Insofern freue ich mich auf die Antragsberatungen im Ausschuss. Ich kann Ihnen schon heute sagen: Die Diskussion wird, wenn Sie bei Ihrer Haltung im Schulausschuss bleiben, Ihnen wenig Freude bereiten. Denn wir werden dort die Möglichkeit haben, über das zu reden, was wir auf einen guten Weg gebracht haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. - Als nächste Rednerin hat die Kollegin Schäfer von der Fraktion der SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Interessant finde ich schon die Aussage, die Sie ständig wiederholen, wir hätten den Unterrichtsausfall permanent bestritten und verschleiert.
Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass NordrheinWestfalen eines der wenigen Bundesländer ist, die den Unterrichtsausfall überhaupt statistisch erfassen, wenn auch in einer Stichprobe, die man durchaus als bedeutsam werten kann.
Das haben Sie noch gar nicht zur Kenntnis genommen. Sonst hätten Sie die Zahlen gar nicht. Sie schreiben sie jetzt auch fort. Wir warten auf die nächste Stichprobe. Das ist unsere Regierungsarbeit gewesen.
„Die Landesregierung verstärkt ihren Beitrag für die Sicherstellung des Unterrichts an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Zu diesem Zweck hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung die Einrichtung von zwei Projektgruppen beschlossen.“
Die erste soll sich mit der Beseitigung und der Verhinderung von Unterrichtsausfall und die zweite mit Bürokratieentlastung an Schulen befassen. Das ist auch sehr begrüßenswert. Daran gibt es nichts zu deuteln. Genauso finde ich auch die 1.000 neuen Lehrer gut - das sage ich an dieser Stelle immer. Ich sage auch immer, dass wir sie ebenfalls eingestellt hätten, weil die Schülerzahl gestiegen ist.
- Das können Sie glauben oder nicht, es ist aber so. - Die aufgestockten Mittel für das Programm „Geld statt Stellen“ finde ich auch positiv. So weit, so gut.
standserhebung und bei der Schulprogrammarbeit vorgesehen sind. Schauen wir uns einmal die Entlastung bei der Schulprogrammarbeit an. Da wird auf die Rechenschaftslegung der Schulen zu ihrer Entwicklungsarbeit verzichtet. Das setzen Sie mit einem Federstrich ab, Frau Ministerin, und bezeichnen das als Entlastung. Sie meinen damit wahrscheinlich Bürokratieabbau, aber ich finde es für die Entwicklung unseres Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen fatal. Sie kommen aus der Praxis. Sie müssten wissen, wie wichtig den Schulen diese Arbeit ist und wie wertvoll die Rechenschaftslegung eines Schulprogramms ist. Sie canceln das mit einem Federstrich und meinen, Sie schafften Bürokratieentlastung. In Wahrheit behindern Sie mit dieser Maßnahme die Qualitätsentwicklung in unseren Schulen in Nordrhein-Westfalen.
Gleichzeitig streichen Sie aber auch den Fortbildungstag, den die Lehrer und Lehrerinnen dafür haben. Dadurch meinen Sie einen Beitrag zur Verhinderung von Unterrichtsausfall zu leisten. Ich sage Ihnen: Das ist eindeutig zu kurz gesprungen. Es verdeutlicht, dass Sie in Ihrer Art sehr konzeptionslos sind - das hat Frau Beer auch schon gesagt -, mit diesem Thema zu arbeiten und ihm zu begegnen.
Ich möchte auch noch auf eine Aussage des Staatssekretärs zu sprechen kommen, die viel mit der Wertschätzung der Arbeit in den Schulen zu tun hat. Herr Winands, ich bin entsetzt, dass ich in den "Aachener Nachrichten" vom 28. September lesen konnte, wie Sie diese Evaluation an den Schulen einschätzen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
„Wir brauchen keine Evaluationsberichte zu den Schulprogrammen. Sie wissen doch, wie das läuft: Wenn einer Schule aufgegeben wird, einen … Teil ihres Schulprogramms zu überprüfen … und dann der vorgesetzten Stelle zu berichten, geschieht im Regelfall eines: Jede Schule evaluiert sich selbstverständlich dort, wo sie am besten ist. Und dieser Superbericht geht an die Bezirksregierungen. Die Bezirksregierungen sammeln die schönen Berichte, und die drei schönsten schicken sie dann ans Ministerium. Und dann meinen wir, die Welt unten ist in Ordnung. Wir brauchen keine Jubelberichte ins Ministerium. Davon werden wir die Schulen befreien.“
Deutlicher kann man nicht sagen, wie man eigenverantwortliche Arbeit in Schulen und Rechenschaftslegungen von Schulen bewertet und welchen Stellenwert man ihnen gibt.
Nebenbei bemerkt haben Sie gleich die Bezirksregierungen mit abgewatscht. Ich glaube, Sie haben noch nicht verstanden, dass es um eine Balance von ausreichendem, aber gleichzeitig auch gutem Unterricht geht. Qualität von Unterricht ist die zentrale Frage, an der wir uns orientieren sollten.
Frau Ministerin hat geäußert, dass man an den Hauptschulen auch freiwillig Mehrarbeit machen könne, weil die Kollegen dort so motiviert seien. Das finden die Verbände und Gewerkschaften nicht ganz so gut; das kann man in der Zeitung nachlesen. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie diese Debatte emotionalisieren. Das machen Sie mit all diesen Maßnahmen und mit dieser Konzeptionslosigkeit.
Ich glaube, Sie sind sich nicht darüber im Klaren, welches Schul- und Betriebsklima Sie dadurch auslösen. Sie machen die Debatte öffentlich; das ist in Ordnung. Aber Sie emotionalisieren sie so, dass dieses Problem an der einzelnen Schule klebt und an dem einzelnen Schulleiter hängt; die Beschwerden kommen bei uns an. Damit erzeugen Sie ein falsches Bild der Schulen in Nordrhein-Westfalen.
Ich möchte betonen, dass die Hauptursache für den Unterrichtsausfall Krankheit ist. Frau Beer hat gesagt, dass man das kaum verhindern kann, wenn spontan Erkrankungen auftreten. Insofern ist der kurzfristig auftretende Unterrichtsausfall das eigentliche Problem.
Ich bin gespannt auf die Diskussion im Schulausschuss. Wir werden uns an dieser Diskussion konstruktiv beteiligen. Ich bitte Sie nur herzlich: Sorgen Sie dafür, dass das Schulklima im Land nicht weiter vergiftet wird!
Vielen Dank, Frau Schäfer. - Als nächste Rednerin hat die Kollegin Pieper-von Heiden für die Fraktion der FDP das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Frage, dass der unter Rot-Grün angestaute Unterrichtsausfall von mehr als 5 Millionen Stunden jährlich die Schmerzgrenze aller an Schule
Beteiligten in diesem Land überschritten hat. Deshalb ist es richtig, dass das Thema Unterrichtsausfall einmal gesondert im Plenum behandelt wird.
Den Grünen bin ich sogar dankbar dafür, dass sie das Problem überhaupt erstmalig ansprechen. Als ehemalige Regierungsfraktion haben Sie dieses Thema trotz unmittelbarer Zuständigkeit nämlich leider immer heruntergespielt. Aber reden wir nicht von der Vergangenheit, sondern wenden wir uns dieser drückenden rot-grünen Erblast einmal zu.
Es ist richtig, dass ein großer Teil des Unterrichtsausfalls auf das Konto von Lehrererkrankungen geht. Aber die Fast-Ausschließlichkeit dieser Ursache, die Sie in Ihrem Antrag reklamieren, trifft so nicht zu. Krankheit spielt in rund 30 bis maximal 50 % der Fälle eine Rolle. Also ist mindestens die Hälfte des Unterrichtsausfalls - wenn nicht mehr - auf andere Gründe zurückzuführen.
Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung werden allein 40 % des Unterrichtsausfalls durch Lehrerfortbildungen verursacht. Zwei Drittel aller Fortbildungen finden vormittags an Wochentagen statt. Davon ist in Ihrem Antrag überhaupt keine Rede. Ich will hier aber darauf eingehen, weil es nämlich so anschaulich ist.
5 Millionen Stunden Unterrichtsausfall pro Jahr ergeben durchschnittlich fast 800 Stunden für jede einzelne Schule. 800 Stunden jährlicher Unterrichtsausfall! Wenn hierfür in 40 % der Fälle Lehrerfortbildung die Ursache ist, dann werden im Schnitt 320 Stunden Unterrichtsausfall pro Schule in Nordrhein-Westfalen allein durch Fortbildung produziert. Elternsprechtage und Weiteres kommen dazu.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist es doch nicht nur nachvollziehbar, sondern sogar dringend geboten, dass die neue Landesregierung noch einmal sehr deutlich macht, dass Lehrerfortbildungen ebenso wie Elternsprechtage in der unterrichtsfreien Zeit zu erfolgen haben.
Dass die alte Landesregierung zumindest eine ungefähre Ahnung vom Ausmaß des so verursachten Unterrichtsausfalles haben musste, macht doch ein Schreiben der Fraktionsvorsitzenden der SPD an den VBE deutlich, in dem Frau Kraft bekräftigt, dass die alte rot-grüne Landesregierung mit der Neuregelung des Schulgesetzes tatsächlich auch erreichen wollte, dass für Elternsprechtage kein Unterricht mehr ausfällt. Da stimmen wir Frau Kraft voll zu.
In diesem Zusammenhang trifft der Aufruf der GEW zum Ungehorsam gegen die Ansage unserer Schulministerin vernünftige und am Wohle der Schülerinnen und Schüler orientierte Menschen wie ein Schlag ins Gesicht.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die neue Landesregierung seit Amtsantritt unermüdlich Einsatz zeigt, um dem enormen Unterrichtsausfall entgegenzuwirken. Denken Sie an die Einstellung von 1.000 neuen Lehrern, denken Sie an die Aufstockung des Vertretungspools „Geld statt Stellen“ um 10 Millionen € als wesentliche, unmittelbare Hilfe der Landesregierung.
Es ist ein konsequenter Schritt, im Paket alle Maßnahmen, die zu Unterrichtsausfall beitragen, auf den Prüfstand zu stellen. Genau das macht die vom Schulministerium eingesetzte Projektgruppe. Dazu gehört die Überprüfung von Lehrerabordnungen. Ganz genau! Denken Sie nur an Soest: Da werden wir bestimmt 100 Stellen finden, die eigentlich in die Schulen gehören. Dazu gehört auch, dieses Anliegen zum gemeinsamen Anliegen aller an Schule Beteiligten zu machen.
Es ist gut und richtig, Ideen auch bei den direkt Betroffenen zu sammeln; es kommen nämlich manchmal ganz gute Vorschläge dabei heraus. Ein Lehrer an einem Gymnasium hat mir dazu geschrieben. Er schlägt vor, jede Schule solle Listen von qualifizierten, aber nicht aktiv berufstätigen Lehrern führen, die bei Bedarf für Vertretungsunterricht telefonisch angefragt werden. So sei die Kontinuität des Fachunterrichtes bei vorhersehbarer Abwesenheit eines Lehrers gesichert. Er schlägt weiter vor, Schulassistenten, die preiswerter als Lehrer sind, zu beschäftigen, die zur Lehrerentlastung bei der Verwaltung mitarbeiten, zum Beispiel bei der Bücherbestellung, der Erstellung von Klausurplänen, der Aufsichtsführung in den Pausen und den Unterrichtsvorbereitungen für naturwissenschaftliche Fächer. - Meine Damen und Herren, das sind doch vernünftige Vorschläge, über die es sich nachzudenken lohnt.
Eines noch direkt zu Ihrem Antrag, Frau Löhrmann und Frau Beer: Ich musste mir vor Verwunderung die Augen reiben. Zu gut erinnere ich mich daran, dass Sie die Einrichtung einer Vertretungsreserve an den einzelnen Schulen in den letzten Jahren immer vehement abgelehnt haben, wenn FDP und CDU dieses Anliegen thematisiert hatten. Sie haben es inhaltlich geradezu niedergemacht. Das kreide ich Ihnen an. Ehrlich wäre es gewesen, zu sagen: Wir finden das zwar gut, aber wir können es finanziell nicht unmittelbar umsetzen.
Wir sind so ehrlich, zu sagen: Zunächst haben wir zur Verbesserung der Unterrichtssituation den Vertretungspool „Geld statt Stellen“ als flexibles Instrument bedient, weil wir im Moment nicht aus der hohlen Hand - sprich: aus Ihrer Hinterlassenschaft der leeren Kassen - jeder einzelnen Schule eine auskömmliche Stellenreserve geben können.
Aber wir sagen auch: Eine Stellenreserve an der einzelnen Schule bleibt unser langfristiges Ziel, das wir nicht aus den Augen verlieren werden. Wir vertreten dieses Ziel aus Überzeugung, nicht um ein bisschen auf den Putz zu hauen wie Sie in Ihrem Antrag.
Dennoch freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Unterrichtsausfall ist ein sehr wichtiges Thema und verdient unsere ganze Aufmerksamkeit. - Danke schön.