Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit meinen wir nicht, dass wir kontrollieren wollen, ob alle Kommata und Absätze der Landeshaushaltsordnung, der Vergabegesetze etc. eingehalten werden. Natürlich machen Sie da Fehler. Sie müssen Fehler machen, und wir ermuntern Sie auch, Fehler zu machen.
Was wir meinen, ist: Wir wollen als Parlament bei einem solchen Finanzvolumen, das wir für die Gesellschaft bereitstellen, durchaus sagen, wofür es eingesetzt werden soll und welches unsere Prioritäten bei der Bekämpfung sind, damit die Landesregierung auch weiß, was sich das Parlament tatsächlich vorstellt.
Hier muss das Parlament besser werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Grüne und auch FDP haben hierzu Vorschläge gemacht, damit die Landesregierung weiß, was das Parlament mit dem Geld eigentlich erreichen möchte. Ich kann mir vorstellen, dass unser Antrag besser ist, weil ich ihn selbst mit geschrieben habe.
Ich glaube aber, er wäre für SPD und CDU zustimmungsfähig. Die Große Koalition ist aber noch nicht so weit, eine solche Diskussion zu führen. Wir sind deshalb damit einverstanden, dass die Anträge, anders als üblich, in die Ausschüsse überwiesen und dort beraten werden. Der Wirtschaftsausschuss sollte allerdings auch mitberatend sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erwarten dann aber auch eine schnelle und unmittelbare Einbindung des Parlaments und der Ausschüsse. Es muss keiner in die Osterferien fahren. Das geht ja auch gar nicht. Wir können die Richtlinien jetzt im parlamentarischen Rahmen diskutieren.
Ich möchte Ihnen bereits heute fünf Schwerpunkte mit auf den Weg geben, die aus der Sicht der FDP beachtet werden sollten:
Viele Betriebe aus Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie sind in ihrer Existenz gefährdet, weil ihr Geschäft zum Schutz der Allgemeinheit ganz
Falsch ist aber, dass die Kosten hierfür vom einzelnen Betrieb und nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Hier muss Niedersachsen beim Bund dafür sorgen, dass in dieser Woche eine Entschädigungsregelung in das Infektionsschutzgesetz eingefügt wird. Ein Schutz für die Allgemeinheit muss von der Allgemeinheit getragen werden und nicht vom Einzelnen. Sollte dies nicht passieren, muss Niedersachsen pauschalierte Entschädigungen für diese Betriebe zur Verfügung stellen. Das ist nur recht und billig. Wir haben hier noch nichts seitens des Landes vorgesehen. Das muss sich ändern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Liquiditätshilfen, Bürgschaftsprogramme: Hier ist eine Vollverbürgung erforderlich, damit sie funktionieren. Hier greifen die Maßnahmen des Landes bisher zu kurz. Wir brauchen ein Programm für direkte Kredite bei der NBank, und zwar auch für größere mittelständische Betriebe. Da brauchen wir eher das zehnfache Kreditvolumen im Einzelfall. Das war vor 14 Tagen vom Wirtschaftsministerium noch angedacht. Jetzt greift das Programm tatsächlich zu kurz.
Wir brauchen ein Programm für Eigenkapitalhilfen bei Verlusten, die existenzbedrohend werden können, Risikokapital für Start-ups, Unternehmen in Wachstumsphasen. Hier greift das Programm eventuell. Das muss man sich anschauen und zur Not nachsteuern.
Wir haben mit der Landwirtschaft einen Bereich, der in der Krise krisenfest ist. Gegessen wird auch in der Krise. Hier wurde jetzt die Entscheidung getroffen, dass keine Erntehelfer mehr nach Deutschland kommen dürfen. Wir müssen aber nicht nur die Grenzen sichern, die Infektionsketten schließen, sondern wir müssen auch überlegen, wie man dieses Problem lösen kann. Wir dürfen dieser Branche schon gar nicht weitere Belastungen aufbürden wie beispielsweise die Düngeverordnung im Hauruckverfahren im Bundesrat. Da wird doch jeder sagen: Es ist irre, einer solchen Gesellschaft heute diese Hürden aufzuziehen, wenn alle anderen Regeln der Europäischen Union gerade ausgesetzt werden!
Alle werden ausgesetzt, aber bei der Landwirtschaft, bei einer Branche, die einen Anker bieten kann, wollen wir tatsächlich einen draufgeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein letzter Punkt. Herr Ministerpräsident Weil, setzen Sie sich in Berlin dafür ein, dass die Programme, die dort gemacht werden, auch funktionieren! Ich habe Zweifel. Der Unternehmerkredit der KfW hat in der Finanzmarktkrise überhaupt nicht funktioniert, er war untauglich. Warum soll das jetzt das Instrument der Wahl sein?
Wir müssen aufpassen, dass die Minister Scholz und Altmaier nicht ein schön dekoriertes Schaufenster bauen mit vielen Hilfsprogrammen, dabei aber vergessen, eine Tür einzubauen, damit man diese auch tatsächlich bekommen kann.
Jetzt werden wir wieder erst einmal das Rednerpult desinfizieren lassen, bevor Herr Finanzminister Hilbers das Wort erhält. Das kann ich jetzt leider nicht selbst vornehmen. Deshalb müssen wir kurz warten.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Das Desin- fektionsmittel ist alle! - Ulrich Water- mann [SPD]: Es klingelt - wir können schon abstimmen!)
- Ach, Herr Bode, wir kennen doch unseren Herrn Finanzminister. Höchstwahrscheinlich gibt es hinterher noch ein bisschen zusätzliche Redezeit.
(Heiterkeit - Zuruf: Darauf ist auch in der Krise Verlass! - Helge Limburg [GRÜNE]: Es muss ja ein paar Anker geben!)
(Jörg Bode [FDP]: Aber Herr Nacke wollte sich darum kümmern! Das hat er im Ältestenrat versprochen! - Helge Limburg [GRÜNE]: Vielleicht kann sich der Umweltminister noch einmal kurz einbringen! - Heiterkeit)
- Ich habe alle diese Empfehlungen gehört. Ich habe im Ältestenrat auch wahrgenommen, was der Parlamentarische Geschäftsführer Herr Nacke sich
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die weltweite Verbreitung des Coronavirus mit seinem dynamischen Infektionsgeschehen stellt uns vor ganz besondere Herausforderungen. Besondere Herausforderungen bedürfen auch besonderer Maßnahmen. Deswegen stehe ich heute vor Ihnen und erläutere Ihnen einen Nachtragshaushalt, der insgesamt 1,4 Milliarden Euro Barmittel umfasst sowie 3 Milliarden Euro Bürgschaftsvolumen und somit 4,4 Milliarden Euro zur Bewältigung dieser Krise bereithält.
Ministerpräsident Weil und die anderen Redner haben hier bereits in der Debatte über die heutige Regierungserklärung die aktuelle Lage beschrieben und die Herausforderungen erläutert. Deshalb brauche ich das nicht zu wiederholen. Das ist hervorragend beschrieben worden.
Ich möchte aber auch beschreiben, was mich besonders ermuntert, dass wir diese Herausforderung - sicherlich eine der größten, wenn nicht gar die größte Herausforderung, vor der unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg steht - bewältigen können.
Wir erleben im Moment einen enormen Zusammenhalt in der Bevölkerung. Weite Teile der Gesellschaft bemühen sich förmlich, ihr Bestes zu geben und die Krise erfolgreich zu bewältigen. Lassen Sie auch mich all den Menschen danken, die im Moment ihr Äußerstes geben, um den Laden sprichwörtlich „am Laufen“ zu halten. Das sind die Menschen im Gesundheitswesen und in der Lebensmittelversorgung, das sind aber auch die Menschen bei der Polizei, die für die öffentliche Ordnung sorgen, die Menschen in der Verwaltung und viele mehr. Herzlichen Dank dafür!
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte auch den Menschen danken, die in ihrem privaten Umfeld häufig ganz spontan ältere, gefährdete Men
Wir haben aus früheren Krisen gelernt, uns finanzpolitisch gut aufzustellen, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Deswegen, weil wir solide gewirtschaftet haben und durchaus auch hier und da finanzielle Vorsorge getroffen haben, sind wir heute in der Lage und haben wir die finanzielle Kraft, die nun notwendigen Schritte, die ich Ihnen vorlege, auch wirklich gehen und finanzieren zu können.
Wir haben eine leistungsfähige und erfolgreiche Wirtschaft in Niedersachsen. Diese hat die Grundlage für die insgesamt erfolgreiche Entwicklung gerade in den letzten 10 bis 15 Jahren gebildet. Bei allen aktuellen Sorgen und Nöten sollten wir also auch Mut haben, und ich möchte Ihnen auch Mut machen. Wir werden uns mit aller Macht um unsere Wirtschaft kümmern und für sie kämpfen, weil wir wissen, dass es sich lohnt, für diese Wirtschaftsstruktur zu arbeiten.
Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland ein im internationalen Vergleich überdurchschnittlich gutes Gesundheitswesen. Auch das stimmt mich optimistisch. Wir starten also von einem hohen Niveau, das mir Hoffnung gibt, dass wir die Krise bewältigen können. Wir unternehmen alle Anstrengungen, dieses Gesundheitswesen im Niveau noch weiter zu auszubauen und die Kapazitäten deutlich zu erhöhen. Auch dazu haben wir die Kraft und die Möglichkeiten.
Wir haben einen handlungsfähigen Staat. In diesen Tagen spüren viele Bürgerinnen und Bürger, wie wichtig es ist, einen handlungsfähigen demokratischen Staat zu haben, der glaubwürdig und vertrauenswürdig ist, der anpackt und sich der Probleme und Sorgen der Menschen annimmt.
Um das tun zu können, benötigen wir einen Nachtragshaushalt und die finanziellen Spielräume, um aktiv helfen zu können.