Also, die Qualität der Zwischenrufe zeigt den Bildungsstand von einigen Zwischenrufern; da sollte man nach dem Bildungshintergrund fragen, aber dazu komme ich gleich.
rung, die Sie in der Landespressekonferenz getätigt haben, und insbesondere eine Klarstellung dahin gehend erwartet, wie denn die Koalition eigentlich zu den Äußerungen von Herrn Witzel und anderen Abgeordneten aus der FDP-Fraktion steht, dass nämlich die Gesamtschuloberstufe abzuschaffen sei. Das war die klare Aussage von Herrn Witzel
in der Aktuellen Stunde der letzten Plenarsitzung. Das war die Forderung der FDP-Fraktion. Ist das Inhalt des Koalitionsvertrages? Ist das ein neues Regierungsprogramm? Oder sagt die zuständige Bildungsministerin: „Ach ja, der Bildungstaliban Witzel spinnt so ein bisschen. Er darf ruhig etwas herumerzählen, weil wir selbst ihn nicht ernst nehmen“? – Dazu hätten wir heute gerne eine Klarstellung von Ihnen gehört, Frau Ministerin. Denn das, was Sie gesagt haben, war eigentlich nur eine Wiederholung Ihrer Äußerungen in der Landespressekonferenz, nur mit anderen Beschreibungen und anderen Formulierungen.
Es ist ein Danaergeschenk, wenn Sie den Gesamtschulen Ihre Hilfe anbieten. Denn in der Praxis sieht es genau gegensätzlich aus. Sie sorgen an den Gesamtschulen für eine schlechtere Lehrerversorgung als an den vergleichbaren Gymnasien. Sie sorgen für schlechtere Beförderungsmöglichkeiten. Sie sorgen in einer Nadelstichpolitik gegen die Schulform Gesamtschule für ungleiche Bildungschancen zwischen diesen beiden Systemen.
Dann kommt dieser unsägliche Vorwurf, der außer durch ein ständiges Wiederholen durch den Kollegen Witzel hier an dieser Stelle durch nichts zu belegen ist, dass es in Nordrhein-Westfalen die größte Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft gebe. Schauen Sie einmal in der PISAUntersuchung nach. Achten Sie insbesondere auf die Ergebnisse von Baden-Württemberg und Bayern. Dann werden Sie feststellen, dass Herr Witzel einmal mehr weder repräsentative noch wissenschaftlich fundierte Äußerungen an diesem Pulte loslässt und losgelassen hat.
Sie sagen immer, dass Sie gegen die Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft seien. Das ist sicherlich in Ordnung, aber dann müssten Sie etwas gegen ungleiche Bildungschancen tun, Frau Ministerin, und nicht einfach nur sagen, dass der Bildungshintergrund und die Bildungsnähe bzw. Bildungsferne des Elternhauses in unserem Land keine Rolle spielten. Wenn Sie das hier par ordre du mufti festhalten, dann müssen Sie sich auch die Frage gefallen lassen, wie ernsthaft Sie mit der Bildungspolitik in diesem Lande umzugehen gedenken. Denn es ist absolut unwissenschaftlich und absolut falsch, wenn Sie das so verkünden.
Welche Schule erbringt eigentlich die größere Leistung? Ist es die Schule, die eine Schülergruppe, die von der Grundschule die Empfehlung „Gymnasium“ erhalten hat, in sechs Jahren sorgfältig ausliest und dann zu einem Abitur mit der Durchschnittsnote X führt? Oder erbringt die Schule eine pädagogisch größere Leistung, die ihren Schülerinnen und Schülern, welche mehr soziale Problemen aufweisen und bildungsfernere Elternhäuser haben, ein Abitur ermöglicht, das noch nicht einmal eine Drittelzensur schlechter ist als die Durchschnittsnote am Gymnasium?
Welche Schule hat eigentlich die bessere Leistung vollbracht? Diese Leistung an irgendeiner Stelle in dieser Debatte auch nur ansatzweise anzuerkennen, würde Ihnen gut anstehen, Frau Ministerin. Aber Sie tun das Gegenteil. Sie blasen in das Horn der FDP, selbst wenn Sie sich zwischendurch relativierend äußern.
Eines verwundert mich allerdings. Einerseits werfen Sie uns Ideologie vor, und Herr Hachen äußert uns gegenüber diesen unsäglichen Satz, Ihnen ginge es um die Kinder und nicht um Struktur. – Andererseits führen Sie eine Strukturdebatte gegen die Gesamtschule. Dann sind Sie doch wohl unglaubwürdig und haben die Ernsthaftigkeit der Situation nicht erkannt.
Frau Pieper-von Heiden, letzte Anmerkung zu Ihnen: Die Gesamtschulen werden es Ihnen nie recht machen können. Das werden sie nie schaffen. Wenn sie es tatsächlich schaffen, mehr Schülerinnen und Schülern das Abitur zu ermöglichen, dann ist es in Ihren Augen sofort das „Abitur light“. Wenn sie aber beim Zentralabitur um eine Drittelzensur – ich wiederhole es noch einmal – schlechter abschneiden als das Gymnasium, dann hat diese Schulform Ihrer Meinung nach versagt.
(Ralf Witzel [FDP]: 20 % des Abiturdurch- schnitts entstammen nur der Zentralprüfung und 80 % aus Vornoten!)
Herr Witzel, Ihnen kann ich wirklich nicht helfen. Dafür fehlt mir die Ausbildung. Das tut mir leid. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.
gen! Wie nicht anders zu erwarten war, haben wir in der Debatte gerade viele Zahlen, Zitate von wissenschaftlichen oder nichtwissenschaftlichen Untersuchungen und Begriffe wie „bildungspolitischer Tsunami“, „Peinlichkeiten“, „Absurditäten“ und „skandalöses Verhalten“ gehört. Ich glaube, es ist Zeit, wieder herunterzukommen, die Debatte etwas zu versachlichen und weniger Emotionalität hineinzubringen.
Meine Damen und Herren, wir bekennen uns ganz eindeutig zu einem gegliederten Schulsystem, zu dem ganz selbstverständlich auch die Gesamtschule gehört.
Wie bei jeder Schulform gibt es Gute und weniger Gute. Wir sind sicher, dass ein gegliedertes Schulsystem am besten auf die Individualität von Schülerinnen und Schülern eingehen kann. Deswegen haben wir 2005 nicht die Systemfrage gestellt. Wir werden sie auch 2010 nicht stellen, weil wir fest davon überzeugt sind, dass das für den Erfolg unserer Schülerinnen und Schüler nicht hilfreich ist.
Wir haben stattdessen eine Schulpolitik gemacht und werden sie weiter verfolgen, die auf die Eigenverantwortung der Schulen setzt und Hilfe zu besserem Unterricht und individueller Förderung bietet. Wir haben wesentlich mehr Stellen und deutlich mehr Geld ins System gebracht. Um das Ganze zu überprüfen, haben wir zentrale Standards eingeführt, an denen sich der Erfolg gezeigt hat.
Meine Damen und Herren, wir werden auch 2010 unter einer weiterhin CDU-geführten Landesregierung um die 620 Gymnasien und etwa 200 Gesamtschulen, einige Waldorfschulen und zahlreiche Berufskollegs haben. An all diesen Schulen werden wir weiterhin erfolgreich Abiturienten ausbilden.
Die CDU-Schulpolitik sichert gute und bessere Ergebnisse: Wo die CDU regiert, geht es auch den Schülerinnen und Schülern besser. Sie versuchen, uns heute vorzuführen, indem Sie über bestimmte Punkte Ihres Antrags namentlich abstimmen lassen und damit Kasperletheater spielen wollen. Darauf werden wir nicht hereinfallen.
Das ist reine Schau. Eine solche Abstimmung hat eine ähnliche Qualität wie eine Abstimmung, dass morgen Freitag sein oder die Sonne scheinen soll.
Wie haben uns klar bekannt. Wir werden auch weiterhin an den Gesamtschulen erfolgreich Abiturienten ausbilden – und zwar besser als in der Vergan
genheit. Deswegen werden wir Ihren Antrag in allen Punkten ablehnen; das versteht sich angesichts der Diskussion, die wir geführt haben, von selbst. Daraus kann sich später kein Zipfel hervorziehen lassen, durch den Sie möglicherweise versuchen, uns etwas vorzuhalten. Dem werden wir schon jetzt einen Riegel vorschieben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Spiel, das Sie mit Ihrem Antrag veranstalten, und all das, was Sie an Uneinigkeit in der Koalition insinuieren, gibt es überhaupt nicht. Die Koalition der Erneuerung ist sich einig, dass in dieser Legislaturperiode Schulstrukturen nicht geändert werden. So ist es auch im Koalitionsvertrag verabredet. Nach dem Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen haben, führen wir in unserem Land Qualitätsdebatten, die Schulen qualitativ nach vorne bringen. Deshalb wird sich bis zum Mai 2010 an den Schulstrukturen nichts ändern.
Erstens bin ich kein Hellseher und weiß daher nicht, welche Parteitage welche Beschlüsse für zukünftige Legislaturperioden treffen.
Wenn Sie darauf verweisen, dass die aktuellen bildungspolitischen Beschlüsse von FDP und CDU die Gesamtschuloberstufe nicht mehr vorsehen, handelt es sich um Debatten, die zukünftig zu führen sind. Es wird sich entgegen Ihrer hier insinuierten Angstkampagne in dieser Legislaturperiode nichts ändern. Wir bringen die Qualität nach vorne.
Wenn man die Maßnahmen ergriffen hat, muss evaluiert werden. Es wäre nachgerade borniert, wenn man für jeden Politikbereich beschließen sollte, dass die nächsten 20 Jahre alles unverändert bleibt, egal wie Evaluationen ausfallen. Wie Gestaltungsoptionen zukünftig genutzt werden, wird zukünftig entschieden werden. Für diese Legislaturperiode gilt das, was in der Koalition verabredet wurde und hier gemeinsam von beiden Partnern vorgetragen wird.
Sie argumentieren ja: Wenn von denen, die in einen Diplomstudiengang eintreten, 40 % nicht das Diplom schaffen, aber wenigstens ein Teil von ihnen