Darüber hinaus gibt es ein weiteres Gremium. Das können Sie auf der Seite „Start-up.Niedersachsen“ nachlesen. Der Beirat bzw. die dort aufgeführten Beiratsmitglieder sind die Berater der Landesregierung und machen Vorschläge für besonders innovative Ansätze im Bereich der Start-up-Initiativen.
Herzlichen Dank, Herr Minister Althusmann. - Jetzt hat sich der Kollege Oliver Schatta von der CDUFraktion zu Wort gemeldet.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde meine Frage aus zwei Gründen stellen. Dabei geht es zum einen um meinen beruflichen Hintergrund und zum anderen um meinen Braunschweiger Vordergrund. Welchen Beitrag kann die Mobilitätsforschung im Umfeld des Forschungsflughafens Braunschweig zur Start-upFörderung leisten?
Der Forschungsflughafen Braunschweig wurde gerade - das gilt auch für Hannover - EASA-zertifiziert. Das ist ja einmal eine gute Meldung. Sonst hätte am 1. Januar 2018 der Betrieb eingestellt werden müssen. Das ist nicht der Fall gewesen. Man hat sich dort seit zwei Jahren mit Sicherheits- und Standardisierungsprozessen auseinandergesetzt. Von daher hat man auch für die Zukunft - das aber nur am Rande - entsprechende Start- und Landgenehmigungen.
Der Forschungsflughafen Braunschweig hat für uns eine hohe Priorität, was den gesamten Bereich der Raumfahrt- bzw. der Luftfahrtindustrie betrifft. Es ist zumindest das Ziel, neue Lösungen im Bereich der Luftfahrt - auch mit enger Anbindung an Start-up-Initiativen im Bereich Braunschweig - zu finden. Der Forschungsflughafen selber bewegt sich bekanntlich auf zahlreichen Forschungsfeldern. Er entwickelt neue Lösungen für den Bereich der Luftfahrindustrie bzw. der Luftfahrtsicherheit, der Transportsysteme, Sensorik-, Motorik- und Antriebstechnologien. Insofern ist er quasi selber eine Art Start-up. Er ist aber besonders bedeutsam für die gesamte Forschungsregion Braunschweig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie soll der Beteiligungsfonds NSeed, der ja ein wichtiges Instrument bei der Start-up-Förderung in Niedersachsen ist, in den kommenden Jahren weiterentwickelt bzw. aufgestockt werden?
Wenn wir einmal ganz genau hinschauen, sehen wir, dass wir mit 4 Millionen Euro in der derzeitigen NSeed-Phase noch eine Menge Luft nach oben haben. Deshalb wird es ein neues Programm geben. Das werden wir NSeed II nennen. Ich hatte das in der Vorbemerkung erwähnt.
Dieser Fonds wird am Ende mit einem neuen Wagniskapital unterlegt werden. Ziel sind die von mir bereits erwähnten 25 Millionen Euro. Die Förderrichtlinien für dieses Wagniskapital müssen noch erarbeitet und am Ende auch beihilferechtlich geregelt, d. h. durch die EU-Kommission genehmigt werden. Aber ich hoffe, dass wir Mitte des Jahres soweit sind.
Das wird dann darauf aufbauen, und dann wird von Förderfall zu Förderfall entschieden - so, wie es im Moment auch ist: Da gibt es größere Unternehmungen und größere Anträge, und da gibt es kleinere Anträge. Die entsprechende Summe werden wir dann prozentual dagegensetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass wir in der Start-up-Branche einen wahnsinnigen Frauenmangel haben - laut Deutschem Startup Monitor 2017 sind nur 14,7 % der Start-up-Gründungen von Frauen erfolgt -, frage ich die Landesregierung: Wie möchte Sie bei der Förderung von Startups darauf hinwirken, dass der Anteil von Frauen ansteigt?
Mit hannoverimpuls wird dazu ein Projekt auf den Weg gebracht und untersucht, wie wir den Anteil von Frauen bei Start-ups in Niedersachsen noch deutlich steigern können. Denn wir haben tatsächlich - so, wie Sie es dargestellt haben - eine Unterrepräsentation von Frauen bei Start-ups.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Vor dem Hintergrund, dass ich etwas verwundert war, dass Sie eben die Stabsstelle Digitalisierung angesprochen haben, die ja bislang schon im Wirtschaftsministerium koordiniert wurde, frage ich Sie: Wie viele Stellen wollen Sie dort zukünftig neu schaffen, und wie sollen die einzelnen Stellen jeweils eingruppiert werden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wenzel, Herr Minister a. D., wir haben, was die Stellenbewertung betrifft, noch keine konkrete Zuordnung vorgenommen. Wir haben unsere zusätzlichen Stellen für den Nachtragshaushalt angemeldet. Die Zielzahl für das Wirtschaftsministerium ist benannt, und Sie kennen sie auch. Ich plane, daraus eine bestimmte Zahl von Stellen zur Stärkung einer Stabsstelle Digitalisierung vorzusehen.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wie viele? - Christian Grascha [FDP]: Wie viele genau? Das müssen Sie doch wissen, wenn sie im Haushalt stehen! Das muss doch begründet sein!)
- Wir haben erst einmal die Gesamtzahl angemeldet. Ich meine, es sind 15, die davon für die Stabsstelle Digitalisierung vorgesehen sind. Es können aber auch 17 sein.
Was die jeweilige Bewertung betrifft? - Da bitte ich um Vergebung. Das werden wir im Laufe der Haushaltsberatungen nachtragen. Das können wir Ihnen dann auch gerne schriftlich mitteilen.
Ich habe damit auch überhaupt kein Problem. Ich sage noch einmal: Diese Stabsstelle hat ein besonderes Ziel. Wir wollen endlich damit beginnen, all das, was wir an guten Aktivitäten in Niedersachsen entwickeln und entwickelt haben und wo wir zum Teil auch noch Luft nach oben haben - wir haben das Kompetenzzentrum Digitalisierung für das Handwerk in Lingen, wir haben das Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachen, wir haben eine große Zahl von Kompetenzzentren und Initiativen im Bereich der Digitalisierung -, zu koordinieren. Alle Ministerien haben sich der Herausforderung Digitalisierung zu stellen.
Deutschland hinkt im Bereich Digitalisierung nach meiner Überzeugung deshalb hinterher - und das sage ich nicht nur, weil das die Bundeskanzlerin gerade in Davos erklärt hat -, weil wir kein koordiniertes Gesamtkonzept für diesen Bereich haben. Deshalb werden wir in Niedersachsen versuchen, das besser zu koordinieren, das zwischen den Ministerien besser abzustimmen.
Das betrifft auch die eigene Verwaltung. Digitalisierung ist nicht nur ein Prozess für außen, sondern auch ein Thema für innen. Genau darauf wollen wir uns mit Blick auf die Zukunft der Landesverwaltung, auf die Frage, wie wir da besser miteinander zusammenarbeiten können, mit Blick auf Einzelprojekte konzentrieren.
Herzlichen Dank. - Gemeldet hatte sich jetzt der Kollege Jörg Bode für die FDP-Fraktion. Herr Bode, möchten Sie noch?
Entschuldigung, Frau Präsidentin! Ich hatte mich eben nur mit Herrn Wenzel ausgetauscht, weil ich ihn so verstanden hatte, dass er wissen wollte, was bei Herrn Thümler - und nicht bei Herrn Althusmann - an weiterem Aufwuchs passiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Althusmann, vor dem Hintergrund, dass in der Start-up-Szene die Bürokratie, bürokratische Auflagen und ähnliche Hemmnisse immer wieder als Hauptgrund dafür genannt werden, dass in Deutschland nicht mehr möglich ist, und weil man sich der Forderung von Christian Lindner nach einem bürokratiefreien Jahr für Start-ups angeschlossen hat und Sie bei der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über Ihre Arbeitsschwerpunkte gesagt haben, Ihr besonderer Schwerpunkt sei der Bürokratieabbau, und weil Sie auch eine Stabsstelle Entbürokratisierung im Ministerium einrichten wollen, frage ich Sie: Welche konkreten bürokratischen Hemmnisse und Regelungen wollen Sie für Start-ups aus der Welt schaffen und ihnen somit den Start ermöglichen?
Diese Frage, Herr Abgeordneter Bode, Herr Minister a. D., ist völlig berechtigt. Auch ich finde, dass wir da ernsthafter herangehen müssen als nur zu sagen: „Das können wir nicht“, „Das haben wir noch nie gemacht“ oder „Wo kommen wir denn da hin?“
Ich glaube, das Antragsverfahren sollte den Startup-Unternehmen durch Beratung und gegebenenfalls durch Coaching einfach gemacht werden. Es geht darum, sie dort abzuholen, sie gerade am Anfang durch den Wust von Anträgen, die sie da ausfüllen müssen, durchzuführen.
Viele Start-up-Unternehmen sind am Anfang nicht ausreichend informiert, welche steuerrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und sonstigen Fragen mit einer Unternehmensgründung zusammenhängen. Hier müssen wir sie eng begleiten und eng beraten. Also, das Beratungsangebot hat hier, so glaube ich, einen ganz wesentlichen Anteil. Wir können sie bankfachlich insbesondere bei der Frage der Erstellung eines Finanzplans für das Unternehmen beraten. Und wir müssen natürlich, wenn es sich um EU-Koförderung oder um Wag
niskapital handelt oder wenn EU-rechtliche Vorgaben dahinterstehen, die bürokratischen Auflagen, die von dort für die Start-up-Unternehmen vorgegeben sind, so gering wie möglich halten.
Herr Abgeordneter Bode, ich werde mir bei den Start-ups die Neugründungsphasen, die sich aus diesen Start-up-Zentren herausbildenden neuen Unternehmen sehr genau anschauen und die einzelnen Unternehmer und die einzelnen Unternehmen über den Beirat darum bitten, uns eine komplette Liste der Punkte zu geben, von denen sie sagen, das ist eine Auflage, die sie entweder nicht verstehen oder nicht nachvollziehen können, eine Auflage, die ihnen - Stichwort Bürokratiekosten - quasi das Leben besonders schwer gemacht hat. Das werden wir sammeln. Ich werde darauf sehr verstärkt achten.
Ich wünsche mir, dass das Umweltministerium so schnell wie möglich - das soll demnächst geschehen; das betrifft aber eher bestehende Unternehmen; das haben wir in der Koalitionsvereinbarung auch so festgeschrieben - einen Erlass hinsichtlich Dokumentationspflichten im Internet komplett zurücknimmt, der wegen der erheblichen Auflagen und Veröffentlichungspflichten für die Unternehmen eine maßgebliche Belastung darstellt. Ich gehe davon aus, dass das Umweltministerium das so, wie es in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben ist, im Sinne der Unternehmen löst. Das wird eine der ersten Maßnahmen sein.
Was Erhebungen zu Sozialversicherungsbeiträgen, Meldezeiten, Dokumentationspflichten angeht - das prüfen wir gerade. Deshalb wird im Wirtschaftsministerium, das Sie ja bestens kennen, auch die Stabsstelle Entbürokratisierung eingerichtet. Mit der halben Stelle, die derzeit damit befasst ist, sind wir aus meiner Sicht nicht wirklich leistungsfähig im Sinne der niedersächsischen Wirtschaft und damit auch der Start-up-Unternehmen. Hier müssen wir besser werden, und darauf werde ich sehr genau achten.
Im Moment kann ich Ihnen aber ehrlicherweise noch keine konkrete Vorschrift nennen, die in der Gründungsphase wegfallen sollte. Dazu würde ich gerne erst einmal die Gespräche mit den neuen Start-up-Unternehmen führen.
Herzlichen Dank. - Eine weitere Zusatzfrage stellt der Kollege Christian Grascha von der FDPFraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe noch einmal eine Frage zu den Gründerstipendien. Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Gründungen seit 2010 um ein Drittel zurückgegangen ist, und vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Gründungen im Jahr 2016 bei über 60 000 lag, frage ich die Landesregierung, ob sie wirklich der Auffassung ist, dass sie mit 100 Gründerstipendien dieser Entwicklung nennenswert entgegentreten kann.