die Projekte mit privaten Partnern, die Sie angesprochen haben, auf der Kostenseite durchaus Nachteile haben können. Aber alles, was es an Ideen gibt, gehört auf den Tisch, um zu Verbesserungen zu kommen.
Ich will noch kurz erwähnen, was auch schon die Landesregierung gesagt hat: Man ist auf dem Weg und versucht, Plätze zu schaffen. Das will ich positiv darstellen. Die genannten 32 Plätze sind ein erster Schritt. Die Plätze, die in der Vergangenheit geschaffen worden sind, sind wichtig, aber sie reichen nicht. Diesen Weg müssen wir weitergehen.
Abschließend vielleicht noch einen Hinweis an die Kollegen der FDP-Fraktion: Vielleicht wären wir heute in einer anderen Situation, wenn nicht die letzte Landesregierung, an der die FDP beteiligt war, im Jahr 2007 die Landeskrankenhäuser verscherbelt hätte.
Das hat dazu geführt, dass dem Land Niedersachsen Möglichkeiten genommen wurden, mit denen wir jetzt ganz anders agieren könnten. Dass es Reibungsverluste zwischen privaten Krankenhäusern und dem Ministerium und dass es auch nicht die Steuerungsmöglichkeiten gibt, die man vielleicht hätte, wenn es noch die Landeskrankenhäuser gäbe, ist zumindest für mich evident. Das muss und will ich hier noch mal deutlich machen. Das ist eine Hypothek, die Sie uns an dieser Stelle hinterlassen haben, und das zeigt, dass man mit rigider Sparpolitik und mit Sparen um jeden Preis auf lange Sicht eben doch nicht vorankommt. Das ist ein Teil dieses Problems.
Vielen Dank, Herr Kollege Prange. - In der Aussprache steht noch der Beitrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus. Herr Kollege Limburg, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Prange, zu Ihrem Entlastungsangriff gegen die FDP-Fraktion: Uns eint ausdrücklich die Kritik an der Privatisierung der
Landeskrankenhäuser im Jahr 2007. Das war natürlich ein Fehler, und das war - das darf man nicht vergessen - in Teilen verfassungswidrig.
Das war ein klarer Fehler. Keine Frage! Aber wenn ich mich recht erinnere, war die damals zuständige Sozialministerin, Mechthild Ross-Luttmann, Mitglied der der CDU, und der damals zuständige Finanzminister, Hartmut Möllring, war ebenfalls Mitglied der CDU. Ich verstehe ja, dass Sie, um den Koalitionsfrieden in Ihrer brüchigen Großen Koalition nicht zu gefährden, versuchen, dem kleinen Koalitionspartner von damals die Verantwortung zuzuschieben.
Auch Sie, Herr Prange wissen, dass Sie in dieser Frage in Wahrheit eine ganz tiefgreifende Differenz innerhalb Ihrer eigenen Koalition haben, die Sie hier zuzukleistern versuchen.
Der zweite Punkt, Herr Prange: Auch die Sozialministerin hat mittlerweile - zu Recht, wie ich finde - Kritik an der damaligen Privatisierung geäußert und deutlich gemacht, dass sie in der Tat einiges erschwert. Ohne Privatisierung wären nicht alle Probleme ungeschehen, aber die Privatisierung erschwert einiges in der Steuerung.
Nur, bei dieser Kritik kann man es doch als Ministerin nicht belassen! Sie stehen doch in der Verantwortung, daraus Handlungen und Maßnahmen abzuleiten. Wo ist denn Ihr Plan für den Rückkauf der Landeskrankenhäuser? Wo ist denn Ihr Plan für die Wiederverstaatlichung, wie Thüringen, unser Nachbarland, es jetzt macht? Also, Herr Prange, das ist viel zu wenig, hier als Koalition nur Probleme zu beschreiben und sich den Lösungsansätzen zu verweigern.
Sie haben zu Recht angesprochen, dass es schwierig ist, Personal zu gewinnen. Das ist natürlich in der Tat auch im Bereich des Justizvollzugs der Fall. Allerdings müssen wir hier auch dazu jetzt gemeinsam über Konzepte diskutieren: Wie können wir dauerhaft zu mehr Personalgewinnung kommen? Wie können wir die Tätigkeiten dort attraktiver machen? Wie können wir vielleicht über Quereinstieg oder ähnliche Maßnahmen etwas bewirken?
Da wäre doch die Landesregierung - Frau Ministerin Reimann, Frau Ministerin Havliza - in der Verantwortung, hier offensiv Konzepte vorzustellen und sich nicht nur darauf zu beschränken zu sagen, dass Mittel in den Haushalt eingestellt sind und vielleicht irgendwann mal jemand gefunden wird. Das ist jedenfalls sehr dürftig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein Aspekt in dieser Debatte war dann aber wirklich neu, aber in der Konsequenz auch erschreckend. Frau Ministerin Havliza, Sie profilieren sich öffentlich immer wieder damit, dass Sie für harte Strafen, konsequente Strafverfolgung und Ähnliches eintreten wollen. Tatsächlich sind Sie aber nach den Aussagen Ihrer Kabinettskollegin Reimann offenkundig nicht in der Lage, nur die Meldewege innerhalb Ihres Hauses so zu organisieren, dass die gesamte Landesregierung einen ordentlichen Überblick über die Situation des Straftatenaufkommens hat. Das kann es doch nicht sein, Frau Havliza! Hier müssen Sie in Ihrem Haus schnellstmöglich Abhilfe schaffen. Das ist so wirklich unverantwortlich.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Sie hat doch einen neuen Staatssekretär! - Gegenruf von Ulrich Watermann [SPD]: Sie kennen sich ja aus mit Staatssekretären!)
Noch ein letzter Gedanke, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir diskutieren hier immer am Ende der Kette, nämlich, lieber Herr Kollege Watermann, bei der Verurteilung. Wenn wir alle zur Kenntnis nehmen, dass es immer mehr Straftäterinnen und Straftäter gibt, die suchtkrank sind, dann müssen wir uns doch alle miteinander fragen, wie wir im Bereich der Prävention mehr machen können. Wie können wir denn verhindern, dass es zu immer mehr Suchterkrankungen und in der Folge zu Straftaten kommt? Wie können wir verhindern, dass es zu Straftaten kommt? Wie können wir - ein weiterer Gedanke - Haft und Einsperren möglichst vermeiden, anstatt immer nur hinterherzulaufen und neue Haftplätze zu schaffen?
Ich finde, wir alle stehen als Gesellschaft in der Verantwortung, im Bereich Prävention und sozialer Arbeit viel mehr zu tun, als wir gegenwärtig tun.
Meine Damen und Herren, zur Aussprache zu dieser Anfrage der FDP liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Es liegt auch keine weitere Wortmeldung aus dem Regierungslager vor.
b) Energiewende beginn im Nordwesten - Mehr Wind statt Flaute - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 18/7542
Die Anfrage wird, völlig überraschend, vom Abgeordneten Wiard Siebels vorgetragen. Bitte, Herr Siebels aus dem Nordwesten, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, es war ausdrücklich nicht meine Absicht, Sie zu überraschen. Aber dass ich aus dem Nordwesten Niedersachsens komme, kann ich an dieser Stelle bestätigen.
Für die Fraktion der SPD möchte ich gerne die Kleine Anfrage für die Fragestunde einbringen: „Energiewende beginnt im Nordwesten - Mehr Wind statt Flaute“.
Die Klimakrise schreitet immer weiter voran, und die Windenergie als die tragende Säule einer klimaneutralen Energieversorgung steckt in der Krise. Zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in einer Branche mit globalem Wachstum droht in Niedersachsen das Aus. Allein Ende des Jahres fallen etwa 1 085 MW, in den nächsten drei Jahren ca. 2 430 MW aus der EEG-Förderung. Die Zukunft dieser Anlagen und Standorte ist ungewiss bzw. gefährdet. Der Zubau von Windenergieanlagen ist eingebrochen.
Wenn die Ü-20-Windenergieanlagen wirtschaftlich nicht weiterbetrieben bzw. nicht repowert werden können, droht ab 2021 ein Rückbau an Windenergieleistung. Das Erreichen der Klimaziele würde unmöglich. Überdies ist der Erhalt des ganzen Wirtschafts- und Technologiefaktors Windenergie
2. Wie bewertet die Landesregierung den aktuellen Entwurf zur EEG-Novelle im Hinblick auf die Ü-20Anlagen sowie den zukünftigen Ausbau der Windenergie?
3. Was tut die Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten, um den Ausbau der Windenergie wieder zu beschleunigen?
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Die Antwort der Landesregierung folgt unmittelbar. Herr Minister Lies, treten Sie näher. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf in die Beantwortung mit einem kurzen Blick auf die Veranstaltung einsteigen, die in Aurich stattgefunden hat. Sie bestand ja nicht nur aus dem Auricher Appell, sondern es ging um die Frage der Zukunft der Windenergie und ganz am Anfang um einen Vortrag der Frau Professorin Boetius, die u. a. Leiterin des Alfred-Wegener-Institutes ist. Sie hat dargestellt, vor welchen Herausforderungen wir beim Thema Klimaschutz stehen und welche Aufgaben das mit sich bringt. Sie hat dabei auch deutlich gemacht, dass wir beim Klimaschutz unglaublich viele Aufgaben haben, die wir angehen müssen; aber die ganz elementare Wesentliche ist die Dekarbonisierung der Energieerzeugung, und sie hat präzisiert, deshalb sei der Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig. Das war Grundlage der Zusammenkunft in Aurich: deutlich zu machen, dass wir beim konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien - Sonne, Wind und vor allem Wind an Land - einen wirklich großen Schritt vorankommen müssen.
Meine Damen und Herren, der Auricher Apell als Teil dieser Veranstaltung macht deutlich, dass wir in Niedersachsen, aber natürlich auch in Berlin einige Dinge jetzt regeln müssen, damit wir tatsächlich vorankommen und den Ausbau der Windenergie voranbringen.
Ich antworte zu Frage 1: Mit dem Auricher Appell werden gerade gegenüber Berlin dringende Weichenstellungen, die insbesondere auf der Bundesebene umgesetzt werden müssen, deutlich gemacht. Dabei geht es um den Ausbau des Klimaschutzes, dabei geht es um den Ausbau der erneuerbaren Energien, und dabei geht es auch um den Ausbau unseres hiesigen Wirtschaftsstandortes Niedersachsen, ganz besonders im Nordwesten.
Meine Damen und Herren, das Besondere an dem Auricher Appell und an der Veranstaltung war, dass der Appell von den Verbänden, von der Politik und von beiden Sozialpartnern, von den Unternehmen und von den Gewerkschaften, gemeinsam unterzeichnet worden ist. Endlich gibt es das Signal aus dem Nordwesten, das wir brauchen, dass wir gemeinsam beim Thema Ausbau der Erneuerbaren voranschreiten. Ich finde, das ist ein Riesenschritt, den wir damit nach vorne gemacht haben.