Dieser geplanten Gewalt ist mit aller Härte des Gesetzes zu begegnen. Die Sicherheit dieser Personen zu gewährleisten, muss hierbei oberste Priorität haben. Insofern wird die AfD auch alle Anstrengungen unterstützen, die Gewalt und den Extremismus nicht nur von Islamisten oder Linken zu bekämpfen, sondern auch von rechten Extremisten, von denen wir uns ganz klar distanzieren, wie die Unvereinbarkeitsliste unserer Partei zeigt.
Wir sind dabei auch stets bemüht, zu verhindern, dass sich bei unseren friedlichen Demonstrationen Extremisten unter die Teilnehmer mischen - auch nicht in anderen Teilzügen. Herr Minister Lies weiß, wie schwierig das ist.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Water- mann [SPD]: Das war aber hier vor den Türen anders! - Anja Piel [GRÜ- NE]: Sie nehmen sich ja nicht mal selber ernst!)
Auch wenn vom politischen Gegner immer wieder andere und immer wieder neue Geschichten erzählt werden, um unsere Partei zu diskreditieren: Im Kampf gegen Extremismus aller Art können Sie auf die Unterstützung der AfD zählen. Leider sind es Ihre Parteien, die immer wieder entsprechende Anträge ablehnen bzw. in den Parlamenten blockieren. Wir dagegen bewerten Anträge stets nach dem Inhalt und nicht nach dem Absender. Deswegen: Alles, was in Richtung Bekämpfung des Extremismus geht - das haben wir vorgestern gesehen -, unterstützen wir gerne.
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ahrends, in einer Sache gebe ich Ihnen recht: Natürlich ist der Anschlag zu verurteilen - genauso wie der Anschlag auf das WillyBrandt-Haus in der letzten Nacht.
Meine Damen und Herren, die sogenannten Feindes- und Todeslisten fügen sich nahtlos in eine Diskussion ein, die wir leider führen müssen. Rechtsextremisten erstellen Listen mit Namen und Anschriften ihrer Gegner und stellen diese ins Netz, wo sie kursieren. Über die Gefährlichkeit und darüber, was das für Betroffene bedeuten kann, wurde an dieser Stelle schon eine ganze Menge gesagt. Ich glaube, auf weitere Ausführungen dazu kann ich verzichten.
Zu den schon dargestellten Bedrohungen kommt allerdings noch hinzu: Ein AfD-Landtagsabgeordneter Baden-Württembergs schickt die Liste einer rechtsextremen Hackergruppe an AfD-Anhänger, behauptet, die Namen gehörten zu Antifa-Mitgliedern, und fordert auf, gezielt im eigenen Umfeld nach Menschen auf dieser Liste zu suchen und diese zu denunzieren. Das ein Beispiel für ein Verhalten, das unwürdiger kaum sein kann.
Ich führe dieses Beispiel an, um zu zeigen, welche Auswüchse - zusätzlich zu der eigentlichen Bedrohung - noch dazukommen können. Vielleicht kann sich die AfD auch endlich einmal konstruktiv beteiligen und im Kampf gegen den Extremismus vor der eigenen Tür und, wenn es geht, auch im eigenen Haus kehren. Da fallen mir nämlich noch eine ganze Menge andere Sachen ein - aber das würde hier zu weit führen -, in Baden-Württemberg, Niedersachsen - eigentlich überall.
usw. sind oder Sie mit einer da hinten aufgebauten Kamera wieder zeigen möchten, dass Sie die letzten Retter Deutschlands sind,
möchte ich Ihnen noch eins sagen, Herr Ahrends: Wir reden bei uns in Niedersachsen, und zwar ziemlich genau, seitdem Sie und Ihre Fraktion im Landtag sind, über die Gefahren der vergifteten Sprache und den Nährboden der Gewalt, den auch Sie immer wieder kultivieren.
Wir sind ja einiges gewohnt. Aber Sie haben es selbst nach der Schweigeminute für die Opfer von Halle und vor der gemeinsamen Resolution des ganzen Hauses wieder einmal fertiggebracht, die Unwürdigkeit Ihrer Fraktion zu beweisen.
Ich meine damit Ihre Ausführungen im Zusammenhang mit ganz anderen Gewaltopfern. Zitat von Ihnen: „Das haben die Muslime … fertiggebracht.“ Zu nennen sind auch Verallgemeinerungen wie „arabische Terroristen“. Fragen Sie sich eigentlich nie, ob es nicht einmal an der Zeit ist, politische Verantwortung zu übernehmen?
Von Neonazi-Feindeslisten auf die AfD zu kommen, hat seine Berechtigung. An dieser Stelle sind nicht organisatorische, personelle oder sonstige Verstrickungen - der Innenminister hat häufiger darauf hingewiesen - oder die Probleme mit dem Verfassungsschutz gemeint. Es geht vielmehr um diese gefährliche Verbindung: Extremisten, die feinsäuberlich Buch über ihre Gegner führen, ein paar rechte Vordenker für den intellektuellen Bereich und dann Sie mit Ihrem längst abgeplatzten bürgerlichen Lack, die versuchen, Profit aus jeder Spaltung zu schlagen. Genau das ist der gefährliche Cocktail, den wir immer meinen, wenn wir sagen: Aus Worten können Taten werden.
Aber ich meine Ihre Meinung. Dann zu behaupten, Sie wären konservativ, ist eine Beleidigung für den deutschen Konservativismus - das sage ich als Sozialdemokrat.
Sicherlich durchschauen das die Niedersachsen. Die „Nordkreuz-Listen“, die „Nürnberg-2.0-Listen“, die „Anti-Antifa-Listen“ und andere Listen führen Menschen auf. Das ist das Gefährliche. Allein die
Die Existenz dieser Listen in diesen Kreisen führt zu einer abstrakten oder diffusen Bedrohung. Unterschiedliche Zusammenstellungen ergeben natürlich auch unterschiedliche Bewertungen. Das wurde uns eben sowohl von der Justizministerin als auch vom Innenminister dargestellt. Während einige Menschen genannt werden, weil sie sich besonders für andere einsetzen, werden die Adressen anderer einfach abgefischt, weil sie eine Resolution unterschrieben haben oder einfach nur etwas bei einem Punkrock-Label bestellt haben.
Für uns steht fest, dass es die Aufgabe von Landespolizei, Landeskriminalamt, aber natürlich auch Verfassungsschutzbehörde, Bundeskriminalamt
und Bundesamt für Verfassungsschutz - also unsere Sicherheits- und Ordnungsbehörden - ist, genau hinzuschauen, eine Bewertung vorzunehmen und dann abzuwägen, welche Gefahren konkret und welche abstrakt sind.
Aus gutem Grund sieht unsere Sicherheitsarchitektur im föderalen System eine Verzahnung von Bundes- und Landesebene, aber auch der Landesbehörden untereinander vor. Schuldzuweisungen gegenüber Behörden allein helfen nicht weiter. Aber - da gebe ich Ihnen recht - unbedingtes Ziel muss es sein, dass die Verzahnung noch enger wird. Gerade der Umgang mit der „NordkreuzListe“ hat gezeigt, dass noch sehr viel zu tun ist.
Wir dürfen auf wirklich keinem Auge blind sein. Unser aller Blick muss stets wach bleiben. Die Fehler im Umgang mit dem NSU-Terror sind Mahnung für uns alle und dürfen sich nicht wiederholen. Das sind wir den Opfern, aber auch uns selbst schuldig.
Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt.
Tagesordnungspunkt 34: Abschließende Beratung: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2017 - Antrag der Landesregierung - Drs. 18/2440 - dazu: Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung - Bemerkungen und Denkschrift zur Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2017 - Drs. 18/4000 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/4745
Tagesordnungspunkt 35: Abschließende Beratung: Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2008 bis 2016 -