Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, beantrage ich getrennte Abstimmung über den folgenden Satz. Da Sie sich an dem einen oder anderen Aspekt im Antragstext stoßen, wollen wir es Ihnen ganz leicht machen, dem entscheidenden Satz zuzustimmen, den Herr Hollstein eben genannt hat. Sie finden ihn am Ende des Antrags auf Seite 3:
Wir möchten von Ihnen allen höchstpersönlich wissen, wie Sie zu diesen beiden Forderungen stehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Löhrmann. Das war ein Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung. – Weil mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung über die Punkte 2 und 3 des Forderungskataloges im Antrag Drucksache 14/7453 beantragt. Nach Absatz 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben beim Aufruf ihres Namens mit Ja oder mit Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis bekannt: Mit Ja stimmten 78 Abgeordnete, mit Nein stimmten 94 Abgeordnete, niemand hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/7453. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In Köln läuft sie schon. Noch 13 Tage, dann startet die „Umweltzone Ruhr“. Dreizehn soll eine Unglückszahl sein. Ich glaube, wir können hier alle gemeinsam feststellen: So wie die Umweltzonen im Ruhrgebiet jetzt konzipiert sind, ist es ein Unglück für unser Land, für die Umweltzonen in diesem Land und für die Akzeptanz von Umweltzonen; denn das, was dort gemacht worden ist, wurde zuvor hier desaströs, in einem Kompetenzwirrwarr vorbereitet. Es gibt jetzt Umweltzönchen, es gibt einen Schilderwald, es gibt weniger Gesundheitsschutz, es gibt völlig uneinheitliche Aus
nahmegenehmigungen, im Ruhrgebiet andere als in Köln. Das ist nicht klug. Darauf können sich die Menschen nicht einstellen. Keiner weiß: Ist er drin oder ist er draußen?
Umweltzonen sind dazu da, die Gesundheit zu schützen. Sie dienen dem Schutz vor Feinstaub, zum Beispiel für die kleinen Kinder in Kinderwagen auf Auspuffhöhe. Umweltzonen sollen die Belastungen eindämmen und den Gesundheitsschutz erhöhen, Kolleginnen und Kollegen. Und so soll es auch sein. Wir brauchen einen wirksamen Gesundheitsschutz, aber wir brauchen auch Möglichkeiten für all diejenigen, die von den Umweltzonen betroffen sind, sich auf die damit verbundenen Veränderungen einzustellen. Da muss Politik, wenn sie die Rahmenbedingungen verändert, auch Hilfestellungen leisten.
Das wird im Moment durch Ausnahmegenehmigungen gemacht. Ausnahme heißt aber: Wer noch eine Dreckschleuder hat, darf trotzdem hineinfahren. So wird der Gesundheitsschutz weiterhin nicht gewährleistet, sondern es werden nur die Auswirkungen der Umweltzone abgemildert. Insofern ist, wenn man alle Ziele unter einen Hut bekommen will, nur ein Weg zu gehen, nämlich den Menschen sauberere Autos zu geben. Das gilt für Privatpersonen, das gilt aber auch für Handwerker und kleine und mittelständische Gewerbetreibende.
Aus genau diesem Grunde wollen wir die „Initiative Fuhrparkverjüngung“ starten. Die NRW.BANK möchte ein Programm für Privat-Pkw auflegen, die besonders umweltschonend sind. Die KfW-Bank hat eines für Nutzkraftfahrzeuge über 12 t aufgelegt. Aber Handwerker und kleine Gewerbetreibende haben oftmals Fahrzeuge, die genau dazwischen liegen: kleine Pritschenwagen, alte Pritschenwagen, Kastenwagen, mit denen sie ihre Handwerker auf die Baustellen bringen usw. Es würde daher viel Sinn machen, jetzt die „Initiative Fuhrparkverjüngung“ zu starten.
Wir haben sehr positiven Zuspruch von den IHKs, von den Handwerkskammern, von den Handwerkern selber, die sagen, das sei eine gute Initiative, ihnen dabei zu helfen, ihren Fuhrpark möglichst schnell so zu verändern, dass sie weiter wirtschaftlich arbeiten und gleichzeitig dem Umweltschutz und dem Gesundheitsschutz in den Umweltzonen dienen könnten.
Insofern fordern wir Sie auf: Starten Sie die „Initiative Fuhrparkverjüngung“ jetzt! Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen und bin mir sicher, da Sie Anträge ja immer ohne Ansehen von Personen und Parteien begutachten, dass alle hier im Haus vertretenen Fraktionen diesen Antrag positiv unterstützen werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Thema Umweltzonen, wir sprechen aber auch über einen Antrag der SPD, der – um es vorwegzunehmen – schlicht überflüssig ist.
(Beifall von der CDU – Thomas Eiskirch [SPD]: Sagen Sie das mal den Handwerkern! – Svenja Schulze [SPD]: Darf man Sie damit zitieren?)
Wir sprechen über Umweltzonen, die jetzt in Köln, im Ruhrgebiet und ab dem 1. Januar des kommenden Jahres auch in anderen Teilen des Landes eingerichtet werden. Es gibt im Land sehr kluge Ausnahmeregelungen, die einen guten Kompromiss zwischen umweltpolitischen und wirtschaftspolitischen Anforderungen darstellen.
Dieser Antrag der SPD greift aber ein anderes Thema auf, nämlich die sogenannte Fuhrparkverjüngung. Im Kern wird gefordert, dass es mal wieder ein Förderprogramm geben soll – in diesem Fall durch die NRW.BANK –, weil vermeintlich keine Förderprogramme für kleine LKW und Kleintransporter unter 12 t vorhanden seien. Ihr Antrag ist aber überflüssig, denn – lesen bildet! – es gibt bereits ein solches Förderprogramm, und zwar der KfW.
Lesen bildet, Herr Eiskirch! Da heißt es zu der Frage „Was wird mitfinanziert?“ – ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren –: Hierzu zählen Maßnahmen zur Anschaffung emissions- und lärmarmer leichter Nutzfahrzeuge ab 3,5 t bis 12 t,
Ihr Problem ist: Sie stellen überflüssige Anträge, weil Sie sich zu sehr mit sich selber beschäftigen müssen und nicht mehr mit der Sache. Wir werden diesen Antrag natürlich ablehnen, weil er überflüssig ist. Aber offen gestanden: Wenn Ihnen eine Fuhrparkverjüngung wirklich eine Herzensangelegenheit ist, dann sollten Sie diese in der SPD vornehmen. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Jetzt hat mir der Kollege schon fast die Schau gestohlen. Man muss wirklich festhalten, meine Damen und Herren: Es gibt im Moment genügend Gründe, sich über die SPD zu wundern. Insofern ist das heute nichts Neues. Wir sind es leider auch schon gewohnt, dass die Anträge der SPD inhaltlich verbesserungswürdig sind. Aber dieser Antrag, meine Damen und Herren, schlägt dem Fass wirklich den Boden raus. Es ist bemerkenswert, welche Feststellungen und falschen Erkenntnisse diesem Antrag zugrunde liegen. In Ihrem Antrag steht:
Handwerksbetriebe sowie kleine mittelständische Gewerbetreibende klagen nunmehr darüber, dass sie mit ihren älteren gewerblich genutzten Fahrzeugen nicht mehr in die Kölner Innenstadt fahren können.
Nunmehr, nach fast einem Jahr Umweltzone in Köln ist dieses Problem von der SPD endlich erkannt worden. Herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren!
Ich frage mich, ehrlich gesagt: Wo waren Sie denn im vergangenen Jahr, als wir hier über die „Umweltzone Ruhr“ debattiert haben? Das Problem ist von den Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern doch zur Genüge vorgetragen worden.
Hier geht es nicht nur um eine politische Veränderung, meine Damen und Herren, hier geht es um die Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Da freut es mich wirklich, Herr Kollege Eiskirch, dass dieses Problem nun – nach einem Jahr – endlich bei Ihnen angekommen ist.
Das ist auch insofern bemerkenswert, weil gerade die Kollegin Schulze in der Vergangenheit immer vehement für Umweltzonen eingetreten ist.