Sie haben ja recht: Digitalisierung ist mehr als Kabelverlegen. Aber gucken wir uns doch einmal Ihre Programme an! Gucken wir uns die Maßnahmen an, die aus Ihrem Sondervermögen finanziert werden sollen! Fast keine Maßnahme der Landesregierung zur Digitalisierung der Verwaltung ist ausfinanziert.
Der Innenminister hat nicht genug Geld für seine E-Akte. Deren Einführung wird eine echte Kraftanstrengung bedeuten. Es dauert ewig, ewig, ewig.
Was das Projekt der Schulverwaltung angeht, ist uns im Unterausschuss wenigstens der Projektleiter präsentiert worden, damit wir glauben, dass es dieses Projekt tatsächlich gibt. Man möchte einmal feststellen können: Wo sind eigentlich die Schüler? Wo sind eigentlich die Lehrer? Und warum gibt es Unterrichtsausfall? - Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Projektleiter verschafft sich jetzt erst einmal einen Überblick über das Projekt, weil er neu ist.
Danke schön, Herr Bode. - Wir machen jetzt mit der Wortmeldung von Herrn Thomas Ehbrecht für die CDU-Fraktion weiter.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort zu Herrn Henze: Man kann auch alles schlechtreden. Uns geht es gut. Wir haben eine geringe Arbeitslosigkeit. Wir haben wachsenden Wohlstand. Wir haben Staatseinnahmen auf Rekordniveau. Unser Land steht momentan so gut da wie kaum je zuvor.
Diese komfortable Situation spiegelt sich natürlich in den Vorhaben unserer Landesregierung wider. In den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sind wir in diesem Jahr mit großen
Schritten vorangekommen, auch wenn das hier immer wieder anders gesehen wird. Wir haben viele Themen aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen und umgesetzt. Hierzu hat mein Kollege KarlHeinz Bley, andere Themenbereiche betreffend, bereits Stellung genommen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Masterplan Digitalisierung, eines der umfassendsten Vorhaben einer Landesregierung im Bereich der Digitalisierung überhaupt, ist angelaufen und soll den Menschen noch in dieser Legislaturperiode eine breit ausgebaute digitale Infrastruktur sowohl in den Ballungsräumen als auch insbesondere in den ländlichen Regionen zur Verfügung stellen.
Daran anknüpfend, haben wir die im letzten Plenum vorgestellte Initiative für den flächendeckenden Ausbau von Mobilfunk und Internet entwickelt. Nach der im Sommer abgeschlossenen Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen durch den Bund können wir als Land nun auch auf diesem Gebiet Weichen stellen und einen Weg beschreiten, der uns in die digitale Zukunft führt.
Herr Kollege Bode, nochmals: Für die Mobilfunkinfrastruktur müssen umgehend die notwendigen Änderungen der NBauO, insbesondere hinsichtlich der Freistellung von Antennen bis zu einer Höhe von 15 m von der Genehmigungsbedürfigkeit und der dringend notwendigen Festlegung des Dachaustrittes als Bezugspunkt für die maßgebliche Höhe von Antennen auf Gebäuden, vorgenommen werden. Auch muss der Zeitraum der Genehmigungsfreiheit mobiler Antennenanlagen auf zwei Jahre ausgedehnt werden.
Hier muss die Landesregierung der im Koalitionsvertrag gegebenen Zusage zum Mobilfunkausbau gerecht werden. Hessen macht es uns schon vor. Der Entwurf liegt dort schon auf dem Tisch.
Eigentlich wollte Ihnen der Kollege Schulz-Hendel eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie das gestatten.
Sie haben gerade ausgeführt, dass der Masterplan Digitalisierung einen flächendeckenden Ausbau von Mobilfunk usw. vorsehe. Warum müssen Sie dann anderthalb Jahre später noch einen zusätzlichen Antrag stellen, der das Gleiche noch einmal fordert? Hat das einen bestimmten Grund? Ist der Masterplan nicht zu Ihrer Zufriedenheit ausgeführt worden? Oder warum dieser Antrag, der eigentlich das Gleiche fordert, was schon im Masterplan steht?
Herr Kollege Schulz-Hendel, Niedersachsen war überhaupt das erste Land, das sich so in die Digitalisierung eingebracht hat, unter der Führung von Dr. Althusmann und unseres Sonderstaatssekretärs.
Wir haben zunächst einmal die ganzen Dinge kartiert. Wir haben ja den Masterplan aufgestellt, um erst einmal festzustellen, wo die 2G-Cluster liegen. Von den 99 haben wir im Grunde genommen noch 21. Dort wollen wir ja jetzt durch Local Roaming mit dem Aufstellen von Masten vorankommen. Wenn die Unternehmen das nicht untereinander abstimmen, also dort keine Masten installieren, muss das dann zwingend umgesetzt werden. Das geht ja auch aus unserem Entschließungsantrag hervor. Damit haben wir das antreiben wollen und auch angeschoben. Das hat natürlich seine Zeit gedauert, aber auch die genehmigungsrechtlichen Verfahren müssen dazu natürlich erst einmal abgearbeitet werden.
Wir werden den Plan jetzt jährlich immer weiter fortschreiben, damit wir sehen, wo wir vorangekommen sind. Wir wollen ja auf 99 % plus x, also auf 100 % kommen, damit Niedersachsen zukunftssicher und wirtschaftsstark bleibt.
So wollen wir die Digitalisierung gestalten. Das ist unser landespolitisches Credo. Da gehen wir jetzt konsequent vor. Die Digitalisierung wird dann auch für zukünftige Generationen gelten. Wir haben jetzt fast 8 Millionen Einwohner in unserem Land. Wer hier wohnt, fühlt sich hier wohl.
Danke schön, Kollege Ehbrecht. - Zu einer Kurzintervention zu dem Beitrag von Herrn Ehbrecht erteile ich Jörg Bode das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ehbrecht, Sie haben gerade den Entschließungsantrag der Großen Koalition zur Beschleunigung des Netzausbaus gelobt. Sie haben sich darin in der Tat endlich bewegt, was Local Roaming und Förderprogramme für Kommunen angeht. Das hätte man schon ein paar Jahre eher haben können.
Aber der Antrag enthält eine weitere Kernforderung, die ich Ihnen hier schon einmal vorgehalten habe - das ist jetzt schon eine paar Wochen her -: Sie fordern, dass die Bundesregierung unter Beteiligung der Bundesnetzagentur bis zum 31. Dezember 2019 gemeinsam mit der Europäischen Kommission ein Konzept zum beschleunigten LTE-Ausbau entwickelt. Fünf Arbeitstage gestehen Sie denen jetzt noch zu, bis sie Ihnen das Konzept vorlegen sollen. - Das ist die Qualität, mit der Sie an Anträgen zur Digitalisierung arbeiten! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe ein schlechtes Gefühl. Fünf Arbeitstage - das schaffen die nicht!
Danke, Frau Präsidentin. - Häfen und Schifffahrt sind eine Querschnittsaufgabe. Sie betreffen alle Bereiche, zu denen meine Vorredner gesprochen haben. Wir stellen den Schienenverkehr in unseren eigenen Häfen sicher. Wir stellen die Digitalisierung dort sicher. Wir halten Kaianlagen vor, um die Transporte sicherzustellen, die über unsere niedersächsischen Häfen stattfinden können.
Wir haben 50 Millionen t Güter in unseren fünf Seehäfen, in den sieben Inselversorgungshäfen und in drei Regionalhäfen umgeschlagen und den sicheren Transport von insgesamt 6 Millionen Menschen von dem einen Hafen in den anderen
Hafen - vom Ursprung zum Ziel - gewährleistet, indem wir in unsere Infrastruktur investieren. Diese Infrastruktur wird von dem landeseigenen Betrieb NPorts sichergestellt. Dafür stellen wir jedes Jahr gewisse Summen bereit. In den letzten zwei Jahren haben wir diese Summen jeweils um 5 Millionen Euro angehoben, sodass sie ein Budget von 40 Millionen Euro für ihren Haushalt haben, um diese Maßnahmen zu gewährleisten.
Das haben wir in diesem Jahr auch wieder auf die Agenda der Haushaltsberatungen gesetzt. Ich bin froh, dass wir diese Aufstockung um 5 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro für 2020 wieder gewährleisten können. Damit kann diese Arbeit vor Ort in den Häfen durch die Mitarbeiter von NPorts und durch die regionalisierte Sicht auf unsere Häfen wieder so durchgeführt werden, dass wir die von mir gerade benannten Transporte sicherstellen können.
42 000 Schiffsbewegungen im Jahr. Dafür, dass das so gut dargestellt werden kann, braucht NPorts Planungssicherheit. Ich bin froh, dass wir das Geld im kommenden Jahr wiederum über die Gewährung der 40 Millionen Euro für NPorts, für unsere Häfen, für Arbeitsplätze in der Region und für Wertschöpfung in ganz Niedersachsen und darüber hinaus zur Verfügung stellen können.
Vielen Dank, Herr Kollege Arends. - Ebenfalls zu Häfen und Schifffahrt möchte jetzt Frau Hillgriet Eilers für die FDP-Fraktion sprechen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Diskussion über den Haushalt für Maritimes lohnt sich ein vergleichender Blick in den Koalitionsvertrag.
Leider stellen wir fest, dass SPD und CDU bei der Umsetzung der Ziele zur Förderung der Häfen und Schifffahrt recht wenig vorangekommen sind. Ich nenne nur die Fahrrinnenanpassung der Ems, die Ertüchtigung der Wassernetze, die Hinterlandanbindung. Es gibt auch wenig Fortschritte in anderen Bereichen - Stichwort „Wunderline“. Auch da sieht es recht mau aus.
Pläne für das LNG-Terminal in Wilhelmshaven oder Stade rücken in die Ferne. Die Friesenbrücke - Herr Bode hat das gerade schon genannt - wird seit Jahren geplant. Auch das wird nicht beschleunigt. Die zweite Ausbaustufe für den JadeWeserPort steht ebenfalls hintan.
Wir brauchen mehr Tempo. Selbst die so wichtige Ausstattung des Kompetenzzentrums GreenShipping im MARIKO wurde erst nach einigem Druck zumindest auf die politische Liste gesetzt.
Die Irritationen der AG Seehäfen waren deutlich; denn die Zuschüsse an NPorts wurden auch nicht sofort vorgenommen, sondern erst nach längeren Diskussionen und nicht so, wie in der Vergangenheit signalisiert, an Projekte gebunden. Die FDP hält es für richtig, den Betrag für NPorts noch einmal aufzustocken, um die Infrastruktur in den Häfen zu verbessern.
So dokumentiert Ihr Koalitionsvertrag recht eindrücklich, wie wenig ambitioniert Sie sind. Wir wünschen uns mehr Engagement und mehr Leidenschaft für die Sache.
Eine Aussage im Koalitionsvertrag möchte ich ausdrücklich zitieren: „Wir unterstützen die zusätzliche Ansiedlung in den Seehäfen.“ So erinnere ich gerne noch einmal an den recht flauen Einsatz in Bezug auf Tesla und die Batteriefabrik!
Die Potenziale der Küstenregion und der Seehäfen können wir nur nutzen, wenn die Landesregierung ambitioniertere Unterstützung gibt. Damit meine ich insbesondere den Zukunftsplan für Ostfriesland, der jetzt auf die Umsetzung wartet und genau dieses will: Ansiedlung an der Küste, die Arbeitsplätze sichert.