wandel. Deshalb müssen wir die wirtschaftliche Struktur der Region offensiv neu und diversifiziert denken und umbauen. Dazu hat die Wachstumsregion Ems-Achse die gute und nachhaltige Idee einer Projektfabrik entwickelt, die wir unterstützen sollten. Die Projektfabrik soll die bestehenden Unternehmen besser miteinander vernetzen, Neugründungen unterstützen und Investitionen fördern.
Meine Damen, meine Herren, ich werbe an dieser Stelle ausdrücklich für die Idee der Projektfabrik; denn diese Idee haben Menschen aus der Region für die Region entwickelt. Deswegen sollte das Land diese Idee mit einer Anschubfinanzierung als Hilfe zur Selbsthilfe unterstützen, damit sich die Region zukunftsfest aufstellen kann.
Wir sind uns einig, sehr geehrte Damen und Herren, dass Windkraft sauber ist und die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland sein wird. Sie löst im Zuge der Energiewende den Atom-, Erdgas- und Kohlestrom ab. Dies wird jedoch nur gelingen, wenn wir unsere Kapazitäten in der Windenergiegewinnung ausbauen. Dadurch können wir in Niedersachsen Arbeitsplätze schaffen und erhalten.
Wir müssen aber auch bedenken, dass dies mit mehr Windkraftanlagen einhergeht, die nicht alle auf hoher See und damit nicht außerhalb unserer Sicht errichtet werden. Deshalb ist es unsere Aufgabe, dies für die Menschen in Niedersachsen so verträglich wie möglich zu gestalten. Nur so erfährt die Windkraft breite gesellschaftliche Akzeptanz, und nur so kann die notwendige Energiewende gelingen. Packen wir es an!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thiele. - Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention. Herr Dr. Birkner, bitte sehr, 90 Sekunden!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Thiele, Sie haben in Bezug auf die 1 000-m-Abstandsregelung, die auf Bundesebene diskutiert wird, sinngemäß ausgeführt, dass Sie sich das in Ruhe ansehen wollen,
und wenn der Vermittlungsausschuss ein Ergebnis gebracht hat, dann würden Sie hier Position beziehen.
Nun hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung - hier zitiere ich wortwörtlich - gesagt: Wir sind in der Landesregierung einig, dass wir die 1000-m-Abstandsregel in Niedersachsen nicht übernehmen.“ Ich frage mich jetzt - und wäre für eine Reaktion dankbar -: Was ist denn dazu die Position der CDU-Fraktion und der Koalition insgesamt? Vielleicht können Sie mir das verraten. Tragen Sie in der CDU-Fraktion diese Positionierung des Ministerpräsidenten, dieser Landesregierung mit, die 1000-m-Abstandsregelung nicht zu übernehmen?
Wie die 1 000 m ausgestaltet sind, wie die Größenordnung der Wohnbebauung sein wird, von der Abstand gehalten werden soll, wie Ausnahmenregelungen aussehen werden, und Ähnliches steht zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht fest. Ich halte es für einen klugen Weg, solche Fragen dann zu entscheiden, wenn sie anstehen, und nicht im Vorfeld Vorfestlegungen zu treffen, wie Sie sie jetzt fordern.
Der Ministerpräsident hat nur grundsätzlich deutlich gemacht - darin sind wir mit ihm einig -, dass es notwendig sein kann - um in den Kommunen Planungen zu ermöglichen, wenn dort konfliktarm Flächen unterhalb der 1000 m ausgewiesen werden können -, hierfür einen Weg zu eröffnen. Und diesen Vorschlag gehen wir jederzeit mit.
Vielen Dank, Herr Thiele. - Jetzt ist die Fraktion der AfD dran. Es spricht der Abgeordnete Stefan Wirtz. Herr Wirtz, bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben schon vor einiger Zeit - sodass es schon wieder etwas verblasst ist - die Regierungserklärung der Landesregierung gehört. Ich hatte erwartet, dass sich die Landesregierung erklärt oder uns etwas erklärt. Ich fand, das ist beides nicht eingetroffen. Ich habe im Zusammenhang mit dem, was dort als Zehn-PunkteKonzept vorgestellt wurde, nicht viel - oder eigentlich gar nichts - Neues gehört.
Was ich hier allerdings höre, finde ich, ehrlich gesagt, in gelindem Maße schockierend. Abgesehen davon, dass hier von einigen Kommunalwahlkampf geführt wird, ist es für mich ein bisschen unangenehm, in welchem Ausmaß hier immer wieder eine Firma immer genannt wird und diese Firma doch auch deutlich gebasht wird. Jetzt waren wir schon bei „menschenverachtend“. Das ist anscheinend noch steigerungsfähig.
Ich muss sagen - und das auch dem Herrn Lies -: Ich habe aus den Pressemitteilungen der letzten Tagen eigentlich mehr erfahren als aus dieser Regierungserklärung. Herr Lies hat festgestellt, dass ihm nicht so bekannt war, dass Firmen vielfach unterteilt sind, dass sie kleinere Unterfirmen haben, Töchter bilden, dass ihm das wohl nicht so geläufig ist. Ich muss Ihnen sagen: Ich war lange genug Angestellter in diesem Bundesland und in Deutschland.
Es ist leider sehr häufig so, dass Firmen aus verschiedenen Gründen dazu neigen, Bereiche auszugliedern, zu unterteilen, Teilfirmen zu bilden. Diese Firmen haben dafür immer wieder ein Motiv. Das harmloseste ist noch, dass man vielleicht die betriebliche Mitbestimmung etwas einfangen oder unterbinden will. Dafür muss man sehr kleingliedrig arbeiten. Andere wollen möglichst einfach in Teilbereichen Personal abstoßen können. Sie wollen sich von Personal einfacher trennen können. Und die ganz harten Fälle machen diese Maßnahme, diese Unterteilung, wenn es darum geht, zwischen den Teilfirmen Gelder, Finanzen hin- und herzuschieben und ein unvermeidliches Ende doch noch
Mir ist das unangenehm. Mir ist aber auch unangenehm, in welchem Ausmaß Sie hier über Enercon hergezogen sind.
Herr Kollege, einen Moment, bitte! In der SPDFraktion ist zu viel Unruhe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder hat doch einen eigenen Platz. Das ist das Schöne an diesem Plenarsaal.
Sie werden jetzt eine Premiere erleben, das erste und einzige Mal, dass ein AfDler eine Windenergiefirma verteidigt. So, wie Sie hier mit der Firma umgegangen sind, geht es nicht. Das gehört sich nicht. Ganz einfach.
Das führt allerdings nicht sehr weit. Die Entscheidungen, die da gefallen sind, sind schon vor langer Zeit gefallen. Die Krise besteht schon sehr viel länger. Es sind Managemententscheidungen gefallen, die Ihnen nicht zusagen, die Sie aber auch nicht vermeiden konnten. Und was Ihre Solidarität wert ist - vor etwas mehr als einem Jahr hier fleißig bekundet, hier auf der Landtagstreppe noch plakativ dargestellt -, stellen wir fest. Es ist nicht viel, was Sie ausrichten können.
Sie, Herr Siebels, waren ja richtig griffig dabei. Sie haben sich ja schon fast angehört, als würden Sie Enercon verstaatlichen wollen, übernehmen wollen. Volkseigener Betrieb! Sind Sie jetzt schon so weit nach links außen anschlussfähig?
Das klang schon interessant, was Sie da gemacht haben. Das schmeckte schon nach Sozialismus. Das ist eine Sache gewesen, die Sie hier nicht allzu oft machen sollten.
(Wiard Siebels [SPD]: Sie haben wirk- lich eine blühende Fantasie! Sie soll- ten sich gelegentlich mal Hilfe su- chen!)
Wir stellen fest: Diejenigen, die jetzt auch die Hilfe der Gewerkschaften in Anspruch nehmen müssen, die nicht so leicht zu erreichen ist - ich bin ja immer froh, wenn die Gewerkschaften auch Zettel zur Sache verteilen und nicht nur Demo-Aufrufe -, diejenigen, die da arbeiten, leisten richtige Arbeit. Aber sie müssen auch feststellen, sie produzieren das falsche Produkt.
Ich habe schon vor einem guten Jahr gesagt: Wenn sich die Firma verlegen will, dann sollte sie das tun, auf Wartung, auf Abbau dieser Anlagen - auch das muss ja irgendwann kommen -, und sich auch stärker auf den Export konzentrieren. Das ist nicht passiert.
Vorbild wäre vielleicht die Asbestindustrie gewesen. In den 1960ern ist dieses Produkt massenhaft verteilt und eingebaut worden, und dann, als sich herausstellte, dass Asbest nicht harmlos ist und auch wieder weg muss, hat sich die Asbestindustrie recht erfolgreich zum Abbauer, zum Entsorger gewandelt.
Das muss auch bei der Windenergie passieren. Auch die Anlagen müssen weg, auch sie müssen entsorgt werden. Das wäre der Ausweg für Enercon gewesen.
Wenn Sie auf dem Import aus China herumhacken und glauben, das alles werde nicht so akzeptiert: Was importieren wir eigentlich alles aus China, einschließlich der Photovoltaikanlagen, deren Herstellung hier ja auch verschwunden ist? Meinen Sie, es bestünde ein Akzeptanzproblem, wenn wir diese Anlagen importieren müssen?
Keine Gängelei soll stattfinden bei der Neuausweisung von Windparks, von Anlagen. Die politischen Rahmenbedingungen sollen umgesteckt werden. - Aber was heißt das? Rechte und Pflichten, Gesetze und Vorschriften sind einzuhalten, das ist keine Gängelei. Das müssen Sie einfach sagen. Sie können das nicht in der Presse äußern.
Und dann lese ich von Herrn Weil den Satz: „Die Flugsicherung sei ein hohes Gut, aber…“ Nein, die Flugsicherung ist ein hohes Gut. Punkt! Danach kann es kein „aber“ geben, und dazu kann es hier keine zweite Meinung geben.