Stefan Wirtz

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich konnte meine Rede nicht zerreißen. Ich hätte das aber erwartet; denn auch

dieser Antrag von SPD und CDU listet einiges auf: neue Veranstaltungsformate, Projektfördergelder behalten, Neustart, Rückkehr Wirtschaftshilfe. Das ist alles zu spät oder zu früh, es ist nicht in der Zeit. Der Antrag ist vom 3. November, und selbst wenn er von Montag gewesen wäre, wäre er heute, am Donnerstag, vielleicht nicht mehr up to date.

Das Einzige, was man festhalten kann, ist, dass die Kulturszene - die Mitarbeiter dort, vor allen Dingen die systemrelevanten - vielleicht doch in eine Art Kurzarbeiterstatus aufgenommen werden sollten. Denn wie stellen Sie sicher, dass von diesen Maßnahmen, diesen riesigen Töpfen, die noch verdoppelt werden, die ausgeschüttet werden, das Geld auch da ankommt, wo es hingehört, wo es sein muss, nämlich bei denjenigen an der Basis, die für die Räder, die rollen sollen, sorgen, die eigentlich den Betrieb am Laufen halten? Wie kommen die zu dem Geld, dass sie in dem nächsten Monat zum Leben brauchen? - Ich habe schon von der Novemberhilfe gesprochen, die erst im Januar kommt.

Sie haben die Clubs erwähnt. Clubs sind vor allen Dingen das eine: ein paar Bierchen zu lauter Musik. - Gut, für altgediente CSU-ler nennt man das Autofahren.

Wir nennen diese Clubs aber immer noch Vergnügungsstätten und nicht so sehr Kulturstätten. Die Definition ist schwierig. Ganz dogmatisch kann es nicht gehen. Herr Toepffer hat es auch erwähnt. Das Autofahren war ein schönes Stichwort. Herr Toepffer, wenn Sie Blaulicht sehen, dann müssen Sie Platz machen. Das wird vielleicht auch noch kommen. Das vielleicht noch zu Ihrer kleinen Ansprache mit dem Blinken vom Vormittag.

Herr Toepffer, Sie haben beklagt, dass heute gar nichts von der Haushaltsdebatte gestern Nachmittag berichtet wurde. Nun ja, es ist schon arg selbstbezogen, was wir hier tun. Dadurch finden Sie auch keinen Rückhalt und kein Interesse in der breiten Bevölkerung.

In diesen dunkelsten Tagen in einem ziemlich dunklen Jahr, wo wir versuchen, die Ziellinie 2021 zu erreichen, möchte ich Ihnen aber auch etwas wünschen. Wir wollen in eine neue Realität. Wir müssen feststellen: Für manche ist es nur noch Shoppen und fein Essen. Das geht dieses Jahr nicht.

Vielleicht in diesem Sinne: neue Weihnachten oder ein helleres neues Jahr, auch von meiner Seite.

Danke sehr.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie betiteln Ihr Gesetz mit dem sogenannten Klimaschutz, und Sie haben die Zeile „Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ nicht vergessen. Ursprünglich hieß es sogar „Anpassung an die negativen Folgen des Klimawandels“, aber es war sogar aus den Reihen der SPD zu hören, dass es gar nicht so eindeutig ist, ob der Klimawandel nur negative Folgen hat oder ob die Folgen nicht auch positiv sein können. Wenn man sie allgemein für negativ hält, ist es für die Forst

wirtschaft, für den Landwirtschaftler vielleicht schwieriger, und es sind Anpassungen fällig. Aber der Dürrezeit, die jetzt öfter eintreten könnte, gegenübergestellt hat eine früher einsetzende Wärmeperiode vielleicht auch etwas Positives. Also: Gleichzeitig positive und negative Eigenschaften für die Landwirtschaft.

Das mochten Sie dann gar nicht weiter ausdiskutieren. Sie haben den Entwurf zum Herunterkühlen ein bisschen umformuliert. Er ist allgemeiner gehalten. Sie haben Formulierungen gefunden, die das Ganze ein bisschen übersichtlicher machen - allerdings zu allgemein. Der GBD hat völlig zu Recht bis zuletzt bemängelt, dass ein klarer Zweck des Gesetzes eigentlich kaum erkennbar ist - außer guten Willen zu bekunden, der aber eigentlich in Ihre Parteiprogramme gehört und nicht so sehr in die Verfassung und in die Gesetzgebung.

Sie haben die Doppelregelung in der Verfassung erwähnt. Na ja, doppelt hält besser - da sind Sie wenigstens konkret, und zwar konkret in der Redundanz; im Grunde ein fragwürdiger Titel. Im Rahmen der Möglichkeiten verwenden Sie aber auch - und das ist ein bisschen versöhnlich - Begriffe wie „klimaschonend“, bzw. haben Sie sie in der Debatte verwendet. Es ist vernunftbetont, dass Sie bei diesen Formulierungen Rücksicht auf wirtschaftliche Belange nehmen. Das ist ein bisschen tröstlich; denn am Ende sind die Auswirkungen unklar, der Aufwand und die Kosten sind nicht definierbar, und der Nutzen ist auch erstmal hypothetisch.

Am Ende ist das Ganze ein Anti-CO2-Gesetz. So sind praktisch alle Formulierungen. Wo Sie die positiven Anpassungen sehen oder ermöglichen wollen, bleibt unklar. Klar ist, dass zukünftig zusätzliche Bürokratie auf die Kommunen zukommt. Sie müssen Berichte erstatten. Und das, was Sie hier im Bereich der Beratungen auch mit den anderen Fraktionen betrieben haben, das ist Zahlenpoker gewesen: Wer erreicht wann welchen Prozentsatz in welchem Jahr oder in welchem Jahrzehnt?

Alles in allem muss man zusammenfassen: Klimaschutzgesetz wohl weniger, mehr ein Koalitionsschutzgesetz. Sie haben sich viele Jahre damit rumgequält, und Sie müssen das bringen, allein um Ihre Zielgruppen zu erreichen oder anderen die Zielgruppen abzugraben.

Zu den Grünen noch zehn Sekunden: Ihr Ansatz ist industrie- und autoverkehrsfeindlich. Am besten sollen die Leute auch nicht heizen.

Das ist so ein Mittelaltermarktgefühl: Man kommt da hin, muss viel zu Fuß gehen, es riecht einiges komisch, es ist alles zu teuer - - -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Was wir gerade erleben, sind zukünftige und vergangene Ehestreitigkeiten der rot-grünen Koalition, die sich anbahnen und die wir hinter uns haben.

Jetzt geht’s los, Herr Nacke.

Danke sehr, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten enger politischer Spielräume hätte ich zumindest erwartet, dass auf die politische Liste, auch wenn sie nur 20 Millionen Euro umfasst, verzichtet wird. Da kommt vielleicht einiges der Pflege zugute. Aber um Radwege brauchen wir uns in dieser Krisenlage, glaube ich, keine Sorgen zu machen. Von daher hätte der Verzicht auf diese politische Liste sicher gutgetan.

Wir haben es schon gehört: Für die Aufnahme von Krediten wollten Sie sich auf Artikel 71 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung beziehen, wonach in „Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“, eine Kreditaufnahme möglich ist. Aber über diese Brücke wollten Sie dann doch nicht gehen. Das wurde Ihnen ein zu heißes Eisen. Denn was heißt das eigentlich? - So genau können Sie das nicht sagen.

Sie legen uns jeden Tag Infektionszahlen vor, die als Messwerte daherkommen. Sie legen uns Maßnahmen vor und bürden sie den Bürgern auf. Und

es gibt immer noch Spielraum. Diese Krise hat sich gerade nicht „der Kontrolle des Staates entzogen“.

Und welcher Staat ist das eigentlich? Ist das richtig formuliert? Geht es nicht eigentlich um die Kontrolle des Landes? Oder ist die Bundesrepublik als Gesamtstaat gemeint? - Eine Unschärfe, auf die Sie sich nicht einlassen wollten. Zu riskant, zu heikel, darauf Kredite zu beziehen!

Also sind Sie auf Absatz 3 - „von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung“ - ausgewichen: 1,1 Milliarden Euro! Denn da sind Sie off limits. Da haben Sie keine Grenzen und können richtig zugreifen. Das ist nach Absatz 3 möglich, nicht nach Absatz 4.

Wir haben - so stand es in einer Formulierung - ein Aufgabenproblem. - Nein, wir haben ein Ausgabenproblem. Ihre Aufgaben müssen Sie natürlich trotzdem erfüllen, aber bei den Ausgaben sehr genau hinsehen,

z. B. bei Ausgaben für die Impfzentren oder die Novemberhilfe. Und ich muss Ihnen sagen: Wenn eine Novemberhilfe erst im Januar kommt, dann -

- ist das - das liegt nahe - ein Buchhaltungstrick.

Und damit vielen Dank, Herr Präsident.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Das Personalproblem der Pflege ist seit Jahrzehnten bekannt - so bekannt, dass es auch den Grünen aufgefallen ist. Sie schreiben es selbst in Ihre Begründung, dass diese Notlage keine Notlage, sondern schon seit Jahrzehnten ein strukturelles Problem der Pflege ist. Zu lange wurde sich vielleicht auch auf Zivildienstleistenden ausgeruht, die billig zur Verfügung standen und meistens viel mehr gemacht haben, als ihnen nach ihrer Qualifikation eigentlich hätte zugemutet werden dürfen. Diese Arbeitsleistung fehlt, und sie fehlt jetzt auch schon seit Langem - seit der Wehrdienst ausgesetzt ist.

So kommt es hier zu einer Ausdehnung der Arbeitszeit. Das ist nicht die Idee der Grünen gewesen. Die Grünen möchten gerne die Erweiterung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden täglich angreifen und daran rütteln. Das ist noch nicht einmal populistisch, sondern das ist sogar noch etwas Schlimmeres: Das ist einfach nur inhaltsleeres Theater von den Grünen. „Viel Lärm um nichts“ - den Titel müsste man eigentlich vergeben.

Was die Grünen auflegen möchten, nachdem sie sich gar nicht konkret weiter über die Arbeitszeiten auslassen, ist z. B. ein Freiwilligenregister, das

aktiviert werden soll. Neue Stellen sollen finanziert werden. Die Pflegekräfte sollen von Verwaltungsaufgaben, dem berüchtigten Papierkram, entlastet werden. Und die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen in der Branche soll erleichtert werden.

Die beiden letzten Punkte sind allerdings eine heikle Sache; denn der oft gescholtene und vielfach geschmähte Papierkram ist ein Teil der Pflegequalität und der Leistungen unserer Pflegekräfte. Das ist nicht einfach nur Schikane, sondern das ist notwendig, um den hohen Standard, den wir im Lande haben, zu erhalten.

Gleiches gilt für die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Es gibt gute Gründe dafür, dass wir schon seit Jahren ausländische Abschlüsse nicht schlechthin anerkennen, sondern dass gerade im medizinischen Bereich sehr genau hingeschaut wird, was der- oder diejenige, der oder die da kommt, kann und was diejenigen besser nicht tun sollten.

Es ist keine Erleichterung, wenn mit Freiwilligen gearbeitet wird. Gerade in einer Pandemie könnten diejenigen eher im Wege stehen, als hilfreich zu sein. Die Freiwilligen sind vielleicht eher eine Belastung für die professionellen Kräfte, die zum Glück bei uns eingesetzt sind, arbeiten und täglich viel leisten - und übrigens dafür auch viel mehr verdienen als nur Applaus. Sie selbst haben sie als systemrelevant erkannt. Aber „systemrelevant“ heißt in unserem Lande offensichtlich: Man wird schlecht bezahlt, muss viel arbeiten und hat wenig Freizeit. - Das ist ein Dauerzustand, den Sie nicht ändern können und wollen.

Durch die Verordnung erhalten Arbeitgeber keine neuen Befugnisse. Sie können die Arbeitszeit der Beschäftigten nicht einseitig verlängern. Die Verordnung gilt keinesfalls automatisch. Sie räumt den Betriebsparteien lediglich weitere Optionen in Ausnahmesituationen und Notlagen ein.

Wenn ich etwas vorlese, ist es meistens ein Zitat, und es kommt nicht oft vor, dass ich die Gewerkschaft ver.di zitiere. Aber sie hat hier recht. Das, was sie bei der Regelung der Landesregierung und der bundesweiten Regelung moniert, hat seinen Grund und hat Hand und Fuß. Ihre Vorstellungen hier sind - na ja, Sie haben es letztendlich auch gesagt -: Die Abschiebungen sollen gestoppt werden, um vielleicht noch den einen oder anderen Pfleger erhalten zu können. - Nein! Raus mit

allen vollziehbar Ausreisepflichtigen! Das bleibt auch in der Pandemie erhalten.

Wir werden die Lücken nicht mit Unqualifizierten und ähnlich Ungeeigneten auffüllen können. Diese Maßnahmen hätten Sie beizeiten treffen können. Die Pandemie ist kein Vorwand für alle diese Maßnahmen.

Letzter Satz, genau.

Dieser Antrag hätte eigentlich auch in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit gehört. Wir werden der Überweisung natürlich zustimmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie erwähnten die „Konsequenz aus harten Zahlen“. Aber wir haben mit Bezug auf die Zahlen, die genannt werden, schon gehört: Testergebnisse ungleich Infektionen, Infektionen ungleich Krankheit und Krankheit ungleich Krankenhausbehandlung. - An diesen Zahlen ist nichts hart. Ich weiß nicht, was Sie da eindeutig sehen.

Sie haben keine Ahnung, was läuft. Sie wissen noch weniger als im März; das ist nachzuweisen. Sie wissen jetzt schon nicht mehr, wie die Infektionswege eigentlich verlaufen, obwohl wir weniger bzw. nicht viel mehr Infektionsgeschehen haben als im Frühjahr.

Trotzdem haben Sie bei mindestens 75 % der Fälle keinen Überblick darüber, wo sie eigentlich herkommen. Das ist ziemlich eindeutig ein Zeichen dafür, dass Sie nicht wissen, was zurzeit vor sich geht.

Sie sprechen von den Privatkontakten, die den Löwenanteil ausmachen - vielleicht machen

menschliche Privatkontakte so oder so den Löwenanteil aus. In diesem Fall dürften Sie auch darüber nachdenken, was jetzt eigentlich anders läuft. Was machen die Discounter und Supermärkte richtig, was in kurzer Zeit Friseurgeschäfte und Restaurants falsch gemacht haben? Gehen Sie öfter einkaufen als essen? - Wahrscheinlich doch! Man muss sich fragen, wo das zusätzliche Infektionsgeschehen herkommt.

Sie haben den Anspruch, Leben zu retten, aber Sie werden damit Existenzen beenden. Das ist eine schwierige Entscheidung. Sie müssen bei jeder Maßnahme, die Sie beschließen, sehr genau abwägen, was Sie vornehmen.

Sie wollen die Welle brechen. Selbst wenn wir 15 000 oder bald 30 000 „Neuinfektionen“ pro Tag haben,

dann müssen Sie sich im Klaren sein:

In drei Jahren sind es vielleicht 30 Millionen, die nachgewiesen sind.

Was Sie hier vorhaben, nämlich Umsätze aus Steuern zu bezahlen bzw. zu simulieren, das führt nur zu einem:

nämlich zu game over für unser ganzes Land, was unsere Wirtschaft angeht. Das wird das Ende unserer Existenz sein, wie wir sie kennen.

Danke sehr.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Innenstädte sind in einer Krise, und das nicht erst seit Corona. Am deutlichsten wird das durch die Leerstände, die Sie fast in jeder Stadt beobachten können, die sozusagen eine Innenstadt, eine City hat.

Leerstände sind aber nur das letzte Zeichen. Viel öfter sieht man einen häufigen Wechsel in Ladenzeilen: Läden machen auf und schließen gleich wieder, weil sie sich nicht halten können. Und das hängt nicht davon ab, ob die Innenstadt mit dem Auto oder mit dem Fahrrad erreichbar ist, sondern davon, was die Menschen dort vorfinden wollen.

Die Menschen wollen in den Innenstädten keine Grundversorgung vorfinden. Sie wollen auch nicht nur shoppen - das sage ich, weil bis jetzt immer nur vom Handel gesprochen wurde - und konsumieren. Vielmehr wollen sie in der Innenstadt eine Lebensqualität vorfinden, die ihnen die Entscheidung, überhaupt dorthin zu fahren, leichter macht und die für sie ein Erlebnis ist: nicht unbedingt nur ein gastronomisches Erlebnis oder eine Bühne, die dort aufgebaut ist, sondern ein Ort, an dem sie sich selbst gerne wiederfinden und selbst gerne sehen.

Was die FDP beantragt, sind teilweise alte Ideen. Die Quartiersinitiative war ein Wettbewerb von Städten, ausgetragen in Niedersachsen vor zehn bis 13 Jahren. Daran hat man sicherlich gerne teilgenommen - jetzt soll er wieder aufgelegt werden. Die FDP hat auch einige Redundanzen eingebaut und einiges wiederholt; immerhin sind auch gute Sachen dabei.

Sie müssen bedenken: Die Menschen wollen inzwischen was anderes. Der reine Umsatz wird nicht wiederkommen, auch nach Corona nicht; denn ein erklecklicher Teil davon findet jetzt unwiederbringlich im Internet statt, und das werden die Innenstädte auch nicht zurückholen können.

Was also haben die Innenstädte zu bieten, abgesehen von der Lebensqualität für die Besucher - und sicherlich auch für die Anwohner? Da entstehen natürlich Konflikte. Bespaßung und Kultur bis in die Nacht, aber ab 22 Uhr Nachtruhe - das wird schwierig. Genau darauf stellt die FDP wahrscheinlich ab.

Auch den Konsumzwang, den Sie vorfinden, wenn Sie nicht mal eine Sitzgelegenheit in der Fußgängerzone haben, ohne dass gleich der Kellner kommt und einen Kaffee servieren will, müssen Sie bedenken und dafür sorgen, dass sich der Aufenthalt in unseren Innenstädten wieder lohnt.

Die FDP hat ihren Antrag zwar mit „Gesellschaftliche Bedeutung der Innenstädte stärken“ betitelt, aber stellt, glaube ich, eher auf die wirtschaftliche Bedeutung der Innenstadt ab. Deshalb: Der gesellschaftliche Aspekt der Innenstädte muss in Ihrem Antrag klar erkennbar sein und mit bedacht werden; denn sonst stützen Sie am Ende vielleicht nur die Vermieter, die jetzt in der Krise sind - und das wollen Sie als FDP sicherlich nicht mit Steuergeldern machen.

Sie müssen also weiter ausholen, und das findet, hoffe ich, im Ausschuss statt.

Danke sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Minister, wir sind es zwar in diesem Jahr und in diesem Hause gewohnt, dass Regierungserklärungen weniger erklären oder selbst erklären als vielmehr Zustandsbeschreibungen sind. Wenn wir Glück haben, sind es nüchterne Zustandsbeschreibungen. Ihre war so eine.

Wir haben eine Stunde Null, einen Nullpunkt erreicht. Da gibt es nichts zu feiern. Es ist möglich - Herr Bäumer hat es schon gemacht -, die Regierungserklärungen oder die Presseerklärungen von vor 43 Jahren vorzulesen, und sie klingen aktuell wie heute. Wir fangen wieder von vorne an. Das ist kein Positivum, das ist keine besondere herausragende Leistung.

Wir haben offensichtlich neu das aufsetzen müssen, was in anderen Ländern relativ undramatisch und schmerzfrei läuft. Auch das klingt hier immer wieder an. Es wird darüber diskutiert, wie man es besser machen kann. Wir müssen in unsere Nachbarländer gucken. Da läuft es wesentlich einfacher. Die Länder, die wir besucht haben, sind auch deutlich weiter.

Was haben wir also hier? - Vor allen Dingen eine Erleichterung, möchte ich in Richtung all derer anmerken, die jetzt gesprochen haben. Viele sind offensichtlich erleichtert. Es wird das eigene Alter genannt und dass sie selber in dieser Frage vielleicht nichts mehr entscheiden und beschließen müssen. Ich glaube, einige fühlen sich dabei relativ wohl.

Bei dem Berufen auf die Wissenschaft, bei dem neutralen Entscheiden wird es aber nicht bleiben. Wir haben schon wieder Anklänge gehört. Sowohl die Kollegen aus der Region Braunschweig/Wolfenbüttel als auch ich sprechen weiter über ihre

Endlager oder Zwischenlager vor Ort. Leider wird niemand der Wissenschaft diese Themen völlig neutral überlassen. Wir können nur zuversichtlich sein, dass wir in dieser Frage zukünftig relativ neutral entscheiden. Das Thema wird immer wieder aufkommen. Wir werden kein ruhiges Jahrzehnt haben.

Herr Bosse, Sie sagen, unsere Nachbarn bauen neue Kernkraftwerke. Was machen die alle eigentlich falsch und wir richtig? - Sie haben ihre Entscheidung getroffen, mit der Kernenergie weiterzufahren.

Und sie sind offensichtlich wissenschaftlich basiert unterwegs. Das müssen wir auch erreichen.

Danke sehr.