Protocol of the Session on September 18, 2008

(Ralf Witzel [FDP]: Ja!)

Ich habe mir den Artikel, den Sie immer wieder zitieren, auch einmal vorgenommen und möchte Ihnen Folgendes aus der „ZEIT“ vom 11. Mai 2005 in Erinnerung rufen – da schrieb Frau Behler –:

Auch die Konservativen müssen die Ideen von gestern überwinden

Nun hat es auch und gerade im konservativen Lager genügend Verirrungen und Versäumnisse gegeben. Bei der FDP kann man nach dem Abtreten der Generation um Hildegard HammBrücher nicht mehr ernsthaft von einer bildungspolitischen Konzeption reden.

(Beifall von der SPD)

Die unreflektierte Übertragung marktradikaler Prinzipien auf den Bildungsbereich ist eher ein intellektuelles wie gesellschaftspolitisches Armutszeugnis.

(Beifall von der SPD – Sören Link [SPD]: Hört, hört!)

CDU und CSU schleppen eine Vielzahl von vormodernen Ideologismen mit sich, sodass sie allen Anlass haben, sich mit sich selbst zu beschäftigen.

Herzlichen Dank.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer. – Als Nächste redet für die Fraktion der FDP Frau Kollegin Pieper-von Heiden. Bitte schön, Frau Kollegin.

(Sören Link [SPD]: Jetzt kommt der lebendi- ge Beweis dafür!)

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es ist absurd, welches Schauspiel uns Grüne und SPD in dieser Debatte bieten. Von der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule NRW, der Schulleitervereinigung der Gesamtschulen und dem DGB

(Ute Schäfer [SPD]: Darüber habe ich gar nicht geredet!)

werden Daten einer Umfrage an 29 Gesamtschulen präsentiert, und die wissenschaftliche Beraterin, Frau Prof. Bellenberg, erklärt schließlich auf hartnäckiges Nachfragen der Journalisten: Die Daten sind streng genommen nicht repräsentativ.

(Beifall von FDP und CDU)

Meine Damen und Herren, die Wissenschaftlerin erklärt selbst, dass die Daten nicht repräsentativ sind. Wie reagieren SPD und Grüne darauf? Sehen wir uns die Pressemitteilungen an, die kurz darauf zur selben Pressekonferenz veröffentlicht wurden.

Frau Schäfer zwitschert begeistert wie ein Rotkehlchen: eindeutig belegt, wissenschaftliche Studie.

In typischer Manier lehnt sich die unnachahmliche Frau Beer noch weiter aus dem Fenster – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Es ist gut, dass die Gesamtschulen selbst für wissenschaftlich fundierte Informationen und Transparenz über ihre Leistungen und Erfolge in unserem Bildungssystem gesorgt haben.

Damit, Frau Beer, haben Sie Ihren Anspruch auf Wissenschaftlichkeit ein weiteres Mal und endgültig verwirkt.

(Beifall von der FDP)

Ihr Verständnis von repräsentativen Daten erschöpft sich offenbar in dem Motto: Ich nenne das gewünschte Ziel, dann möge man mir die passende Statistik dazu liefern. Peinlicher und ideologischer geht es kaum noch.

(Beifall von der FDP)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Oppositionsfraktionen sprechen von einer Diffamierung der Gesamtschulen. Es handelt sich bei den vorliegenden Daten, die die Leistungsprobleme an den Gesamtschuloberstufen belegen, um amtliche Statistiken. Wir verwerten Tatsachen. Sie betreiben ideologische Vogel-Strauß-Politik und verweigern sich der Realität.

(Beifall von der FDP)

Frau Kollegin, der Kollege Link möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?

Ich würde jetzt gern fortfahren, am Ende gern noch.

Ein Beispiel – ich möchte direkt daran anknüpfen –: Sie behaupten, man müsse bei den qualitativen Mängeln der Gesamtschuloberstufen vor allem die soziale Zusammensetzung der Schülerschaft berücksichtigen. Sie nennen dann gerne Migranten und wie erfolgreich diese dort zum Abitur geführt werden. An den Gymnasien haben sie angeblich keine Chance. Diese Argumentation empfinde ich als eine Beleidigung der Schüler.

(Beifall von der FDP)

Wie kann man die mangelnde Qualität einer Schulform mit „Unsere Schüler sind eben so!“ erklären? Das ist nicht nur eine Kapitulation von Schule, es ist auch den Schülern gegenüber beleidigend, und diese Behauptung ist auch noch nachweislich falsch. Vergleicht man ausschließlich die 105 Oberstufen an Gymnasien, die der durchschnittlichen sozialen Struktur, auch der Migrantenstruktur in besonderer Weise, an den Gesamtschulen entsprechen, schei

tern an den Gymnasien 26 % der Migranten, an den Gesamtschulen sind es aber 40 %. Dies sind die Zahlen bei exakt vergleichbarer sozialer Struktur.

(Beifall von FDP und CDU)

Meine Damen und Herren, 41 % der Migranten scheitern insgesamt in den Oberstufen aller Gymnasien – das sind eindeutig zu viele, gar keine Frage –, an allen Gesamtschuloberstufen sind es aber 57 %. Nicht einmal Ihre Behauptung, dass die Gesamtschulen bei einer besonders schwierigen sozialen Struktur besonders erfolgreich arbeiten, entspricht der Realität. Das, was Sie behaupten, ist vollkommen daneben.

Ob es Ihnen gefällt oder nicht, die amtlichen Daten – also keine pseudorepräsentativen Statistiken – zeigen, dass es an den Gesamtschuloberstufen ein Qualitätsproblem gibt. Das ist keine Diffamierung, sondern die Realität.

(Beifall von der FDP)

Unsere Schüler verdienen das qualitativ beste Schulsystem, das möglich ist, und nicht die quantitativ heftigste ideologische Volksverdummung.

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jäger zulassen?

Jetzt machen wir die Unterbrechung, aber ich möchte gleich – darauf weise ich hin – in meinen Ausführungen fortfahren können.

Frau Kollegin, Sie können die Zwischenfrage zulassen, Sie müssen es aber nicht. – Jetzt hat der Kollege Jäger die Möglichkeit.

Ja, ich weiß. Jetzt soll er seine Frage stellen, und dann machen wir weiter.

Bitte schön, Herr Kollege Jäger.

Frau Pieper-von Heiden, Sie haben gerade aus einer vermeintlichen Studie die vergleichenden Sozialstrukturdaten zwischen Gymnasien und Gesamtschulen zitiert. Wer hat die erhoben?

Diese Daten wurden exakt in den betroffenen Schulen nachgefragt.

(Ralf Jäger [SPD]: Wer?)

(Ralf Jäger [SPD]: Ja, wer? – Ralf Witzel [FDP]: Schuldaten!)

(Ralf Jäger [SPD]: Wer hat die vorgetragen?)

Das sind amtlich statistische Schuldaten. Das ist das Ergebnis. Immer wenn Ihnen ein Ergebnis nicht passt, hinterfragen sie es und stellen es in Zweifel,

(Beifall von der FDP)