Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen als CDUFraktion die jetzt auf den Weg gebrachten bzw. die auf den Weg zu bringenden Punkte zur Öffnung von Großveranstaltungen.
Ich erinnere an die Debatten und auch an die Unterrichtungen im Ausschuss für Inneres und Sport vor einigen Wochen, bei denen es vor allem auch um Veranstaltungen von Sportvereinen, auch der kleinen Vereine in unserem Land, ging. Alle, nicht nur das Land insgesamt - die Wirtschaft, die Gastronomie und auch viele andere Bereiche, auch der Sport und gerade die Vereine vor Ort -, haben unter dem Pandemiegeschehen sehr gelitten. Sie haben auch darunter gelitten, dass keine Veranstaltungen durchgeführt werden konnten und dass keine Zuschauer und keine Fans zugelassen waren.
Angesichts der aktuellen Lage sind wir mit gewissen Maßstäben für eine Öffnung, mit so viel Schutz wie möglich, aber am Ende auch so viel Schutz wie nötig, auf dem richtigen Weg.
Jetzt sind zunächst einmal die Großveranstaltungen angesprochen worden. Durch die Ausführungen des Ministerpräsidenten, aber auch der Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, ist deutlich geworden, dass jetzt natürlich auch zu schauen sein wird, wie wir das sozusagen in die Örtlichkeiten, bis hin zu den kleineren Vereinen, herunterbrechen können. Es geht aber nicht nur um Vereine im Sport, sondern - das ist schon gesagt worden - auch um den kulturellen Bereich, einen ganz wichtigen Bereich. Auch dort wird man schauen müssen, was möglich ist.
Insofern begrüßen wir die Dinge, die jetzt konkretisiert werden. Einzelheiten werden wir in den nächsten Tagen - das ist vom Ministerpräsidenten schon gesagt worden - noch erfahren. Wir begrüßen ausdrücklich - ich glaube, dass dieser Weg richtig ist -, dass zunächst einmal eine Probephase von sechs Wochen vorgesehen ist, um dann mit wissenschaftlicher Begleitung genau zu schauen, wie das vor Ort funktioniert, wie das umsetzbar ist und wie sich das Pandemiegeschehen nach diesen sechs Wochen darstellt. Das scheint mir der vernünftige Weg zu sein.
Auf jeden Fall dürfen wir - das möchte ich abschließend noch einmal unterstreichen - die kleineren Vereine und Bereiche vor Ort nicht aus dem Blick verlieren. Dort wird - das wurde gerade in den letzten Monaten deutlich - ganz Großes geleistet. Mit den Möglichkeiten, die die Vereine, ob im Sport oder im kulturellen Bereich, haben, haben sie Großes geleistet. Meistens ist das im Ehrenamt und nicht nur im Hauptamt passiert. Insofern haben sie unser aller Unterstützung verdient.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da das alle begrüßen und die SPD-Fraktion noch nicht an der Reihe war, will ich betonen, dass auch wir das begrüßen. Es ist wirklich gut, dass so zeitnah und schnell eine Unterrichtung stattgefunden hat.
Auch das, was inhaltlich entschieden wurde, ist richtig. Denn es ist nicht zu vermitteln, wenn wir keine bundeseinheitlichen Lösungen haben. Ich stimme dem zu, was Helge Limburg angesprochen hat. Wir hatten am Wochenende die erste DFBPokal-Runde. Ich kann niemandem erklären, warum in Dresden 10 000 Menschen in das Stadion können, anderswo aber niemand.
Es geht auch darum, dass das, was entschieden wurde, hoffentlich zur Akzeptanz hinsichtlich der Regelungen beiträgt.
Herr Dr. Birkner, ich bin nicht Ihrer Auffassung, dass alles ganz schnell und sofort und für möglichst alle Bereiche, auch für Kultur usw., umgesetzt werden sollte.
Wir unterhalten uns in der Enquetekommission gerade über die Auswirkungen von Corona. Wöchentlich erhalten wir Hinweise von den kommunalen Spitzenverbänden und von dem öffentlichen Gesundheitsdienst, die uns sagen: Wir sind nicht in der Lage, so kurzfristig und so schnell, innerhalb von 24 Stunden, von 48 Stunden oder 72 Stunden, solche weitreichenden neuen Konzepte umzusetzen. Das schaffen wir nicht.
Sie haben sich hier hin und wieder - wie ich finde, zu Recht - darüber beschwert, in welcher Geschwindigkeit die Verordnungen hintereinander weg gekommen sind. Ich finde, es ist gut, dass jetzt bis Ende Oktober ein Probebetrieb vorgesehen ist. Aus diesen Erfahrungen kann man lernen. Dann sollten wir bitte gemeinsam die Geduld aufbringen, Ende Oktober abzuwarten, um dann zu gucken, welche Folgerungen das für den Kulturbereich, welche Folgerungen das für den Sport generell haben kann. Wir überfrachten teilweise die Umsetzung auf der örtlichen Ebene. Das sollten wir bitte nicht machen.
Ich hoffe wirklich, dass die Zuschauer vernünftig sind und diesen nächsten Schritt zur Normalität mit großer Vernunft gehen. Denn eines muss nach wie vor klar sein: Das Virus ist noch da. Die Entwicklung der Infektionszahlen, die wir gerade in unseren europäischen Nachbarländern sehen, ist katastrophal.
Also: Hoffen wir, dass der Probebetrieb funktioniert. Hoffen wir auf die Vernunft unserer Bürger. Dann kommen wir sicherlich einen Schritt weiter.
Meine Damen und Herren, die Aussprache zur Unterrichtung durch den Herrn Ministerpräsidenten ist damit beendet. Wir können diesen Tagesordnungspunkt verlassen und treten wieder in den normalen Ablauf der Tagesordnung ein.
Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung: Regelungen für Exotenhandel verschärfen - Tierschutz verbessern, Zoonosen eindämmen, Artenschutz gewährleisten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7353
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das Problem des Handels mit exotischen Tieren ging es auch schon in der letzten Wahlperiode. Leider kam es wegen der verkürzten Wahlperiode zu keinem Beschluss mehr.
Mit der Corona-Pandemie ist nun noch ein weiteres Problemfeld beim Fang und Handel mit Wildtieren in den letzten Monaten stärker ins Sichtfeld geraten, und zwar die Gefahren, die von Zoonosen ausgehen, also von Krankheiten, die vom Tier auf den Menschen übertragbar sind.
Der Ursprung von Corona ist nicht wirklich im Detail aufgeklärt. Vermutlich waren es FledermausViren, die über einen Zwischenwirt an den Menschen gelangt sind.
Aber eines ist sicher: dass Wildtiere ein enormes Reservoir an Krankheiten in sich tragen, mit denen wir die Menschheit lieber nicht konfrontieren sollten.
In den letzten Jahren gab es Ebola, die Vogelgrippe, das Atemwegssyndrom MERS, das Rift-ValleyFieber, SARS, das West-Nil-Virus und das ZikaVirus. Ich finde, das ist eine ganz schön beängstigende Liste. Jedes Mal waren ursprünglich Tiere Träger der neuen Krankheitserreger.
Was heißt das? - Wenn wir so weitermachen, ist die nächste Epidemie nur eine Frage der Zeit, meint auch Inger Andersen, Direktorin des UNUmweltprogramms. Sie sagt zu Corona: „Nature is sending us a message“.
Sie fordert, den illegalen Wildtierhandel einzudämmen und das Vordringen des Menschen in die Lebensräume der Wildtiere zu stoppen. Das ist ein Ziel, das wir auf jeden Fall unterstützen sollten.
Doch wie sieht es aktuell aus? - Wir haben tatsächlich einen regelrechten Exotenboom. Allein an Reptilien wurden in den letzten Jahren laut Statistischem Bundesamt 440 000 bis 850 000 Tiere nach Deutschland eingeführt. Man muss sich das einmal überlegen. Das sind ziemlich krasse Zahlen. Die deutsche Nachfrage - Deutschland ist europaweit der größte Wildtierimporteur - führt dazu, dass Tiere legal und illegal gefangen und gehandelt werden. Schätzungen gehen dabei von ca. 50 % Mortalität beim Transport aus. Jedes zweite Tier stirbt also beim Transport. Das ist den Lebewesen gegenüber verachtend.
Exotische Tiere, die dann in der Natur ausgesetzt werden, können natürlich auch die heimischen Wildtierarten gefährden, z. B. exotische Salamander, die Pilze auf der Haut haben, die unsere eh schon sehr seltenen Feuersalamander nicht vertragen können.
Natürlich sind viele Besitzerinnen und Besitzer beim Kauf und bei der Haltung sehr verantwortungsbewusst. Ich denke, das sollten wir auf jeden Fall auch dazu sagen. Sie versuchen, Wildfänge zu vermeiden, oder engagieren sich zum Teil in Halter-Verbänden. Es gibt aber natürlich auch viele, die sich nicht verantwortungsvoll verhalten, die sich nicht informieren und eben keine guten Haltungsbedingungen bieten können. Und diese Zahl wächst leider.
Die Tierheime sind inzwischen sehr überfordert. Nach Recherchen des Tierschutzbundes sind 41 % der Tierheime nicht in der Lage, Exoten angemessen unterzubringen. Gleichzeitig quellen die Wildtier-Auffangstationen, wie z. B. die des NABU in Leiferde - bei mir vor Ort -, über. Wenige Haupt- und viele Ehrenamtliche versorgen dort die Tiere rund um die Uhr und wissen oft gar nicht, wohin noch mit all diesen tierischen Neuankömmlingen. Das heißt, spätestens bei den Alarmrufen vor Ort
Dazu machen wir in unserem Antrag Vorschläge. Zum Beispiel einen verpflichtenden Sachkundenachweis, auch für private Züchterinnen und Züchter sowie Verkäuferinnen und Verkäufer, oder z. B. eine Rücknahmepflicht für eine bestimmte Zeit, die dazu führen soll, dass der Handel Kundinnen und Kunden besser aufklärt, was für ein Tier sie sich da ins Haus holen und wie schwierig die Haltungsbedingungen sind, oder auch den Import und gerade auch den Internet-Handel viel stärker zu reglementieren und den postalischen Versand von Tieren zu verhindern.
Zum Schluss bleibt nur eines zu sagen: Das Thema Exotenhandel drängt sehr. Wir freuen uns auf jeden Fall auf die Beratungen mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.