einsichten haben damals bei Ihnen Platz gegriffen. Aber das Studienkontenmodell war ja unbrauchbar. Es hat ja auch nichts gebracht. Dem haben wir ein Studienbeitragsmodell folgen lassen, das es im ganzen Land in dieser Qualität nicht noch einmal gibt,
ein sozialverträgliches Beitragsmodell, das 270 Millionen € zusätzlich zur Verbesserung der Qualität der Lehre in die Hochschulen schafft.
Da wird es bestens und gewinnbringend für die jungen Leute eingesetzt. Das kann sich sehen lassen. Lassen Sie doch bitte ab davon, Linkspopulisten hinterher zu rennen und sich da anzuschmiegen.
Freibier, Nulltarif für alle – das wird sich nicht rechnen. Sie werden erleben, Frau Kraft, dass, wenn Sie daran festhalten und im nächsten Wahlkampf verkünden, wir schaffen die Studienbeiträge wieder ab, Studierende, und zwar diejenigen, die Sorgen um ihre Zukunft haben, Hochschulleitungen, Professoren dagegen protestieren, weil sie Sorgen haben, dass das, was sie vor dem Hintergrund der zusätzlichen Beiträge entwickelt haben, in Gefahr gerät. Machen Sie das ruhig! Es wird uns nutzen!
Meine Damen und Herren! Frau Kraft, die Aktuelle Stunde sollte ja etwas Besonderes sein. Das ist daneben gegangen. Diese Beiträge haben überhaupt nichts gebracht. Das waren alte Hüte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Ziel, Bund und Länder zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung in der Bildungspolitik zu verbinden, war und ist richtig. Die
Ziele, die mit dem Bildungsgipfel verbunden waren, also die Reduzierung der Abbrecherquoten, die Erhöhung der Durchlässigkeit und eine Quote von 10 % Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, waren richtig.
Bund und Länder haben sich auf Absichtserklärungen, Diskussionspunkte verständigt, aber bei der entscheidenden Frage, wie realisiert und finanziert wird, hat sich die Große Koalition gemeinsam mit den Ministerpräsidenten auf einen Zeitpunkt nach der nächsten Bundestagswahl vertagt. Humor haben die also. Dass Sie, Frau Kraft, aber so tun, als hätten Sie, die Sozialdemokraten, damit überhaupt nichts zu tun, ist bemerkenswert. Da gibt es eine Konferenz der Regierungschefs von Bund und Länder, und die SPD im größten Bundesland tut so, als habe die eigene Partei damit überhaupt nichts zu tun. Frau Kraft, der Abstieg der SPD ist noch nicht so weit fortgeschritten, dass Sie in der Konferenz der Regierungschefs überhaupt nichts mehr zu melden hätten. Da sind Sie noch mit vertreten.
(Karl Schultheis [SPD]: Ist das jetzt staats- männisch? – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wo waren Sie bei dem Treffen mit Ihren Regie- rungsvertretern?)
Hier geht es um die Frage, inwieweit wir als staatliche Gemeinschaft insgesamt in der Lage sind, solche Prioritäten durchzusetzen. Hier haben Bund und Länder, übrigens Union, Sozialdemoraten und Freie Demokraten gemeinsam, in den vergangenen Wochen gezeigt, dass unabweisbare Handlungsnotwendigkeiten zu Konsequenzen führen, Stichwort: Finanzkrise. Ich sage Ihnen: Diese Handlungsfähigkeit, diese Kraftanstrengung ist auch im Bildungsbereich erforderlich; sie ist unverzichtbar. Das kann man nicht mit Pepita machen, Frau Kraft. Sie haben sich hier wie Rumpelstilzchen hingestellt und daraus eine kleinkarierte parteipolitische Debatte gemacht.
Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam, Bund wie Länder, auch über die Parteigrenzen hinweg, Verantwortung übernehmen, damit wir nicht in einigen Jahren eine Bildungskrise zu beklagen haben.
Insofern gilt es, diese Debatte jetzt nach vorne zu entwickeln. Es muss geprüft werden, welche Ziele tatsächlich umgesetzt werden können und auf welche Weise das finanziert werden kann. Diese Fragen sind nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl zu beantworten. Es geht darum, das jetzt im Deutschen Bundestag, aber natürlich auch in den Länderparlamenten zu diskutieren und positiv aufzulösen.
Frau Kraft, Sie haben eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „NRW darf nicht länger Bremser bleiben“ beantragt. Das ist schon ein bisschen keck.
Das ist deshalb keck, weil ja gerade diese Koalition die Ziele, die auf dem Bildungsgipfel beschrieben worden sind, landespolitisch aufgenommen hat. Nehmen Sie doch einmal die Abbrecherquote. Was haben Sie eigentlich getan, um im Bildungssystem, im Schulsystem zu mehr Qualität zu kommen, insbesondere im Bereich der Hauptschulen? Was haben Sie da getan? – Nichts. Sie haben diese Schulen sich selbst überlassen, während wir 250 Hauptschulen zu Ganztagshauptschulen gemacht haben,