Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Schulz-Hendel gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bode, es fing ja so gut an, aber dann fiel es so ein bisschen ab. Aber okay.
Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen. Sie haben das Beispiel genannt, mit dem Fahrrad nach München zu fahren. Wenn Sie sich heute in Hannover in den ICE setzen und Ihr Fahrrad mitnehmen, dann sind Sie ganz bequem und locker entspannt in vier Stunden in München, und der Koffer bleibt auch heil.
Wenn Sie mit dem Auto unterwegs sind - das brauche ich Ihnen gar nicht zu erzählen; vielleicht waren Sie schon einmal mit dem Auto in München -, dann dauert das mindestens sechs Stunden. Darum es geht doch.
Herr Bode, da wir sonst eigentlich immer ganz gut miteinander harmonieren, würde ich Sie gerne einladen, das auszuprobieren. Wir fahren einmal gemeinsam mit dem ICE. Ich weiß, Sie fahren nicht so oft oder vielleicht gar nicht mit dem Zug.
(Beifall bei den GRÜNEN - Wiard Sie- bels [SPD]: Ich würde auch gerne einmal eingeladen werden, Herr Kol- lege! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Herr Kollege Siebels, aber nicht wieder das Mofa mitnehmen! - Zuruf: Eine tolle Einladung!)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Herr Kollege Bode, wollen Sie gleich mitteilen, ob Sie dieses Angebot annehmen wollen? - Bitte sehr!
Herr Präsident! Lieber Kollege Schulz-Hendel, ich nehme die Einladung natürlich gerne an, muss allerdings die Unterstellung zurückweisen, dass ich wenig oder gar nicht Zug fahren würde - mitnichten. Ich fahre sehr gerne Zug, bin auch schon öfter mit dem ICE nach München gefahren, hatte aber kein Fahrrad dabei, weil ich sozusagen direkt in der Innenstadt war und zu Fuß gehen konnte, was unter Klimaschutzgesichtspunkten sogar noch besser ist, finde ich jedenfalls.
Insofern können wir gerne mal gemeinsam mit dem ICE nach München fahren. Wir fahren ja wahrscheinlich demnächst mit dem Wirtschaftsausschuss eh gemeinsam Zug, von daher werden wir viele gemeinsame Zugerlebnisse haben.
überregional in ganz Deutschland primär für Radfahrer geplant werden sollten, ist schlicht und ergreifend das Ende einer vernünftigen Mobilität in Deutschland. Deshalb sollten Sie zumindest den Teil in Ihrem Antrag zurückziehen.
Über die anderen Teile, was Überprüfungen und Fristen angeht, kann man ja gerne mal vernünftig reden, aber dafür die Arbeit innerhalb der Verwaltung einstellen zu lassen, bis das fertig ist, ist halt auch überzogen. Mit Vernunft und Sachverstand gemeinsam den Klimaschutz anzugehen, wäre der richtige Weg, anstatt sich in Schützengräben zu vergraben.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Nun hat sich für die CDU-Fraktion der Kollege Karsten Heineking gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte heute Vormittag hat schon gezeigt, dass wir alle um die diversen Herausforderungen in der Verkehrspolitik wissen, mit der wir uns zukünftig auseinandersetzen müssen. Es wird von uns erwartet, zukunftsorientierte Lösungen zu finden und die Zukunft jetzt schon aktiv zu gestalten.
Die Frage der Mobilität beschäftigt uns dabei in vielerlei Hinsicht. In kaum einem Sektor ist eine Phase des Umbruchs so präsent wie in dem Bereich der Mobilität. Wir können noch nicht sagen, welche Antriebstechnologien sich durchsetzen werden, inwiefern synthetische Kraftstoffe den Weg auf den Markt finden werden und wie die zunehmende Digitalisierung unseren Alltag verändern wird.
Eine Sache können wir jedoch sehr klar feststellen: Die Planungen und die Verbesserungen von Infrastruktur und Verkehrswegen ist besonders im Hinblick auf die Zukunft sehr wichtig. Mobilität bedeutet Fortschritt und ist für den Wirtschaftssektor und unseren Wohlstand unerlässlich. Wir müssen den Fortschritt komplex denken und stehen dabei vor der Herausforderung, dass wir unterschiedlichste Ansprüche, Wünsche und Faktoren berücksichtigen und miteinander vernetzen müssen.
Der Wunsch nach Klima- und Umweltschutz und der Bedarf an zusätzlichen Verkehrsnetzwerken, um die Wirtschaft zu unterstützen und Warenströme zu befördern, haben dabei zunehmende Priorität. Es muss uns gelingen, diese Aspekte in Einklang zu bringen. Mit klugen Verkehrskonzepten und einer weitsichtigen Bauplanung wird uns dies gelingen. Wir können die Verkehrsströme positiv beeinflussen und somit trotz der Zunahme des Güterverkehrs eine Optimierung erreichen. Dieses Ziel verfolgen wir bereits seit Jahren. Die Vernetzung von Schiene und Wasserwegen, die von Ihnen gefordert wird, muss komplex mit der zielführenden Planung der Straßen erfolgen.
Wir haben in den letzten 30 Jahren erlebt, dass der Güterverkehr deutlich zugenommen hat. Viele Bauprojekte sind gefühlt seit derselben Zeitspanne in der Planung, und es ist umso erfreulicher, dass sie es endlich in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans geschafft haben. Zukünftig müssen wir schneller agieren können. Dafür haben wir auf Bundesebene ja den Grundstein gelegt. Durch die Bauvorhaben wird es uns gelingen, Ballungsräume zu entlasten, einen verbesser
Die Projekte, die sich auf das Land Niedersachsen beziehen, wurden bereits vor der Projekteinbringung in den Bundesverkehrswegeplan ausführlich geprüft. Dabei wurden auch immer schon alternative Planungen berücksichtigt. Zudem würde kein Bauvorhaben realisiert werden können, das den Umweltaspekt nicht berücksichtigt.
Die Umweltverträglichkeit und mögliche Beeinträchtigungen sind kein neuer Aspekt. Ich hoffe auf einen konstruktiven Austausch im Ausschuss - allein mir fehlt der Glaube.
- Es ist trockene Luft hier, Sie sollten mal sehen, wenn er sich so eine Maß vornimmt. Das geht fast genauso schnell.
Vielen Dank, Herr Kollege Heineking für die geschenkte Zeit. Aber, zu früh gefreut, es wurde eine Kurzintervention vom Kollegen Schulz-Hendel angemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Heineking, konstruktive Diskussionen im Fachausschuss werden Sie bekommen. Sie werden, wenn Sie den Antrag genau lesen, schon erkennen, dass dieser Antrag nichts anderes ist als die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 Ihrer Bundesregierung.
„Die insbesondere in Wäldern und Mooren, aber auch allgemein in Böden gespeicherten Kohlenstoffvorräte vor Freisetzung durch die menschliche Nutzung zu schützen und die weitere Einbindung von Kohlenstoff durch natürliche Senken zu fördern, sind zentrale Anliegen für einen wirksamen Klimaschutz.“
Um nichts anderes geht es im Kern dieses Antrags. Insofern werden Sie sicherlich diesen Antrag gemeinsam mit uns konstruktiv im Sinne des Klimaschutzpaketes Ihrer Bundesregierung diskutieren.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Wir beenden die Beratung und kommen zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung: Melderecht reformieren - Datenschutz stärken - Adressweitergabe erschweren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/5864