auch bei Eltern. „Eltern stehen auf“ heißt eine neue Initiative dazu, bundesweit vernetzt und nun auch schon an mehreren Standorten in Niedersachsen. Ihr Motto: ohne Maskenpflicht, ohne Abstand, ohne Impfzwang.
Verehrte Landesregierung, Sie verlieren die Zustimmung der Menschen in unserem Land - machen Sie sich das klar!
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordne- ten - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Sie sind jenseits der Realität!)
Als nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Klaus Wichmann dran. Er darf sich schon in Bewegung setzen. Herr Wichmann, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In wichtigen Reden wird das Parlament gerne als Herzkammer der Demokratie bezeichnet. Das mag für die großen Debatten zutreffen, für die Richtungsstreits, für die Auseinandersetzungen, mit denen man die Namen Wehner, Strauß und Schmidt verbindet.
Ich bin mir allerdings unsicher, wenn man das Parlament mit einem Körperteil vergleichen wollte, welches Körperteil angemessen beschreiben würde, welche Qualität die heutige Debatte hatte. Gott sei Dank hat wenigstens die FDP zur Ehrenrettung des Hauses beigetragen.
Das Wesen der Demokratie ist der Streit um die richtige Lösung. Hier aber waren sich mit Ausnahme von Dr. Birkner schon wieder nahezu alle darin einig, der erneute Lockdown sei unumgänglich, und zwar mehr oder weniger so, wie ihn die Landesregierung angeordnet hat. Es gab hier keinen Streit um die richtige Strategie, obwohl renommierte Vertreter der Ärzteschaft den Weil’schen Lockdown nicht nur als unverhältnismäßig, sondern auch als epidemiologisch nicht sinnvoll kritisieren.
Warum wird diese Meinung hier in der Herzkammer der Demokratie eigentlich nicht vertreten? Warum tun wir so, als gäbe es keine Alternative? Warum lassen wir große Teile unserer Wirtschaft über die Klippe springen? Warum vernichten wir
Und warum schafft es die Landesregierung schon wieder nicht, das Parlament angemessen und nicht nur in Hinterzimmern bei der Entscheidungsfindung über diesen Lockdown zu beteiligen? Seit Wochen, seit Monaten reden Sie alle hier von der zweiten Welle. Und wenn sie dann konstatiert wird,
dann wird wieder nur mit der heißen Nadel gestrickt und das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt.
Das Parlament selbst sieht bis auf wenige Ausnahmen gar nicht die Notwendigkeit einer Strategiedebatte.
(Der Präsident schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Wiard Siebels [SPD]: Schönes Wochenende! - Un- ruhe)
Meine Damen und Herren, es geht weiter. Die nächste Rednerin ist die fraktionslose Kollegin Dana Guth. Bitte sehr, Frau Guth! Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz des Lebens zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Wenn es überhaupt einen absoluten
Wert im Grundgesetz gibt, dann ist es die Würde des Menschen. Sie ist unantastbar, aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.
Der Staat müsse für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten, aber Menschen werden auch weiterhin an Corona sterben. - Das sagte kein AfD-Vertreter, sondern Wolfgang Schäuble von der CDU, und der Mann hat recht!
Herr Ministerpräsident, Sie möchten ja ein Beispiel setzen. Das tun Sie seit Monaten: ein Beispiel für die Entmachtung des Parlaments. Es ist keine Überraschung, dass es jetzt eine zweite Welle gibt, die herbeigeredet wurde und jetzt auch da ist.
Es ist seit Monaten bekannt, dass es Corona gibt, und Sie haben sich nicht weiter darum bemüht, außer dass Sie weiterhin mit Frau Merkel entscheiden möchten.
Die Infektionsherde sind nicht nachvollziehbar. Die tolle, teure App ist nutzlos. Sie stochern im Nebel und versuchen mal wieder ein paar Maßnahmen.
Die Maßnahmen sind nicht mehr nachvollziehbar: Friseure bleiben offen, Nagelstudios müssen schließen, Gastronomie und Veranstaltungsbranche vor dem Aus. Klagen werden folgen und das auch wieder entsprechend regeln.
Einschnitte und Eingriffe ins Privatleben sind übergriffig und einfach zu weitgehend. Sie überspannen den Bogen. Den Nutzen der Maßnahmen muss man hinterfragen.
Es gab gestern einen sehr interessanten Bericht in der ARD-Sendung „Brisant“ über einen Vergleich von Berchtesgaden und Neukölln: kompletter Lockdown und gar keine Maßnahmen - die Inzidenzzahlen bleiben gleich.
Ich rufe als Letzten aus der Reihe der fraktionslosen Kollegen Herrn Kollegen Stefan Wirtz auf. Herr Wirtz, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie erwähnten die „Konsequenz aus harten Zahlen“. Aber wir haben mit Bezug auf die Zahlen, die genannt werden, schon gehört: Testergebnisse ungleich Infektionen, Infektionen ungleich Krankheit und Krankheit ungleich Krankenhausbehandlung. - An diesen Zahlen ist nichts hart. Ich weiß nicht, was Sie da eindeutig sehen.
Sie haben keine Ahnung, was läuft. Sie wissen noch weniger als im März; das ist nachzuweisen. Sie wissen jetzt schon nicht mehr, wie die Infektionswege eigentlich verlaufen, obwohl wir weniger bzw. nicht viel mehr Infektionsgeschehen haben als im Frühjahr.
Trotzdem haben Sie bei mindestens 75 % der Fälle keinen Überblick darüber, wo sie eigentlich herkommen. Das ist ziemlich eindeutig ein Zeichen dafür, dass Sie nicht wissen, was zurzeit vor sich geht.
menschliche Privatkontakte so oder so den Löwenanteil aus. In diesem Fall dürften Sie auch darüber nachdenken, was jetzt eigentlich anders läuft. Was machen die Discounter und Supermärkte richtig, was in kurzer Zeit Friseurgeschäfte und Restaurants falsch gemacht haben? Gehen Sie öfter einkaufen als essen? - Wahrscheinlich doch! Man muss sich fragen, wo das zusätzliche Infektionsgeschehen herkommt.
Sie haben den Anspruch, Leben zu retten, aber Sie werden damit Existenzen beenden. Das ist eine schwierige Entscheidung. Sie müssen bei jeder Maßnahme, die Sie beschließen, sehr genau abwägen, was Sie vornehmen.
Sie wollen die Welle brechen. Selbst wenn wir 15 000 oder bald 30 000 „Neuinfektionen“ pro Tag haben,