Und dann lese ich von Herrn Weil den Satz: „Die Flugsicherung sei ein hohes Gut, aber…“ Nein, die Flugsicherung ist ein hohes Gut. Punkt! Danach kann es kein „aber“ geben, und dazu kann es hier keine zweite Meinung geben.
Die 1 000-m-Abstandsregel ist ein kluger Weg, Konflikte deutlich zu reduzieren. Der Satz ist nicht von mir. Ich weiß nicht, wer ihn gesagt hat, aber ich sage ihn jetzt noch einmal, bevor noch einmal aufkommt, den Satz würde niemand im Landtag sagen. Ich sage sogar, die 10-H-Abstandsregel ist noch viel klüger. Diese Abstandsregeln sollten wir mindestens einhalten, mindestens 1 000 m. Anlagen, die schon 264 m bis 280 m in der Spitze hoch sind, können Sie nicht beliebig nah an Wohnbebauung heransetzen.
Damit sind wir wieder im Erklärungsteil: Wir sind eines der größten Flächenländer. Niedersachsen hat unter den Bundesländern fast die größte Fläche. Und plötzlich ist das einzige Heilmittel, um noch mehr Windräder aufstellen zu können, die Reduzierung des Abstandes zur Wohnbebauung.
Was für eine Bankrotterklärung, was für ein Armutszeugnis ist das, wenn man das den Leuten praktisch in die Vorgärten setzen muss, wenn man an die Wohnbebauung heranrücken muss?! Sie vermiesen den Leuten die Vorgärten. Sie sprechen von Insektenschutz, und dann setzen Sie einen Vogel-Schredder praktisch vor die Haustür. Das soll eine intelligente Lösung sein?
Sie wollen sogar hinter der Abstandsregelung zurückbleiben, die der Bund für vernünftig hält. Und auch da stimmen wir selten zu.
(Johanne Modder [SPD]: Wovon re- den Sie eigentlich? - Wiard Siebels [SPD]: Sind wir in der „heute-show“, oder was ist los?)
Einen Moment, Herr Kollege! - Herr Kollege Siebels, Frau Modder, bei aller emotionalen Betroffenheit: Der Redner hat den Anspruch, dass nur er redet und sonst niemand.
Weiter geht’s! Die FDP hat von Planwirtschaft gesprochen. Das wäre ja fast noch tröstlich, aber ich kann da keinen Plan erkennen. Sehen Sie da wirklich einen Plan?
Wir wollen von unserer Landesfläche 2,1 % für diesen weiteren Zubau opfern, und das geht tatsächlich nur vor den Wohnbebauungen. Das ist absolut planlos. Wieviel wollen Sie denn machen, im Vergleich zur jetzigen installierten Leistung? Wo soll es denn enden? Dreifach? Zweifach?
Wir haben im Bereich der erneuerbaren Energien installierte Leistungen von 94 GW. Wie viel brauchen wir? Maximal 85 GW. Wir haben schon jetzt mehr, als unser Bedarf beträgt. Schauen Sie jetzt einmal aus dem Fenster: Das nennt man Dunkelflaute. Kein Wind und der Himmel so bedeckt, dass die Photovoltaik gerade nichts produziert. Solche Dunkelflaute hat man auch tagsüber.
Was produzieren jetzt Anlagen mit einer installieren Leistung von 94 GW? Was produzieren Anlagen mit 194 GW, die Sie vielleicht installieren wollen? Ich kann Ihnen sagen: Sie können auch zehnmal so viel hinstellen, und bei Flaute und bei Dunkelheit werden keine erneuerbaren Energien produziert. Das ist so oft zu wiederholen. Sie wollen es einfach nicht glauben. Unfasslich eigentlich, dass Sie das nicht akzeptieren können!
(Wiard Siebels [SPD]: Hallo! Herr Thiele sitzt hier! - Sebastian Zinke [SPD]: Auf der guten Seite! - Heiter- keit)
- Ach, auf der guten Seite! Dann brauche ich ja nicht in die andere Richtung zu gucken. Wir reden ja sonst immer nur zur SPD; denn die CDU ist merkwürdig still.
Herr Thiele, was trauen Sie eigentlich den Störchen zu? - Die bringen es fertig, unter Windkraftanlagen zu brüten, zu überleben, sich prächtig zu entwickeln, zu gedeihen, aber kommen nicht mit einer Erderwärmung von 1,5 °C oder auch 2 °C in 100 Jahren klar? - Die sind anpassungsfähig! Das nennt man Natur. Das ist nicht absurd, das ist Natur. Bei Ihnen hat es sich so angehört, als würden die zwar erfolgreich unter den Windkraftanlagen brüten, die kleinen Saboteure, aber, nachdem sie aufgestiegen sind, gebraten vom Himmel fallen. Das ist absurd, was Sie hier vorführen.
Herr Kollege, einen Moment, bitte! Die Zeit wird angehalten. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht’s nicht!
- Nein, mir geht es hier um die Ordnung im Saal, um die Geräuschkulisse. Jeder Redner hier hat einen Anspruch darauf, dass man ihm zuhört. Das müssen Sie inhaltlich nicht alles teilen. Hier kann jeder seine Position darlegen - mit oder ohne Applaus. - Herr Kollege Thiele, Sie wollen zu Ihrem Platz zurückgehen; ich habe dafür Verständnis.
Jetzt versuchen wir es noch einmal. Der Redner hat noch vier Minuten Redezeit. Vielleicht schaffen wir es ohne Störungen.
Wir haben „Farbe bekennen“ von Ministerpräsident Weil gehört. Dann kamen zehn Punkte, von denen eigentlich keiner neu war. Im Gegenteil: Die guten, alten Bürgerwindparks sollen wiederbelebt werden. Das Repowering soll vereinfacht werden. Ich finde es doch ein bisschen zu absurd, wenn man sagt, an die Stelle einer alten Anlage - 20 Jahre alt, sehr klein ausgefallen - soll im einfachen Verfahren einfach eine gebaut werden, die doppelt oder dreifach so groß ist. Da muss man das gesamte Verfahren durchlaufen.
Ansonsten gab es den Hinweis auf andere Bundesländer, die sich auch mal anstrengen sollen. - Das hat sich für mich in der Regierungserklärung nicht erklärt. Sie wollen alles beschleunigen. Das hätten Sie schon längst machen können, aber erst jetzt fällt Ihnen das akut ein.
Man muss sagen: Es gibt keine Misserfolge in der Windenergie. Die Windenergie ist der Misserfolg. Sehen Sie es ein! Das ist der Fehler. Sie haben ihn gemacht - werden Sie damit fertig!
Vielen Dank, Herr Kollege Wirtz. - Wenn ich es richtig sortiert habe, ist jetzt noch einmal die FDP dran. Frau Kollegin Eilers, Sie haben noch 4:49 Minuten Restredezeit. Das reicht für vieles. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Enercon hat keinen Zweifel daran gelassen, dass für das Unternehmen die Würfel gefallen sind. Ex cathedra wurde verkündet, die Messe sei gelesen - Herr Thiele und Herr Siebels haben es gerade gesagt -, und die Region habe dies zur Kenntnis zu nehmen.
Doch so schockierend die Mitteilung auch ist: Heute sollte niemand so tun, als habe er die Entwicklung nicht schon ahnen können. Vorschläge der Landesregierung, gegenzusteuern, gab es in den letzten Monaten leider nicht. Jetzt allerdings - quasi als Reflex - zupfen der Wirtschaftsminister, der Umweltminister, die Europaministerin Sechs- oder Zehn-Punkte-Programme mit Forderungen aus der Schublade, die zum Teil in die falsche Richtung
weisen. Man schüttelt den Kopf und wünscht sich, die Vorschläge wären zumindest in der Ministerriege abgestimmt worden.
Eines ist ihnen allerdings gemeinsam: Sie werden den von Entlassung bedrohten Arbeitnehmern bei Enercon nicht helfen können.
Denn es bräuchte Jahre, bevor einzelne Maßnahmen überhaupt wirken könnten. Damit gewinnt die Landesregierung kein Vertrauen, selbst dann nicht, wenn der Ministerpräsident das Desaster zur Chefsache macht - nicht heute hier, aber in Aurich vor Ort.
Nun aber, Herr Ministerpräsident Weil, sorgen Sie bitte dafür, dass es nicht bei vagen Willensbekundungen bleibt! Zeigen Sie nicht immer nur auf den „Murks“ in Berlin, sondern sorgen Sie dafür, dass die Unterstützung der zutiefst verunsicherten Beschäftigten zügig und gezielt erfolgen wird.
Hier sitzen etliche Vertreter nicht nur aus Emden und Aurich, sondern auch aus anderen Regionen. Allen zwischen Wilhelmshaven und Leer sitzt die Angst im Nacken. Wir brauchen klare Perspektiven für die Mitarbeiter, aber auch für die kleinen und mittleren Zulieferbetriebe, die genau wissen: Wenn nicht schnell viel geschieht, ist die gesamte Wirtschaftskraft an der Küste bedroht.
Ostfriesland wurde in den letzten Jahren zu stark gebeutelt. Wir haben die Werften verloren; die Reeder leiden; die Offshorebranche muss kämpfen. Dazu hat im Übrigen die FDP schon vor einem Jahr einen Strukturplan vorgeschlagen, der nicht nur die Wirtschafts- und Energiepolitik berührte, sondern auch die Bildungs- und die Landwirtschaftspolitik.