Das ist auch insofern bemerkenswert, weil gerade die Kollegin Schulze in der Vergangenheit immer vehement für Umweltzonen eingetreten ist.
Umweltzonen sind aber nichts anderes als Fahrverbote. Sie hat noch in einer Pressemeldung am 2. April deutlich gemacht, dass diese unzähligen Ausnahmeregelungen eine Belastung sind.
Ja, wir lesen das ganz genau, was Sie von sich geben, Frau Kollegin Schulze; denn es ist höchst amüsant, das dann hier vorzutragen.
Meine Damen und Herren, genau diese Ausnahmen, die Frau Schulze nicht haben wollte, erlauben es den kleinen und mittelständischen Betrieben, dem kleinen Handwerker, der sich nicht mal eben ein neues Fahrzeug anschaffen kann, noch Aufträge in der Innenstadt wahrzunehmen.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig und richtig gewesen, dass wir uns hier durchgesetzt haben, dass wir dafür gesorgt haben, dass zum einen nicht das ganze Land mit einer Umweltzone überzogen wird und zum anderen noch genügend Zeit ist, um Übergangszeiten einzurichten. So haben auch die kleinen und mittleren Betriebe die Chance, möglichst nah an das Ende der Abschreibungsfrist ihrer Fahrzeuge heranzukommen, bevor sie sich ein neues Fahrzeug anschaffen müssen.
Dann komme ich zu dem eigentlichen Punkt, zu der Frage des Programms. Ich kann nur wiederholen, was der Kollege eben gesagt hat. Schauen Sie sich die Pressemeldung Ihres Kollegen, Genossen Gabriel vom 6. September 2007 an: „Bund hilft Handwerkern und Gewerbetreibenden bei der Erneuerung der Fuhrparks“. In der Pressemeldung heißt es:
Auf Initiative von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wird ab sofort die Anschaffung leichter Nutzfahrzeuge (bis 12 Tonnen zulässiges Ge- samtgewicht) im Rahmen des ERP-Umwelt- und Energiesparprogramms gefördert. …
„Mit diesen Förderkrediten wollen wir den Handwerkern und Gewerbetreibenden unter die Arme greifen, die nicht aus eigener Kraft ihren Fuhrpark erneuern können, um künftig ungehindert in die Umweltzonen zu gelangen“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.
Das war vor einem Jahr, meine Damen und Herren – und Sie kommen heute mit diesem Antrag an. Herzlichen Glückwunsch!
Zum Abschluss – Herr Kollege Eiskirch, weil ich sehe, dass Sie es immer noch nicht glauben wollen –: Ich gebe Ihnen das Förderprogramm der KfW.
Darin können Sie alles schwarz auf weiß nachlesen und sich vergewissern. Es würde mich freuen, wenn Sie Ihren Antrag zurückziehen würden; denn darüber braucht man nun wirklich nicht weiter zu debattieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich auf wenige Ausführungen beschränken, weil man die Fachdebatte auch über die Wirksamkeit der Programme sicherlich im Ausschuss wird führen müssen.
Ich würde die Fragestellung gerne in einem etwas größeren Rahmen diskutieren wollen. Es geht in diesem Zusammenhang nämlich nicht nur um die Förderung von LKW oder Kleinlastern. Es ist vielmehr ein Politikmix an solchen Stellen erforderlich, wo, wie ich meine, die Schrauben oft nicht richtig gestellt worden sind.
Man kann sich nicht auf der einen Seite darüber beklagen, dass die Gesundheit beeinträchtigt ist – die EU hat mit ihrer Richtlinie nun einmal vorgegeben, dass man dafür Sorge tragen muss –, auf der anderen Seite aber nicht die notwendigen technischen Standards setzen, die dazu beitragen, die Luftqualität zu verbessern.
Ich erinnere an die langen Debatten, die wir hier zur Förderung von Partikelfiltern geführt haben. Wie lange hat es gedauert, das letztlich auf Bundesebene umzusetzen! Wir wissen, dass die Förderung viel zu spät gekommen ist und dass sie immer noch nicht umfassend greift, auch weil die Fördersätze zu gering sind. Das heißt, die Instrumente müssen viel besser aufeinander abgestimmt sein und weit im Vorfeld auf den Weg gebracht werden, weil sie sonst nicht ihre Wirkung entfalten können.
Im Übrigen ist das auch eine Standortfrage. Die Partikelfilter – ich kann das nur wiederholen – kommen aus Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie mit den Unternehmern selber gesprochen haben, dann wissen Sie, dass die Rahmenbedingungen hier nicht rechtzeitig richtig gestellt worden sind. Das ist nur ein klassisches Beispiel dafür, wie Politik die richtige Position der verschiedenen Stellschrauben finden müsste, damit daraus auch eine Melodie wird.
Also: Standortsetzung ist das eine, rechtzeitig vorher, präventiv, entsprechende Technologieförderung mit Anreizprogrammen. Das geht nun einmal nur über entsprechende Hilfen. Da ist es richtig, die KfW anzusprechen, da ist es richtig, die NRW.BANK anzusprechen, da ist es aber auch wichtig, das über die Fragestellung der Förderung von Fahrzeugen hinaus auszudehnen. Ich meine, dass es insgesamt notwendig ist, bei der Marktdurchdringung von umweltfreundlichen, innovativen Produkten solche Instrumente degressiv einzusetzen. Wenn der Antrag der SPD so gemeint ist – und so ordne ich ihn ein –,
finde ich es richtig, weiter im Fachausschuss intensiv darüber zu reden, weil das genau der richtige Weg ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Remmel, ich habe verzweifelt die Anträge zur Einrichtung von Umweltzonen aus der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung gesucht; damals waren die Richtlinien unterwegs. – Ich habe nichts gefunden.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Ich zeige Ih- nen alle betreffenden Protokolle! Sie schei- nen sie nicht richtig gelesen zu haben!)
Nein, das ist so. Sie sind doch nicht tätig geworden, als Sie regiert haben. Also regen Sie sich jetzt nicht künstlich auf!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Untersuchungen zum Fahrzeugbestand und zum Anteil der von Verkehrsverboten betroffenen Fahrzeuge haben ergeben, dass in Nordrhein-Westfalen 30 % der leichten Nutzfahrzeuge keine Plakette erhalten können und daher nicht in Umweltzonen einfahren dürfen. Diese Fahrzeuge werden überwiegend von Handwerkern und Gewerbetreibenden gefahren.
Hier haben wir durch befristete Ausnahmeregelungen einerseits die Betroffenheit bei den Unternehmen gemindert, andererseits aber auch Anreize zur vorzeitigen Anschaffung schadstoffärmerer Fahrzeuge geschaffen. Für das ansässige Gewerbe gibt es die Möglichkeit einer einjährigen Verkehrsverbotsbefreiung. Zudem dürfen Handwerker mit Handwerkerparkausweis bis zum Jahr 2010 auch ohne Plakette in Umweltzonen in NordrheinWestfalen einfahren.
Mit diesen befristeten Ausnahmeregelungen werden die Auswirkungen der Umweltzone für die betroffenen Handwerker und Gewerbetreibenden zunächst abgemildert – Frau Schulze, vielleicht leisten Sie Widerstand, dass wir das nicht hätten machen sollen –, durch die Fristsetzung ergeht aber ein deutliches Signal an die Fahrzeughalter, ihren Fuhrpark zu verjüngen.
Die SPD-Fraktion hat beantragt, eine Initiative zur Fuhrparkverjüngung zu starten. Wir begrüßen es, dass auch die SPD das Thema jetzt entdeckt hat. Diese Verspätung wird allerdings zum Markenzeichen ihrer Initiativen. Das Umweltministerium ist deutlich schneller:
Kollege Uhlenberg hat im Rahmen des „Dialogs Wirtschaft und Umwelt NRW“ frühzeitig Gespräche mit Handwerkskammern und Interessenverbänden geführt. Bei diesen Gesprächen wurde schnell deutlich, dass für neue Fahrzeuge häufig die Finanzmittel fehlen. Für leichte Nutzfahrzeuge waren aber damals tatsächlich keine Fördermöglichkeiten im
Kollege Uhlenberg hat im Juli 2007 den Bundesumweltminister gebeten zu prüfen, ob Fördermittel für die Neubeschaffung leichter Nutzfahrzeuge bereitgestellt werden können. Der Bundesumweltminister ist diesem Anliegen nachgekommen. Seit September 2007 ist das Förderprogramm für die Neuanschaffung leichter Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis zu 12 t geöffnet.
Die Anschaffung emissions- und lärmarmer, leichter Nutzfahrzeuge, die mindestens den Abgasstandard Euro 5 erfüllen, wird seitdem über das ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm durch die KfW-Bank gefördert.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/7445 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend –, an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Bauen und Verkehr. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –Wer ist dagegen? – Wer enthält sich. – Damit ist einstimmig so beschlossen.
Ich darf dem Abgeordneten Klaus Kaiser, der bereits auf dem Weg ist, das Wort für die CDUFraktion erteilen. Bitte schön, Herr Kaiser.