Sie wissen, dass wir auf dem Sektor auch aus Klimaschutzgründen Gutes tun, wenn wir so etwas auf den Weg bringen. Lassen Sie uns über den Teil noch einmal im Ausschuss nachdenken. Wir sind bei der Frage der Finanzierung auseinander. Ich habe gestern zur Kraftwerkserneuerung vorgetragen, dass dies ein riesiges Programm ist. Die Energiewirtschaft spricht von 30 Milliarden €. Der Weg dahin wird von Ihnen nicht mitgegangen. Dann kann ich Ihnen nicht helfen. Wir gehen ihn zusammen mit den Gewerkschaften.
(Hannelore Kraft [SPD]: Sorgen Sie dafür, dass es die notwendige Entscheidung zum Emissionshandel gibt! Sie tun doch nichts in Brüssel! – Zuruf von Minister Andreas Kraut- scheid)
Ach, Frau Kraft. Glauben Sie eigentlich, dass sämtliche Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen die bürgerliche Landesregierung so unterstützen
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Bei den Gewerkschaften haben Sie aber Wahrnehmungsschwierigkeiten! – Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])
Da die Lage schwierig ist, Herr Priggen, noch einmal ausdrücklich der Hinweis: Natürlich müssen wir die realwirtschaftliche Lage weiter im Auge behalten. Wir werden in den kommenden Monaten, ob wir das genießen oder nicht, noch die eine oder andere Frage zu besprechen haben. Aber tun Sie nicht so, als ob die Schritte, die wir gehen, falsch sind. Sie sind maßvoll, sie verzichten auf zusätzliche Schulden, und sie sind ein Beitrag zur Stabilisierung des Wachstumspfads. – Danke schön.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Große Ratlosig- keit! – Ralf Witzel [FDP]: Das war aber ver- gleichsweise selbstkritisch heute! – Marc Jan Eumann [SPD]: Machen Sie sich um mein Seelenheil keine Sorgen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister machte gestern einen sehr mutlosen, wenig angriffslustigen und sehr in sich zurückgezogenen Eindruck. Frau Thoben ist das genaue Gegenteil: Sie machte sowohl gestern als auch heute einen sehr aggressiven, aber wenig überlegten Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Land, die Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass der Finanzminister in dieser schwierigen Situation kämpft und das überlegt tut. Wir brauchen aber auch eine Wirtschaftsministerin, die weiß, wovon sie redet, die einen klaren Kompass und ein Konzept hat, das sie klar und unmissverständlich durchzieht. Wir hören allerdings ausschließlich Gekeife und kein Konzept. Es sind Kampagnen statt Politik. Das hat nichts mit seriöser Wirtschaftspolitik zu tun, Kolleginnen und Kollegen.
Mich verwundert ein gutes Stück: Warum redet Frau Thoben heute nicht zum Thema? Die Aktuelle Stunde – von den Grünen beantragt – heißt: Wann sagt der Ministerpräsident endlich, was im Antirezessionsprogramm kommen soll? Das müsste der Ministerpräsident sagen.
Mich verwundert sehr, dass angekündigt wird, der Kollege Lienenkämper würde das vorstellen. In Vertretung des Ministerpräsidenten müsste das die Ministerin tun. Augenscheinlich ist jetzt schon klar, dass der Kollege Lienenkämper den besseren Kontakt zum Ministerpräsidenten hat und Frau Thoben im Kabinett kaum noch wahrnehmbar ist.
Es gab keine Rezession. Man braucht keine Angst zu haben, aber der Ministerpräsident möchte ein Antirezessionsprogramm. Dann kommt Lehman Brothers, und Frau Thoben sagt im Ausschuss – ich habe das gestern schon zitiert –: Wir haben eine abnehmende Wirtschaftsdynamik, aber wir brauchen jetzt keinen konjunkturpolitischen Aktionismus. Das passt doch nicht zusammen. Kein Problem und ein Programm – Probleme, aber bitte kein Programm. Im Kompass dieser Landesregierung stimmt es doch nicht, Kolleginnen und Kollegen.
Frau Thoben, Sie versuchen immer auszuweichen. Mehr als einen Halbsatz zu einer einzelnen Branche sagen Sie hier kein einziges Mal. Ich möchte endlich mal wissen, welche Konzepte Sie für welche Branchen haben, insbesondere für die Branchen, bei denen es hakt. Ich habe Ihnen vor einigen Wochen einen Ausschnitt aus der „Bild“-Zeitung mit dem Titel „Jobangst NRW“ gezeigt. Da ging es um den Einzelhandel. Ich habe Sie aufgefordert: Legen Sie mal ein Programm vor, legen Sie mal Ideen vor, wie Sie damit umgehen wollen, eine Stabilisierung der Einzelhandelsstruktur in Nordrhein-Westfalen hinzubekommen! Fehlanzeige – Kampagne statt Politik!
Beim Thema Automobil hören wir von Ihnen seit über einem Jahr immer nur Schlagworte. Aber es fehlt immer noch ein Clustermanagement, das gerade jetzt dringend notwendig wäre. Sie alle werden Herrn Dudenhöffer heute schon gelesen haben; er sagt: Das Problem bei den Zulieferern kommt erst noch – zum Beispiel durch das, was bei Opel in Bochum passiert ist. Die Zuliefererindustrie ist etwa für Südwestfalen – bei denen trinken wir draußen im Foyer in dieser Plenarwoche jeden Tag Kaffee – eine sehr wichtige Industrie, die ein großes Problem darstellen könnte. Man muss schauen, die Zulieferer zusammenzubekommen. Aber was Clustermanagement angeht, Fehlanzeige. Nichts ist passiert.
Das Gleiche gilt für die Ziel-2-Wettbewerbe. Wir haben dort Situationen, dass seit über einem Jahr nicht ein Pfennig aus den Wettbewerben bei den Unternehmen und Initiativen ankommt. Das nennen Sie konjunkturelle Unterstützung. Ich nenne das Abtauchen in der Wirtschaftspolitik.
Frau Thoben hat gerade vom Innovationsfonds geredet, der die nordrhein-westfälische Situation verbessern könnte. Ich will noch einmal deutlich machen, ab dem Haushaltsjahr 2009 hat sich das Wirtschaftsministerium aus dem Innovationsfonds verabschiedet: Null- oder Strichansatz für 2009!
Etwa ein Rohstoffkonzept, und Sie müssen jetzt erklären, welche Initiativen hat Nordrhein-Westfalen, hat diese Landesregierung unternommen, um ein nationales Rohstoffkonzept auf den Weg zu bringen. Ich habe davon nichts gehört.
Dann gab es den unglaublichen Vorschlag, die Steuerberaterkosten müssten für alle, die Unternehmer und die Privatleute, wieder absetzbar werden – ein hanebüchener Vorschlag. Welche Initiative der Landesregierung gibt es selbst zu diesem hanebüchenen Vorschlag? Null, nichts! Das ist pures In-die-Welt-blasen von kruden Ideen,
Wir hören bis heute nichts zu all diesen Punkten. Ich finde es unglaublich, dass der Ministerpräsident immer wieder Seifenblasen loslässt, die zerplatzen. Es ist nichts dahinter. Jeder, der Kinder hat, weiß, wenn viele Seifenblasen auf dem Boden zerschellen, gibt das einen ekligen, schmierigen Film, auf dem man leicht ausrutschen kann. Hals und Beinbruch! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Eiskirch, Sie haben eben einige Klassifizierungen vorgenommen. Sie werden mir gestatten, dass ich auch Ihren Redebeitrag kurz einordne. Das war aus dem Baukasten für Oppositionsreden, allerdings Teil 1 für Anfänger. Das war nicht viel mehr.
zu bestehen ohne eigene Konzepte. Dazu ist dieses wichtige Thema zu schwierig. Wenn wir schon beim Einordnen sind, Herr Kollege Eumann,
wo sind Sie eigentlich hingekommen, dass Sie den großen Weltökonomen Stiegler zitieren müssen, um Ihre Anschauungen deutlich machen? Das kann gar nicht mehr wahr sein.
Lassen Sie mich zu den tatsächlichen Inhalten der vom Ministerpräsidenten vorgestellten Überlegungen für ein Antirezessionsprogramm kommen. Um dem Eindruck vorzubeugen, ich müsste das vorstellen: Wenn Sie die Veröffentlichungen dazu gelesen hätten, hätten Sie es schon wissen müssen, weil doch längst berichtet worden ist, was sich der Ministerpräsident darunter vorstellt,
nämlich etwas völlig Vernünftiges. Überschrift des Ganzen ist: Auf Pump vorgenommene Konjunkturprogramme haben noch nie genutzt.
Konjunkturprogramme, bei denen wir Geld ausgeben, das wir sonst nicht ausgeben würden, haben noch nie genutzt.
Sie nutzen doppelt nicht, wenn wir Geld ausgeben wollen, das wir sonst nicht ausgeben würden und auch nicht haben. Das nutzt nicht nur nicht, sondern schadet sogar.