Hillgriet Eilers
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Last Statements
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir sind erfreut, dass es möglich war, für NPorts das Budget in Höhe von 40 Millionen Euro zu sichern. Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass das erst möglich war, nachdem beispielsweise die AG Seehäfen vehement darauf gedrängt hat, das zu tun. Und es fehlt immer noch der zweite Teil der Zusage, nämlich diesen Betrag in der Mipla zu verstetigen.
NPorts ist - auch über dieses Haushaltsjahr hinaus - unbedingt auf Planungssicherheit angewiesen. Denn die Gesellschaft leistet gute Arbeit, hat allerdings kaum Handlungsspielräume. Die Mittel ermöglichen gerade mal keine Projekte und Instandhaltungen, aber keine darüber hinausgehenden Investitionen.
Die COVID-19-Krise stellt die maritime Wirtschaft mit dem Einbruch der Seeverkehre vor immense Herausforderungen. Und was der Brexit mit sich bringt, können wir heute nur erahnen; denn wir haben es dann mit Wettbewerbern zu tun, die nicht mehr an europäische Regelungen gebunden sind.
Dennoch sind wir davon überzeugt, dass wir das bewältigen werden, sofern wir ambitionierter handeln. Das bedeutet, nicht nur Stagnation zu verhindern, sondern die freie Wirtschaft tatsächlich in die Lage zu versetzen, Wachstum zu generieren. Und Niedersachsen hat die besten Potenziale, um die Häfen wachsen zu lassen. Dies gelingt, wenn wir gemeinsam mit den norddeutschen Bundesländern strategische Ansätze entwickeln und nicht nur vor der eigenen Haustür agieren. Dann können wir Beschäftigung und Know-how an der Küste halten und sogar gewinnen, um auf dem Weltmarkt zu bestehen.
Das Perspektivpapier „Häfen 2025“ beschreibt ganz brav, was man tun könnte, ist aber nicht überzeugend, wenn es um die Frage geht, was Sie wirklich in Angriff nehmen und wo die strategischen Ziele denn eigentlich liegen. Und schnellere
Planung gibt es andernorts. Dabei will ich jetzt nicht von China oder von den ARA-Häfen reden, sondern von Häfen direkt in Deutschland, z. B. Rostock, die mit Konzepten punkten können und die Häfen, Schifffahrt und erneuerbare Energien zusammenbringen. Um dies zu tun, müssten wir in Niedersachsen tatsächlich ministerienübergreifende Konzepte auf den Weg bringen. Das hat sich bislang noch nicht ergeben.
Die FDP hat immer wieder Impulse gegeben und zu mehr Engagement aufgefordert, beispielsweise bei Infrastrukturen wie der Emsvertiefung, der Friesenbrücke usw.
Mehr Tempo fordern wir aber bei den Zukunftsthemen: LNG, Wasserstoff, Importterminal,
Schlickmanagement, autonome Schifffahrt, und die Liste ließe sich fortsetzen.
Was ist denn mit dem beschlossenen Testfeld für die Binnenschifffahrt? Sie kommen einfach nicht voran. Schifffahrtsrouten, Maßnahmen zum Küstenschutz usw. Viele Impulse kamen von uns.
Man möchte meinen - heute ist schon mehrmals ein Märchen zitiert worden -, auch der Minister gliche einem Dornröschen im Schlaf. Ich kann Ihnen sagen, von den Regierungsfraktionen wird Sie keiner wachküssen. Die Prinzen sind nämlich sehr mit sich selbst beschäftigt und leider etwas schläfrig.
Ja, die beende ich jetzt.
Die Regierungsfraktionen haben kaum eigene Ideen entwickelt, kaum Initiativen angestoßen. Besonders krass ist das Beispiel Marineschifffahrt. Das will ich an dieser Stelle gar nicht ausführen. Aber ich hoffe, dass im nächsten Jahr tatsächlich mal eine Einigung dazu herbeizuführen ist.
Ich bin sicher, dass jeder von Ihnen in der Sache bei uns ist. Aber leider schaffen Sie es eben nicht, an einem Strang zu ziehen, und vor allem schaffen Sie es nicht, den Minister wachzuküssen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist auf den Tag genau ein Jahr her, dass die FDP-Fraktion den Antrag zur Errichtung eines Testfeldes auf den Weg gebracht hat. Zwar freue ich mich, dass die anderen Fraktionen unseren Vorstoß unterstützen. Doch eines ist wohl klar: Das Ganze dauert viel zu lange, und andere sind sehr viel weiter.
Wir wollen in Niedersachsen Wasserwege für die Zukunft entwickeln und fördern. Deswegen dürfen wir bei der Umsetzung nicht so lange säumen, bis andere unsere Pläne verwirklichen. Genau das müssen wir aber feststellen. In anderen Bundesländern wird intensiv am Thema gearbeitet. In anderen Ländern genießt die Umsetzung der Digitalisierung Priorität und wird vorangetrieben.
Wir müssen bei der Beratung solcher Anträge wesentlich schneller sein. Ansonsten geraten wir
immer weiter ins Hintertreffen, und die Politik sollte unserer Meinung nach ein effektiver Partner sein für die Wissenschaft und die maritime Wirtschaft und keine Bremse.
Niedersachsen hat hervorragende Forschungseinrichtungen - ich will sie alle an dieser Stelle gar nicht nennen -, sie warten im Grunde nur auf Rückenwind. Ich bin davon überzeugt, dass sich gerade auf diesem innovativen Gebiet doch auch für kleinere Unternehmen viele Chancen ergeben, neue Geschäftsfelder zu besetzen. Unser Ziel ist es doch, die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt in Niedersachsen zu erhöhen und vermehrt Transporte von der Straße aufs Wasser zu bringen. Und so hilft es sehr, wenn der Bund mit nicht rückzahlpflichtigen Investitionshilfen der Binnenschifffahrt unter die Arme greift. Aber zum anderen ist es eben ein wichtiger Aspekt, dass die maritime Umgebung in Niedersachsen so zu gestalten ist, dass Modernisierung überhaupt möglich wird. Dazu gehören im ersten Schritt unbedingt Echtzeittestfelder, zunächst für teilautomatisierte, dann für automatisierte und späterhin auch für autonome Schifffahrt mit den entsprechenden Kontrollzentren.
Mit der Digitalisierung sind sehr große Erwartungen verbunden, und wir können erreichen, dass die Personalnot in dem Bereich gelindert wird. Wir können auch mehr Sicherheit schaffen. Wir können höhere Effizienz in der Nutzung der Wasserstraßen erreichen. Die ökonomischen Vorteile liegen auf der Hand. Wir können Logistikketten und Routen optimieren, Wartezeiten verringern, Schleusungen reibungsloser und zeitsparender durchführen und vor allen Dingen Informationen bündeln und sie auch entsprechend übermitteln. Die Besatzungen werden dadurch, dass Routineaufgaben entsprechend leichter erledigt werden können, unterstützt. Insgesamt wird die Transportsicherheit steigen, und der Verkehrsträger Schiff gewinnt an Bedeutung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, moderne Schiffe mit alternativen Antrieben und automatischen Umschlagsystemen sind ein wesentlicher Faktor, um unsere Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Aber entscheidend dafür sind die technischen Voraussetzungen, um einen sicheren Datentransfer auch auf dem Wasser zu gewährleisten. Das betrifft die 5G-Netze, aber auch Radar- und Lasersysteme, die eine sichere Navigation ermöglichen.
Im Großen und Ganzen ist ein Testfeld sehr viel mehr als nur ein Experiment. Es ist ein dringendes Erfordernis, dass wir in Niedersachsen endlich mehr Unterstützung für Experimentierfelder geben und künstliche Intelligenz für die Binnenschifffahrt und für die Logistikketten insgesamt - auch auf dem Wasser - gezielter nutzen. Damit kämen wir dem Wasserverkehr der Zukunft sicher ein Stückchen näher.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunehmend haben Bürgerinnen und Bürger das Bedürfnis, sich mittels einer Eingabe direkt an die Parlamente zu wenden. Bei jeder dritten Eingabe werde ich als Berichterstatterin eingesetzt, sodass ich inzwischen über ein recht großes Spektrum zu berichten habe. Zudem bin ich als zuständige Vertreterin meiner Fraktion auch mit allen anderen Petitionen befasst, um dann mit den Vertretern der anderen Fraktionen über ein Votum abzustimmen.
Deswegen kann ich auch eines beurteilen: Die Verwaltung, namentlich Herr Gutzler und Herr Diedrich, arbeiten hervorragend und außerordentlich verlässlich. Mein ganz besonderer Dank geht heute an sie.
Selbstverständlich ist die Anzahl der Eingaben nicht der einzige Gradmesser für ein erfolgreiches Petitionswesen. Aber in Niedersachsen ist die wachsende Anzahl zumindest ein Indiz für die Bedeutung des Ausschusses und für das Zutrau
en, das die Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie haben.
Doch für mich zählt noch ein anderes Kriterium: Unser Ziel im Landtag muss es sein, größtmögliche Transparenz zu erreichen, klar zu machen, was eine Petition bewirken kann und was nicht, Unterstützung zu geben, wenn eine Eingabe eingebracht wird, und das Ergebnis der Beratung so zu vermitteln, dass es auch verstanden wird.
Ich freue mich auch, dass sich der Vorschlag der FDP, die Petition innerhalb von sechs Monaten zu bearbeiten, bewährt hat. Das dient dem Petenten, und ich finde, das haben wir gut gemacht.
Aus der Fülle der Themen will ich einen Aspekt noch herausgreifen. In meinen Augen sollte es ganz bewusst Aufgabe des Parlamentes sein, das öffentliche Petitionswesen zu stärken. Wir sind schon gut vorangekommen, aber da können wir noch mehr tun. Natürlich muss für die einzelne Petition grundsätzlich gelten, dass Vertraulichkeit gewahrt bleibt, wenn sie denn gewünscht ist. Wenn aber der Wunsch des Petenten darin besteht, die Petition öffentlich zu behandeln, sollte dies auch geschehen, sofern sie entsprechende Unterstützung findet.
Eines ist allerdings bislang nicht gelungen: nämlich die klare Abgrenzung zu den privaten Plattformen. Diese erwecken den Eindruck, dass viele Unterschriften auch politische Entscheidungen nach sich ziehen könnten. Das ist aber nicht zwangsläufig der Fall. Zudem ist es auch fragwürdig, ob private Foren den hohen Anforderungen des Datenschutzes in jedem Falle gerecht werden. Deswegen ist es wichtig, weiter aufzuklären und ein Verständnis für die Art der Beteiligung zu erreichen.
Danke.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Diskussion über den Haushalt für Maritimes lohnt sich ein vergleichender Blick in den Koalitionsvertrag.
Leider stellen wir fest, dass SPD und CDU bei der Umsetzung der Ziele zur Förderung der Häfen und Schifffahrt recht wenig vorangekommen sind. Ich nenne nur die Fahrrinnenanpassung der Ems, die Ertüchtigung der Wassernetze, die Hinterlandanbindung. Es gibt auch wenig Fortschritte in anderen Bereichen - Stichwort „Wunderline“. Auch da sieht es recht mau aus.
Pläne für das LNG-Terminal in Wilhelmshaven oder Stade rücken in die Ferne. Die Friesenbrücke - Herr Bode hat das gerade schon genannt - wird seit Jahren geplant. Auch das wird nicht beschleunigt. Die zweite Ausbaustufe für den JadeWeserPort steht ebenfalls hintan.
Wir brauchen mehr Tempo. Selbst die so wichtige Ausstattung des Kompetenzzentrums GreenShipping im MARIKO wurde erst nach einigem Druck zumindest auf die politische Liste gesetzt.
Die Irritationen der AG Seehäfen waren deutlich; denn die Zuschüsse an NPorts wurden auch nicht sofort vorgenommen, sondern erst nach längeren Diskussionen und nicht so, wie in der Vergangenheit signalisiert, an Projekte gebunden. Die FDP hält es für richtig, den Betrag für NPorts noch einmal aufzustocken, um die Infrastruktur in den Häfen zu verbessern.
So dokumentiert Ihr Koalitionsvertrag recht eindrücklich, wie wenig ambitioniert Sie sind. Wir wünschen uns mehr Engagement und mehr Leidenschaft für die Sache.
Eine Aussage im Koalitionsvertrag möchte ich ausdrücklich zitieren: „Wir unterstützen die zusätzliche Ansiedlung in den Seehäfen.“ So erinnere ich gerne noch einmal an den recht flauen Einsatz in Bezug auf Tesla und die Batteriefabrik!
Die Potenziale der Küstenregion und der Seehäfen können wir nur nutzen, wenn die Landesregierung ambitioniertere Unterstützung gibt. Damit meine ich insbesondere den Zukunftsplan für Ostfriesland, der jetzt auf die Umsetzung wartet und genau dieses will: Ansiedlung an der Küste, die Arbeitsplätze sichert.
Ja, Sie sollten aus dem Wirtschaftsförderfonds Unterstützung geben. Wir wollen aber, dass sich auch im Haushalt ein Posten findet, in dem der politische Wille des Parlaments verlässlich Ausdruck findet.
Nur das ist ein klares Bekenntnis der Fraktionen und der Landesregierung. Nur das gibt der Region Sicherheit und lässt sie ihre Chancen nutzen.
Einen weiteren Punkt möchte ich noch ansprechen: Üblicherweise werden die maritimen Themen im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ behandelt. Das bedeutet in der Regel, dass wir
eine Schleife ziehen, langwierige Beratungen haben und etlichen Entwicklungen hinterherhinken.
So erleben wir das aktuell auch mit unserem Antrag zum digitalen Testfeld in der Binnenschifffahrt. Andere Bewerber werden schneller sein. So gehen innovative Impulse verloren.
Ich wünsche mir einen eigenständigen Ausschuss. Ich habe das schon mehrfach gesagt. Ich fand auch Unterstützung von anderen Abgeordneten und auch der Minister. Das würde dem Spektrum der maritimen Wirtschaft gerecht, das weit über Häfen und Schifffahrt hinausgeht: alternative Antriebe, autonomes Fahren, digitale Hafenleistungen bis hin zu der Möglichkeit, Schiffe künftig selbst zu Produktionsstätten zu machen. Wir sollten hier die Nase vorne behalten mit den Hochschulen und mit den maritimen Zentren. Gute Ideen sind da!
Ja, ich komme zum Schluss.
Lassen Sie uns den Blick verstärkt auf die Küste richten! Denn genau dort liegen auch die Chancen für Niedersachsen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verlese die Anfrage:
Tesla, VW, Emsvertiefung, Landwirtschaft - quo vadis Ostfriesland?
Der Elektroautohersteller Tesla hat sowohl 2016 als auch im Sommer 2018 sein Interesse am Bau einer europäischen Gigafactory geäußert. Dem Artikel „Deutschland buhlt um neue Tesla-Fabrik“ in der HAZ vom 1. August 2018 war vonseiten der Landesregierung dazu Folgendes zu entnehmen:
„Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) erklärte, dass die Vorzüge des hiesigen Automobilstandorts ‚vermutlich auch Tesla bekannt‘ seien. ‚Einen Ansiedlungswunsch in unserem Bundesland hat es bislang nicht gegeben. Sollten konkrete Vorschläge an uns herangetragen werden, würden wir uns diese ansehen.‘“
Zitat aus der HAZ vom 1. August 2019. In der Drucksache 18/1460 führt die Landesregierung allgemein ergänzend aus:
„Die Landesregierung begrüßt, unterstützt und fördert in vielen Fällen die Ansiedlung neuer Unternehmen in Niedersachsen, auch in der Automobilindustrie“.
In dem Artikel „Tesla plant Fabrik mit 2 000 Jobs in Niedersachsen - Emden und Emsland auf der Favoritenliste oben“ in der HAZ vom 22. August 2019 hieß es, dass der „US-Konzern mit einer entsprechenden Anfrage auf das Wirtschaftsministerium zugekommen“ sei. Minister Dr. Althusmann führte dazu Folgendes aus:
„Eine gute Lage im europäischen Verkehrsnetz samt Hafenanbindung, eine dynamische Forschungslandschaft und erneuerbare Energien vor der Haustür - Niedersachsen ist eine der weltweiten Topregionen der Automobilwirtschaft“.
Zitat ebenda. Das Handelsblatt vom 23. August 2018 berichtete von einer weitreichenden Vertraulichkeitserklärung zwischen dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium und Tesla bezüglich der Ansiedlungsbestrebungen in Niedersachsen, die Minister Olaf Lies als „ernsthaftes Ansinnen“ - NOZ, 23. August 2018 - bezeichnete. Zu diesem Zeitpunkt waren Emden, Dörpen, Papenburg und Wilhelmshaven im Gespräch für ein Standortsuchverfahren in Niedersachsen.
Dem Artikel „Tesla-Gerüchte sorgen für viele Diskussionen“ aus der Ostfriesen-Zeitung vom 23. August 2018 war Folgendes zu entnehmen:
„Allerdings ist aus Unternehmenskreisen von Tesla zu vernehmen, dass man dort alles andere als begeistert darüber war, dass der Landesminister aus Hannover sich nicht an die strikte Vertraulichkeitsabmachung hielt - und er über den konkreter gewordenen Austausch zwischen Land und Tesla geplaudert hat. Von einem möglichen ‚Eigentor‘ des Ministers war zu hören. Diese Indiskretion könne die Ansiedlungspläne des US-Unternehmens zuungunsten von Niedersachsen und damit auch von Emden als möglichem Standort beeinflussen.“
Ostfriesen-Zeitung vom 23. August 2018. Die Autofabrik wird jetzt in Grünheide in Brandenburg gebaut.
In der Berichterstattung des Rundblick vom 18. November 2019 wird erklärt, dass „ein Bundesland im Rennen um die Ansiedlung den Kürzeren zog, weil das Projekt an die Öffentlichkeit gekommen war, aber Tesla-Chef Elon Musk doch so gerne geheimniskrämert. Bei dem Land habe es sich um Niedersachsen gehandelt.“ Auch der Oberbürgermeister von Emden macht laut Pressebericht den Bruch des Stillschweigeabkommens durch Wirtschaftsminister Dr. Althusmann für das Scheitern der Errichtung einer Gigafabrik in Niedersachsen verantwortlich.
Neben der Absage von Tesla wird die Region Ostfriesland aktuell von weiteren Entwicklungen getroffen, die die Landesregierung zu Krisentreffen rufen und zur Forderung nach einem Ostfrieslandplan bewogen haben. Zu den Entwicklungen zählen u. a. der angekündigte Abbau von Arbeitsplätzen bei Enercon, der Arbeitsplatzabbau im VWWerk Emden, die Entwicklungen bei den Nordseewerken, die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Düngemittelregelungen in der Landwirtschaft sowie die ausbleibende Emsvertiefung.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Was hat die Landesregierung konkret für oder gegen eine mögliche Ansiedlung der Gigafabrik von Tesla in und für Niedersachsen unternommen?
2. Wie beurteilt die Landesregierung ihr Verhalten in Bezug auf das Stillschweigeabkommen mit Tesla und die möglichen Auswirkungen auf die Standortentscheidung für Brandenburg?
3. Welche Strategien verfolgt die Landesregierung, um die Region Ostfriesland kurz-, mittel- und langfristig zu stabilisieren?
Danke, Herr Präsident. - Zu einem Ostfrieslandplan gehört unbedingt auch die Anpassung der Fahrrinne der Ems. Vor etwa einem Jahr hat ein Runder Tisch stattgefunden, an dem Sie, Herr Wirtschaftsminister, teilnahmen und uns Hoffnung darauf machten, dass 2019 mit der Maßnahme begonnen werde. Bislang ist nichts passiert, und die Teilnehmer sind enttäuscht. Deswegen meine Frage: Wann wird die Emsvertiefung endlich realisiert?
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie haben die Wasserstofftechnologie erwähnt. Aber Sie haben nicht das sehr erfolgreiche Projekt „WASh2“ erwähnt, das in Ostfriesland umgesetzt wird. Welche Investitionen werden Sie tätigen, um die Wasserstoffprojekte und etwaige Elektrolyseure in Ostfriesland zu unterstützen?
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Enercon hat keinen Zweifel daran gelassen, dass für das Unternehmen die Würfel gefallen sind. Ex cathedra wurde verkündet, die Messe sei gelesen - Herr Thiele und Herr Siebels haben es gerade gesagt -, und die Region habe dies zur Kenntnis zu nehmen.
Doch so schockierend die Mitteilung auch ist: Heute sollte niemand so tun, als habe er die Entwicklung nicht schon ahnen können. Vorschläge der Landesregierung, gegenzusteuern, gab es in den letzten Monaten leider nicht. Jetzt allerdings - quasi als Reflex - zupfen der Wirtschaftsminister, der Umweltminister, die Europaministerin Sechs- oder Zehn-Punkte-Programme mit Forderungen aus der Schublade, die zum Teil in die falsche Richtung
weisen. Man schüttelt den Kopf und wünscht sich, die Vorschläge wären zumindest in der Ministerriege abgestimmt worden.
Eines ist ihnen allerdings gemeinsam: Sie werden den von Entlassung bedrohten Arbeitnehmern bei Enercon nicht helfen können.
Denn es bräuchte Jahre, bevor einzelne Maßnahmen überhaupt wirken könnten. Damit gewinnt die Landesregierung kein Vertrauen, selbst dann nicht, wenn der Ministerpräsident das Desaster zur Chefsache macht - nicht heute hier, aber in Aurich vor Ort.
Nun aber, Herr Ministerpräsident Weil, sorgen Sie bitte dafür, dass es nicht bei vagen Willensbekundungen bleibt! Zeigen Sie nicht immer nur auf den „Murks“ in Berlin, sondern sorgen Sie dafür, dass die Unterstützung der zutiefst verunsicherten Beschäftigten zügig und gezielt erfolgen wird.
Hier sitzen etliche Vertreter nicht nur aus Emden und Aurich, sondern auch aus anderen Regionen. Allen zwischen Wilhelmshaven und Leer sitzt die Angst im Nacken. Wir brauchen klare Perspektiven für die Mitarbeiter, aber auch für die kleinen und mittleren Zulieferbetriebe, die genau wissen: Wenn nicht schnell viel geschieht, ist die gesamte Wirtschaftskraft an der Küste bedroht.
Ostfriesland wurde in den letzten Jahren zu stark gebeutelt. Wir haben die Werften verloren; die Reeder leiden; die Offshorebranche muss kämpfen. Dazu hat im Übrigen die FDP schon vor einem Jahr einen Strukturplan vorgeschlagen, der nicht nur die Wirtschafts- und Energiepolitik berührte, sondern auch die Bildungs- und die Landwirtschaftspolitik.
Bald wird bei VW durch die Umstellung auf Elektromobilität die Zahl der Arbeitsplätze weiter reduziert.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ostfriesland mit seinen Zugängen zur See muss bei der Ansiedlungspolitik des Landes sehr viel stärker in den Fokus gerückt werden. Es hilft uns überhaupt nicht, stets der Zweite auf der Liste zu sein, wie bei Tesla oder der Batteriefabrik. Wir wollen nicht länger immer nur der beste Verlierer sein. Wir brauchen eine ambitioniertere Unterstützung für Ostfriesland. Ansonsten riskieren wir sehenden Auges
das Ausbluten der gesamten Region. Und das geht weit über die Schwäche von Enercon hinaus. Wenn dann noch beispielsweise die Emsvertiefung oder andere Infrastrukturmaßnahmen auf sich warten lassen, werden weitere Entwicklungschancen blockiert.
Sehr geehrte Damen und Herren, mindestens 1 500 Beschäftigte müssen bald gehen, und wir haben Grund, zu fürchten, dass dies erst der Anfang ist. Enercon wird weitere Produktionen verlagern - leider auch mit gesteuerter Einschüchterung der Beschäftigten in einem sehr undurchsichtigen Firmengeflecht. Die von Entlassung Bedrohten, aber auch die noch Beschäftigten brauchen Zukunftsperspektiven. Wir brauchen taugliche Angebote für Weiterbildung, Umschulung und Qualifizierung.
Aber es muss auch noch um etwas anderes gehen. Wir sind gefordert, mutiger und anders zu denken, und zwar weit über Enercon hinaus. Ostfriesland ist das Land der regenerativen Energie. Es muss wieder gelten: Industrie folgt Energie.
Es sollte gelingen, diese Energie, insbesondere aus Offshoreleistung - denn diese landet doch genau dort an -, direkt in der Region zur Verfügung zu stellen. Dies würde auch andere Innovationstreiber und Start-ups in den Norden bringen können. Wir zahlen gigantische Summen, um Überschussenergie im Ausland abnehmen zu lassen. Das ist eine völlig schizophrene Situation, die wir beenden müssen.
Ich will einen Appell an alle Fraktionen richten: Lassen Sie uns mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass in Ostfriesland nicht das Licht ausgeht! Lassen Sie uns einen Ostfriesland-Plan auf den Weg bringen, der diese für Niedersachsen so wichtige Region beim Strukturwandel unterstützt.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist festzustellen, dass die Zahl der Schiffsunfälle, insgesamt betrachtet, nicht wächst. Vielmehr wiegen aufgrund wachsender Schiffsgrößen die Folgen von Havarien schwerer.
Insofern stehen wir zwei Herausforderungen gegenüber: Wir müssen im Bereich der Unfallvermeidung besser werden, und wir müssen in der Lage
sein, zügiger und optimal vernetzt zu reagieren, wenn Unfälle passieren.
Dabei lautet doch die entscheidende Frage: Welche Handlungsspielräume hat das Land überhaupt, um die Sicherheit an den Küsten zu erhöhen? Denn es steht doch fest, dass die meisten Regelungen nur durchzusetzen sind, wenn internationale Vereinbarungen getroffen werden. Das betrifft die Sicherung und das Auffinden von Containern genauso wie die Kompetenzen und die Aufgaben der Besatzungen.
Es ist doch Augenwischerei, zu denken, wir allein könnten die Welt der Schifffahrt verändern.
Dennoch ist es richtig, auch im Lande darauf zu drängen, dass Gesamtkonzepte für maritime Verkehre vor der Küste entwickelt werden und dass die Kooperationen mit den Nordseeanrainern vertieft werden.
Tatsache ist: Es hat sich erwiesen, dass es sowohl bei den Konzepten als auch bei der Kommunikation der niedersächsischen Akteure Verbesserungsbedarf gibt. Der Unfall der „Glory“ vor zwei Jahren hat deutlich gemacht, dass etliches, was insbesondere in der Verantwortung des Havariekommandos liegt, der Änderung bedarf.
So wurde inzwischen ein Katalog mit elf Maßnahmen vorgelegt, die umgesetzt werden sollten. Einiges davon ist inzwischen geschehen. Ich nenne an dieser Stelle nur die Organisation eines weiteren Boarding Teams, die positiv zu bewerten ist, sofern es entsprechend geschult wird.
Allerdings halten wir es für geboten, übergreifender und ganzheitlicher zu denken und ganz andere, neue Strukturen aufzubauen. So setzt sich die FDP auf Bundesebene dafür ein, eine nationale Küstenwache zu schaffen. Das schafft Rechtssicherheit, Übersichtlichkeit und klare Zuständigkeiten und verhindert Doppelstrukturen.
Darauf aufbauend, wäre es möglich, mit den nationalen Küstenwachen in der EU zusammenzuarbeiten und Kooperationen anzustreben.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Unfall der „Zoe“ liegt nun fast zehn Monate zurück, und die Folgen der Havarie sind immer noch zu spüren. Die Suche ist eingestellt. Zwei Drittel der Container sind gefunden, die übrigen geborsten oder - wie
die Gefahrgutcontainer - verschollen. Das ist schlimm. Dennoch plädieren wir für Initiativen, die nicht panikgetrieben auf den Weg gebracht werden, sondern vernünftig und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierend.
Heute liegt der Abschlussbericht des Bundesamtes noch nicht vor. Erst dieser Bericht und die Berichte ausländischer Behörden - wie aus Panama und von den Niederlanden - werden Aufschluss geben über die Ursache.
Doch die Untersuchungskommission in den Niederlanden ist schon einen Schritt weiter. Vor wenigen Tagen konnte man der Presse - allerdings auf Niederländisch - entnehmen, dass fehlerhaftes Laschen nicht ursächlich für den Unfall war. Die Untersuchungskommission hat demnach Folgendes festgestellt: Der sogenannte VDR - Voyage Data Recorder, also die Blackbox; dieses Gerät misst den Tiefgang und die Geschwindigkeit - habe nicht den Anforderungen entsprochen. Zudem habe das Schiff bereits vor Terschelling Container verloren, den Verlust aber erst Stunden später, vor Borkum, gemeldet. Außerdem sei zu untersuchen, ob ein Schaden am Rumpf eine Rolle gespielt habe. - Wir können davon ausgehen, dass sich diese Ergebnisse auch im deutschen Bericht widerspiegeln werden.
Der Antrag der Grünen ist aus den Eindrücken kurz nach dem Unfall entstanden. Er setzt aus unserer Sicht nicht die richtigen Schwerpunkte.
Der Antrag der GroKo begrüßt einige getroffene Maßnahmen und schlägt Prüfaufträge an die Landesregierung und die Bundesebene vor. Das können wir so machen. Wir werden sehen, ob es uns voranbringt.
Ich bin überzeugt, dass wir das Thema noch lange besprechen werden, Herr Santjer - von Cuxhaven aus.
Ich möchte ihm an dieser Stelle für die Zusammenarbeit danken, was diese Anträge angeht, aber auch was die Zusammenarbeit im Petitionsausschuss und überhaupt in den letzten Jahren angeht.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Physik in Bezug auf die Nautik ist spannend. Der Vortrag von Herrn Schatta war es auch. Zudem war er sehr lehrreich.
Wiederum nimmt ein Antrag Bezug auf den Containerverlust der „MSC Zoe“. Die AfD schlägt mit Ihrem Antrag eine Änderung der Verordnung über das An- und Auslaufen in die bzw. aus den deutschen Gewässern vor, so eben auch in die bzw. aus der Deutschen Bucht. Da Herr Schatta die technischen Details gerade sehr gut dargestellt hat, will ich mich kurzfassen.
Ich möchte zunächst daran erinnern, dass man sich immer bewusst sein muss, dass hier jede Änderung mit der IMO abgestimmt werden muss. Außerdem spricht der Antrag der AfD-Fraktion nur einen der möglichen Ansätze an, Havarien zu vermeiden. Das ist auch bei der Diskussion, die wir vorhin geführt haben, als es um die Sicherheit in der Schifffahrt generell ging, sehr deutlich geworden.
Um die Unfallhistorie bewerten zu können, brauchen wir zum einen den Unfallbericht der BSU. Zum anderen brauchen wir eine qualifizierte Abschätzung der Folgen, die die angestrebte Änderung hätte. Denn sollte eine Route weiter eingeschränkt werden, käme es auf der zweiten Route zu vielen Begegnungen großer Schiffskörper, und das könnte bei schwerer See durchaus zu einem Sicherheitsrisiko führen.
Unseres Erachtens ist es noch zu früh, Schlussfolgerungen zu ziehen. Das hat die AfD auch schon im Bundestag bei der Behandlung ihres Antrags erfahren. Es ist müßig, dieselbe Diskussion an dieser Stelle noch einmal zu führen. Und: Ihr Vorwurf, Herr Henze, in Berlin herrsche kein Problembewusstsein, ist schon einigermaßen verwegen - um nicht zu sagen: dreist.
Wir werden den Antrag nicht befürworten.
Danke, Herr Präsident. - Herr Henze, Sie beziehen sich ausschließlich auf die Aussage von Herrn Monsees. Diese Aussage kenne ich auch. Aber ich nehme auch die Fachleute in Berlin ernst, wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen. Und deren Aussage war völlig klar: Es kommt zu einer Ballung großer Schiffe - an diesen Ausdruck erinnere ich mich noch genau; Sie werden sich da genauso informiert haben -, und es ist sicherlich nicht auszuschließen, dass die Gefährdung dann zunehmen wird.
Ich vertraue den Aussagen, die u. a. vom Bundeswirtschaftsministerium im Bundestag vorgetragen wurden. Es ist schade, dass Sie das nicht tun.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Minister Lies, Sie erwähnten eingangs das Pilotprojekt „Herdenschutz“ und sprachen davon, dass man mit einem vernünftigen und vertretbaren Aufwand das Ganze weiterführen könnte. Was ist für Sie ein „vernünftiger und vertretbarer Aufwand“? Können Sie diesen beziffern?
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag verbindet sich ein verblüffender Vorgang.
Worum geht es eigentlich? - Seit 1962 gibt es eine Aufgabenteilung bei der Treibselentsorgung. Den Deichverbänden obliegt die Unterhaltung und die Pflege der Deiche, und das Land kümmert sich um die Erhaltung der Deiche und die sogenannten Teekwege. Seit Jahren schon fallen bei den Verbänden Mehrkosten an, weil das Treibselmaterial entsorgt werden muss. Die Pflanzenreste müssen abgefahren werden, weil sie die Wehrfähigkeit der Deiche beeinträchtigen.
Bereits im März 2015 hatte die FDP-Fraktion eine Initiative entfaltet, um den Deichverbänden zu helfen. Wir stellten einen Antrag mit Forderungen, die in etwa so aufgestellt waren wie in dem Ihnen bekannten Antrag. Denn uns ist es wichtig, die meist ehrenamtlich Tätigen in den Deichverbänden nicht alleinzulassen und nicht über Gebühr zu belasten. Diese sollen auch weiterhin in der Lage sein, eigenverantwortlich zu agieren, um diese lebenswichtige Aufgabe erfüllen zu können.
Auch in der letzten Wahlperiode wurde durchaus anerkannt, dass die Probleme, die der Teekanfall verursacht, wachsen. Die Menge des anfallenden Materials steigt über die Jahre beträchtlich. Obwohl klar ist, dass dies auch von Wind, Wellen
gang, Eisgang etc. abhängt, geht man davon aus, dass sich daran nichts wird.
Die Stürme, die uns seinerzeit vorgerechnet wurden, brachten etwa 350 000 m³ Treibsel ins Vorland. Dieses muss für 4,00 Euro oder 4,60 Euro pro Kubikmeter entsorgt werden. Das sind 10 000 Lkw, wie uns seinerzeit Herr Bäumer vorrechnete, der von unserem Antrag ganz begeistert war. Die CDU begrüßte diesen Antrag ausdrücklich. „Ja, wir sind dabei“, wurde protokolliert. Man sagte auch, dass man Lösungen finden müsse, die auch längerfristig tragen. Auf einen Härtefallfonds zurückzugreifen und - Zitat - „Bitte, bitte!“ zu sagen, sei nicht der richtige Weg, so Herr Bäumer.
Das war sehr vernünftig und ließ auf breite Unterstützung hoffen. Leider ist von dieser Überzeugung der CDU heute gar nichts übrig geblieben. In der GroKo hat die CDU alle Versprechen in den Wind geschlagen, und sie tut genau das, was sie seinerzeit vehement ablehnte. Meine Damen und Herren, das ist ein sehr unschönes Wendehalsmanöver.
Anders als Sie hält die FDP jedoch an der Überzeugung fest: Wir müssen sicherstellen, dass der Mehraufwand der Deichverbände von der Allgemeinheit getragen wird und das Land auch längerfristig in die Bresche springt.
Wir stellen also fest: Die Menge an Treibsel schwankt, aber in der Betrachtung größerer Zeiträume steigt sie. Dies hängt auch mit der Unterschutzstellung des Wattenmeeres und mit Kompensationsmaßnahmen im Vorland zusammen. Insbesondere bei Sturmfluten kommt das Treibgut vermehrt an den Deichfuß, darf aber nicht zu lange liegen bleiben, weil dadurch die Grasnarbe beschädigt würde. Diese würde dann unterhalb dieser Schicht absterben.
In den letzten Jahren ist festzustellen, dass sich auch Müll im Treibsel verfängt, was für zusätzliche Verunreinigungen sorgt. Im Übrigen ist das eine besondere Herausforderung, wenn wir über die Verwendung von Treibsel als Biomasse reden.
Die Deichverbände im Norden haben vielfach auf diese Probleme hingewiesen und pochen auf die Zusage, dass längerfristig Unterstützung bei der Bewältigung des Mehraufwands zu bekommen ist.
Der Deichverband Kehdingen-Oste hat sogar darauf verzichtet, Anträge auf Unterstützung aus dem Härtefallfonds zu stellen; denn die Antragstellung sei zu kompliziert und zu umfangreich.
So, meine Damen und Herren, sollte man mit ehrenamtlich Tätigen nicht umgehen.
Hinweisen will ich auch noch auf einen Aspekt, der meinem Kollegen Kortlang sehr am Herzen liegt: Früher war es möglich, eine Beweidung des Deichvorlandes zu erlauben; denn das Deichvorland ist die Apotheke der Küste. Wegen des hohen Salzgehaltes der Gräser konnten sich Rinder und Schafe sehr gut entwickeln und gutes Fleisch ansetzen. Zudem war es möglich, Heu und Silage zu ernten. Damit waren also einige Vorteile verbunden. Das Deichvorland ging demzufolge unbelastet in den Winter.
Aber in unserem Antrag geht es vor allem um die Deichsicherheit und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Deichverbänden. Hierfür wünsche ich mir Ihre Unterstützung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Kollegin Meta Janssen-Kucz hat es gerade eindrücklich beschrieben: Sie finden in der letzten Zeit vermehrt gelblich-weiße Klumpen an den Stränden und Küstenlinien. Die Rede ist von Anspülungen, die zunächst einmal für den Menschen ungefährlich sind, nicht schädlich sind.
Gleichzeitig rät man allerdings dazu, diese Funde nur mit Handschuhen zu berühren, weil schädliche Stoffe anhaften können.
Sehr geehrte Damen und Herren, es handelt sich dabei nicht nur um ein Ärgernis, auch nicht um ein unangenehmes Strandgut, sondern man kann ganz deutlich sagen: Es handelt sich um Dreck und um eine Riesensauerei.
Manchmal sind die Gründe in illegalen Vorgängen zu suchen, obwohl das Einleiten - auch das wurde gerade schon gesagt - auf Hoher See außerhalb der 12-Meilen-Zone nach wie vor erlaubt ist.
Selbst wenn Sie täglich mit Paraffin in Berührung kommen - z. B. in Crèmes, Spielzeug, Lippenstiften oder sogar Kaugummi -, es in den Mund nehmen, ist es nicht schädlich, aber wenn es im Meer landet, richtet es großen Schaden an. Wachs ist wasserunlöslich - das wissen wir - und baut sich nur schwer ab. Deswegen ist es unstrittig: Einleitungen bei Tankreinigungen oder sogar die Einleitung von Frachtresten gefährden die Meeresumwelt und die Tierwelt.
Die Kommunen müssen gezwungenermaßen die Aufgabe übernehmen, die Strände zu reinigen und diese ekligen Brocken zu beseitigen, und das auf eigene Kosten. Ich meine, das ist ein unhaltbarer Zustand, den wir ändern müssen.
Es ist zu begrüßen, dass auch die Präsidentin des BSH, also des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie, verschärfte Maßnahmen gefordert hat. Sie unterstützt damit die Bestrebungen der IMO, also der Internationalen Maritimen Organisation, die schon lange an diesem Thema dran ist.
Aber um den Schutz der Meere stärker zu berücksichtigen, ist eine Regelung erforderlich, die weltweit Gültigkeit hat und die auf internationaler Ebene gefunden werden kann, und das vor allen Dingen in Absprache mit der maritimen Wirtschaft. Wichtig ist dabei nach meiner Auffassung eine Kooperation der Nordländer.
Vorstellbar sind dabei folgende Maßnahmen - ich will etwas konkreter werden als meine Vorrednerin -: Es könnten z. B. Nord- und Ostsee als Sondergebiete ausgewiesen werden. Wir halten das für eine wirksame Regelung. Außerdem könnte festgelegt werden, dass die erste Reinigung der Tanks verbindlich in den Häfen erfolgt. Des Weiteren könnte Tankwaschwasser als Schiffsabfall klassifiziert werden. Dieser müsste dann auch - ebenso wie Ladungsrückstände - nachweislich in Auffangeinrichtungen entsorgt werden.
Ein weiterer Punkt ist die Verursacheridentifikation. Spuren von Verschmutzungen müssen gerichtsfest festgehalten werden, um Schadenersatz auch einfordern zu können. Wenn Paraffinteppiche aufgespürt werden - zwei Hubschrauber, auch Drohnen, Flugzeuge sind im Einsatz -, dann müssen gezielte Reinigungsmaßnahmen effektiv durchgeführt werden.
Das geschieht bei komplexen Schadenslagen durch das Havariekommando. Eine komplexe Schadenslage bedeutet mindestens 30 m³.
Bis dahin allerdings sind die Menschen umfassend aufzuklären. Denn es ist klar: Die stinkenden Klumpen beeinträchtigen auch den touristischen Bereich sehr deutlich.
Zusammenfassend will ich sagen, dass die FDP die Forderungen unterstützt, aber in den Beratungen durchaus noch eigene Aspekte einbringen wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Frage an Minister Pistorius. Gab es nach der Schadensmeldung eine Beteiligung des Innenministeriums und etwaige Anweisungen, wie sich die Kommunen bzw. die daran beteiligten Organisationen - wie beispielsweise die Feuerwehr - oder
andere kommunale Einrichtungen zu verhalten haben?
Frau Präsidentin! Ich habe gerade verstanden, dass die Kommunen durch das Innenministerium unterrichtet worden sind. Vielleicht können Sie noch weiter ausführen, in welcher Form das geschehen ist, wann das geschehen ist und wie die Kommunikationswege waren.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits gestern haben wir uns über die Verunreinigungen der Nordsee unterhalten, über die Schäden an der marinen Welt, die unstrittig sind. Heute wollen wir verstärkt die Gründe für die Havarie beleuchten und die Verantwortung, die die Landesregierung dabei zu tragen hat.
Schon gestern fand ich es eigentlich wenig konstruktiv, Schuldzuweisungen zu betreiben, Vorwürfe in den Raum zu werfen und damit den Gerichten und den internationalen Gremien vorzugreifen. Heute haben wir einige Fragenkomplexe entworfen. Einige Antworten sind erteilt worden, andere Fragen werden am Dienstag weiter thematisiert. Ich bin sehr gespannt auf die Antworten und auf den ausführlichen Bericht von Herrn Monsees, dem Leiter des Havariekommandos, der dann ja anwesend sein wird.
Somit will ich vorsichtshalber heute schon einmal meine Erwartungen an die Unterrichtung formulieren.
Erstens: Widersprüchliche Aussagen und Verantwortlichkeiten müssen aufgeklärt werden. Das beginnt schon bei der Anzahl der verlorenen Container. Der Wirtschaftsminister nennt eine andere Zahl, als sie beispielsweise die Niederländer nen
nen. Es muss ausgeschlossen werden, dass noch mehr Gefahrgut darunter ist. Sie sprachen von zwei Containern, andere von dreien, vielleicht sind es sogar noch mehr. Warum - das ist meine Frage - ist dies den Dokumentationen über die Ladung eigentlich nicht zweifelsfrei zu entnehmen?
Zweitens: Die Schifffahrt muss sicher gehen, dass die Fahrrinnen frei sind und dass die Container nicht in sie hineindriften. Dazu müssen die Driftmodelle entsprechend kommuniziert, aktuell gehalten und zugänglich gemacht werden. Geschieht es eigentlich auch, dass Drohnen eingesetzt werden, um rechtzeitig Warnungen herauszugeben? Auch ein wichtiger Punkt!
Drittens - der Wirtschaftsminister hat es angesprochen -: Normalerweise werden Schiffe dieser Größe im Hafen be- und entladen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Falle der „Zoe“ nicht der Fall war. Oder war es dennoch so? Übrigens: Die Festigkeit von Boxen wird nur zu Anfang der Lebensdauer einmal geprüft und zertifiziert. Auch das ein Punkt!
Viertens: IMO und World Shipping Council - auch die Zahl wurde schon genannt - geben die Zahl der verloren gegangenen Container mit 1 582 an. Andere Schätzungen sprechen von 10 000. Wir müssen also erkennen, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer gibt. Gründe für die Verluste sind das Wetter, natürlich auch der Zeitdruck - das ist ebenfalls klar -, aber vor allem die Anordnung der Boxen an Bord: je größer ein Schiff, desto wichtiger die Balance. Auch das müsste beleuchtet werden.
Ob GPS sinnvoll ist - Herr Santjer hat es angesprochen -, international für alle Container, nur für Gefahrgut, innen in der Box, außen an der Box, muss geprüft werden. Was geschieht, wenn ein Akku ausfällt? Müssen die Container dann an Land gebracht werden?
Es ist klar, dass wir von der Politik uns nur auf detaillierte und nicht verjährte Berichte verlassen können. Die bekommen wir sicherlich nicht heute und nicht hier. Ich schlage der Landesregierung aber etwas Komplexeres vor.
Wenn es uns darum geht, sichere Schifffahrt im Einklang mit dem Weltnaturerbe Wattenmeer zu entwickeln und zu garantieren - und das ist das Ziel der FDP -, dann sollte die Landesregierung an einer Gesamtkonzeption für die Anforderungen an die Schifffahrt arbeiten, damit wir nicht nur Schä
den gutmachen, sondern sie gar nicht erst entstehen lassen.
Dazu brauchen wir eine Auswertung der Unfälle, die unser sensibles Wattenmeer schon betroffen haben, verbunden mit einer Benennung der Ursachen für die jeweiligen Havarien. Es war eine ganze Reihe. Ich nenne Dezember 2011, Dezember 2014, Dezember 2016, Januar 2017 und nun Januar 2019, dazu der Unfall der „Glory Amsterdam“, der „Pallas“ und anderer. Entscheidend ist, dass eine Ursachenforschung nicht isoliert erfolgt, sondern im Zusammenhang, auch mit den Ländern, auch mit den Schutzgemeinschaften. Erst dann können wir präventive, umfassende Schutzmaßnahmen für unsere Gewässer entwickeln.
Das gilt für Container, für Tanker und auch für Gefahrgutstransporte, immer bezogen auf ein definiertes Gebiet, nämlich unser besonders sensibles Wattenmeer.
Das mache ich jetzt.
Wir haben also das Ziel, ökologische und ökonomische Anforderungen miteinander zu vereinbaren. Dazu gehören die Häfen, aber beispielsweise auch der Tourismus. Deswegen, Herr Santjer, empfiehlt es sich, nicht nur das Laschen in den Blick zu nehmen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Havarie eines der größten Containerschiffe direkt vor unserer Haustür hat nicht nur die maritime Welt erschreckt, und besonders beunruhigt ist nicht nur Meta Janssen-Kucz, sondern das sind alle direkten Anwohner des Wattenmeeres: auf den Inseln und an der Küste, in den Niederlanden und hier in Niedersachsen.
Führen Sie sich einmal vor Augen: Die „MSC Zoe“ kann 190 000 t Güter aufnehmen und ca.
19 224 TEU; 1 TEU ist ein Zwanzigfußcontainer. Sie wurde bei der Taufe vor wenigen Jahren noch als besonderes sicheres Transportschiff gelobt.
Etwa 291 Container sind in der Nacht zum 2. Januar auf dem Weg von Antwerpen nach Bremerhaven über Bord gegangen. Sie verursachen eine ungeheure Verschmutzung, Müll und Dreck. Sie schädigen das Wattenmeer immens. Es wäre gar nicht auszudenken, was wäre, wenn noch mehr Boxen ins Meer gerutscht wären.
Große Sorge machen aber nicht nur die drei verlorenen Gefahrgutcontainer, sondern auch alle anderen. Deswegen sagen wir: Wir können nicht zulassen, dass irgendwelche Reste von Müll im Meer verbleiben. Der Abfall muss entsorgt werden.
Für mich ist auch klar, dass hier die Schweizer Reederei MSC stark in die Pflicht zu nehmen ist.
Das ist ein erfolgreiches Unternehmen mit geschätzten vielen Milliarden Euro Umsatz im Jahr, auch in der Kreuzfahrtschifffahrt sehr bekannt und beliebt. Sie wird das bezahlen müssen.
Die Aufklärung der Ursachen muss jetzt zügig erfolgen. Denn noch ist nichts amtlich untersucht und festgestellt worden.
Es gibt etliche Vermutungen: Es könnte am Laschen gelegen haben. Es könnten, wie der Verband der Reeder vermutet, falsche Gewichtsangaben zur Ladung eine Unwucht an Deck verursacht haben.
Die Kapitän und der Erste Offizier werden erklären müssen, warum sie trotz des Wetters eine alternative, risikoreichere Route genommen haben. Sie müssen erklären, ob es zu einer Grundberührung kam und warum die Meldung erst nach vier Stunden erfolgte.
Natürlich ist auch zu klären, ob die Fehler bei der Ladungssicherung an Bord oder in einem Hafen, vielleicht in Antwerpen, gemacht worden sind, und wer letztlich die Verantwortung dafür tragen muss. Ich sage klar, dass etwaige Fehler streng zu ahnden und zu sanktionieren sind.
Man sieht: Es gibt sehr viele Faktoren, die zu dem Unglück geführt haben können. Anders als die Antragsteller kennen wir die Untersuchungsergebnisse noch nicht.
Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung, am besten gemeinsam mit den niederländischen Behörden und internationalen Kontrollgremien.
Und bitte hüten Sie sich vor allzu schnellen Schuldzuweisungen!
Die Bergung der Container gestaltet sich sehr komplex und schwierig. Man kann davon ausgehen, dass sie mindestens drei bis sechs Monate dauern wird.
An dieser Stelle will ich das aufnehmen, was meine Kollegin schon sagte: Den Ehrenamtlichen, die bisher die Arbeit geleistet haben, die Strände gesäubert haben, ist ausdrücklich zu danken. Sie haben sehr viel dazu beigetragen.
Viele Container sind geortet. 40 sind noch verschwunden. Keiner wurde geborgen. Die leichteren Container vertreiben unter der Wasseroberfläche und stellen eine Gefahr insbesondere für Krabbenfischer dar. Andere Boxen liegen auf dem Meeresgrund und gefährden Schiffe mit größerem
Tiefgang. Eine große Sorge ist, dass weitere Container bersten und das Gut vertreiben könnte.
Peilsender - zuletzt noch ein Wort dazu, Herr Präsident - können das Auffinden von Containern erleichtern, wenn die Sonarboote das nicht leisten können. Allerdings wird angezweifelt, dass sie in 30 m Tiefe überhaupt noch wirksam sein können.
Machen Sie sich doch nichts vor: Bis zu einer Einführung internationaler Regelungen in 170 Mitgliedstaaten der IMO würden Jahre vergehen. Und der Vorschlag, Peilsender nur an Gefahrgutcontainern anbringen zu lassen, taugt gar nichts, weil auch andere Container mit der Strömung über die Weltmeere vertreiben und ein Sicherheitsproblem darstellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir in Niedersachsen müssen auf alles vorbereitet sein, auf Havarien dieser Art, aber auch auf Ölunfälle. Deswegen ist es wichtig, mit den anderen Bundesländern, mit den anderen Nordseeanrainern zusammenzuarbeiten und Konzepte zum Schutz der Nordsee zu entwickelt. Da sollten wir weitermachen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade der Jubelfeier von Herrn Santjer gelauscht. Da will ich doch etwas Wasser in den Wein gießen.
Während der letzten Periode war die maritime Politik immer wieder in den Vordergrund gerückt worden. Heute scheint sie kaum noch der Rede wert zu sein. Man hat den Eindruck, dass Aussagen wie „die Hafenwirtschaft ist ein zentrales Element der Wirtschaftspolitik“ oder „sie ist ein Leitmarkt und das logistische Herz Niedersachsens“ keine Gültigkeit mehr haben. Sie spiegeln sich kaum im Haushalt wider. Sie sind auch im abgelaufenen Jahr nicht erkennbar verfolgt worden.
Auch der ehemalige Hafenminister hat die Perspektiven geändert und will in seiner neuen Rolle als Umweltminister doch viele Versprechen relativieren. Dabei hatten wir gemeinsam schon Erfolge erlangt. Die maritime Politik war wesentlich stärker in das Bewusstsein aller Niedersachsen gerückt worden.
Doch die betrübliche Erkenntnis ist jetzt, dass der Wirtschaftsminister kaum eigene Akzente setzt und auch von der Landesregierung insgesamt sehr wenige Impulse kommen, die uns in der Entwicklung der Häfen voranbringen.
Viele Ankündigungen sind heiße Luft, was auch zu Enttäuschungen geführt hat. Ich erinnere an dieser Stelle nur an den Runden Tisch zur Fahrrinnenanpassung der Ems und an unausgegorene Projekte zur Tidesteuerung, die für die Binnenschifffahrt sehr problematisch sein werden.
Eines ist allerdings, auch wenn NPorts gute Arbeit leistet und wir sehr zufrieden sein können, noch zu sagen. Übrigens, Herr Santjer, den Ansatz von
40 Millionen Euro haben wir gemeinsam vereinbart. Alle Fraktionen waren sich einig. Deswegen mussten Sie sich an diese Absprachen halten.
Aber es gibt wenig Grund zum Jubeln, wenn man die Stimmung in den Unternehmen betrachtet. Die neue Untersuchung der IHK-Nord hat ergeben, dass die Stimmung pessimistisch wird, dass die Zuversicht nicht gewachsen ist, sondern sinkt. Deswegen müsste nach meiner Meinung die Handlungsstärke des Ministers wesentlich ausgeprägter sein. Warum führen Sie den bewährten Seehafendialog nicht intensiver durch? Warum führen Sie keine maritime Zukunftskonferenz in Niedersachsen durch?
Im letzten Satz will ich noch ganz kurz auf die Aktuelle Stunde Bezug nehmen. Der Wirtschaftsminister hatte mehr Bescheidenheit gefordert. Das heißt: Seien Sie doch zufrieden mit dem, was ich leiste! - Nein das sind wir nicht! Sie bleiben hinter Ihren Möglichkeiten zurück. Wir erwarten gemeinsam mit der Hafenwirtschaft einen stärkeren Einsatz und ein größeres Engagement für die Sache.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Byl, Ihre Analyse ist in meinen Augen eine Schmalspuranalyse. Ich wünschte, Sie hätten sich etwas sachlicher und nüchterner auch mit den anderen Argumenten auseinandergesetzt.
Bereits heute wird ein Viertel des Gasmarktes über Flüssiggas abgehandelt. Der Weltmarkt boomt. Aus verschiedenen Gründen wird es Zeit, dass Deutschland eigene Reserven für LNG bildet.
Der verstärkte Einsatz von LNG ist ein wichtiger Baustein, um unsere Klimaziele zu erreichen. Unzweifelhaft werden sich die Preiskulissen zugunsten von Flüssiggas verschieben - das wissen wir schon jetzt -, und die Märkte werden diverser. So können wir unsere Importabhängigkeiten reduzieren und auch Energiesicherheit für unser Land erreichen.
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Bundesland - Herr Santjer hat es gesagt; insofern unterscheiden wir uns in der Stoßrichtung der Anträge gar nicht so sehr - bietet mindestens zwei hervor
ragende Standorte, für die wir gemeinsam mit der Hafenwirtschaft kämpfen müssen. Die FDP hat diesen Impuls bereits mit dem ersten grundlegenden Antrag gegeben und dieses Anliegen auch noch durch einen Änderungsantrag untermauert. Wir haben bedauert, dass die großen Fraktionen nicht über ihren Schatten springen wollten, um schneller aktiv zu werden.
Auch wenn die großen Weichen für den Ausbau einer LNG-Infrastruktur in Deutschland erst jetzt gestellt werden, können wir in Niedersachsen doch einiges positiv sehen; denn hier sind einige Pioniere beheimatet. Sie haben erfolgreich Technologien für LNG-gestützte Antriebe erprobt und auch realisiert. Ich nenne nur die Inselfähren - auch Sie haben das getan -, das Kreuzfahrtschiff von Meyer etc. Diese mutigen Projekte verankern wichtige Kompetenzen hier in Niedersachsen. Begleitet werden sie durch einen sehr gut entwickelten Wissenstransfer wie beispielsweise durch die LNG Initiative Nordwest.
So wollen wir, dass ein Importterminal an der niedersächsischen Küste realisiert wird, aber auch weitere regionale Versorgungsstationen. Dies betrifft Schiffstreibstoffe, aber auch landgebundene Verkehrsträger.
Es bringt an dieser Stelle nichts, sehr geehrte Damen und Herren, nur im Klein-Klein zu denken und lediglich auf einen Standort zu schielen. Wir brauchen übergeordnete Konzepte - sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene -, und wir brauchen eine ambitionierte Planung mit Weitblick, die größere Räume betrachtet und eine flächendeckende Infrastruktur auch für Lkw mit einbezieht. Die Voraussetzungen sind gegeben. Wir sollten allerdings viel stärker in die Offensive gehen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich die Pioniere fortschrittlicher Technologien auch künftig in Niedersachsen beheimatet fühlen und hier zu Hause sind.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade schon klar geworden: Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass eine Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel sinnvoll ist. Es wäre sowohl für Niedersachsen als auch für Schleswig-Holstein und Hamburg wünschenswert, dadurch eine Verkehrsentlastung auf den Straßen herbeizuführen.
Zwar gibt es bislang nur eine sich wiederholende Geschichte des Scheiterns. Aber dennoch sollten wir das Ziel nicht aus dem Auge verlieren, weiterhin an einer effektiven Fährverbindung zu arbeiten. Erfolg können wir jedoch nur erwarten, wenn es gelingt, eine Verbindung zu etablieren, die schnell, verlässlich und auch das ganze Jahr über im Stundentakt verkehren kann.
Viele ziehen dabei an einem Strang. Das haben wir gemerkt. Doch leider wird deutlich, dass die Landesregierung dies bisher nur sehr kraftlos getan hat. Ich habe den Eindruck, dass die Regierungsfraktionen lediglich dabei zugeschaut haben. Herr Röhler hat dies gerade noch einmal deutlich gemacht, indem er sagte, dass ihm unser Antrag zu weit gehe. Da wird es dann interessant. Der vorliegende, der grundlegende Antrag mag dazu dienen, vor Ort zu glänzen. Aber hier ist er im Grunde genommen nur eine trübe Funzel.
Sie bleiben nämlich in Ihren Forderungen sehr vage, unverbindlich und zusammengefasst. Er wirkt auf mich recht wischiwaschi. Um dem Vorhaben mehr Rückenwind zu geben, hat die FDP nicht nur immer Anfragen zu diesem Thema auf den Weg gebracht, sondern nun auch diesen Änderungsantrag, der ambitionierter und auch konkreter ist. Eines ist klar: Das Land wird das finanzielle Risiko meiden und keine Subventionen einplanen.
Doch nun geht es darum, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein tragfähiges Betreiberkonzept umzusetzen ist.