1 Minister Thümler hat die Daten bei der Autorisierung der Rede wie folgt korrigiert: „2017 waren es 41 Plätze, 2018 waren es 103 Plätze, und 2019 haben wir bis jetzt, bis Oktober, Mittel für 362 Plätze zugesagt.“
Gespräch mit der LandesAstenKonferenz auch über die Wohnsituation gesprochen, und das auch so, wie sie in den Gesprächen bei den ASten vor Ort nicht von den ASten angesprochen worden ist.
Wir haben auch darüber gesprochen, dass man sich Alternativmodelle überlegen sollte. Vor vielen Jahren hat ein AStA einmal das Konzept entwickelt, ein Studentenwohnheim oder ein eigenes Wohnheim über ein Genossenschaftsmodell zu bauen.
Das alles sind Dinge, über die man durchaus reden kann. Um uns damit zu beschäftigen, müssten wir aber auch einen entsprechenden Input von den ASten bekommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, wie sich die Rücklagen der Studentenwerke in den letzten Jahren entwickelt haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat keine Gründe, irgendetwas zu verweigern.
Wir können das nur pauschal sagen. Die Rücklagen sind in den letzten Jahren aufgrund der Kreditbelastung durch Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen von einem sehr hohen Niveau abgeschmolzen. Wir werden Ihnen dezidiert aufgeschlüsselt darstellen, wie hoch die Rücklagen der einzelnen Studentenwerke sind. Aber sie sind zurückgegangen. Das macht deutlich, dass die Studentenwerke das machen, was sie als Kaufleute auch machen müssen, nämlich das eigene Kapital einzusetzen, um Vermögen zu erhalten.
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt stellt die Kollegin Eva Viehoff die letzte Frage für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme auf das Genossenschaftsmodell für studentisches Wohnen zurück. Ist die Landesregierung der Meinung, dass man mit dem vom BAföG gebilligten Wohnungszuschuss in Höhe von
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Viehoff, das ist ein sehr pragmatischer Vorschlag. Wir prüfen gerne, ob das realistisch ist und ob man das mit der Summe machen kann.
b) Soll die heimische Landwirtschaft ruiniert oder gestärkt werden? - Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 18/4892
Auch in Niedersachsen stehen nach einem Bericht des NDR vom 20. September 2019 immer mehr grüne Kreuze, die einen stillen Protest gegen das Agrarpaket darstellen. Am 8. Oktober machte das
Landvolk Niedersachsen auf seiner Homepage darauf aufmerksam, dass das Agrarpaket tiefe Einschnitte bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, ein Insektenschutzprogramm sowie ein freiwilliges Tierwohllabel und die Umschichtung von Direktzahlungen umfasse.
Anfang September wurden in Niedersachsen die Nitrat- und die Phosphatkulissen ausgewiesen. Diese sogenannten roten Gebiete umfassen laut Umweltministerium 39 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche, obwohl laut einer Unterrichtung im Landwirtschaftsausschuss nur 16 % der Messstellen über dem Grenzwert liegen. In einem Interview am 9. Oktober 2019 mit top agrar spricht der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Albert Schulte to Brinke, davon, dass eine pauschale Absenkung des Düngebedarfs um 20 % in den nitratsensiblen Gebieten einer Mangelernährung gleichkomme und eine Abwärtsspirale in der Ertragskraft nach sich ziehen würde.
Andererseits wurde durch eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP-Fraktion bekannt, dass ungeklärtes Schmutzwasser aus nicht landwirtschaftlichen Quellen in die Umwelt gelangt. Die Kanalisationen ausreichend zu dimensionieren und technisch auf den Stand der guten fachlichen Praxis zu bringen und damit zukunftsfähig hinsichtlich der Bewältigung von Starkregenereignissen zu machen oder das Regenwasser vollständig in Kläranlagen reinigen zu lassen, dürfte laut Antwort der Landesregierung „für Niedersachsen Investitionen von mehreren Milliarden Euro erfordern.“
Kurz nach Bekanntwerden der Inhalte des Agrarpakets formierte sich, initiiert durch den Agrarblogger „Bauer Willi“, deutschlandweit Protest durch die grünen Kreuze. Nach Aussagen der Organisatoren, die sich unter dem Namen „Land schafft Verbindung“ zusammengeschlossen haben, wurden aus der landwirtschaftlichen Basis heraus deutschlandweit für den 22. Oktober Demonstrationen organisiert. Die Teilnehmer protestierten laut der Pressemitteilung von „Land schafft Verbindung“ u. a. gegen das Agrarpaket, die Verschärfung der Düngeverordnung, das Mercosur-Abkommen, aber auch dagegen, dass Landwirte ständig als „Buhmann der Politik und vieler NGOs“ abgestempelt würden.
eine Mangelernährung der Pflanzen vorschreiben will, indem die Düngung auf 20 % unter dem Nährstoffbedarf begrenzt wird?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass im Agrarpaket der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland eingeschränkt werden soll, während zusätzliche Lebensmittel aus den Mercosur-Staaten importiert werden sollen, in denen gerade Dutzende bei uns verbotener Pflanzenschutzmittel neu zugelassen worden sind?
3. Mit welcher Rechtfertigung werden Landwirte, deren Betriebe in dem Bereich unauffälliger Brunnen liegen, trotzdem einem „roten Gebiet“ zugeordnet und mit den damit verbundenen Auflagen und Einschränkungen belastet?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen der FDP, bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, gestatten Sie mir bitte eine Vorbemerkung. Ich habe Ihre Fragen intensiv gelesen und mich immer wieder gefragt, ob diese Anfrage nicht besser an die Bundesregierung oder die EU hätte gerichtet werden sollen.
Denn Sie wissen doch ganz genau, dass die Düngevorgabe von minus 20 % von der Bundesregierung an die EU-Kommission gemeldet worden ist, dass das Mercosur-Abkommen von der EU verhandelt wurde und dass die Ausweisung der nitratsensiblen Gebiete nach den Vorgaben der bundesrechtlichen Düngeverordnung erfolgt.
Natürlich stehen wir zu unseren Landwirtinnen und Landwirten. Deshalb habe ich vorgestern persönlich mit den Demonstranten hier in Hannover gesprochen und mich ihren Anliegen gestellt.
Gleichzeitig haben wir alle - um auch dies klarzustellen - Gesetze einzuhalten. Wir sind gefordert, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen.
Zu 1: Über diese Frage haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, an dieser Stelle bereits zweimal gesprochen. Sie kennen unsere Antwort. Wir haben uns intensiv gegenüber der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass die Düngevorgabe von minus 20 % nicht an die EU-Kommission gemeldet wird. Wir haben auch dazu Alternativen vorgeschlagen. Aber leider sind wir mit diesen Initiativen bei der Bundesregierung nicht durchgedrungen.
Zu 2: Ja, in den Ländern Südamerikas sind die Umweltauflagen in vielen Bereichen weniger hoch. Das ist aus hiesiger Sicht sehr ärgerlich, natürlich, aber deshalb das Mercosur-Abkommen gänzlich infrage zu stellen, wäre zu diesem Zeitpunkt der falsche Weg.
Das Abkommen bedeutet neben Marktöffnung auch eine Verständigung auf gemeinsame Werte und Regeln. Es beinhaltet Kapitel zu Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten sowie ein Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen. Nach meinem Verständnis wird die Durchsetzung von weltweiten Umweltstandards durch die Einbindung der südamerikanischen Partner in ein gemeinsames Abkommen eher gestärkt als geschwächt.
Zu 3: Sie fragen nach der Rechtfertigung, mit der landwirtschaftliche Flächen einem „roten Gebiet“ zugeordnet werden. - Wir haben, den rechtlichen Regelungen der Düngeverordnung entsprechend, die Gebiete abgegrenzt, in denen die erhöhten Auflagen gelten sollen. Grundlage hierbei war die Bewertung des Grundwassers nach der Wasserrahmenrichtlinie. Demnach wären 60 % der Landesfläche auszuweisen gewesen. Gemeinsam mit dem Umweltministerium haben wir entschieden, dass wir in Niedersachsen die Möglichkeit der sogenannten Binnendifferenzierung gemäß Düngeverordnung nutzen wollen. Das haben wir getan und konnten somit den Bereich, in dem ordnungsrechtliche Verschärfungen greifen, von 60 % auf 39 % der Landesfläche reduzieren. Wir halten diesen Schritt trotz des erheblichen Handlungsbedarfs für fachlich gerechtfertigt.
In der nach den Vorgaben der Düngeverordnung ermittelten binnendifferenzierten Kulisse für Niedersachsen von nunmehr 39 % befinden sich auf
grund der Systematik natürlich nicht nur Messstellen mit Grenzwertüberschreitungen, sondern auch solche Messstellen, die eine Konzentration unterhalb der vorgegebenen Schwellenwerte für Nitrat aufweisen. Trotz dieses Umstandes lassen die Vorgaben der Düngeverordnung eine weitere Untergliederung dieser Teilkörper nicht zu. Insofern haben wir alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt, um die Wasserqualität und landwirtschaftliche Interessen gleichermaßen zu berücksichtigen.