Vielen Dank, Herr Kollege. - Last, but not least spricht nun Kollege Senftleben von der SPD-Fraktion - vermutlich zu demselben Sachverhalt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche ebenfalls zu diesem Sachverhalt.
Tatsächlich geht es um die Regelungen für Um- und Neubauten an Stallungen. Die Empfehlung unsererseits und auch die fraktionsübergreifende Einigung in der Sache lautet mehrheitlich, dass wir über die Sach- und Rechtslage unterrichten und diese Petition zusätzlich als Material an die Landesregierung überweisen.
Dies erachten wir deshalb für wichtig, weil über Tierwohlmaßnahmen nicht nur beim Land, sondern auch beim Bund und in Europa entschieden wird. Daher gibt es mehrere Stellen, die handeln müssen. Daher erachten wir es für wichtig, dass zusätzlich, wie es mein Kollege eben gesagt hat, diese Petition auch noch als Material an den Bundestag weitergeleitet wird, um auch dort auf die erforderlichen Normen eingehen zu können.
Hierzu ist anzumerken, dass das Land Niedersachsen schon seit der 16. Legislaturperiode aktiv an dem Thema Tierwohlmaßnahmen arbeitet. Ich möchte an dieser Stelle den Beschluss zum Tierschutzplan und dessen Fortschreibung in Erinnerung rufen, ebenso die aktive Förderung von Tierwohlmaßnahmen über ELER und den Interministeriellen Arbeitskreis „Nachhaltige Nutztierhaltung“, der mit den zuständigen Ressorts übergreifend an der ständigen Verbesserung der Tierwohlmaßnahmen arbeitet.
Insofern kann ich mich den beiden Vorrednern nur anschließen und darum bitten, die Petition mit „Sach- und Rechtslage“ zu bescheiden, sie zusätzlich als Material an die Landesregierung zu überweisen und ebenfalls eine Überweisung an den Petitionsausschuss des Bundestages vorzunehmen.
Danke, Herr Kollege Senftleben. - Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention zu Ihrem Redebeitrag. Herr Grupe, bitte sehr! 90 Sekunden.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem beide Vertreter der GroKo von Um- und Neubaumaßnahmen gesprochen haben, um die es nicht geht - es geht nicht um
Neubaumaßnahmen, für die die aktuellen gesetzlichen Grundlagen gelten -, merke ich an: Es geht ausschließlich um Renovierungsarbeiten bzw. Umgestaltungsmaßnahmen in bestehenden Bauten, um diese weiter nutzen zu können und um neue sowie bessere Tierwohlmaßnahmen durchführen zu können, obwohl sie alten Standards entsprechen. Deswegen sollen keine zusätzlichen Auflagen gemacht werden.
Hier wurde dargelegt, dass in den beiden großen Fraktionen diese Petition offensichtlich nicht einmal ansatzweise verstanden wurde.
Deswegen haben Sie die Gelegenheit, Ihr Urteil zu korrigieren und unserer Empfehlung „Berücksichtigung“ zuzustimmen.
(Beifall bei der FDP - Editha West- mann [CDU]: Das ist reiner Populis- mus! Das hat doch nichts mit der Ein- gabe zu tun!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Grupe, ich widerspreche Ihnen an dieser Stelle höchst ungern. Allerdings muss ich Sie doch noch einmal auf den genauen Inhalt der Petition hinweisen und darum bitten: Schauen Sie doch noch einmal genauer hinein!
Wir sprechen hier nicht über eine Petition mit einem Einzelvorgang, wie Sie es stichhaltig skizziert haben, sondern wir sprechen tatsächlich über einen Vorgang, der sich mit Umbau- und Ausbaumaßnahmen im Generellen und mit den grundsätzlich zugrunde liegenden Regularien beschäftigt. Werfen Sie insofern noch einmal einen Blick in die Vorgangsmappe!
Meine Damen und Herren! Zu den Änderungsanträgen gibt es keine weiteren Wortmeldungen, sodass ich die Beratung hierzu als beendet betrachten kann.
Wir stimmen jetzt über die Eingaben ab, zu denen die eben genannten Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, anschließend über die Ausschussempfehlungen abstimmen.
Unter der Nr. 1 der Eingabenübersicht geht es um die Eingabe 00365/06/17 betr. Schulwegsicherheit an den Landstraßen in Riede-Felde. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit folgender Maßgabe abstimmen: Die Eingabe wird der Landesregierung in Bezug auf die 350 m lange Anbindung der Bushaltestelle für Fußgänger und Radfahrer zur Berücksichtigung überwiesen. Im Übrigen ist der Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. - Wer diesem Änderungsantrag der FDP folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum gleichen Hintergrund. Hier wird „Berücksichtigung“ begehrt. Wer für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist mit größerer Mehrheit auch der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Erwägung“ lautet. Wer für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die eindeutige Mehrheit, sodass die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden ist.
Ich gehe über zur Nr. 10 der Eingabenübersicht, zu der Eingabe 03654/11/17. Sie betrifft die Regelungen für den Um- und Neubau von Stallungen.
Hier gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der FDP, der „Berücksichtigung“ lautet. Wer für den Änderungsantrag der FDP ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite, also die Neinstimmen, war die eindeutige Mehrheit. Deswegen ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Die Empfehlung lautet „Material“, im Übrigen „Unterrichtung des Einsenders über die Sach- und Rechtslage“ und „Überreichen der Eingabe an den Deutschen Bundestag mit der Bitte um entsprechende Rechtsänderung“. Wer dem so entsprechen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit, deswegen ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden.
Ich komme zur Nr. 12 der Eingabenübersicht, zu der Eingabe 02466/11/17. Sie betrifft die Beschwerde über die Erteilung einer deichrechtlichen Ausnahmegenehmigung im Bereich Dangast, Landkreis Friesland.
Hier gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der „Berücksichtigung“ lautet. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine, dann ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer dem so entsprechen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde bei den Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses befunden.
Ich komme zu Nr. 26 der Eingabenübersicht, zu der Eingabe 03265/11/17. Sie betrifft die Regelung des Mitwirkungsverbotes nach § 41 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes.
Hier gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er lautet „Material“. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite, die Ablehnung, war die große Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer will so entscheiden? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses, wohlgemerkt „Sach- und Rechtslage“, angenommen.
Ich gehe über zur Nr. 61 der Eingabenübersicht: Eingabe 03518/11/17. Sie betrifft die Unterrichtsversorgung an der Grundschule am Bach in Nienburg.
Hier gibt es gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die „Berücksichtigung“ lauten. Wer dem entsprechen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die große Mehrheit. Die Änderungsanträge wurden somit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer will so befinden? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses - „Sach- und Rechtslage“ - gefolgt.
Ich komme zur laufenden Nr. 70 der Eingabenübersicht: Eingabe 03597/11/17. Sie betrifft Windkraftanlagen im Bereich der Stadt Jever.
Hier gibt es den Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Er lautet „Berücksichtigung“. Wer sich dem Änderungsantrag der FDP anschließen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ist dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Meine Damen und Herren, mehr habe ich nicht im Programm, was die Eingaben anbelangt. Ich danke für die harmonische Abstimmung.
Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung: Einsatzort Zukunft - Niedersachsen stellt sich den Herausforderungen der Zukunft zur Sicherstellung des Brandschutzes - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/349
Mir liegt eine erste Wortmeldung seitens der antragstellenden Fraktionen vor, und zwar von der CDU, von Herrn Fredermann. Herr Fredermann, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen konnte die Novelle des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes im letzten Jahr leider nicht mehr abschließend beraten werden. Als Beauftragter für Brand- und Katastrophenschutz in unserer Fraktion und als ehemals aktiver Feuerwehrmann bin ich dem Herrn Ministerpräsidenten und Dr. Bernd Althusmann als Verantwortlichen sehr dankbar, dass der Brandschutz im Koalitionsvertrag eine so hervorgehobene Position einnimmt und dass explizit vereinbart wurde, dass noch in diesem Jahr das Brandschutzgesetz als Erstes großes Vorhaben der Großen Koalition in der Innenpolitik novelliert wird. Das ist meines Erachtens gut so.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, sei es im Ehren- als auch im Hauptamt, ganz herzlich für ihre Bereitschaft bedanken, immer für den Nächsten da zu sein.
Sie lassen uns Niedersachsen gut schlafen; denn wir alle wissen: Wenn es ernst wird, sind sie für uns da.