Sie nutzen doppelt nicht, wenn wir Geld ausgeben wollen, das wir sonst nicht ausgeben würden und auch nicht haben. Das nutzt nicht nur nicht, sondern schadet sogar.
Nicht nur die Wiedereinführung des Abzugs von Steuerberatungskosten, sondern auch die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen hat der Ministerpräsident völlig zu Recht angesprochen. Sie wissen selber, wie schwierig die Regelungen zu den Vorsorgeaufwendungen im Moment sind.
Die Kinderbetreuungskosten, die haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnahen Dienstleistungen werden heute im Steuerrecht viel zu kompliziert behandelt. Da gibt es Vereinfachungspotential, das Investitionen auslösen kann.
Das Thema Erbschaftsteuerreform ist vom Bundesfinanzminister bürokratisch und kaum administrierbar angegangen worden. Da werden Betriebe nach den bisher vorliegenden Entwürfen über Jahre an Entwicklungen gehindert, und deswegen werden nur vorsichtige oder gar keine Investitionen getätigt.
Wir müssen also schauen, die Erbschaftsteuerreform zu vereinfachen, sie mittelstandsfreundlicher und administrierbarer zu machen. Das hat der Ministerpräsident gesagt, und auch da hat er Recht.
Bei der Energiepolitik hat Frau Ministerin Thoben eben völlig zu Recht gesagt, welche Investitionen wir aus einem Kraftwerkerneuerungsprogramm zu erwarten haben. Die Modernisierung des Kraftwerkparks in Nordrhein-Westfalen ist von strategischer Bedeutung für uns. Dadurch lassen sich nicht nur CO2-Einsparungen von 30 Millionen t bis 2020 erreichen, sondern auch riesige Milliardeninvestitionen generieren, die unserer Wirtschaft gut tun.
Wir müssen uns intensiv weiter um die richtige Eigentümerstruktur bei den Energienetzen kümmern. Da gibt es eine Menge Bewegung, und Sie wissen ganz genau, dass Planungssicherheit notwendig ist. Nur so lassen sich die dringend notwendigen Investitionen zur Modernisierung und zum Ausbau der Netze auslösen. Nur so erreichen wir, dass Milliarden-Investitionen, die sowieso getätigt werden müssen und für die wir die Rahmenbedingungen möglichst einfach und unbürokratisch zu setzen haben, auch kommen.
Das Thema Energieeffizienz ist eben schon angesprochen worden. Auch da, Kollege Priggen, laden wir Sie ein, über die Finanzierung zu sprechen. Dass wir Energieeffizienz, energetische Gebäudesanierung brauchen, ist völlig klar; dass wir der öffentlichen Hand bei den eigenen Gebäuden eine Vorreiterrolle übernehmen und Vorbild werden müssen, ist auch klar. Dass wir uns aber auch über die Finanzierung verständigen, ist Voraussetzung der Investitionen.
Wir sind der Auffassung, dass die Finanzierung weder aus dem Emissionshandel noch aus dem staatlichen allgemeinen Haushalt zu ziehen ist, sondern dass man die Idee von Ministerin Thoben weiterzuverfolgen hat, über die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke die Erlöse teilweise abzuschöpfen. Das ist eine doppelte CO2-Vermeidungsstrategie. Längere Laufzeit bedeutet weniger CO2-Emission, und die Einnahmen daraus teilweise für energetische Gebäudesanierung zu verwenden, bedeutet wieder weniger CO2-Ausstoß. Doppelte CO2Reduktion und Investitionssicherheit ohne neue Schulden – das ist ein vernünftiges Konzept und nicht das, was Sie hier teilweise krude vorgestellt haben.
Die Regeln auf den Finanzmärkten, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden auch zu einem Antirezessionsprogramm zu gehören haben. Wir brauchen – das haben die Banken hinlänglich bewiesen – international neue Regulierungsvorschriften. Die alten haben nicht funktioniert. Der Staat hat seiner Funktion als Hüter der Ordnung folgend eingegriffen. Wir brauchen jetzt eine neue internationale Finanzmarktverfassung, schärfere Kontrollen, eine Stärkung der Aufsichtsbehörden
und übrigens auch – das sage ich ganz bewusst – mehr Transparenz und mehr Kontrolle der Ratingagenturen. Auch die Ratingagenturen müssen einer Registrierungspflicht und der Kontrolle durch ein externes international besetztes Gremium unterworfen werden. All das zusammengefügt schafft Investitionen und Zukunftssicherheit.
Der Ausbau der Fachhochschulen ist von dieser Regierung angepackt worden. Wenn wir das richtig machen, haben wir drei neue Fachhochschulen. Jede wird zusätzlich 2.500 Studienplätze bieten, gerade in den besonders wichtigen Fächern der Ingenieurwissenschaften. Der Ausbau der fünf bestehenden Fachhochschulen sorgt für 2.500 weitere Studienplätze. Das ist das richtige Programm für die Zukunft: vorausschauend, zum richtigen Zeitpunkt kommend, zum Glück in einer robusten Situation anfangend und in eine schwächer werdende Konjunktur hinein. So wird ein Schuh daraus und nicht so, wie die Herren Eumann und Eiskirch das heute versucht haben.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir noch einige kurze ergänzende Bemerkungen zu der bisherigen Debatte, von der ich mir mit Blick auf die Vorschläge von Grünen und SPD doch erheblich mehr versprochen hätte. Das will ich deutlich sagen.
Insbesondere die Grünen haben in dieser Woche versucht, gewissermaßen mit einem großen Anlauf, eigene Vorstellungen zur wirtschaftspolitischen Gestaltung des Landes einzubringen. Ich muss schon sagen, Herr Kollege Priggen: Wenn das alles ist, was Sie zu bieten haben, wenn die einzige Antwort auf aktuell und künftige Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, die Sie hier geben können, neue Schulden sind, dann sollten Sie sich lieber schleunigst wieder mit anderen Themen auseinandersetzen.
Sie scheinen mit diesem Bonsai-Keynesianismus, den Frau Kollegin Löhrmann auch schon unter der Woche versucht hat unters Volk zu streuen,
Ich empfehle Ihnen sehr, sich noch einmal anzuschauen, wie diese Koalition und die Landesregierung, die sie trägt, in den letzten drei Jahren den nachhaltigsten, stabilsten Wirtschaftsaufschwung seit 15 Jahren in Nordrhein-Westfalen zustande bekommen haben.
die natürlich lautet: Wie können wir die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft auch in Nordrhein-Westfalen möglichst begrenzen? Dass es diese Auswirkungen geben wird und schon gibt, liegt auf der Hand.
Man muss sich nur die Prognosen der Institute anschauen. Wir werden in den nächsten Jahren nicht mehr die herausragenden Wachstumswerte in Nordrhein-Westfalen erwarten können, die wir in den letzten Jahren erzielt haben. Und diese, Herr Kollege Priggen, haben wir erzielt mit einer klaren ordnungspolitischen Ausrichtung.
Ich gebe Ihnen jetzt die Antwort. Spitzen Sie Ihren Griffel und hören Sie zu! Ich bin ja noch nicht am Ende.
Diese Wachstumswerte haben wir mit einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik erzielt, die in aller Konsequenz darauf abgestellt hat, die Rahmenbedingungen für die 732.000 mittelständischen Betriebe in Nordrhein-Westfalen nachhaltig so zu verbessern, dass diese Betriebe wieder Standort- und Zukunftsvertrauen fassen konnten und hier in Nordrhein-Westfalen nach zehn Jahren rot-grüner Stagnation endlich wieder investiert haben.
Das war die Antwort, und das bleibt auch die Antwort. – Herr Kollege Priggen, das wollen Sie nicht begreifen, weil Sie einen etatistischen Zugang zur Wirtschaftspolitik haben.
Die Wahrheit ist: Wirtschaftswachstum kann nur dann entstehen, wenn in den Betrieben Zukunftsvertrauen herrscht und dort in neue Arbeitsplätze investiert wird
und sich die Betriebe darauf verlassen können, dass sie politische Rückendeckung haben, die es ihnen ermöglicht, auch wettbewerbsfähig zu sein, Herr Kollege Priggen. Ohne wettbewerbsfähige Unternehmen gibt es kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Wir würden es sonst auch nicht schaffen, in einer solch schwierigen Situation, wie sie sich jetzt im Schatten der Finanzmarktkrise abzeichnet, weiterhin für ein stabiles Wachstum in Nordrhein-Westfalen zu sorgen.
Zu dieser Politik gehört natürlich das klare Bekenntnis zu mehr sozialer Marktwirtschaft in NordrheinWestfalen. Zu dieser Politik gehört natürlich unsere erfolgreiche Devise „Privat vor Staat“.
Ich habe dieser Tage gelesen, es wäre jetzt an der Zeit, dieses Banner einzurollen. – Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren!
Wir haben es geschafft, seit dem Tag des Regierungswechsels in Nordrhein-Westfalen 330.000 Menschen zusätzlich in Arbeit zu bringen. Wir haben es geschafft, in Nordrhein-Westfalen seit dem Tag des Regierungswechsels 230.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen!
(Beifall von der FDP – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sie haben die geschaffen? – Zuru- fe von der SPD: Sie? – Weitere Zurufe)